2015-17

Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Postfach 1 0 1 7 4 0 , 4 0 8 3 7 Ratingen. Tel. (02102) 550-0. Verantwortlich für den Inhalt: Hartmut Georg. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßi- gen Abständen. Der Versand erfolgt kostenlos als PDF-Datei per E-Mail. Das Amtsblatt ist auch beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform kostenlos erhältlich sowie unter www.stadt-ratingen.de einzusehen. Die Papierausgabe wird als die authentische im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 5 des „Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwal- tung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) angesehen. Druck: Eigendruck.

DER S ^TADT R ^ATINGEN

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DATUM : 03.09.2015 INHALTSVERZEICHNIS

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Lfd. Nr. Bezeichnung

60 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

- Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, 15. September 2015 - 61 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

- Öffentliche Zustellung -

60 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

Der Rat der Stadt Ratingen wird zu seiner 10. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf Dienstag, den 15. September 2015, um 19.00 Uhr in den Saal des Freizeithauses, Erfurter Straße 37 in 40880 Ratingen, einberufen.

Die Sitzung findet im Anschluss an die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsför- derungsausschusses statt. Sollte die Tagesordnung der 10. öffentlichen und nichtöffent- lichen Sitzung des Rates der Stadt Ratingen nicht abschließend beraten werden, wird die Beratung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Ratingen am 29. September 2015 fortgesetzt; hierzu ergeht eine gesonderte Einladung.

T a g e s o r d n u n g Öffentlich

TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage

Bemerkungen

1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

2 Genehmigung der Tagesordnung

3 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und Entlastung des Bürgermeisters

196/2015

4 Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Ratingen Marke- ting GmbH

222/2015

5 Wirtschaftsplan der Ratingen Marketing GmbH Vorlage wird nachge- reicht 6 Sprachförderung in Ratingen;

hier: Veränderungen im Elementarbereich durch das KiBiz-Änderungsgesetz

148/2015

7 Mittelbereitstellung zur Bereitstellung eines Angebots von Sprachkursen für Flüchtlinge

231/2015

8 Einrichtung eines Hundestrandes am Grünen See im Erholungspark Volkardey

218/2015

9 Bebauungsplan E 262, 4. Änderung - 4 Änderung - Am Sandbach/Dechenstraße - Erste Verlängerung der Ver- änderungssperre gemäß § 17 BauGB

195/2015

11 Konzeption Bahnhofsumfeld S-Bahnhof Hösel 214/2015 12 Auswirkungen des Aufhebens der Baumschutzsatzung 156/2015 13 VIII. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Ratin-

gen (ORS-Nr. 220)

176/2015

14 Nutzungsüberlassung des Kornsturms Vorlage wird nachge- reicht 15 Einrichtung von öffentlichen WLAN-Netzen in Ratingen Auf Antrag der Fraktio-

nen der SPD und der Piraten-

fraktion

16 Kooperation Schule und Feuerwehr Auf Antrag

der Fraktion der SPD 17 Dringende Überarbeitung und Aktualisierung des ABK

mit seinen Einzelmaßnahmen

Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 18 Reform der Haushaltsberatungen in Ratingen Auf Antrag

der Fraktion der CDU 19 Möbelkammer sammelt ausrangierte Möbel für Asylbe-

werber-Unterkünfte

Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 20 Dynamische Fahrgastinformationssäulen (DFI) Auf Antrag

der Fraktion der CDU 21 Schlüssiges Gesamtverkehrskonzept für das Gewerbe-

gebiet Ratingen-Ost

hier: Beschluss des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte vom 12.08.2015

Auf Antrag der Fraktion der CDU

22 Brunnen Kirchgasse / Turmstraße

hier: Beschluss des Bezirksausschusses Ratingen Mitte vom 12.08.2015

Auf Antrag der Fraktio- nen der CDU und Bündnis 90/

Die Grünen 23 Beschlusskontrolle -diesmal aber bitte richtig! Auf Antrag der Fraktion der SPD

24 Folgen für Eltern eines möglichen neuen Kita-Streiks durch Notfallplanung abfedern

Auf Antrag der Fraktion

der CDU 25 Flüchtlinge/Asylsuchende; Belastbare Prognosen / Un-

terkünfte / KiGa+Schulen

Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 26 Betriebliche Altersvorsorge stärken - Beschäftigte und

Stadt sparen gleichermaßen

Auf Antrag der Fraktion der CDU 27 Bereitschaftsdienst im Ordnungs- und Sozialamt sicher-

stellen

Auf Antrag der Fraktion

der CDU 28 Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Ge-

sundheitskarte

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen 29 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

30 Fragestunde für Einwohner gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 GO NRW unabhängig vom Verlauf der Sitzung um ca.

20:00 Uhr (begrenzt auf höchstens 30 Minuten) 31 Mitteilungen der Verwaltung

32 Anfragen

Nichtöffentlich

TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage

Bemerkungen

NÖ 1 Genehmigung der Tagesordnung

NÖ 2 Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Asylbewerber/Innen

Vorlage wird nachge- reicht NÖ 3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Aus-

räumung eines Ratsvorbehalts zu einem Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zur Vergabe von Leis- tungen im Rahmen des Boje-Projektes

185/2015

NÖ 4 Verlängerung Mietvertrag Dependance Adam-Josef- Cüppers Berufskolleg

237/2015

NÖ 5 Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts zur fal- schen Versteuerung der Dienste zu ungünstigen Zeiten (DUZ) bei der Feuerwehr Ratingen

241/2015

NÖ 6 Mitteilungen der Verwaltung NÖ 7 Anfragen

Ratingen, den 03.09.2015

Klaus Pesch Bürgermeister

Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nachrichtlich ab dem 3. Tag vor der Ratssitzung an der Bekanntmachungstafel im Schaukasten, Minori- tenstraße 3, 40878 Ratingen, (Tordurchfahrt zwischen den Gebäuden Minoritenstraße 3 und 3 a) ausgehangen und können dort eingesehen werden.

61 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

Zustellung für die Stadt Ratingen, vertreten durch den Bürgermeister, durch öffent- liche Bekanntmachung einer Benachrichtigung

-(öffentliche Zustellung)-

an

Herrn Hans Michael Hoffmann

Letzte bekannte Anschrift: 55124 Mainz, Mainzer Str. 97

Folgendes Dokument kann nicht zugestellt werden, da der Aufenthalt der vorgenannten Person nicht bekannt ist:

Abgaben-Änderungsbescheid 2015 vom 10.06.2015 über Grundbesitzabgaben für das Objekt:

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Objektnummer: GA027283 Kassenkonto: 1026706

Der Bescheid wird nunmehr im Wege der öffentlichen Bekanntmachung gemäß §§ 1,10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustel- lungsgesetz) vom 12.05.2009 (GV. NRW S. 296), zugestellt.

Das Dokument kann bei der Stadt Ratingen, Verwaltungsgebäude, Sohlstättenstr. 33, 40880 Ratingen, Zimmer 0.20, eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit Ablauf von zwei Wochen seit dem Tag der Veröffentlichung als erfolgt.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit der erfolgten Zustellung die Rechtsbehelfsfrist nach

§ 74 Verwaltungsgerichtsordnung in Gang gesetzt wird, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Ratingen, den 21.07.2015

Klaus Pesch Bürgermeister