5. Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach in der zehnten Wahlperiode am 14.12.2021

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BEKANNTMACHUNG

Der Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Die 5. Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach in der zehnten Wahlpe- riode ﬁndet am Dienstag, dem 14.12.2021 um 17:00 Uhrim Theatersaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Glad- bach statt.

Tagesordnung Ö Öffentlicher Teil

1 Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Ratsmitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

2 Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung - öffentlicher Teil

3 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates am 05.10.2021 - öffentlicher Teil

4 Mitteilungen des Bürgermeisters

5 Verlängerung des Gleichstellungsplans 2017-2021

6 Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 6.1 Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung

„Abwasserwerk“ für das Wirtschaftsjahr 2022

6.2 Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung

„Abfallwirtschaftsbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2022 7 Stellenplanvorlage 2022

8 Einwohnerfragestunde

9 Hebesatzsatzung der Stadt Bergisch Gladbach ab dem Haushaltsjahr 2022

10 Priorisierung der von den Fachbereichen und Dezernaten zum Haushalt 2022 angemeldeten größeren neuen Investitionsmaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen 11 Haushalt 2022

12 Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2022

13 Überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 14 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2021 15 Wiedereinlage der Ausschüttungen im Rahmen des

Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens

16 Prüfung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes der Stadt Bergisch Gladbach zum 31.12.2018 (unter Nutzung der gesetzlichen Erleichterung hinsichtlich der Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2017)

17 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Haushalts- jahres 2020 des Kernhaushaltes der Stadt Bergisch Gladbach 18 Übertragung von Ermächtigungen vom Wirtschaftsjahr 2020 in das

Wirtschaftsjahr 2021 für den Immobilienbetrieb, den Abfallwirt- schaftsbetrieb und das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach 19 Teilbeteiligungsbericht 2020

20 Public Corporate Governance Kodex GL (PCGK) 21 Wirtschaftsplan 2022 der Stadtverkehrsgesellschaft

Bergisch Gladbach mbH

22 Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit, Neuberufung der Mitglieder für die 14. Amtszeit ab dem 01.07.2022

23 Maßnahmebeschluss der Kindertagesstätte mit Kompetenzzentrum Odenthaler Straße

24 Neuausrichtung des bisher sozialräumlich orientierten Förderpro- gramms „Soziale Arbeit an Schulen“ durch das Förderprogramm

„Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“ zum 01.01.2022

25 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergisch Gladbach für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge, Aussiedler, Obdachlose und Nichtsesshafte

26 V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstü- cke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässe- rungssatzung)

27 XXIV. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Sat-

zung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

28 XIV. Nachtragssatzung über die Abwälzung und Erhebung der Abwasserabgabe der Stadt Bergisch Gladbach

29 XVII. Nachtragssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bergisch Gladbach

30 XIV. Nachtragssatzung zur Abfallsatzung

31 XXIII. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung

32 XVI. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung 33 Satzung zur Aufhebung der Satzung für den Immobilienbetrieb

der Stadt Bergisch Gladbach

34 Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates SEB AöR 35 Mitgliedschaft der Stadt Bergisch Gladbach im „Verband kommunaler

Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V.“ (VKIG) 36 Anträge auf Umbesetzung in den Ausschüssen

36.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2021 (eingegangen am 22.11.2021) zur Umbesetzung in Ausschüssen

36.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2021 (eingegangen am 23.11.2021) zur Umbesetzung in Ausschüssen

36.3 Antrag der AfD-Fraktion vom 30.11.2021 (eingegangen am 30.11.2021) zur Umbesetzung in Ausschüssen

36.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.11.2021 (eingegangen am 30.11.2021) zur Umbesetzung in Ausschüssen

37 Anträge der Fraktionen

37.1 Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft (FWG) vom 24.07.2021, eingegangen am 29.07.2021, zur Überprüfung der Prioritäten anstehender Baumaßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept 37.2 Antrag der Bürgerpartei GL vom 11.10.2021, eingegangen am

15.10.2021, zur Genehmigung und Akzeptanz des Muezzin-Rufs in Bergisch Gladbach

37.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2021 (eingegangen am 14.11.2021):

„Einrichtung eines ‚Zanders-Ausschusses‘“

38 Anfragen der Ratsmitglieder 38.1 Schriftliche Anfragen

38.1.1 Schriftliche Anfrage der Fraktion BÜRGERPARTEI GL vom 08.11.2021 (eingegangen am 09.11.2021): „Abriss und Neubau Schwimmbad Mohnweg“

38.1.2 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.11.2021

(eingegangen am 14.11.2021): „Einschätzung der Klimaauswirkungen bei städtischen Projekten und entsprechenden Anträgen“

38.1.3 Schriftliche Anfrage des Mitgliedes des Rates Herrn Steinbüchel vom 21.11.2021 (eingegangen am 21.11.2021): „OGS-Erweiterung in Katter- bach und Schildgen“

38.1.4 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11.2021 (eingegangen am 27.11.2021): „Status Einbau der Luftﬁlter in den Schulen und Corona-Teststrategie an Schulen“

38.2 Mündliche Anfragen N Nicht öffentlicher Teil

1 Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung - nicht öffentlicher Teil

2 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates am 05.10.2021 - nicht öffentlicher Teil

3 Mitteilungen des Bürgermeisters 4 Bericht aus den städtischen Beteiligungen

5 Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes 6 Bestellung des Geschäftsführers der Schulbau

Bergisch Gladbach GmbH

7 Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Entsorgungsdienste Bergisch Gladbach GmbH (EGBL) 8 Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit dem

Rheinisch-Bergischen Kreis (Amt 60, Straßenbau) 9 Anträge der Fraktionen

10 Anfragen der Ratsmitglieder Bergisch Gladbach, den 01.12.2021

Frank Stein Bürgermeister

24 BERGISCHES LAND Montag, 6. Dezember 2021 Kölner Stadt-Anzeiger

WER, WAS, WANN, WO SERVICE IN RHEIN-BERG HEUTE

Bergisch Gladbach

Weihnachtsmarkt Bergisch Glad- bach: Adventsfenster des Inklusi- onsbeirats, 17 Uhr.

Kürten

Mobiles Impfangebot, Rathaus, 14 bis 18 Uhr.

Overath

Feste Impfstelle, Hauptstraße 78, montagsbissamstags,10bis18Uhr.

Rösrath

Feste Impfstelle, Kölner Straße 51, montagsbissamstags,10bis18Uhr.

Haupt- und Finanzausschuss, Bür- gerforum Bergischer Hof, Bürger- saal (derzeit nicht barrierefrei er- reichbar), 18 Uhr. 3-G-Regel gilt.

VORSCHAU

Bergisch Gladbach

Winterpause

Das Kindergarten-Museum NRW, Quirlsberg 1, schließt von Dienstag, 7. Dezember, bis Dienstag, 4. Januar 2022. (iwz)

www.kindergarten-museum.de Werdende Eltern

Ein Online-Infoabend der Familien- bildungsstätte FiB in Bensberg über finanzielle, rechtliche und soziale Fragen der Elternschaft findet am Mittwoch,8.Dezember,19Uhrstatt.

Information und Anmeldung unter (0 22 04) 40 44 50. (ct)

www.fibev.de

Overath

Vortrag Immobilien

Praktische und juristische Tipps, um Risiken beim Kauf/Verkauf und bei der Verwaltung von Immobilien zu erkennen, erhalten Interessierte im Rahmen eines Vortrages von Ursula Lichtinghagen (Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachanwältin fürSteuerrecht)amMittwoch,8.De- zember, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr im VHS-Studienhaus Untereschbach.

Teilnahme nur noch mit 2-G-Regel möglich. Kursnummer 10510. An- meldung: VHS Overath-Rösrath, un- ter (0 22 04) 9 72 30. (iwz)

www.vhsor.de VIEL GLÜCK ZUM GEBURTSTAG

GertrudKlein,90Jahre,HausQuirls-

berg, Bergisch Gladbach.

APOTHEKEN

Nachfolgende Apotheken helfen in Notfällen heute nach Ladenschluss:

Bären-Apotheke, Frankenforster Straße 4-6, Bergisch Gladbach, (0 22 04) 6 17 01.

Apotheke Neurath, Berliner Straße 366, Köln, (02 21) 64 19 73.

Elefanten Apotheke, Hauptstraße 37, Lohmar, (0 22 46) 49 54.

Peter und Paul Apotheke, Bahn- hofsplatz 7, Engelskirchen, (0 22 63) 36 22.

RADAR

Mobile Geschwindigkeitskontrollen am Montag, Änderungen möglich.

Durch die Stadt Bergisch Gladbach:

Asselborner Weg, An der Wallburg, Grube/Kley.

Durch die Polizei:

Kürten-Sülze: Lindlarer Straße.

Kürten: Bergstraße.

Durch den Kreis:

Kürten-Bechen: Kölner Straße.

Kürten-Herweg: Kölner Straße.

Kürten-Spitze: Wipperfürther Stra- ße. Kürten: Laudenberg.

LOKALREDAKTION

Redaktion für die Ausgabe Bergisches Land

An der Gohrsmühle 10 51465 Bergisch Gladbach Tel.: 0 22 02/93 78 56-10 Fax: 0 22 02/93 78 56 38 redaktion.rhein-berg@ksta-kr.de Redaktionsleitung: Guido Wagner (Leiter, 93 78 56-15), Matthias Niewels (93 78 56-28); Birgit Eckes (Stell- vertreterin, 93 78 56-17)

Redakteure: Christopher Arlinghaus (93 78 56-27), Stephan Brockmeier (93 78 56-14), Uta Böker (93 78 56-32), Claus Boelen-Theile (93 78 56-19), Stephanie Peine (93 78 56-13), Jutta-Eileen Radix (93 78 56-25), Thomas Rausch (93 78 56-29), Doris Richter (93 78 56-20)

Lokalsport: Andreas Franken (93 78 56- 23), Elli Riesinger (93 78 56-24) Abonnenten-Service Tel.: 0221 / 925 864 20 Fax: 0221 / 224-23 32

abo-kundenservice.koeln@dumont.de Telefonische Anzeigenannahme Tel.: 0221 / 925 864 10

Fax: 0221 / 224-24 91

Flagge zeigen für Frauenrechte

Bergisch Gladbach. In Zeiten, in denen der designierte Bundes- kanzler die Frage einer Frauen- zeitschrift nach der künftigen

„First Lady“-Rolle seiner als Landesministerin tätigen Ehe- frau mit dem Hinweis zurück- weist,dassmanbeiumgekehrter Rollenverteilung diese Frage vermutlich nicht stellen würde, ist es um die Gleichstellung in Deutschland so schlecht nicht mehr bestellt.

Gleichwohl ist die Gleichstel- lung längst noch nicht überall angekommen, und auch Gewalt in Beziehungen ist immer wie- der Thema, auch in den ver- meintlich besseren Kreisen:

Kampagne gegen Gewalt in Beziehungen und außerhalb auch im Kreisgebiet

Grund genug für viele im Kreis, sich aktiv an der landesweiten Aktionswoche„GegenGewaltan Frauen“ zu beteiligen.

Anlässlich der Woche hisste der Bergisch Gladbacher Bürger- meister Frank Stein zusammen mit der Gleichstellungsbeauf- tragten Judith Klaßen, der stell- vertretenden Bürgermeisterin Anna Maria Scheerer und Mag- dalene Holthause von der Allge- meinen Frauenberatungsstelle für den Rheinisch-Bergischen Kreis die Aktionsflagge und die Fahne von Terre des Femmes vor dem Rathaus. Das Rathaus wur- dewährenddergesamtenWoche nachtsorangefarbenbeleuchtet.

ZusätzlichwurdenEndeNovem- ber im Stadtgebiet vorüberge- hend orangefarbene Bänke mit derAufschrift„KeinPlatzfürGe- walt gegen Frauen“ aufgestellt (wir berichteten).

Judith Klaßen:„Es ist wichtig, auf die nach wie vor ausgeübte Gewalt an Frauen hinzuweisen.

Viele Frauen sind deutlich öfter als wahrgenommen – nämlich täglich – von Gewalt in unter- schiedlichenFormenbetroffen.“

Sie würden nicht nur sexuelle und/oder körperliche Gewalt im häuslichen Umfeld, sondern auch Gewalt in digitaler Form wie „Cyber Mobbing“ und „Cy- ber Stalking“ erleben.

Gladbachs Bürgermeister Frank Stein unterstrich diesen Hinweis beim Hissen der Flagge:

„WirwollenmitderBeleuchtung des Rathauses in den Fokus rü- cken, Hilfsangebote publik ma- chen.“ (jab/sb)

WichtigeAnlaufstellenfürBetrof- fene sind beispielsweise die Allge- meine Frauenberatungsstelle, zu erreichen über frauenberatungs- stelle-bgl@t-online.de oder telefo- nisch unter (0 22 02) 4 51 12), oder die Fachberatungsstelle gegen se- xualisierte Gewalt, Frauenzimmer Burscheid e.V., in Burscheid, team@frauenberatung-bur- scheid.de oder (0 21 74) 10 47.

Adventsandacht im Fackelschein in Delling

Kürten. Christen der katholi- schen und evangelischen Ge- meinde in Kürten laden für kom- menden Sonntag, 12. Dezember, ab 16.30 Uhr zu einer ökumeni- schenAdventandachtimFackel- schein nach Delling ein. Vor der evangelischen Kirche wollen sich die Gläubigen am dritten Advent treffen und gemeinsam den Advent feiern. Kinder sind eingeladen, ihre Martinslater- nen zur Illumination mitzubrin- gen. (cbt)

Neuer Mietspiegel für Gladbach kommt Anfang 2022

Rhein-Berg. Das Wort des mit- gliederstärksten Vereins im Rheinisch-Bergischen Kreis hat seit jeher Gewicht. Haus &

Grund Rhein-Berg, Zusammen- schluss der Wohnungs- und Hauseigentümer im Kreis, hatte online zur Mitgliederversamm- lung geladen und online richtete der Vorsitzende Peter Müller aus dem leeren „Löwen“ sein Wort an die Mitglieder. Müller forder- te stärkere Anreize aus der Poli- tik für das Bauen.„Es muss mehr

Verein Haus & Grund Rhein-Berg fordert mehr Anreize und weniger Reglementierung fürs Bauen

gebaut werden“, sagte Müller, weitere Auflagen dürften den Investoren nicht als Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. „Statt Mietendeckel und Enteignung muss es mehr Neubauten geben.“ Dass es bei weiter steigenden Energiekos- teneinteurerWinterfürvieleEi- gentümer und private Vermieter werde, sei absehbar. Die neue Koalition habe Hilfe verspro- chen, man dürfe gespannt sein, wie sie ausfallen werde.

Im Coronajahr 2 berichtet der Müller von einem wirtschaftlich gesunden Verein. Die Mitglie- derzahl sei gestiegen (220 neue Mitglieder, 185 Abgänge) auf jetzt 6718 Mitglieder, Rhein- Berg bleibe der drittgrößte Ver- ein im NRW-Verband. Ge- schäftsführerin Sylvia Schönen- bröcherwillallenochnichtorga- nisierten Haus-, Wohnungs- oderGrundeigentümerfüreinen Beitritt begeistern. Der Mit- gliedsgrundbeitrag von 62,50

Euro pro Jahr und 14,50 Euro je weiterem Grundstück bleibe un- verändert, allerdings kündige Schönenbröcher eine moderate Gebührenerhöhung an. Nach Reform des Mietspiegels sei es langfristiginderSchwebe,wiees mitderÜbersichtderVergleichs- mieten weitergehe. Zumindest an der nächsten Übersicht der Vergleichsmieten für Bergisch Gladbach und andere Kommu- nen im Kreis blieben Haus &