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4. Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach in der zehnten Wahlperiode am 05.10.2021

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Academic year: 2022

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38 Dienstag, 28. September 2021

Sanierung oder Neubau der Kindertagesstätte Hüttchen

Die bauliche Zukunft der Kita Hüttchen soll nun mög- lichst schnell geklärt werden.

Nachdem die katholische Ein- richtung schon lange mit etli- chen baulichen Beeinträchti- gungen leben muss, votierten dieFraktionenimPlanungs-und Bauausschuss jetzt einstimmig für eine Machbarkeitsstudie, de- ren Ergebnis spätestens in drei

Planungsausschuss votierte einstimmig für Machbarkeitsstudie, die in drei Monaten vorliegen soll

Monaten vorliegen soll. Sie soll klären, ob es Sinn macht, das be- stehende Gebäude zu sanieren oder ob es günstiger ist, neu zu bauen– entweder am bisherigen Standort oder aber in Neschen.

CDU und FDP hatten Anträge zurKlärungderdamitverbunde- nen Fragen gestellt. Zur Finan- zierung der Machbarkeitsstudie sollendie48000Euroverwendet

werden, die eigentlich für eine Teilsanierung des Daches in den Haushalt eingestellt wurden.

Dieser Verwendungszweck ma- che aber wenig Sinn, sollte das Haus am Ende doch abgerissen oder aufgestockt werden, so Dr.

Heinz-Hubert Fischer (CDU).

„Wir freuen uns, dass der An- trag nun dringlich behandelt wird“, sagte Pfarrer Thomas Ta-

xacher, Vorsitzender der Fried- rich-Ahlemeier-Breuer-Stif- tung, Trägerin der Kindertages- stätte. Einige Reparaturen seien schon erfolgt und man hoffe, dass vielleicht schon zum Be- ginn des neuen Kindergarten- jahres Entscheidendes passiert sei, sagte er. In der Einrichtung werden derzeit 65 Kinder von

zwölfMitarbeiternbetreut.(spe)

Zwangsversteigerung

am Donnerstag, den 21. Oktober 2021 um 11:30 Uhr

in der Aula des Albertus-Magnus-Gymnasiums, Kaule 15, 51429 Bergisch Gladbach

Lage des Objektes: Johann-Kierspel-Str. 33, 51491 Overath-Immekeppel.

Der Grundbesitz ist bebaut mit einem einseitig angebauten, unterkellertem Einfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss und Apartment im Unterge- schoss (DHH) und einem Anbau auf Untergeschossebene. Baujahr 2005/2006, nachträgliche Umbauten z.Teil (noch) nicht genehmigt. Wohnfläche Woh- nung ca. 111 m², Apartment ca. 40 m², beides eigengenutzt.

Verkehrswert: Gesamtwert: 445.000,00 €

Flurstück 1831: 405.000,00 €, Flurstück 1963: 40.000,00 €

Grundbuch von Immekeppel Blatt 3041, Gemarkung Immekeppel, Flur 4, a) Flurstück 1831, Gebäude- und Freifläche, Weierberg, groß: 336 m² b) Flurstück 1963, Gebäude- und Freifläche, Johann-Kierspel-Straße 33, groß:

108 m²

034 K 003/17 / Amtsgericht Bergisch Gladbach: www.zvg-portal.de Bergisch Gladbach, 21.09.2021

Schmidt, Rechtspflegerin

Teilungsversteigerung 092 K 015/19 Am 21. Oktober 2021, 15:00

Uhr, soll im Amtsgericht Köln, Rei- chenspergerplatz 1, 50670 Köln, Trep- penhaus, Ebene 1. Obergeschoss fol- gendes Objekt zum Zwecke der Auf- hebung der Gemeinschaft versteigert werden: Mehrfamilienwohnhaus in 51103 Köln (Kalk), Lüttringhauser Straße 59, voll unterkellert, 4-geschos- sig; es sind 8 Wohneinheiten vorhan- den. Die Wohnflächen betragen lt.

Zeichnungen aus dem Jahr 1954 rd. 376 m². Es besteht teils Instandhaltungs- und Modernisierungsrückstau, Restar- beiten, Baumängel und -schäden sowie Impondera-bilien aufgrund fehlender Baugehehmigung für den Überbau der Loggien/Balkone. Die Grundstücks- größe beträgt 253 m². Verkehrswert:

845.000,00 €.

Amtsgericht Köln www.zvg-portal.de Zwangsversteigerung 093 K 087/19 Am 20.10.2021, 15:00 Uhr,

soll im Amtsgericht Köln, Reichensper- gerplatz 1, 50670 Köln, Treppenhaus, Ebene 1. Obergeschoss folgendes Ob- jekt versteigert werden: Eigentums- wohnung in 50733 Köln (Nippes), Steinbergerstr. 21, Aufteilungsplan Nr. 8. Die Wohnung liegt im Dach- geschoss hinten und besteht aus 4 Zim- mern, Küche, Spind, Flur, Badezimmer, Balkon sowie ein Kellerabstellraum, Wohnfläche: ca. 103 m², Baujahr: ca.

1912. Das Gebäude steht unter Denk- malschutz. Eine Innenbesichtigung war nicht möglich. Der Gläubigervertreter hat einer Weitergabe der Kontaktdaten gem. DSGVO nicht zugestimmt, diese kann deswegen auch nicht telefonisch erfolgen. Verkehrswert: 460.000,00 €.

Amtsgericht Köln www.zvg-portal.de

Zwangsversteigerung 041K001/2021 Einfamilienhaus:

Schloßwall 10, 50374 Erftstadt - Le- chenich Einseitig angebautes Einfami- lienhaus bestehend aus einem teilunter- kellerten, zweigeschossigen Haupthaus mit nicht ausgebautem Dachgeschoss und einem rückwärtigen, nicht unter- kellerten zweigeschossigen Anbau.

Baujahr unbekannt; Wohnfläche ca. 95 m², Grundstücksgröße 128 m² Betrei- bender Gläubiger: Tel.: 0621/1792134, zu: 4041485788/NGE Verkehrswert:

148.000,00 EUR Termin:19.10.2021 10:00 Uhr Ort:Amtsgericht Brühl, Bal- thasar-Neumann-Platz 3, Erdgeschoß, Saal 8 Die Gutachteneinsicht kann nach telefonischer Rücksprache erfolgen (02232/709-249).

Amtsgericht Brühl www.zvg-portal.de Teilungsversteigerung 093 K 046/20 Am 19.10.2021, 15:00 Uhr,

soll im Amtsgericht Köln, Reichensper- gerplatz 1, 50670 Köln, Treppenhaus, Ebene 1. Obergeschoss folgendes Ob- jekt zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft versteigert werden:

PKW-Tiefgaragenstellplatz in 50733 Köln (Nippes), Neusser Straße 395. Der Stellplatz Nr. 40 ist 5,00 m lang und 2,34 m breit, die Durchfahrtshöhe beträgt 2,15 m. Baujahr geschätzt 2006.

Verkehrswert: 23.000,00 €.

Amtsgericht Köln www.zvg-portal.de

Alter Schulweg-Auf dem Kirchenfeld-Born- gasse-Buchenallee-Cederwald-Concordi- aweg-Deutscher Platz-Dünnhofsweg- Eibenweg-Eulenburg-Froschpfad- Fuchskaule-Gerberweg-Gerhart-Haupt- mann Platz-Hindenburgplatz-Hülsenan- ger-lm Schießpark-In der Taufe-Jägerhof- Juckerberg - Grundbesitz aller Art sucht Nagelschmidt Immobilient(0 22 02) 3 26 01 -- Kaltenbroich-Katharinental- Lilienweg-Löhe-Moitzfeld-Marienhöhe- Nußbaum-Neuborn-Oberdreispringen- Obereribach-Pappelweg-Pannenberg- Quellenweg-Quirlsberg-Rommerscheid- Rotkäppchenweg-Sandbüchel-Schnee- wittchenweg-Torringen-Taiblick-Überm Rost-Ulmenallee-Volbach-Vürfels- Wilhelm-Wagner-PlatzWilhelmshöhe- Zaunkönigweg-Zum Froschkönig

Der Bürgermeister

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Die 4. Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach in der zehnten Wahl- periode findet am Diens-tag, dem 05.10.2021 um 17:00 Uhrim Theatersaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe,Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Glad- bach statt.

Tagesordnung Ö Öffentlicher Teil

1 Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Ratsmitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung sowie der Be- schlussfähigkeit

2 Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung - öffentlicher 3 TeilBericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates

am 01.07.2021 - öffentlicher Teil 4 Mitteilungen des Bürgermeisters

5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

5.1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zu § 48 KiBiz für das Kindergartenjahr 2020/21

5.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der FDP Fraktion vom 17.08.2021 (eingegangen am 17.08.2021): „Raumluft- filtergeräte in städtischen Schulgebäuden“

6 Initiierung eines Thinktank „Digitale Papierstadt“

7 1. Haushaltssatzung der Stadt Bergisch Gladbach für das Haushaltsjahr 20222. Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen für das Wirtschaftsjahr 2022

a) des Abwasserwerkes der Stadt Bergisch Gladbach b) des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Bergisch Gladbach 8 Nachtragsstellenplan 2021

9 Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haus- haltsjahr 2021

10 Bildung neuer Produktgruppen

11 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der eigenbetriebsähnlichen Ein- richtung „Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach“

12 Jahresabschluss 2020 der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach 13 mbHJahresabschluss und Lagebericht 2020 GL Service gGmbH

14 Wirtschaftsplan 2021 der Entsorgungsdienste Bergisch Gladbach GmbH 15 Gründungsbeschluss Schulbau-GmbH

16 Bestellung des Interims-Geschäftsführers der Schulbau Bergisch Gladbach 17 GmbHÄnderung der Satzung über die kommunale Einrichtung „Stadtentwick- lungsbetrieb Bergisch Gladbach AöR“ in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Bergisch Gladbach vom 10.07.2016 in der Fassung der II. Nachtragssatzung

18 Teilfinanzierung der „Anlauf- und Beratungsstelle für alleinreisende und alleinerziehende Frauen (AnBe)“

19 Förderung der Mehrkosten für den Neubau der Kindertagesstätte Reiser/

Im Mondsröttchen

20 InHK Bensberg | hier: Förderantrag für das nächste Programmjahr - Beschluss zum Programmjahresantrag 2022

21 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauli- che Maßnahmen an der Schwerfelstraße

22 Raumprogramm für den Neubau der Feuerwache 2

23 Projektidee zur Anmietung in der RheinBerg-Passage für Verwaltungs- bereiche und Stadtbücherei

24 Einwohnerfragestunde

25 Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Ausschüsse ASM und AIUSO

26 Anträge auf Umbesetzung in den Ausschüssen

26.1 Antrag der Fraktion BÜRGERPARTEI GL vom 20.09.2021 (eingegangen am 21.09.2021) zur Umbesetzung in Ausschüssen

27 Anträge der Fraktionen

27.1 Veränderter Beschluss: FDP Antrag zur Prüfung zur Errichtung eines Spielplatzes im Refrather Westen

27.2 Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft (FWG) vom 24.07.2021, eingegangen am 29.07.2021, zur Überprüfung der Prioritäten anstehen- der Baumaßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept

28 Anfragen der Ratsmitglieder 28.1 Schriftliche Anfragen

28.1.1Schriftliche Anfrage der Fraktion BÜRGERPARTEI GL vom 19.07.2021 (eingegangen am 20.07.2021): „Teilnahme am Landesförderprogramm progres.nrw“

28.2 Mündliche Anfragen N Nicht öffentlicher Teil

1 Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung - nicht öffentli- cher Teil

2 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates am 01.07.2021 - nicht öffentlicher Teil

3 Mitteilungen des Bürgermeisters 4 Bericht aus den städtischen Beteiligungen 5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

5.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Gestattungsvertrag zur Räumung einer städtischen Liegenschaft in Bergisch Gladbach-Stadt- mitte

6 Ehrungen mit der Ehrennadel in Gold, der Ehrennadel in Silber und der Ehrennadel nach der städtischen Ehrungssatzung

7 Besetzung der Einigungsstelle nach § 67 Abs. 1 LPVG

8 Jahresabschluss 2020 der Bäderbetriebsgesellschaft Bergisch Gladbach 9 mbHWirtschaftsplan 2022 der Bäderbetriebsgesellschaft Bergisch Gladbach 10 mbHWeisung bzgl. des Verkaufs von Anteilen an der RheinEnergie Express

GmbH durch die BELKAW 11 Anträge der Fraktionen 12 Anfragen der Ratsmitglieder Bergisch Gladbach, den 22.09.2021 Frank Stein

Bürgermeister

Und irgendwo sind immer Spuren deines Lebens, Gedanken, Bilder, Augenblicke, Gefühle.

Sie werden uns immer an dich erinnern und dich dadurch nie vergessen lassen.

In tiefer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von meinem geliebten Mann und Vater

ADIEU, FRANK

* 28. Februar 1966 † 21. September 2021

In Liebe und Dankbarkeit:

Héla, Annabelle, und Emma Trampenau und Sami

Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.

VERSTEIGERUNG WOHNEN & LEBEN

KAUFGESUCHE

BEKANNTMACHUNG

Anzeigen für Samstag bitte schon am Mitt- woch hereingeben! Je früher die Anzei- genaufträge bei uns vorliegen, desto bes- ser.

M I T M E N S C H E N .

Mit Gewalt oder mit Menschen?

misereor.de/mitmenschen

DER WILLE VERSETZT BERGE.

BESONDERS DER LETZTE.

www.aerzte-ohne-grenzen.de

©Fotograf:Ch.Hartmann

Sie möchten sich über das eigene Leben hinaus engagieren wie Alice und Ellen Kessler? Gerne schicken wir Ihnen unsere Broschüre„Ein Vermächtnis für das Leben“.

Wir beraten Sie gerne. Ihre persönliche Ansprechpartnerin Verena Schäfer erreichen Sie unter 030 - 700 130 148.

ärzte ohne grenzen e.V.

Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin

sos-kinderdoerfer.de 2019/1

STARK

Referenzen

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