Beschlussübersicht zur Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt Melle am 17. Oktober 2012
Öffentliche Sitzung
TOP Beschluss
3 Feststellung eines Sitzverlustes, Einführung eines neuen Ratsmitgliedes, Pflichtenbelehrung und Verpflichtung
(Vorlage 68/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stellt durch den Beschluss fest, dass Frau Renate Augstein aufgrund ihrer schriftlichen Verzichtserklärung vom 06.09.2012 ihren Sitz im Rat der Stadt Melle gemäß § 52 Abs. 1, Ziffer 1, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verloren hat.
4 Besetzung von Ausschüssen (Vorlage 69/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Zum Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus wird Ratsherr Christian Terbeck bestellt.
Zum Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend wird Ratsfrau Elisabeth Aryus-Böckmann bestellt.
Zum Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird Ratsherr Christian Terbeck anstelle von Ratsfrau Elisabeth Aryus-Böckmann bestellt.
5 Festlegung eines Ausschussvorsitzes (Vorlage 70/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Tourismus übernimmt Ratsherr Christian Terbeck.
9 Neubau Hallenbad (Vorlage 74/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden
Beschluss:
Die Stadt Melle beschließt, vorbehaltlich der Finanzierung durch den Nachtrag 2012 und die weiteren Haushaltsjahre, den Neubau des Hallenbades auf Basis des Entwurfs des Generalplaners de witt / janßen / partner vom 25.03.2009.
Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich lt. der geprüften Kostenberechnung des Büros Assmann Beraten+Planen GmbH vom 25.09.2012 auf 7.367.000,00 € netto, zzgl. des 20 %-igen Umsatzsteueranteils für die Schulnutzung = 279.946,00 €. Die zu finanzierende Gesamtsumme beträgt somit 7.646.946,00 €.
10 Nachtragshaushalt 2012 (Vorlage 72/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden
Beschluss:
b) Der Rat der Stadt Melle beschließt die beigefügten Änderungen (Anlage Nachtrag mit VE Hallenbad) zum Haushalt 2012 als I. Nachtrag und die Nachtragshaus- haltssatzung 2012 .
13 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wasserwerk der Stadt Melle (Vorlage 75/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Jahresabschluss 2011 für das Wasserwerk der Stadt Melle wird wie folgt festgelegt:
Jahresbilanz
Aktivseite 10.082.376,45 € Passivseite 10.082.376,45 € Gewinn- und Verlustrechnung
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 384.359,01 € ab.
Der Jahresüberschuss 2011 ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Dem Betriebsleiter wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss ist entsprechend den Vorschriften der EigenbetriebsVO bekannt zu machen.
Der Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 130.375,87 € wird durch Umbuchung aus dem Gewinnvortrag in die allgemeine Rücklage überführt.
14 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Melle über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Melle für das Rechnungsjahr 2011;
hier: Entlastungserteilung und Verwendungsbeschluss (Vorlage 76/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird der Jahresabschluss der Stadt Melle für das Rechnungsjahr 2011 wie folgt beschlossen (s. Anlage 1 der Erläuterungen).
Gemäß § 129 Abs. 1 NGO wird dem Bürgermeister für die Haushaltsrechnung der Stadt Melle für das Rechnungsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe den bestehenden Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen bzw. ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
15 Erhöhung des Steuersatzes der Spielgerätesteuer (Vorlage 77/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Melle beschließt, den Steuersatz der Spielgerätesteuer aus der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Melle vom 12.12.2007, gemäß der den Erläuterungen beigefügten Änderungssatzung (Anlage 1) zu erhöhen.
16 Annahme von Zuwendungen i.S.v. § 111 Abs. 7 NKomVG (Vorlage 78/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 33 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Melle genehmigt die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen i.S.v.§ 111 Abs. 7 NKomVG gemäß der beigefügten Anlage 1 für die Stadt Melle.
17 Bebauungsplan „In der langen Marsch“, Melle-Mitte
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
(Vorlage 79/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „In der langen Marsch“ wird gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
18 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Gesmold“, Melle-Gesmold
- Beschluss über die Abwägung - Feststellungsbeschluss (Vorlage 80/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Die Abwägung wird, wie in der den Erläuterungen beigefügten Anlage 1 dargestellt, beschlossen. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Gesmold“ wird einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung
beschlossen. Die Änderung ist dem Landkreis Osnabrück gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.
19 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gesmold – Änderung und Erweiterung“, Melle - Gesmold
- Beschluss über die Abwägung - Satzungsbeschluss
(Vorlage 81/)2012
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
Die Abwägung wird, wie in der den Erläuterungen beigefügten Anlage 1 dargestellt, beschlossen. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gesmold – Änderung und Erweiterung“ mit örtlicher Bauvorschrift wird einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung beschlossen.
20 Entpflichtung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte (Vorlage 82/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Auf persönlichen Wunsch wird Herr Nicolaus Nowak ab dem 01.12.2012 aus dem Beamtenverhältnis als gemeindlicher Ehrenbeamter als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte entlassen.
21 Wahl des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte (Vorlage 83/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte am 25.06.2012 wird Herr Gerrit Kruse unter Berufung in das Beamtenverhältnis als gemeindlicher Ehrenbeamter am 01.12.2012 bis zum 30.11.2018 zum
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte ernannt.
22 Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ an Herrn Nicolaus Nowak, Ortsfeuerwehr Melle-Mitte
(Vorlage 84/2012)
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte am 25.06.2012 wird Herrn Nicolaus Nowak mit Wirkung vom 01.12.2012 die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ verliehen.
N I E D E R S C H R I F T
über die 5. Sitzung des Rates der Stadt Melle am 17. Oktober 2012
„Forum am Kurpark“, Mühlenstraße 39a, 49324 Melle
Beginn der öffentlichen Sitzung: 17:00 Uhr Anfragen der Zuhörer: 17:45 Uhr Ende der öffentlichen Sitzung: 21.40 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 21.45 Uhr Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21.50 Uhr
Anwesend: Ratsvorsitzender Siegfried Göhner Bürgermeister Dr. André Berghegger Ratsherr Werner Altemöller Beigeordneter Bernd Gieshoidt Ratsherr Heiko Christian Grube Beigeordnete Gerda Hövel
Ratsfrau Ulrike Holtkamp-Nordheider
Ratsherr Harald Kruse
Ratsherr Jan Lütkemeyer
Ratsherr Dieter Niermann Ratsherr Günter Oberschmidt Ratsherr Frank Schlattmann Ratsherr Malte Stakowski Ratsherr Christian Terbeck Beigeordnete Christina Tiemann Ratsfrau Herla Wendelin-Feindt Beigeordneter Michael Weßler Ratsherr Horst Ballmeyer Beigeordneter Peter Bungard
Ratsfrau Jutta Dettmann
Beigeordneter Wilhelm Hunting
Ratsfrau Bärbel Meier
Beigeordnete Annegret Mielke
Ratsherr Hubert Reise
Ratsherr Bernhard Schürmann
Ratsherr Reinhard Siefker Ratsherr Peter Spiekermann
Ratsherr Axel Uffmann
Ratsherr Luc van de Walle Ratsherr Erich Walkenhorst
Ratsherr Michael Brand
Ratsfrau Ursula Buermeyer
Ratsherr Johannes Marahrens Beigeordnete Silke Meier
Beigeordneter Alfred Reehuis
Ratsfrau Ursula Thöle-Ehlhardt Ratsherr George Trenkler Ratsherr Arend Holzgräfe Ratsherr Heinrich Thöle
Es fehlte: Ratsherr Volker Theo Eggeling
Verwaltung: Erster Stadtrat Andreas Dreier Stadtbaurat Malte Schönfeld
Stadtrat Dirk Hensiek
StOAR Gottfried Müller
StAR Andreas Sturm
StOAR Karl-Wilhelm Möller
StAR Wilhelm Beineke
StOAR Rainer Mallon
StOAR Hans-Georg Wenker
StOAR Klaus Leimbrock
StOAR Uwe Strakeljahn
StAR Marco Schiller
Dipl.-Ing. Thomas Große-Johannböcke Dipl.-Ing. Sabrina Seegers
Familien- u. Gleich- stellungsbeauftragte
Marita Feller
Umweltbeauftragte Josefa Schmitz
StA Heike Wiesemann
StI Isabel Koch
StHS Kerstin Lehnig (Schriftführerin)
Architekturbüro de witt/
janßen / partner
Herr Janßen
Büro Assmann
Beraten+PlanenGmbH
Frau Wilken
Presse: Meller Kreisblatt Herr Hengehold Herr Wiegand
Zuhörer: ca. 25
Von der Verwaltung: Jürgen Krämer Michael Schönwald Christian Elscher
T A G E S O R D N U N G Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung eines Sitzverlustes, Einführung eines neuen Ratsmitgliedes, Pflichtenbelehrung und Verpflichtung 4. Besetzung von Ausschüssen
5. Festlegung eines Ausschussvorsitzes 6. Einwohnerfragestunde (bis ca. 17:30 Uhr) 7. Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2012 8. Bericht des Bürgermeisters
9. Nachtragshaushalt 2012
10. Einbringung des Haushalts 2013
11. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Rechnungsjahr 2012
12. Neubau Hallenbad
13. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 für das Wasserwerk der Stadt Melle
14. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Melle über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Melle für das Rechnungs- jahr 2011; hier: Entlastungserteilung und Verwendungsbeschluss 15. Erhöhung des Steuersatzes der Spielgerätesteuer
16. Annahme von Zuwendungen i.S.v. § 111 Abs. 7 NkomVG 17. Bebauungsplan „In der langen Marsch“, Melle-Mitte
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
18. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich
„Gewerbegebiet Gesmold“, Melle-Gesmold - Beschluss über die Abwägung
- Feststellungsbeschluss
19. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gesmold – Änderung und Erweiterung“, Melle - Gesmold
- Beschluss über die Abwägung - Satzungsbeschluss
20. Entpflichtung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte 21. Wahl des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte
22. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“
an Herrn Nicolaus Nowak, Ortsfeuerwehr Melle-Mitte 24. Wünsche und Anregungen
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit des Rates
Vorsitzender eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er begrüßt besonders Herrn Christian Terbeck, der später durch den Bürgermeister als neues Ratsmitglied eingeführt werde. Anschließend gratuliert Vorsitzender im Namen des Rates allen Ratsmitgliedern, die im dritten Quartal 2012 Geburtstag hatten. Er erwähnt außerdem, dass die Stadt Melle am 01. Juli 1972 durch die Gebietsreform „geboren“ worden sei. Rückblickend sei, trotz der Bedenken der damals Verantwortlichen festzustellen, dass eine gute Konstruktion entstanden sei. Sodann eröffnet Vorsitzender die 5. Sitzung des Rates in der laufenden Wahlperiode. Er stellt angesichts der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern und des Bürgermeisters die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender teilt mit, dass TOP 6 (Benennung von hinzugewählten Personen in Fachausschüssen) nach Abstimmung der Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt werde. Das Thema werde jedoch für die Ratssitzung am 19.12.2012 vorgemerkt.
Herr Reehuis teilt mit, dass seine Fraktion einen Antrag zum Verfahren stelle. Die
Tagesordnung solle dahingehend geändert werden, dass TOP 13 (Neubau Hallenbad) vor TOP 10 (Nachtragshaushalt 2012) behandelt werde. Bevor man über den
Nachtragshaushalt 2012 entscheide, solle man sich Gedanken zum Hallenbad machen.
Nach diesen beiden Tagesordnungspunkten könne erst TOP 11 (Einbringung des Haushaltes 2013) behandelt werden.
Frau Hövel betont, dass ihre Fraktion einer Änderung der vorliegenden Tagesordnung nicht zustimme. Erst nach Informationen zum Haushalt könne über eine Verteilung der Mittel beraten werden. Die Entscheidung der CDU zum Thema „Hallenbad“ basiere auf der Vorlage zum Nachtragshaushalt 2012. Außerdem könnten die anwesenden Zuhörer der Debatte nur folgen, wenn ihnen die Grundlagen bekannt seien. Diese würden im Nachtragshaushalt 2012 dargestellt und erläutert. Eine Debatte ohne diese Grundlage sei unangemessen.
Herr Hunting teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen unterstütze. Er ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit der Diskussion zum Thema
„Hallenbad“ auch Kernsätze zur Finanzierung und zu Finanzierungsmodellen deutlich werden, so dass Bedenken ausgeräumt werden könnten.
Herr Holzgräfe informiert, dass seine Fraktion eine Änderung der Tagesordnung nicht unterstütze. Über den Haushalt könne nur im Zusammenhang mit dem Hallenbad diskutiert werden.
Vorsitzender lässt über den vorliegenden Antrag zur Änderung der Tagesordnung abstimmen. Er stellt fest, dass sich eine Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung ausspricht. Somit sei TOP 13 (Neubau Hallenbad) nun TOP 9. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Anschließend stellt Vorsitzender die vorliegende Tagesordnung ohne weitere Einwendungen und Ergänzungen fest.
TOP 3 Feststellung eines Sitzverlustes, Einführung eines neuen Ratsmitgliedes, Pflichtenbelehrung und Verpflichtung
(Vorlage 68/2012)
Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Der Rat stellt durch den Beschluss fest, dass Frau Renate Augstein aufgrund ihrer schriftlichen Verzichtserklärung vom 06.09.2012 ihren Sitz im Rat der Stadt Melle gemäß § 52 Abs. 1, Ziffer 1, Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verloren hat.
Bürgermeister erklärt, dass die frei gewordene Stelle im Stadtrat durch die Ersatzperson, Herrn Christian Terbeck, besetzt werde. Herr Terbeck hat im Vorfeld sein Einverständnis dazu erklärt. Bürgermeister verpflicht Herrn Christian Terbeck gemäß § 60 NKomVG und weist ihn auf die Pflichten nach §§ 40-42 NKomVG hin.
Anschließend verpflichtet Bürgermeister Ratsherrn Terbeck per Handschlag.
Vorsitzender begrüßt Ratsherrn Terbeck als Mitglied des Rates der Stadt Melle. Er teilt mit, dass Frau Renate Augstein aus persönlichen Gründen heute nicht anwesend sein kann. Er bedankt sich jedoch auf diesem Wege bei Frau Renate Augstein für ihre geleistete Mitarbeit im Rat der Stadt Melle und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
TOP 4 Besetzung von Ausschüssen (Vorlage 69/2012)
Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Zum Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus wird Ratsherr Christian Terbeck bestellt.
Zum Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend wird Ratsfrau Elisabeth Aryus-Böckmann bestellt.
Zum Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird Ratsherr Christian Terbeck anstelle von Ratsfrau Elisabeth Aryus-Böckmann bestellt.
TOP 5 Feststellung eines Ausschussvorsitzes (Vorlage 70/2012)
Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis
Beschluss: Den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Tourismus übernimmt Ratsherr Christian Terbeck.
TOP 6 Einwohnerfragestunde
a) Herr Hermann Balsing gibt zu bedenken, dass die Stadt Melle 18 Sportplätze und Turnhallen unterhalte und in diesem Bereich investiert habe. Da es mehr aktive Schwimmer als Fußballer in der Bevölkerung gebe, sei es nun legitim, dass ein Hallenbad gebaut werde. Er erkundigt sich, ob die Stadt Melle verantworten
könne, dass zukünftig nur vier Monate im Jahr Schwimmunterricht in den Schulen und im Vereinen angeboten werde.
Vorsitzender erklärt, dass über dieses Thema in dieser Ratssitzung später noch ausführlich diskutiert werde.
Frau Sabine Pleitner teilt mit, dass sie Übungsleiterin beim SC Melle und für den Schwimmunterricht in zwei Grundschulen in Melle zuständig sei. Sie weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die Inklusion schwierig sei, Schwimmunterricht im bestehenden Hallenbad sinnvoll und verantwortungsvoll zu gestalten.
Nichtschwimmer könnten teilweise nicht stehen und das Sprungbrett dürfe nicht benutzt werden. Außerdem sei ein Hallenbad auch für die ältere Bevölkerung wichtig.
Vorsitzender verweist darauf, dass er dazu vor dem gefassten Beschluss keine Aussage tätigen könne.
Frau Sabine Pleitner weist darauf hin, dass im Kerncurriculum verankert sei, dass Schwimmunterricht bis zur 4. Klasse durchgeführt werden müsse. Aufgrund fehlender Kapazitäten sei es problematisch, auf andere Schwimmbäder auszuweichen.
Frau Assarsson teilt mit, dass sie Sportlehrerin gewesen sei. Schwimmen sei die gesündeste Sportart, da dieses gelenkschonend, herzkreislauf- und
lungenstärkend sei. Wichtig sei Ausdauerschwimmen. Dieses sei jedoch nur in einem 25 m Becken möglich. Auch in den Richtlinien für Schulschwimmen sei dieses festgelegt.
Herr Werner Gelhot teilt mit, dass er davon ausgegangen sei, dass es eine Ratsmehrheit für den Bau des Hallenbades gebe. Durch die Berichterstattung im Meller Kreisblatt habe er erfahren, dass es nun ein Umdenken gebe. Er möchte wissen, welcher Betrag für die Planung des Hallenbades bereits ausgegeben wurde. Bei der Planung hätte man bereits an die Folgekosten denken müssen.
Vorsitzender informiert, dass für die Planung des Hallenbades im Jahr 2009 ca. 700.000,00 € investiert wurden. Im Juni diesen Jahres seien weitere Aufträge an Planer und Projektbetreuer beschlossen worden. Insgesamt handele es sich um eine Summe von ca. 1,0 Mio. €.
Herr Dreier ergänzt, dass die Projektvorlaufkosten ca. 709.000,00 € betragen haben. Die neu vergebenen Aufträge kämen bei einem Projektstop nicht komplett zum Tragen. Zum jetzigen Zeitpunkt belaufen sich diese weiteren Kosten auf 50.000,00 bis 100.000,00 €.
Herr Klaus Pilkenroth erkundigt sich, wie die strategischen Ziele der Stadt Melle, die bedarfgerechte Infrastruktur für Sport- und Freizeitstätten aufrechtzuerhalten, gewährleistet werden können, wenn das alte Hallenbad geschlossen und ein neues nicht gebaut werde. Für die Vereine sei eine Schwimmausbildung dann nur noch in den Sommermonaten möglich.
Vorsitzender verweist erneut auf die heutige Entscheidung.
Frau Schlüter möchte wissen, ob alle Einsparmöglichkeiten bei der Planung des neuen Hallenbades in Erwägung gezogen worden seien. Zum Beispiel könne das Sportbecken im Wellenbad geschlossen werden. Das neue Hallenbad könne ganzjährig genutzt werden. Außerdem gib sie zu bedenken, dass das alte
Hallenbad energetisch hohe Kosten verursache. Diese würden bei einem Neubau geringer sein.
Vorsitzender teilt mit, dass bei dem alten Hallenbad ein Zuschussbedarf von 158.000,00 € pro Jahr bestehe.
Bürgermeister erläutert, dass man über alle möglichen Einsparvorschläge
nachdenke. Durch die Veräußerung des Kurmittelhauses wurde der Haushalt um
ca. 200.000,00 € im Jahr entlastet. Die Schließung des 50 m Beckens sei auch bereits angesprochen worden. Jedoch sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Ersparnis betrage etwa 50.000,00 € bis 70.000,00 € im Jahr. Bei der Schließung des alten Hallenbades spare man ca. 160.000,00 €.
Herr Stefan Heinecke möchte wissen, ob die Ratsmitglieder, welche die gefällte Entscheidung nicht konsequent durchziehen möchten, bedacht haben, dass lange darüber diskutiert worden sei, wie man die Stadt Melle attraktiver gestalten könne.
Ein Hallenbad sei für die Ansiedlung neuer Bürger ein Kriterium. Er verweist darauf, dass aufgrund des demografischen Wandels die Bevölkerung immer älter werde. Er erwähnt, dass auch kleinere Städte, wie z. B. Georgsmarienhütte, in Hallenbäder investieren.
Bürgermeister teilt mit, dass sich niemand die Entscheidung leicht gemacht hätte.
Die Rahmendaten und viele Entwicklungen hätten sich seit Planungsbeginn verändert. Man dürfe jedoch nicht verschiedene Städte miteinander vergleichen, da die finanzielle Situation überall anders sei.
Herr Jonas Kaiser erkundigt sich, wie hoch die Besucherzahl des Hallenbades im letzten Jahr gewesen sei.
Bürgermeister teilt mit, dass incl. Schulen und Verein ca. 30.000 Personen das Hallenbad besucht hätten.
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2012 Die Niederschrift wird ohne Einwendungen einstimmig genehmigt.
TOP 8 Bericht des Bürgermeisters - entfällt
TOP 9 Neubau Hallenbad (Vorlage 74/2012)
Herr Spiekermann erläutert die Beschlussvorlage.
Ergänzend teilt er mit, dass in der Ratssitzung am 21.03.2012 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden sei, auf Basis der 2009 gestoppten Pläne ein neues Hallenbad zu bauen. Das geplante Bad stelle den Mindeststandard für eine öffentliche überdachte Wasserfläche dar. Es gehöre zur Daseinsvorsorge und sei eine Pflichtaufgabe einer Stadt mit knapp 50.000 Einwohnern. Jeder Bürger müsse die Möglichkeit zur
Bewegung im Wasser haben. Die Lehrpläne der Grundschulen sähen Schwimmunterricht vor. Für die Integration könne ein Schwimmbad zum Erfolg beitragen. Die
Auseinandersetzung mit dem Element Wasser gehöre zur Inklusion. Auch sei ein Hallenbad ein Standortfaktor für neue Ansiedlungen und bestehende Unternehmen. Für die
Finanzierung eines Hallenbades seien, wie für die meisten öffentlichen Einrichtungen, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt notwendig. Dafür würden Steuern erhoben. Die Mittel für das Hallenbad seien heute perspektivisch vorhanden. Nach weiteren Einsparungen müsse gesucht werden. Eine Senkung der Kreisumlage sei angemessen.
Herr Reise teilt mit, dass in den Fachausschüssen bereits alle Argumente ausgetauscht worden seien. Im Jahr 2008 sei die Grundsatzentscheidung getroffen worden, ein Hallenbad zu bauen. Er könne nicht nachvollziehen, wieso die Entscheidung nun revidiert werden solle.
Eine attraktive Stadtentwicklung und sportliche Infrastruktur sei dem Haushaltsplan im letzten Jahr als Leitbild vorangestellt. Das Hallenbad attraktiv darzustellen, sei eine Aufgabe des Stadtmarketings. Die Voraussetzungen müssen nun geschaffen werden, um die Ziele zu
erreichen. Kommunen müssten im Sinne der Daseinsvorsorge planen und Einrichtungen zur Verfügung stellen. Man müsse den Mut aufbringen, Investitionen zu tätigen. Auf der
Einnahmenseite gäbe es Optimierungspotenzial z. B. auch bei der Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuerhebesatz liege derzeit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die
Kreisumlage könnte gesenkt oder umgestaltet werden. Aufgaben, die Länderangelegenheit seien, müssten auch vom Land bezahlt werden. Beim Gebäudemanagement müsse
effektiver gearbeitet werden. Bei Investitionen müsse noch mehr auf die Kosten geachtet werden. Außenstände sollten besser verfolgt werden. Anstelle von Einzelentscheidungen sei es sinnvoll, Konzepte zu entwickeln, wie z. B. der Sportentwicklungsplan, die
Sozialkonferenz und das Gebäudemanagement. Die Aufträge für die bereits durchgeführten Planungen seien von allen Fraktionen erteilt worden. Die Gelder dürften nicht ohne Nutzen ausgegeben worden sein. Herr Reise geht von jährlichen Folgekosten in Höhe von ca.
500.000,00 € aus. Für den Neubau eines Hallenbades spreche auch, dass sonst das alte Bad saniert werden müsse. Dieses würde auch hohe Kosten verursachen.
Bürgermeister erklärt, dass die Erhöhung der Spielgerätesteuer bereits im Haushalt berücksichtigt worden sei. Die Folgekostenberechnung liege zwischen 750.000,00 € und 1,0 Mio. €. Der Haushalt sei um 3,0 Mio. € nicht ausgeglichen. Ein Ausgleich könne nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen erfolgen. Eine Senkung der Kreisumlage sei auf Kreisebene derzeit nicht geplant. Eine effektivere Arbeit des Gebäudemanagments würde, in Bezug auf die Kreismusikschule, keine Einsparung bewirken, sondern nur eine zusätzliche Investition verhindern. Man müsse über eine Ersparnis bzw. Mehrerträge in Höhe von 750.000,00 € bis 1,0 Mio. € reden.
Herr Bungard bemerkt, dass auch bei einer nicht ausgeglichenen Haushaltseinbringung der Abschluss positiv sein kann. Ein wichtiges gesamtstädtisches Entwicklungsprojekt käme durch eine negative Prognose evtl. nicht zustande. Er bemängelt Einseitigkeit und Voreingenommenheit. Dabei würden nicht die Zahlen der Vergangenheit berücksichtigt werden, sondern zukünftige Erträge herunter- und Aufwendungen hochgerechnet. Man müsse auf die Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen. In den letzten fünf Jahren sei durchschnittlich ein Haushalts- volumen von 65,0 Mio. € bewegt und im Schnitt ein
Überschuss von 3,0 Mio. € erwirtschaftet worden. Jährlich hätten ca. 7,0 Mio. € investiert und finanziert werden können . Schulden in Höhe von 10,0 € Mio seien abgebaut worden.
Rücklagen und Liquiditäten seien aufgebaut worden. Herr Bungard stellt fest, dass die Investition des Hallenbades solide finanzierbar sei. Auch die Folgekosten, die sich seiner Meinung nach bei etwa 500.000,00 € belaufen, seien leist- und vertretbar. Er bemängelt, dass eine Betrachtung nur aus finanztechnischer Sicht stattfände. Die Konkurrenzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt Melle würden außer Acht gelassen. Es gebe keine
Betrachtung aus Sicht des demografischen Wandels und der Daseinsvorsorge. Die Bildungsrelevanz, der Jugendfreizeitwert und der Imageschaden einer Sportstadt werde nicht beachtet. Die Investition sei eine wichtige Aufgabe für die Stadt Melle. Das Hallenbad diene als Nutzobjekt für alle Stadtteile. Mit ca. 100.000 Besuchern pro Jahr stelle es einen wichtigen Marketing- und Wirtschaftsfaktor dar. Herr Bungard bemängelt den fehlenden Ehrgeiz zur Durchführung des Projektes. Als Beispiel nennt er die Stadt Ahaus, mit etwa einem Jahr Planungsvorlauf sei dort mit weniger Geld ein besseres Hallenbad gebaut worden. Dieses sei seit drei Jahren in Betrieb. Auch dort hätten Kostenprobleme gelöst werden müssen. Die Herausforderung sei jedoch angenommen und gemeistert worden.
Aktuelle Zahlen des Landkreises Osnabrück belegen, dass die Steuereinnahmekraft der Stadt Melle 41 % über dem Landkreisdurchschnitt liege, die konkreten Einnahmen jedoch deutlich niedriger. Im Personalaufwand liege die Stadt Melle 13 % über dem
Landkreisdurchschnitt. Herr Bungard bemerkt, dass die historisch guten
Finanzierungsbedingungen, die Verpflichtung der Kommunen zu einem antizyklischen Investitionsverhalten und die steigende Inflationsgefahr nicht berücksichtigt würden.
Investitionen in Sachwerten sei z. Zt. erfolgsversprechender als das Ansammeln von Liquidität und Rücklagen. Der Schuldenstand der Stadt Melle sei so niedrig wie vor 15 Jahren. Es gebe keine Überschuldung. Die Infrastruktur müsse gesichert und
weiterentwickelt werden. Herr Bungard stellt fest, dass 2006 den Bürgern der Bau des Hallenbades versprochen worden sei. Damals sei parteiübergreifend ein Kompromiss
erarbeitet worden. Die pessimistischen Prognosen 2009 im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftkrise hätten zum einvernehmlichen Stopp des Projektes geführt. Jedoch sei zugesagt worden, das Bauvorhaben fortzuführen, sobald die Zahlen von 2009 wieder erreicht worden seien. Leider gebe es nun Vorbehalte. Im März diesen Jahres sei von allen Fraktionen eine Absichtserklärung unterschrieben worden. Darin hätten alle Fraktionen ihren Willen zum Neubau eines Hallenbades ausgesprochen. Zusammenfassend stellt er fest, dass eine solide Basis in allen Parteien benötigt werde. Das vorhandene Zeitfenster solle genutzt werden, um einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, den Neubau des Hallenbades, sowie den Haushaltsplan der Stadt Melle zu begutachten und dabei Einsparmöglichkeiten zur Gegenfinanzierung der Folgemehrkosten vorzuschlagen
Frau Thöle-Ehlhardt stellt fest, dass die Rahmenrichtlinien des Schulsportes besagen, dass in Grundschulen in einem Schuljahr Schwimmunterricht erteilt werden müsse. Üblicherweise werde dieses in der dritten Klasse angeboten. Z. Zt. seien 535 Schüler davon betroffen.
Auch im Jahr 2020 gebe es noch über 400 Schüler, die am Schwimmunterricht der Grundschulen teilnehmen. Es müsse gewährleistet werden, dass vernünftiger Schwimmunterricht durchgeführt werde. Einige Schulen würden Hallenbäder in der Umgebung nutzen, dieses sei aufgrund des Zeitaufwandes jedoch wenig effektiv. In den Klassen fünf und sechs seien 20 Stunden und in den Klassen sieben bis zehn 40 Stunden Schwimmunterricht vorgeschrieben. An der IGS gebe es eine Profilklasse „Sport“, die ein Schwimmbad ständig nutze. Außerdem gebe es am Gymnasium Sport-Leistungskurse. Auch für die Förderschule sei ein Schwimmbad ein wichtiger Aspekt. In Kindergärten würden oft Kurse zur Wassergewöhnung angeboten. Frau Thöle-Ehlhardt verweist auf den
demografischen Wandel. Für viele ältere Bürger sei aufgrund ihrer Gesundheit Schwimmen die einzige Möglichkeit, Sport zu machen. Laut einer Studie der DLRG von 2009 nimmt die Schwimmfähigkeit der Kinder in Deutschland drastisch ab. Auch nach Absolvierung der Seepferdchenprüfung müsse das Schwimmen ständig geübt werden. Die Gründe hierfür seien lt. DLRG Bäderschließungen, Umwandlung von Schwimmbädern in Spaßbädern, fehlender Schwimmunterricht in Schulen, fehlendes qualifiziertes Lehrpersonal. 2010 habe die DLRG in Niedersachsen ein Förderprogramm unter Schirmherrschaft von
Ministerpräsident David McAllister eingerichtet. Für eine Sportstadt wie Melle seien die Vereine wichtig. Viele Schwimmer hätten das Training eingestellt oder den Verein
gewechselt, da die Bedingungen im Winter schlecht seien. Ein Schwimmbad sei ein Teil von Jugendarbeit, wo Jugendliche sich treffen könnten. Frau Thöle Ehlhardt teilt mit, dass es bzgl. der Betriebskosten wichtig sei, die gesamte Bäderlandschaft zu bedenken und
langfristig einen übergreifenden Plan zu erstellen. Man benötige ein Gesamtkonzept für den Bereich Sport. Jetzt sei es wichtig, ein vernünftiges und solides Hallenbad auf den Weg zu bringen.
Herr Gieshoidt teilt mit, dass seine Fraktion dem Bau des Hallenbades nicht zustimmen könne. Der Bau des Hallenbades sei, wie zahlreiche andere Projekte, 2009 aufgrund der Finanzlage gestoppt worden. Man habe sich geeinigt, das Hallenbad zu bauen, wenn man es sich finanziell leisten könne. Eine konsequente Finanzplanung liege nun vor. Für
bedenklich halte er, dass gefordert worden sei, erst über den Neubau des Hallenbades und dann über den Haushalt zu sprechen. Schlechte Zahlen würden ignoriert und eigene
Berechnungen, entgegengesetzt zu den Planern und Finanzfachleuten, seien angestellt. Die angesprochene Senkung der Kreisumlage sei unwahrscheinlich. Wenn Konsequenzen gezogen werden sollen, müssten z. B. Freibäder geschlossen werden. Selbst ohne
Hallenbadbau sei die finanzielle Situation in der Zukunft schwierig. Es könne der Vorschlag, das Projekt Hallenbad von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchrechnen zu lassen, angenommen werden. Dann könnte heute jedoch kein Beschluss gefasst werden. Melle sei auch ohne Hallenbad eine lebenswerte Stadt. Die Unterhaltung der Straßen, Radwege, Ortsfeuerwehren, diverse Liegenschaften und Sportanlagen erfordere einen hohen Aufwand und müsse finanziert werden. Sollte der Beschluss umgesetzt werden, käme es zukünftig wahrscheinlich zu Schließungen von Einrichtungen, Einsparungen und Steuererhöhungen.
Herr Gieshoidt teilt mit, dass seine Fraktion sich gegen den Bau eines neuen Hallenbades ausspreche.
Herr Kruse unterstützt die Aussage von Herrn Gieshoidt. Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung zeigen ein Szenario von nicht ausgeglichenen Haushalten für die nächsten Jahre. Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen wiesen die Zahlen ein Defizit auf. Dieses könne nicht mit den Rücklagen ausgeglichen werden. Es werde zu einer Neuverschuldung kommen. Im Jahr 2008 und in vorherigen Jahren hätte die Gewerbesteuereinnahmen bei 16,0 bis 18,0 Mio. € gelegen. 2009 sei die Gewerbesteuereinahme auf 13,0 Mio. € gesunken und man habe beschlossen, das Projekt „Neubau Hallenbad“ vorerst nicht durchzuführen. Es sollte jedoch wieder aufgenommen werden, wenn sich die finanzielle Situation besser darstelle. Dieses sei 2011 mit einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 28,0 Mio. € der Fall gewesen. Dieses resultierte aus dem guten Ergebnis der Meller
Unternehmen im Jahr 2010. Für das Jahr 2012 erwartete die Verwaltung ursprünglich eine Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 25,0 Mio. €. Im Laufe des Jahres stellte sich jedoch heraus, dass dieser Betrag nicht zu halten sei und der Betrag bei max. 23,0 Mio. € liege.
Man könne der Verwaltung nicht vorhalten, die Zahlen runterzurechnen. Die Zahlen geben vor, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Es gebe Pflichtaufgaben wie z. B. Kindertagesstätten und diese Kosten hätten sich stark erhöht. Sollte das neue Hallenbad gebaut werden, könnten viele Maßnahmen und Vereine, als Beispiel nennt er den „Blauen Waggon“, nicht unterstützt werden. Für den Neubau Hallenbad gebe es eine Prognoserechnung für die Folgekosten, basierend auf den aktuellen Kostenvoranschlag. Ca. 7,4 Mio. € seien durch einen Kredit zu finanzieren. Das derzeitige niedrige Zinsniveau käme dem Projekt zu Gute. Trotzdem lägen die Folgekosten im ersten Jahr bei 900.000,00 € und würden in den nächsten Jahren auf 1,6 Mio. €. steigen.
Herr Kruse stellt am Beispiel Georgsmarienhütte fest, dass es sein könne, dass man mit den errechneten Baukosten in Höhe von 7,4 Mio. € nicht hinkäme. Bei den Folgekosten hätte die Stadt Georgsmarienhütte einen Betrag in Höhe von 900.000,00 € eingeplant. Diese lägen jetzt jedoch bei 1,4 Mio. €. Die vorgelegten Zahlen seien die Basis für die
Entscheidungsfindung. Mit diesen Informationen könne man nicht ernsthaft beschließen, ein Hallenbad zu bauen. Außerdem fehle ein konkretes Konzept, wie die Finanzierung durch Mehreinnahmen oder Einsparungen geleistet werden solle. Er teilt mit, dass seine Fraktion sich gegen den Bau des neuen Hallenbades ausspreche.
Frau Thöle-Ehlhard teilt zum Thema „Blauer Waggon“ mit, dass die Personalkosten vom Landkreis bezahlt würden, das Gebäude dem Verein gehöre und die laufenden Kosten wie Wasser und Strom von der Stadt Melle bezahlt würden.
Herr Grube stellt fest, dass es schwer sei, für oder gegen den Neubau des Hallenbades zu stimmen. Nach Abwägung aller Aspekte habe er sich entschieden, gegen das Projekt zu stimmen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Melle im sozialen Bereich sei durch das Projekt auf Jahre eingeschränkt. Es sei wichtig, eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einer Sozialpolitik zu kombinieren. Der Neubau des Hallenbades sowie die jährlichen Folgekosten hätten unsoziale Auswirkungen auf die Bürger der Stadt. Pflichtaufgaben müssten auch künftig geleistet werden. Die Errungenschaften der letzten Jahre wie z. B. die Drittkraft im Kita-Bereich, die Sprachförderung oder die Unterstützung der Selbsthilfegruppen, sollten nicht zur Diskussion gestellt werden. Jugendliche in den Sportvereinen würden mit 34.000,00
€ jährlich gefördert. Auch die Berücksichtigung des demografischen Wandels sei richtig, dabei sei aber besonders wichtig, dass ältere Menschen bezahlbare Wohnräume und Pflege hätten. In Hinsicht auf die Altersarmut seien finanzielle Mittel im sozialen Bereich notwendig.
Daher halte er das Projekt „Neubau Hallenbad“ für unsozial.
Herr Weßler spricht sich gegen den Neubau eines Hallenbades aus. Viele Fakten würden dagegensprechen. Er bestätigt, dass der Schwimmunterricht an Schulen wichtig sei, er ist jedoch der Meinung, dass dieses gewährleistet sei. Obwohl es das Projekt „Neubau
Hallenbad“ gebe, müsse weiterhin über andere Projekte für die Zukunft gesprochen werden.
Die Hallenbad-Finanzierung sei nicht sichergestellt. In diesem Jahr müsse ein Defizit ausgewiesen und dafür Rücklagen verbraucht werden. Der geplante Neubau des
Hallenbades werde die Spielräume verkleinern und den Schuldenstand erhöhen. Der richtige Weg sei, die Schulden abzubauen. Investitionen müssten mit Augenmaß getätigt werden.
Herr Weßler ist der Meinung, dass es nicht verantwortungsvoll sei, Steuern zu erhöhen oder die Kreisumlage zu senken. Der Landkreis Osnabrück überlege, wie er seine Finanzlücke
schließen könne und sich an der Finanzierung der Krippen beteiligen könne. Die Folgen eines Hallenbadbaues müssten von allen mitgetragen werden. Daher plädiere er dafür, auf einen Neubau zu verzichten, um viele andere Dinge für die Bürger weiterhin finanzieren zu können.
Herr Hunting stellt die Frage, was in den letzten 30-40 Jahren in der Finanzpolitik falsch gemacht wurde, wenn man heute nicht in der Lage sei, ein Hallenbad zu bauen und die Folgekosten darzustellen. Im Umkreis gebe es keine Stadt mit 50.000 Einwohner, die keine überdachte Wasserfläche habe. Er sei über die Unglaubwürdigkeit und Unaufrichtigkeit, wie auf Seiten der CDU und FDP argumentiert werde, erstaunt. Herr Hunting informiert, dass die FDP-Fraktion in einem Zeitungsartikel mitgeteilt habe, dass sich die Haushaltssituation verschlechtert hätte, da seit der letzten Kommunalwahl mehre ausgabenwirksame
Programme mit rot/grüner Mehrheit verabschiedet worden seien. Daher habe sich die FDP entschlossen, das Projekt „Neubau Hallenbad“ abzulehnen. Er teilt mit, dass die CDU- und FDP-Fraktion bis 2011 die maßgebliche Verantwortung getragen habe. Der Haushaltsplan 2012 sei einstimmig verabschiedet worden. Die ausgabenwirksamen Programme seien ihm nicht bekannt. Herr Hunting betont, dass die CDU-Fraktion 30 Jahre lang die Notwendigkeit eines Hallenbades anerkannt habe. Die Wohltaten wolle die CDU gezielt in die Stadtteile tragen, wo man Mehrheiten habe. Die ablehnenden Argumente gegen das Hallenbad seien vordergründig und hielten keiner Überprüfung statt. In der Ratssitzung im Juni 2008 sei ein Beschluss gefasst worden, dass ein Hallenbad auf der Basis eines Kompromissvorschlages gebaut werden solle und dieses auch finanziert werden könne. In der Ratssitzung im März 2009 sei dann der endgültige Beschluss, der bis heute Gültigkeit habe, zum Bau des Hallenbades gefasst worden.
Herr Thöle unterstreicht, dass auch die FDP-Fraktion sich über ein neues Hallenbad freuen würde. Jedoch müsse es seriös und vernünftig finanzierbar sein. Im Frühjahr diesen Jahres seien die Zahlen noch nicht bekannt gewesen. Nun habe sich herausgestellt, dass diese gravierend negativ seien und man in fünf Jahren auch ohne Hallenbadbau eine schwierige finanzielle Situation habe. Er habe keine Zweifel an den vorgelegten Zahlen. Die
Konjunkturprognose für Deutschland sei schlecht. Konkrete Maßnahmen für eine Einsparung und Ausgabenkürzungsvorschläge würden fehlen. Die Entscheidung sei schwer, dass Risiko zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch zu hoch.
Herr Stakowski teilt mit, dass viele Meller Bürger sich ein Hallenbad wünschen, da dieses familienfreundlich sei und die Orte und Städte in der Umgebung auch Hallenbäder hätten. Es müsse klar sein, dass mit der heutigen Entscheidung Generationen gebunden werden. Wenn auf Kosten der Generation von morgen Probleme gelöst würden, werde die Stadt keine Zukunft haben. In anderen Gemeinden, z. B. Bad Rothenfelde, würden Haussicherungspläne aufgestellt, damit der Haushalt halbwegs ausgeglichen werden könne. In Dissen seien die Gewerbesteuer und Grundsteuer bereits erhöht worden, der Haushalt sei trotzdem nicht ausgeglichen. Familienfreundlichkeit sei ein Kerninhalt, der durch die Politik verwirklicht werden müsste. Investitionen in der Bildung, im Freizeitbereich und im sozialen Bereich dürften nicht für ein Schwimmbad geopfert werden. Die Aussage, dass die Kalkulationen unseriös seien, halte er für falsch, da dieses durch die Planer besser beurteilt werden könne.
Herr Stakowski erwartet von Herrn Bungard, Herrn Hunting und Frau Mielke, dass die Senkung der Kreisumlage auf Kreisebene vorangebracht werde, falls der Beschluss zum Neubau des Hallenbades gefasst werde. Die Erhöhung der Steuern könne nicht das Leitbild der Politik sein. Er appelliert an alle, gegen den Bau des Hallenbades zu stimmen.
Herr Reehuis stellt fest, dass der Bau des Hallenbades 2009 beschlossen worden sei.
Aufgrund der Finanzkrise sei das Projekt gestoppt worden. Es sei jedoch besprochen worden, dass man bei besseren finanziellen Rahmenbedingungen das Projekt weiterführen wolle. Dieses sei auch im Hinblick auf die bereits ausgegebenen Planungskosten von ca.
800.000,00 € geschehen. Zur Kommunalwahl 2011 hätten sich alle im Stadtrat Melle vertretenen Parteien für den Bau des Hallenbades ausgesprochen. Bei der Haushalts- verabschiedung 2012 in der Ratssitzung im März 2012 habe sich die CDU-Fraktion für den Bau eines neuen Hallenbades ausgesprochen. Es sei gefordert worden, sich vorher intensiv mit den Baukosten und Folgekosten zu beschäftigen. Dieses sei nun im weiteren
Planungsschritt erfolgt. Auch die FDP-Fraktion habe damals den Bau des Hallenbades
unterstützt. Herr Thöle habe eine Konsensrunde vorgeschlagen. Jetzt wolle man, bevor es dazu komme, aus dem Projekt aussteigen. Herr Reehuis erinnert, dass im März 2012 von allen Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung zum Hallenbadbau unterschrieben worden sei. Im Juni sei dann die Auftragsvergabe an das Architektenbüro de witt janßen partner und das Büro Assmann erfolgt. Die Planungen seien aktualisiert, Investitions- und Folgekostenberechungen in Auftrag gegeben worden. Wenn man über Einsparungen spreche, müsse man sich fraktionsübergreifend damit auseinander-setzen. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen. Es sei bereits die Schließung des 50 m Beckens im Freibad
angesprochen worden. Darüber müsse nachgedacht werden. Mit Berücksichtigung der Einsparungen könne man von Folgekosten in Höhe von 500.000,00 € jährlich sprechen.
Herr Reehuis ist der Meinung, dass es möglich sei, diese Lücke im Haushalt durch
entsprechende Ausgleiche zu schließen. Besonders ärgerlich sei, dass bis jetzt eine Summe von ca. 1,0 Mio. € für Planungen ausgegeben worden sei. Das alte Hallenbad sei 53 Jahre alt und daher gebe es keine kalkulierbaren Zinsen und Abschreibungen lt. Bäderbericht. Da das alte Hallenbad marode sei, müsse man in den nächsten Jahren dort auf jeden Fall investieren. Die Alternative sei, dass das Bad ersatzlos wegfalle. Dieses sei aus seiner Sicht jedoch nicht vertretbar. Wenn man im Haushalt auf die Einsparvorschläge achte, werde man sehen, dass man sich ein Hallenbad leisten könne. Im Sportausschuss habe Herr Weßler von der Errichtung eines Kunstrasenplatzes gesprochen. Dieser würde mit 500.000,00 € beziffert. Evtl. seien sogar vier Plätze in der Stadt Melle angedacht. Er bedauert, dass man gegen das Hallenbad sei, jedoch andere Projekte wolle. Die Zielrichtung seiner Meinung nach sei, dass man noch andere Projekte in den einzelnen Stadtteilen wolle und dafür das Hallenbad aufgebe. Abschließend fasst er zusammen, dass das Projekt „Neubau Hallenbad“
durchgeführt und finanziert werden könne, wenn die Zahlen nüchtern betrachtet und die Planungen weiterhin im Konsens vorangetrieben würden.
Herr Weßler ergänzt zum angesprochenen Thema „Kunstrasenplatz“, dass es auch wichtig sei, über solche Projekte zu sprechen, wenn die Notwendigkeit von Vereinen angesprochen werde. Die Errichtung eines Kunstrasenplatzes sei auch zukunftsgerichtet. Der Betrag von 500.000,00 € sei von ihm nicht erwähnt worden. Solche Investitionen sollten nicht mit dem Neubau des Hallenbades vermischt werden und nicht als Grundlage für eine Entscheidung stehen.
Bürgermeister erklärt zu der von Herrn Reehuis angesprochenen Darstellung der Einspar-- möglichkeiten, dass bei der Planung des Hallenbades im Jahr 2007 und 2008 der Haushalt ausgeglichen gewesen sei. Man habe damals festgestellt, dass das Hallenbad ein
zusätzliches Projekt sei und man über Einsparungen und Mehreinnahmen nachdenken müsse. Daraufhin wurde die Veräußerung des Kurmittelhauses realisiert, was derzei eine Ersparnis von jährlich 200.000,00 € einbringe. Die Einsparung ist somit schon realisiert und eingeplant. Oberste Priorität sei, den Haushalt auszugleichen. Die Folgekosten des neuen Hallenbades seien höher als von Herrn Reehuis angegeben. Bürgermeister zeigt die Änderungen der Lage seit Juni 2012 auf. Die wirtschaftlichen Rahmendaten hätten sich weiterentwickelt.
Frau Mielke teilt mit, dass die SPD-Fraktion das Projekt „Hallenbad“ leidenschaftlich begleitet habe und auch weiter begleiten werde. Die Debatte sei intensiv und anstrengend gewesen.
Ihr politischer Leitsatz sei, dass erfolgreiche Politik Mut brauche – Mut auch zur
Verantwortung. Daher übernehme ihre Fraktion die Verantwortung für das Hallenbad. Sie könne nicht nachvollziehen, wie Bürgmeister 2006 mit dem Versprechen, ein Hallenbad zu bauen, in den Wahlkampf habe treten können. 2011 habe die CDU-Fraktion vor der
Kommunalwahl diese Aussage bestätigt. Nun käme es zum Umschwung, die bereits investierten Kosten für die Planungen seien nicht wichtig. Sie glaube nicht, dass sich aufgrund der Haushaltszahlen die CDU-Fraktion zur Meinungsänderung bewegt habe. Der Stadt Melle gehe es finanziell gut. Die Gewerbesteuereinahme von 28,0 Mio. € habe es noch nie gegeben. Jedoch sei jedem klar, dass dieses so nicht weiter gehe. Die Höhe der
Gewerbesteuer befände sich auf den mittleren Hebesätzen. Man läge teilweise 20 Punkte unter den Hebesätzen vergleichbarer Kommunen. Dadurch würden Einnahmen
verschwendet. Bürgermeister habe im letzten Jahr die Voraussetzung geschaffen, den
Schuldenstand zurückzubauen. Der Schuldenstand sei in den letzten 10-15 Jahren noch nie so niedrig gewesen. Sie sehe keine Gründe, die gegen einen Hallenbadbau sprechen.
Frau Mielke unterstreicht, dass sie die Politik der CDU-Fraktion für unglaubwürdig, unzuverlässig und unberechenbar halte. Sozialpolitisch sei das Projekt heruntergeredet worden, obwohl ein Schwimmbad für die Sozialpolitik wichtig sei. Ihre Fraktion gebe die Vision, ein neues Hallenbad zu bauen, nicht auf. Sie wünsche allen den Mut, die gemachten Versprechungen einzuhalten und dazu zu stehen.
Frau Hövel teilt mit, dass die Wahlaussage gewesen sei, ein Hallenbad zu bauen, wenn es die Finanzlage erlaube. Eine Bürgerbefragung sei in der Sitzung der damaligen Jugend- und Sportausschusssitzung von der SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion abgelehnt worden. Die jetzt vorliegenden Zahlen seien die Grundlage für die Entscheidung der CDU-Fraktion. Sollte der Neubau des Hallenbades heute beschlossen werden, sei man im Jahr 2017 pleite. In der vorliegenden Beschlussvorlage sei festgehalten worden, dass unter Annahme der
dargelegten Entwicklung und unter Berücksichtigung der Investition im Hallenbadneubau ein dauerhaftes Defizit im Haushalt entstehe. In wenigen Jahren komme es zum vollständigen Verzehr der Rücklagen und der Haushalt könne nicht mehr ausgeglichen werden.
Spätestens für das Haushaltsjahr 2017 sei die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungs-konzeptes realistisch. Dieses bedeute, dass man in die
Zwangsverwaltung des Landkreises Osnabrück gerate. Frau Hövel betont, dass die CDU- Fraktion heute dem Beschluss nicht zustimme. Ihre Fraktion sei gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Hallenbades und man sei überzeugt, dass man verantwortungsvoll handele. Der gute Standard in Melle solle weiter gehalten werden. Die Investition
„Hallenbad“ sei ein unübersehbares Risiko. Heute würde eine wichtige Weiche für die
Zukunft der Stadt Melle gestellt werden. Die CDU sei für eine seriöse Finanzpolitik. Sie weist darauf hin, dass die Verantwortung von denjenigen zu tragen sei, die dem Beschluss
zustimmen.
Vorsitzender lässt über den vorliegenden Beschluss abstimmen.
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden
Beschluss: Die Stadt Melle beschließt, vorbehaltlich der Finanzierung durch den Nachtrag 2012 und die weiteren Haushaltsjahre, den Neubau des Hallenbades auf Basis des Entwurfs des Generalplaners de witt / janßen / partner vom 25.03.2009.
Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich lt. der geprüften Kostenberechnung des Büros Assmann Beraten+Planen GmbH vom
25.09.2012 auf 7.367.000,00 € netto, zzgl. des 20 %-igen Umsatzsteueranteils für die Schulnutzung = 279.946,00 €.
Die zu finanzierende Gesamtsumme beträgt somit 7.646.946,00 €.
TOP 10 Nachtragshaushalt 2012 (Vorlage 72/2012)
Herr Kruse erläutert die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation.
Er weist darauf hin, dass zwei Alternativen zum Nachtragshaushalt 2012 vorliegen.
Bei Alternative a) ohne Hallenbadneubau werde der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 800.000,00
€ um 205.000,00 € erhöht und damit auf 1.005.000,00 € neu festgesetzt.
Bei Alternative b) mit Hallenbadneu werde der Gesamtbetrag der Verpflichtungs- ermächtigung gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 800.000,00 € um 7.562.000,00 € erhöht und damit auf 8.362.000,00 € neu festgesetzt.
Er teilt mit, dass die Verwaltung die Verpflichtungsermächtigung mit Hallenbad nicht empfehle. Auch bei einem Nachtrag ohne Hallenbad gebe es dauerhafte defizitäre Ergebnisse. Auch hier würden weitere Kreditaufnahmen erforderlich.
Frau Tiemann teilt mit, dass es wichtig sei, dass beide Alternativen vorgelegt werden. Der Nachtrag zeige deutlich, dass man keine weiteren zusätzlichen Ausgaben in den Haushalt aufnehmen solle, da der Haushalt 2012 bereits mit einem voraussichtlichen Minus von 1,6 Mio. € abschließe. Dieser Betrag könne jetzt noch aus der Rücklage genommen werden.
Frau Tiemann bemerkt, dass es bedauerlich sei, dass die Reihenfolge der Tagesordnung geändert worden sei. Viele Zuhörer hätten bereits den Raum verlassen. Die Grundlage der Diskussion zum Hallenbadneubau sei jedoch die zukünftige Finanzlage der Stadt Melle.
Herr Hunting bemerkt, dass mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes ein Umdenken in der CDU-Fraktion stattgefunden habe. Die Vorbemerkungen zum Nachtragshaushalt hätten bereits im Mai/Juni vorgelegen. Trotzdem hätte die CDU-Fraktion noch der Beauftragung von weiteren Planungskosten zugestimmt. Unter finanzpolitischen Aspekten sei es wichtig, die Infrastruktur der Stadt Melle weiter zu entwickeln. Von Gutachtern würde bereits seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines Schwimmbades ein Standortnachteil sei.
Dadurch sei die Stadt Melle auch kein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die finanzielle Situation habe sich, nachdem der Beschluss 2009 gefasst worden sei, nicht negativ
entwickelt. Es seien ca. 13 Mio. € Rücklagen angesammelt. Die Kredite seien von 43 Mio. € auf 34 Mio. € zurückgegangen. Die Darlegung der Finanzierbarkeit und auch die
Zukunftsbetrachtung stellen eine Momentaufnahme dar, die sehr schnell verändert werden könnte. Als Beispiel nennt Herr Hunting Zahlen aus den Jahren 2009 und 2011. Auch 2012 erwarte er ein besseres Jahresergebnis als die Prognose aussage. Die aktuellen Zahlen der Einkommenssteuer für das 3. Quartal seien bereits jetzt um 650.000,00 € verbessert. Bei einer so bedeutenden Entscheidung wie der Neubau des Hallenbades dürfe man sich nicht von Momentaufnahmen leiten lassen. Auch die Folgekosten bedürften einer weiteren Überprüfung. Seiner Meinung nach seien diese nicht höher als 500.000,00 €. Im Moment gebe es eine Niedrigzinssituation von 2,5 % und eine hohe Preissteigerungsrate. Herr Hunting teilt mit, dass ein konstruktiver Weg noch beschritten werden sollte und schlägt vor, dass der Nachtragshaushalt 2012 Alternative b) (mit Hallenbad) heute beschlossen werden solle. Mit der Beschlussfassung solle verbunden werden, dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine weiteren zahlungswirksamen Beauftragungen vergeben werden sollen. Die endgültige Entscheidung zum Neubau des Hallenbades solle dann in der Verabschiedung des
Haushaltes 2013 im 1. Quartal 2013 getroffen werden. Vorsitzender bemerkt, dass Herr Stakowski einen Antrag zum Verfahren gestellt habe.
Herr Stakowski beantragt, dass die Geschäftsordnung bzgl. der Redezeit eingehalten werde, wenn keine andere Absprache erfolgt sei.
Vorsitzender erwidert, dass er jeder Fraktion das gleiche Recht zubillige und bittet um Verständnis für längere Redezeiten.
Herr Brand teilt mit, dass er sich für die Alternative b) des Nachtragshaushaltes ausspreche.
Der Sinn des Hallenbades stehe nicht zur Diskussion. Er bittet darum, die Entscheidung zur Finanzierbarkeit des Hallenbades auf die Verabschiedung des Haushaltes 2013 zu
verschieben. Bis zu dieser Entscheidung sollten keine weiteren Kosten verursacht und evtl.
bereits genehmigte Aufträge gestoppt werden. Man brauche Zeit, um die Vorlage zum Haushalt 2013 zu bewerten. Im 1. Quartal 2013 gebe es verlässlichere Zahlen zu Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern und neu entwickelte Ideen für
Einsparungen. Die künftige wirtschaftliche Entwicklung könne dann evtl. besser eingeschätzt werden.
Herr Thöle findet den Vorschlag von Herr Brand grundsätzlich sinnvoll. Er bemerkt jedoch, dass man solche Regelungen bereits bei der Entscheidung zum Hallenbad beim vorherigen TOP hätte treffen müssen. Es liege eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung vor und die Zahlen seien eindeutig. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 sei von der SPD geplant, dass eine Umfinanzierung zu den großen Städten erfolgen solle, dazu gehöre Melle aber nicht. Zum derzeitigen Zeitpunkt spreche er sich für einen Nachtragshaushalt 2012 ohne Hallenbad aus.
Herr Lütkemeyer teilt mit, dass viele Argumente für das Hallenbad richtig seien. Jedoch
könne man aufgrund der vorgelegten Zahlen, dem Nachtrag mit Verpflichtungsermächtigung Hallenbad nicht zustimmen. Auf Jahrzehnte würde man die finanzielle Unabhängigkeit verlieren. Auch ohne Neubau des Hallenbades sei ein Ausgleich des Haushaltes in den nächsten Jahren nur durch die Rücklagen möglich. Wie wichtig Rücklagen seien, sei im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hervorgehoben. Auch vor einer Schwächung der Konjunktur werde dort gewarnt. Die Attraktivität einer Stadt lasse sich nicht an einem
Hallenbad ausmachen. Wichtig seien z. B. eine gute und ausreichende Kita-Betreuung, gute Schulen und Verkehrswege. Diese Errungenschaften solle man nicht riskieren.
Frau Hövel teilt mit, dass durch die Beschlussvorlage die Finanzsituation der Stadt Melle deutlich geworden sei. Sie schließt sich der Meinung von Frau Tiemann an, dass die Änderung der Tagesordnung bedauerlich sei. Zuhörer, die bereits die Sitzung verlassen haben, hätten so nicht die Möglichkeit gehabt, die Zahlen zu sehen. Dieses sei kein Zeichen für Bürgernähe. Die CDU-Fraktion spreche sich für den Nachtragshaushalt Alternative a) ohne Verpflichtungsermächtigung Hallenbad aus. Sollte der Neubau des Hallenbades nun doch nicht mehr gewollt sein, müsse man sich für den Nachtragshaushalt Alternative a) aussprechen.
Herr Bungard erinnert, dass er auf ein Zeitfenster hingewiesen habe. Hintergrund der Konsensgespräche sei immer gewesen, das Thema zu erörtern und miteinander ins
Gespräch zu kommen. Es sei richtig, erst den Beschluss für den Neubau des Hallenbades, dann den Nachtragshaushalt 2012 und anschließend die Einbringung des Haushaltes 2013 zu diskutieren. Es sei unseriös, Aussagen zu machen, die fünf Jahre in die Zukunft weisen.
So könne man nicht sagen, 2017 sei man pleite. Nur für das nächste Jahr könne man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit planen. Die beiden Folgejahre müssten in der
mittelfristigen Finanzplanung beachtet werden. Darüber hinaus könnten keine Aussagen gemacht werden.
Herr Reehuis stellt klar, dass lt. Rechnungsprüfungsbericht im Jahr 2009 42,5 Mio. € Schulden ausgewiesen worden seien und Ende 2011 34,7 Mio. €. Darauf müsse man hinweisen, wenn gesagt würde, dass ein Hallenbad unfinanzierbar sei. Außerdem stellt er fest, dass man aufgrund des Beschlusses zum Neubau des Hallenbades den
Nachtragshaushalt mit Verpflichtungsermächtigung fassen müsse. Der Haushalt 2013 werde erst im Anschluss eingebracht. Wichtig sei, in diesem Zusammenhang Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, um den Haushalt aufzustellen. Weitere Umsetzungs-schritte sollten gemeinsam erfolgen.
Herr Holzgräfe bemerkt, dass seine Fraktion immer darauf hingewiesen habe, dass Vorschläge zu Einsparungen und Finanzierung nötig seien. Nachdem nun der Beschluss zum Neubau des Hallenbades gefasst worden sei, sei die Zeit verstrichen.
Herr Hunting stellt fest, dass er in der Verwaltungsausschusssitzung am 09.09.2012 darauf hingewiesen habe, dass es wichtig sei, Konsensgespräche zu führen. Er habe ein Gespräch im Anschluss an die Sitzung vorgeschlagen. Dazu sei es leider nicht gekommen.
Vorsitzender teilt mit, dass er die Beschlussvorlage um die Ergänzung „...und die Nachtragshaushaltssatzung“ erweitert habe.
Herr Reehuis unterstreicht, dass seine Fraktion die Alternative b) unterstütze und darüber abgestimmt werden solle.
Herr Kruse schlägt vor, dass, wie bereits im Verwaltungsausschuss, über beide Alternativen abgestimmt werde sollte.
Vorsitzender teilt mit, dass über den weitergehenden Beschluss, also Alternative b) abgestimmt werde. Möglicherweise würden sonst beide Beschlüsse eine Mehrheit bekommen.
Frau Hövel erkundigt sich nach der Definition eines weitergehenden Beschlusses.
Vorsitzender erklärt, dass dem Ratsvorsitzenden die Entscheidung obliege, welches der weitergehende Beschluss sei.
Herr Kruse teilt mit, dass er es für sinnvoll halte, über beide Alternativen abzustimmen. Er bittet um rechtliche Klärung durch die Verwaltung.
Vorsitzender unterstreicht, dass die Entscheidung bei dem Ratsvorsitzenden liege.
Alternative b) sei weitergehend. Außerdem gebe es dafür mehrheitliche Beschluss- empfehlungen aus den vorbereitenden Gremien.
Bürgermeister teilt auf Nachfrage mit, dass der Ratsvorsitzende die Entscheidung, wie abgestimmt werde, treffe.
Im Anschluss lässt Vorsitzender über Beschlussvorschlag Alternative b) abstimmen.
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden
Beschluss: Der Rat der Stadt Melle beschließt die beigefügten Änderungen (Anlage Nachtrag mit VE Hallenbad) zum Haushalt 2012 als I. Nachtrag und die Nachtragshaushaltssatzung 2012 .
TOP 11 Einbringung des Haushalt 2013
Bürgermeister bringt anhand einer Präsentation den Haushalt 2013 ein.
(Die Haushaltsrede und die Präsentation sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.)
TOP 12 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Rechnungsjahr 2012
(Vorlage 73/2012)
Herr Kruse erläutert die vorliegende Informationsvorlage.
Der Rat der Stadt Melle nimmt einstimmig die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Rechnungsjahr 2012 zur Kenntnis.
TOP 13 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 für das Wasserwerk der Stadt Melle
(Vorlage 75/2012)
Herr Lütkemeyer erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Der Jahresabschluss 2011 für das Wasserwerk der Stadt Melle wird wie folgt festgelegt:
Jahresbilanz
Aktivseite 10.082.376,45 € Passivseite 10.082.376,45 € Gewinn- und Verlustrechnung
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 384.359,01 € ab.
Der Jahresüberschuss 2011 ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Dem Betriebsleiter wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss ist entsprechend den Vorschriften der EigenbetriebsVO bekannt zu machen.
Der Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 130.375,87 € wird durch
Umbuchung aus dem Gewinnvortrag in die allgemeine Rücklage überführt.
TOP 14 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Melle über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Melle für das Rechnungsjahr 2011;
hier: Entlastungserteilung und Verwendungsbeschluss (Vorlage 76/2012)
Vorsitzender teilt mit, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Hans-Georg Wenker, am 31.12.2012 sein aktives Beamtenverhältnis bei der Stadt Melle beenden und in den Ruhestand eintreten werde. Vorsitzender bedankt sich herzlich bei Herrn Wenker für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Er würdigt den beruflichen Werdegang von Herrn Wenker und zeigt die Stationen der letzten Jahre auf. Vorsitzender wünscht Herrn Wenker für die Zukunft alles Gute und überreicht ihm als Symbol des Dankes einen Blumenstrauß.
Im Anschluss bedankt sich Herr Kruse ebenfalls bei Herrn Wenker für die geleistete Arbeit und erläutert im Folgenden die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) wird der Jahresabschluss der Stadt Melle für das Rechnungsjahr 2011 wie folgt beschlossen (s. Anlage 1 der Erläuterungen).
Gemäß § 129 Abs. 1 NGO wird dem Bürgermeister für die Haushaltsrechnung der Stadt Melle für das Rechnungsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe den bestehenden Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen bzw. ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
TOP 15 Erhöhung des Steuersatzes der Spielgerätesteuer (Vorlage 77/2012)
Herr Kruse erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Der Rat der Stadt Melle beschließt, den Steuersatz der Spielgerätesteuer aus der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Melle vom 12.12.2007, gemäß der den Erläuterungen beigefügten Änderungssatzung (Anlage 1) zu erhöhen.
TOP 16 Annahme von Zuwendungen i.S.v. § 111 Abs. 7 NKomVG (Vorlage 78/2012)
Herr Kruse erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Reehuis erkundigt sich, um welche Liste es sich handeln würde, da mehrere Versionen vorgelegen hätten.
Vorsitzender teilt mit, dass es um die aktualisierte Liste mit einer Gesamtsumme von 24.269,26 € gehe.
Bürgermeister ergänzt, dass es sich um die im Verwaltungsausschuss am 09.09.2012 ergänzte Liste handele. Diese sei als Anlage mit dem Protokoll versandt worden.
Herr Reehuis bemerkt, dass es sich bei der Ergänzung um eine Spende des RWE handele und seine Fraktion dagegen stimmen werde.
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 33 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen folgenden
Beschluss: Der Rat der Stadt Melle genehmigt die Annahme und Vermittlung von
Zuwendungen i.S.v. § 111 Abs. 7 NKomVG gemäß der beigefügten Anlage 1 für die Stadt Melle.
TOP 17 Bebauungsplan „In der langen Marsch“, Melle-Mitte
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
(Vorlage 79/2012)
Herr Uffmann erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „In der langen Marsch“ wird gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
TOP 18 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Gesmold“, Melle-Gesmold
- Beschluss über die Abwägung - Feststellungsbeschluss (Vorlage 80/2012)
Herr Uffmann stellt die vorliegende Beschlussvorlage vor. Anhand einer Präsentation erläutert der die Änderung des Flächennutzungsplanes.
Herr Bungard appelliert wie bereits im Fachausschuss an die Verwaltung, bei der
Vermarktung der Grundstücke ordnend und begrenzend bzgl. der Verkehrslast auf der K221 einzugreifen.
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden
Beschluss: Die Abwägung wird, wie in der den Erläuterungen beigefügten Anlage 1 dargestellt, beschlossen. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Gesmold“ wird einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung beschlossen. Die Änderung ist dem Landkreis Osnabrück gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.
TOP 19 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gesmold – Änderung und Erweiterung“, Melle - Gesmold
- Beschluss über die Abwägung - Satzungsbeschluss
(Vorlage 81/2012)
Herr Uffmann stellt die Beschlussvorlage vor.
Der Rat der Stadt Melle fasst mit 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden
Beschluss: Die Abwägung wird, wie in der den Erläuterungen beigefügten Anlage 1 dargestellt, beschlossen. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gesmold – Änderung und Erweiterung“ mit örtlicher Bauvorschrift wird einschließlich Begründung und
zusammenfassender Erklärung beschlossen
TOP 20 Entpflichtung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte (Vorlage 82/2012)
Herr Walkenhorst erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Auf persönlichen Wunsch wird Herr Nicolaus Nowak ab dem 01.12.2012 aus dem Beamtenverhältnis als gemeindlicher Ehrenbeamter als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte entlassen.
TOP 21 Wahl des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte (Vorlage 83/2012)
Herr Walkenhorst erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte am 25.06.2012 wird Herr Gerrit Kruse unter Berufung in das Beamtenverhältnis als gemeindlicher Ehrenbeamter am 01.12.2012 bis zum 30.11.2018 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte ernannt.
TOP 22 Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ an Herrn Nicolaus Nowak, Ortsfeuerwehr Melle-Mitte
(Vorlage 84/2012)
Herr Walkenhorst erläutert die Beschlussvorlage.
Der Rat der Stadt Melle fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Melle-Mitte am 25.06.2012 wird Herrn Nicolaus Nowak mit Wirkung vom 01.12.2012 die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ verliehen
TOP 23 Wünsche und Anregungen - keine
Vorsitzender bedankt sich für die engagierte Diskussion und schließt die Ratssitzung um 21.50 Uhr.
gez. Siegfried Göhner gez. Dr. André Berghegger gez. Kerstin Lehnig
Vorsitzender Bürgermeister Schriftführerin
(Datum, Unterschrift) (Datum, Unterschrift) (Datum, Unterschrift)
