CDU SPD Bündnis90/
DIE GRÜ- NEN
FürVIE FDP DIE
LINKE BSB/FW NPD
Aach ab 7.
Bex Bieler Bouren Braun Brochsitter Gartz ab 3.
Genenger Gütgens Kolanus Mackes Maier Mavrides May Meertz Meies Dr. Moers Neumann Penski Robertz Sillekens Thielmann Vootz ab 10.
Atakani Dickmanns García Limia Gerhards Görgemanns Häntsch Hippel van Hout Jürgen Lambertz Lammers Lenzkes Plöckes Rönsberg Schneider
Breidenbach Dittrich Dohmen Maaßen
Fander Jungblut Mülders Pertenbreiter Ruth
Dingel Feiter Knauber van Neer Peters
Heintges Saßen
Kretzschmann
Es fehlen entschuldigt:
Stübler (CDU), Mihm-Werth (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Pollmanns (BSB/FW) Von der Verwaltung:
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten Beigeordneter Dr. Schrömbges
Technischer Beigeordneter Zenses Städt. Rechtsdirektorin Karneth Städt. Verwaltungsrätin Feyen Stadtamtsrat Maaßen
Gleichstellungsbeauftragte Gläser-Kurth Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.10 Uhr
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Tagesordnung gemäß der in der Sitzung beschlossenen Reihenfolge:
Öffentliche Sitzung:
1. Bestimmung eines Schriftführers
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 27.11.2012 3. Änderung Beförderungssperrfrist und beabsichtigte Beförderungen im Jahr 2012
- Vorlage Nr. FB 10/I/022/12 -
4. Dreizehnte Änderung der Zuständigkeitsordnung - Vorlage Nr. FB 10/III/020/12 -
5. Umbesetzung von Ausschüssen - Vorlage Nr. FB 10/III/021/12 -
6. Entsendung von zwei Abgeordneten zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städte- tages
- Vorlage Nr. FB 10/III/022/12 -
7. Ausführung des Haushaltsplanes 2012;
hier: Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen nach § 82 GO NRW im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung und Änderung der Dringlichkeitsliste durch den Bürgermeister
- Vorlage Nr. FB 20/I/035/12 -
8. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt 02.02.02) für das Jahr 2013
b) Einundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld - Vorlage Nr. FB 30/I/025/12 -
9. Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen (Produkt 05.01.04) für das Jahr 2013
- Vorlage Nr. FB 40/II/020/12 -
10. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Übergangsheime der Stadt Viersen (Produkt 05.01.03) für das Jahr 2013
b) Fünfundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Über- gangsheime der Stadt Viersen
- Vorlage Nr. FB 40/II/022/12 -
11. Friedhofsentwicklungsplanung und -gebührenentwicklung a) Antrag der Fraktion FürVIE
- Vorlage Nr. FB 80/92/I/036/12 -
b) Erlass der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Viersen - Friedhofssatzung - vom 14.07.2010
- Vorlage Nr. FB 80/I/92/I/033/12 -
12. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe (Produkt 13.02.01) für das Jahr 2013
b) Erlass der Fünfzehnten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen - Vorlage Nr. FB 80/I/031/12 und Vorlage Nr. FB 80/I/037/12 -
13. Änderung und Aufhebung von Satzungen (Ergänzungsvorlage zur Vorlage 80/I/006/12) a) Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
b) Änderung der Abwasserbeseitigungsgebührensatzung c) Aufhebung der Fristensatzung (wurde bereits beschlossen) - Vorlage Nr. FB 80/I/032/12 -
14. CI-Maßnahmenkatalog - Vorlage Nr. FB 70/I/023/12 -
15. Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 - Vorlage Nr. FB 91/009/12 -
16. Ausführung des Haushaltsplanes 2012;
hier: Zustimmung zur Entstehung von Aufwendungen/Auszahlungen nach § 82 GO NRW - Vorlage Nr. FB 20/I/037/12 -
17. Anfragen
18. Beschlusskontrolle
19. Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung:
I. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 27.11.2012 II. Angelegenheiten des Abwasserbetriebes
- Vorlage Nr. GB II/008/12 - III. Grundstücksangelegenheiten
- Vorlage Nr. FB 70/II/010/12 -
IV. Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung - Vorlage Nr. 20/I/036/12 -
V. Beschlusskontrolle VI. Verschiedenes
VII. Mitteilungen aus der nichtöffentlichen Sitzung an Dritte
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Der Vorsitzende stellt fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Er schlägt vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Tagesordnungspunkte 11. a) „Antrag der Fraktion FürVIE; hier: Friedhofsentwicklungsplanung und -gebührenentwicklung“ (Vorlage Nr. FB
80/92/I/036/12) und 16. „Ausführung des Haushaltsplanes 2012; hier: Zustimmung zur Entstehung von Aufwendungen/Auszahlungen nach § 82 GO NRW“ (Vorlage Nr. FB 20/I/037/12) zu erweitern.
Außerdem schlägt er vor, die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um den Tagesordnungspunkt IV.
„Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung“ (Vorlage Nr. FB 20/I/036/12) zu erweitern.
Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
Zudem verweist er auf die Tischvorlage zu Tagesordnungspunkt 12. b) „Erlass der Fünfzehnten Ände- rungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen“ (Vorlage Nr. FB 80/I/037/12) sowie die ausliegende Anlage zur Niederschrift über die Sitzung des Rates am 27.11.2012 (Anfrage der FDP- Fraktion zum Thema „Reparatur der Höhenstraße in Viersen-Süchteln“).
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Öffentliche Sitzung:
1. Bestimmung eines Schriftführers
Ratsherr Sillekens wird als Schriftführer bestimmt.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 27.11.2012 Einwendungen werden nicht erhoben.
3. Änderung Beförderungssperrfrist und beabsichtigte Beförderungen im Jahr 2012 Der Rat beschließt:
Die Beförderungssperre im Rahmen des Personalaufwendungskonsolidierungskonzeptes (PAKK) wird mit sofortiger Wirkung auf eine Wartezeit von sechs Monaten ab Erfüllung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen festgelegt. Die Ausführungen zu den noch beabsichtigten Beförderun- gen im Jahr 2012 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Dreizehnte Änderung der Zuständigkeitsordnung
Der Rat beschließt die Dreizehnte Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäß Seite 2 der Vorlage FB 10/III/020/12.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Umbesetzung von Ausschüssen
Die Ratsmitglieder beschließen folgende Umbesetzungen von Ausschüssen:
Kultur- und Partnerschaftsausschuss:
Herr Manfred Enger, bisher sachkundiger Einwohner, wird sachkundiger Bürger.
Frau Alexandra Hurschler, bisher stellvertretende sachkundige Einwohnerin, wird sachkundige Ein- wohnerin.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung:
Frau Alexandra Hurschler wird sachkundige Einwohnerin.
Sportausschuss:
Herr Wai Chuong Lee wird sachkundiger Einwohner.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung (NPD)
6. Entsendung von zwei Abgeordneten zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städte- tages
Der Rat beschließt, Bürgermeister Günter Thönnessen und stellvertretenden Bürgermeister Hans- Willy Bouren als stimmberechtigte Abgeordnete zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deut- schen Städtetages zu entsenden. Die Ratsmitglieder Anne Bieler, Norbert Dohmen, Katja Heintges und Heinz Plöckes nehmen auf Kosten ihrer Fraktionen als Gäste an der Hauptversammlung teil.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die ursprünglich für den 23.04.2012 anberaumte Ratssitzung wird einvernehmlich auf den 22.04.2012 verlegt.
7. Ausführung des Haushaltsplanes 2012;
hier: Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen nach § 82 GO NRW im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung und Änderung der Dringlichkeitsliste durch den Bürgermeister Der Rat nimmt Kenntnis von der Übersicht über den Stand der nach dem 30.04.2012 bis zum 31.10.2012 geleisteten und durch den Kämmerer genehmigten nicht erheblichen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 82 GO NRW und der vom Bürgermeister genehmigten Änderungen der Dring- lichkeitsliste.
8. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt 02.02.02) für das Jahr 2013
b) Einundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld Der Rat beschließt
a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt 02.02.02) für das Jahr 2013,
b) die beigefügte einundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt 02.02.02) der Stadt Viersen gemäß Anlage 2 zur Vorlage FB 30/I/025/12.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen (Produkt 05.01.04) für das Jahr 2013
Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Obdachlo- senunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen (Produkt 05.01.04) für das Jahr 2013 gemäß Anlage 1 zur Vorlage FB 40/ll/020/12.
Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, FürVIE, FDP, DIE LINKE) 5 Nein-Stimmen (Bündnis90/DIE GRÜNEN, NPD)
10. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Übergangsheime der Stadt Viersen (Produkt 05.01.03) für das Jahr 2013
b) Fünfundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die
Übergangsheime der Stadt Viersen
Der Rat beschließt
a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Übergangsheime der Stadt Viersen (Produkt 05.01.03) für das Jahr 2013 gemäß Anlage 3, 4 und 5 zur Vorlage FB
40/ll/022/12.
b) die beigefügte Fünfundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Viersen gemäß Anlage 1 zur Vorlage FB 40/ll/022/12.
Abstimmungsergebnis: 51 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, FürVIE, FDP, DIE LINKE) 5 Nein-Stimmen (Bündnis90/DIE GRÜNEN, NPD)
11. Friedhofsentwicklungsplanung und -gebührenentwicklung a) Antrag der Fraktion FürVIE
b) Erlass der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Viersen - Friedhofssatzung - vom 14.07.2010
Die Fraktion FürVIE begründet ihren Antrag, wonach Bestattungen an Freitagnachmittagen und Samstagen mit bzw. ohne städtisches Personal ermöglicht werden sollen, wie dies auch in anderen Kommunen praktiziert werde. Eine erneute Beratung des Arbeitskreises Friedhofsentwicklungspla- nung (AK-FEP) und des Fachausschusses halte sie für nicht erforderlich.
Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag, weist aber darauf hin, dass gerade dieser Punkt im AK-FEP sehr umstritten war und von der letztendlichen Entscheidung ausgenommen wurde. Auch aus dem Kreis sonstiger Beteiligter (z.B. Bestatter und Trauerredner) waren unterschiedliche Meinungen zu vernehmen. Wenn es nicht möglich sei, die Bestattungen mit städtischem Personal durchzuführen, sollte geprüft werden, ob dies ohne städtisches Personal möglich ist (Delegation der Schlüsselgewalt an Dritte). Auch sie spricht sich für einen Ratsbeschluss ohne erneute Beratung des AK-FEP oder des Fachausschusses aus.
Die FDP-Fraktion spricht sich ebenfalls für eine Entscheidung im Sinne des Antrages in der heutigen Sitzung aus. Ziel der Friedhofsentwicklungsplanung sei, das bisherige Angebot attraktiver zu gestal- ten. Dass es eine entsprechende Nachfrage für Bestattungen an Freitagnachmittagen und Samstagen gebe, sei unbestritten. Es gelte nun, gemeinsam mit den Bestattern einen gangbaren Weg zu finden.
Die SPD-Fraktion lehnt einen heutigen Beschluss des Rates, ohne nochmalige Beratung des AK-FEP und des Fachausschusses, ab. Grundsätzlich sei man dafür, dem Antrag zu folgen. Die Bestattungen sollten, sofern rechtlich möglich, ohne städtisches Personal durchgeführt werden. Sie kritisiert, dass oftmals Ergebnisse aus Arbeitskreisen, generell und auch in diesem speziellen Fall, nicht ausreichend bei der abschließenden politischen Entscheidung berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende verweist auf den Beschlussentwurf, wonach in der heutigen Sitzung nur eine Kennt- nisnahme erfolgen und die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Um- welt- und Klimaschutz verwiesen werden solle. Bis zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses könne die Verwaltung arbeitsrechtliche und sonstige rechtliche Fragen klären und in einer entsprechenden Vorlage darstellen.
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, der Rat könne als oberstes Gremium der Stadt über den Antrag entscheiden. Alle Fraktionen hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema zu befassen. Die Politik habe das Recht, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und die Verwaltung die Pflicht, diesen umzusetzen.
Technischer Beigeordneter Zenses verweist auf die mehrheitliche Meinung des AK-FEP und der Ar- beitsgruppe, wonach es keine Bestattungen ohne Beteiligung städtischen Personals geben sollte. Die Beteiligung städtischen Personals unterliege dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates. Darüber hinaus sei aufgrund der Zuständigkeitsordnung ein Beschluss des Fachausschusses erforderlich. Er regt an, bis zur nächsten Sitzung die Stellungnahmen des Personalrates und der Kirchen einzuholen.
Nach kontroverser Diskussion schlägt der Vorsitzende folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung vor:
Der Rat beschließt:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zur Beratung in der nächsten Sitzung des Ausschus- ses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz zu fertigen. Dabei soll ausdrücklich der Zielsetzung des Antrages der Fraktion FürVIE, Bestattungen an Freitagnachmittagen und Samstagen, mit bzw. oh- ne städtisches Personal, zu ermöglichen, gefolgt werden.
Arbeitsrechtliche und sonstige rechtliche Fragen sind im Vorfeld zu klären und in der Vorlage ent- sprechen darzulegen.
Abstimmungsergebnis: 55 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FürVIE, FDP, DIE LINKE, NPD)
1 Nein-Stimme (SPD)
b) Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Benut- zung der Friedhöfe der Stadt Viersen - Friedhofssatzung - gemäß Anlage 2 zur Vorlage FB 80/I/92/I/033/12.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe (Produkt 13.02.01) für das Jahr 2013
b) Erlass der Fünfzehnten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen Technischer Beigeordneter Zenses erläutert, dass aufgrund der neuen Software eine komplette Über- arbeitung der Tarifstelle 14 der Friedhofsgebührensatzung erforderlich wurde. Diese Änderungen sind in den Satzungstext gemäß Tischvorlage eingeflossen.
Der Rat beschließt
a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe (Produkt 13.02.01) für das Jahr 2013,
b) die beigefügte Fünfzehnte Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen gemäß Anlage zur Vorlage FB 80/I037/12.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung (NPD)
13. Änderung und Aufhebung von Satzungen (Ergänzungsvorlage zur Vorlage 80/I/006/12) a) Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
b) Änderung der Abwasserbeseitigungsgebührensatzung c) Aufhebung der Fristensatzung (wurde bereits beschlossen) Der Rat beschließt
a) die Erste Änderungsatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser - Abwasserbeseiti- gungssatzung - der Stadt Viersen gemäß Anlage 1 zur Vorlage FB 80/I/006/12,
b) die Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen gemäß Anlage 2 zur Vorlage FB 80/I/006/12.
Abstimmungsergebnis: 54 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FürVIE, FDP, DIE LINKE)
2 Nein-Stimmen (DIE LINKE,NPD) 14. CI-Maßnahmenkatalog
Die FDP-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung aller aufgeführten Maßnahmen und möchte sich durch den heutigen Beschluss nicht gebunden sehen, diese auch tatsächlich durchführen zu müssen. Sie bittet dies als Protokollnotiz in die Niederschrift aufzunehmen.
a) Der Rat nimmt die im Sachverhalt dargestellten Ausführungen zur Kenntnis.
b) Der Rat beschließt den CI-Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der beratenen Modifikatio- nen bzw. Streichungen und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Maßnahmen für die weitere politische Beratung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Protokollnotiz:
Mit der heutigen Beschlussfassung erfolgt keine Vorfestlegung auf die Durchführung bestimmter ein- zelner im Maßnahmenkatalog aufgeführter Maßnahmen. Der Vorsitzende bestätigt dies ausdrücklich.
15. Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010
Der Rat nimmt die Ausführungen der örtlichen Rechnungsprüfung in der Vorlage FB 91/009/12 zur Kenntnis.
16. Ausführung des Haushaltsplanes 2012;
hier: Zustimmung zur Entstehung von Aufwendungen/Auszahlungen nach § 82 GO NRW
Der Rat beschließt die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln gemäß § 82 GO NRW im Ergebnis- und Finanzplan in Höhe von 700.000 € beim Produkt 06.03.01 - Hilfen zur Erziehung Plus -, Sach- konto 53392700 - Heimerziehung -.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen aus dem Bereich des allge- meinen Personalbudgets in gleicher Höhe.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Anfragen
Anfragen liegen nicht vor.
18. Beschlusskontrolle
Alle Beschlüsse wurden wie vorgesehen umgesetzt.
19. Verschiedenes
Neues Ratsinformationssystem
Auf Nachfrage von Ratsherrn Dingel führt Fachbereichsleiterin Karneth aus, dass sich die Einführung des neuen Ratsinformationssystems aufgrund der angespannten Personalsituation im FB 10 voraus- sichtlich bis ins zweite Quartal 2013 verzögern wird.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nachdem alle Zuhörer den Sitzungsraum verlassen haben, eröffnet er den nichtöffentlichen Teil.
gez. gez.
T h ö n n e s s e n S i l l e k e n s
Bürgermeister Schriftführer
