2015-06

Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Postfach 1 0 1 7 4 0 , 4 0 8 3 7 Ratingen. Tel. (02102) 550-0. Verantwortlich für den Inhalt: Hartmut Georg. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßi- gen Abständen. Der Versand erfolgt kostenlos als PDF-Datei per E-Mail. Das Amtsblatt ist auch beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform kostenlos erhältlich sowie unter www.stadt-ratingen.de einzusehen. Die Papierausgabe wird als die authentische im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 5 des „Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwal- tung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) angesehen. Druck: Eigendruck.

DER S ^TADT R ^ATINGEN

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: D

B

DATUM : 12.03.2015 INHALTSVERZEICHNIS

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Lfd.

Nr.

Bezeichnung

17 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

- Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, 24. März 2015 -

18 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

- Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW, Zaunkönigweg -

Der Rat der Stadt Ratingen wird zu seiner 7. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf Dienstag, den 24. März 2015, um 10.00 Uhr in den Saal des Freizeithauses, Erfurter Straße 37 in 40880 Ratingen, einberufen.

Sollte die Tagesordnung der 7. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Ratingen nicht abschließend beraten werden, wird der Rat der Stadt Ratingen - rein vorsorglich bereits mit dieser Einladung - für Freitag, den 27. März 2015, um 15.00 Uhr, eingeladen, um die Beratung fortzusetzen.

T a g e s o r d n u n g Öffentlich

TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage

Bemerkungen

1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

2 Genehmigung der Tagesordnung

3 Sachstand und Änderungen zur Beschulung der Seiten- einsteiger in Ratingen

357/2014

4 Offene Ganztagsschule in Ratingen;

hier: Bedarfsfeststellung und Konzeptstudie für die Offe- ne Ganztagsschule der Anne-Frank Schule (AFS)

389/2014

5 Neubau Mehrgenerationentreff Tiefenbroich und Umbau Paul-Maar-Schule

393/2014 und auf Antrag der Fraktion der SPD 6 Verzicht auf kommunalen Finanzausgleich gemäß

§ 21d KiBiz

43/2015

7 Erweiterung der Öffnungszeiten im Jugendtreff Phoenix 44/2015 8 Erfahrungsbericht der Jugendarbeit im Café Du Nord

und im Homberger Treff

45/2015

9 Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs hier: Beschluss des Jugendhilfeausschusses

Auf Antrag aller Fraktionen 10 Änderung der „Honorarordnung der Stadt Ratingen für

den außerhalb der Jugendhäuser (GOT) liegenden Fachbereich Jugendarbeit / Jugendbildung“ (JugArb- HOR 524) und Änderung der „Ordnung der Stadt Ratin- gen über die Vermietung des Spielmobils“ (SpielmOR

329/2014

11 Fortschreibung der Arbeit der Aha! - Aktion Hauswirt- schaft zur Beschäftigungsförderung und Qualifizierung sozial benachteiligter Personen in Ratingen und der Stadt Ratingen in 2015;

hier: Vertragliche Verpflichtung zum Einsatz der Kü- chenkräfte in Tageseinrichtungen und der Über-Mittag- Betreuung im Jugendzentrum West

50/2015

12 ESF-Förderprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“

Clearingstelle und Sofortangebot

51/2015

13 Durchführung eines internationalen Jugendtreffens mit den Partnerstädten in Ratingen

58/2015

14 Ausbauplanung der Spielplätze von 2015 - 2019 62/2015 15 Vergabe der KiBiz-Kindpauschalen U3 und Ü3 in den

einzelnen Kindertageseinrichtungen der Stadt Ratingen (einrichtungsscharfe Darstellung) und Verteilung der zusätzlichen Sprachfördermittel des Landes NRW für das kommende Kindergartenjahr 2015 / 2016

84/2015

16 Rattenbekämpfung im Kreis Mettmann 74/2015

17 Einführung einer privaten Zusatzaltersvorsorge in Form einer Feuerwehrrente für die im Einsatzdienst stehen- den ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuer- wehr Ratingen

390/2014

18 Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Bocholt und Ratingen in der Aus- und Fortbildung im Rettungs- dienst

46/2015

19 Bericht über das Warnkonzept der Kreisverwaltung Mettmann für das Kreisgebiet Mettmann

80/2015

20 Sanierung Sporthalle Comeniusschule 306/2014

21 XXIX. Nachtrag zur Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Krankentransport- und Rettungswagen der Stadt Ratingen (ORS-Nr. 767)

366/2014 und 1. Erg. 86/2015 22 Mittelbereitstellung in Höhe von 120.000 € brutto zur

Ausstattung eines Technikraumes in der Friedrich-Ebert- Realschule

25/2015

23 "Unser sauberes Ratingen", Arbeitsergebnis der Pro- jektgruppe

345/2014 und auf Antrag der Fraktionen der FDP und SPD

beseitigung im Stadtgebiet für 2016 und 2017 und den EHP Volkardey für 2015 bis 2017

und

Konzeptstudie zum Wiederaufbau des Poensgenparks nach Sturm Ela

und 1. Erg.

77/2015

25 Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit Förderantrag 70/2015 26 Satzung über die Hebesätze der Stadt Ratingen für die

Realsteuern (ORS-Nr. 201) und

Anregung/Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

hier: Einwendungen gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B

81/2015 und Etatberatungsantrag lfd. Nr. 74

27 VII. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ratingen (ORS-Nr. 221)

82/2015

28 Umgestaltung Einfahrt zur Kindertagesstätte Tiefenbroi- cher Straße

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten

von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Ratin- gen

78/2015

30 Regionalplan-Entwurf, Sachstand, Stellungnahme der Stadt Ratingen

56/2015 und auf Antrag der Fraktion der Bür-

ger-Union 31 Bebauungsplan T 137, 3. Änderung Teil A,

1. vereinfachte Änderung "Christinenstraße / Am Roten Kreuz / Daniel Goldbach Straße"

hier: Beschluss einer Veränderungssperre gemäß

§ 14 BauGB

61/2015

32 Verkehrsführung Mülheimer Straße

hier: Beratung im Bezirksausschuss Ratingen- Lintorf/Breitscheid

Auf Antrag der Fraktion der FDP

33 Stärkung des Einkaufszentrums Berliner Platz / Erfurter Straße

hier: Beschluss des Bezirksausschusses Ratingen West

Auf Antrag der Fraktio- nen CDU, Bürger- Union, SPD, Bündnis

90/Die Grünen und FDP

34 Erneute Prüfung der Wasserqualität im Abstrom der ehemaligen Deponie Am Pfingsberg / Homberger Stra- ße

hier: Beschluss des Bezirksausschusses Ratingen Mitte

Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union

35 Entwurf Jahresabschluss 2013 Vorlage wird nachge-

reicht 36 Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2011-2013 38/2015

37 Doppelhaushalt 2016/2017 Auf Antrag der

Fraktion der FDP 38 Etatreden

39 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015 und des Investitionsprogrammentwurfes 2015 - 2018 sowie des Stellenplanentwurfes 2015

15/2015 Vorlage wird nachge-

reicht 40 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

41 Fragestunde für Einwohner gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 GO NRW unabhängig vom Verlauf der Sitzung um ca.

15.00 Uhr (begrenzt auf höchstens 30 Minuten)

42 Mitteilungen der Verwaltung 43 Anfragen

Nichtöffentlich

TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage

Bemerkungen NÖ 1 Genehmigung der nichtöffentlichen Tagesordnung

NÖ 2 Mitteilungen der Verwaltung NÖ 3 Anfragen

Ratingen, den 12.03.2015 Klaus Pesch

Bürgermeister

Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nachrichtlich ab dem 3. Tag vor der Ratssitzung an der Bekanntmachungstafel im Schaukasten, Minori- tenstraße 3, 40878 Ratingen, (Tordurchfahrt zwischen den Gebäuden Minoritenstraße 3 und 3 a) ausgehangen und können dort eingesehen werden.

Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein -Westfalen (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1995 (GV NRW S. 1028/SGV NRW 91) mit Stand vom 21.02.2015 wird folgendes Straßen- teilstück für den öffentlichen Verkehr ge- widmet:

Zaunkönigweg

Gemarkung: Lintorf

Flur: 13

Flurstücke: 739 und 801.

Die gewidmete Fläche ist im Übersichtsplan rot umrandet. Die Widmung wird mit dem Tag nach der Bekanntmachung wirksam.

Die Unterlagen können im Rathausgebäude Stadionring 17, 3. Etage, Tiefbauamt, Zim- mer 336 während folgender Dienstzeiten eingesehen werden:

Montag bis Freitag 8:30 – 12:00 Uhr Dienstag 14:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr bzw. nach Vereinbarung.

Gegen diese Widmung ist innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung die Klage beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39, zulässig. Die Klage ist bei diesem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Ge- schäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden.

Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach

§ 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt wer- den sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbe- dingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.“

Ratingen, den 27.02.2015

Klaus Pesch Bürgermeister

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