SPD 22

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Gemeinderat / Ortschaftsrat

Arbeitsplätze in schwieriger Zeit sichern Aus einer weltweiten Finanzkrise wurde schnell eine weltweite Wirtschaftskrise. Keine Stadt, keine Gemeinde bleiben verschont, auch Ettlingen nicht.

Wichtigste Themen sind deshalb die Menschen, die vom Verlust des Arbeitsplatzes betroffen oder be- droht sind.

Wir begrüßen die Gespräche der Oberbürgermeisterin mit einigen Unternehmern, die bisher geheim gehalten wurden. Aber wir brau- chen mehr. Traditionelle, im regelmäßigen Turnus stattfindende Ge- spräche sind in der jetzigen Situation zu wenig. Ebenso hilft der Hinweis auf ein kommunales Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro, das noch nicht einmal beschlossen ist, den Menschen in Au- tomobil nahen Beschäftigungszweigen wenig weiter. Wir brauchen mehr.

Ettlingen braucht eine unternehmerische Stadt mit den Menschen zugewandter Politik. Nutzen wir die Möglichkeiten einer kenntnisrei- chen Arbeitsagentur am Standort Ettlingen zusammen mit den Er- fahrungen der benachbarten Kammern und den Tarifpartnern. Die Kommune kann mithelfen, durch eigene Initiativen zusammen mit staatlichen Programmen den Verlust von Arbeitsplätzen aufzuhal- ten. Erinnert sei an den früheren OB Dr. Vetter, der durch persönli- che Kontakte in die USA die Firma Molex nach Ettlingen brachte.

Die CDU-Fraktion greift die bisherigen Initiativen auf und fordert einen „Runden Tisch“. Jener der Oberbürgermeisterin ist noch sehr unrund.

Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender

www.cdu-ettlingen.de Gemeinderatsfraktion Ettlingen

Christlich Demokratische Union Deutschlands

GRÜNE -

"Planvolle" Verschuldung in Ettlingen?

In diesem Jahr plant unsere OB angesichts der Finanzkrise mit 22 Mio das größte Investitionsvolumen der Ettlinger Geschichte. Dafür will sie 9 Mio den Rücklagen entnehmen und für 7,5 Mio Kredite auf- nehmen.

Gleichzeitig kann sie mit den laufenden Einnahmen nicht mal die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes decken, sondern muss hierfür 1 MioEden Rücklagen entnehmen. In den Folgejahren plant sie gar ein jährliches Defizit des Verwaltungshaushaltes von 3 MioE.

Die mittelfristige Finanzplanung unserer OB weist bis 2012 Kredit- aufnahmen von fast 37 Millionen aus. Der Eigenbetrieb Abwasser hat zusätzlich über 40 MioESchulden.

Unsere Rücklagen, von derzeit noch etwa 20 MioE, sind dann bereits restlos aufgebraucht! Wir laufen also sehenden Auges in eine Schuldenfalle.

Und das alles in der optimistischen Annahme, dass die städt. Ein- nahmen ab 2010 wieder steigen, andernfalls fiele das Defizit noch drastischer aus.

Zeugt das von weiser Haushaltspolitik? Sicher, die Dimensionen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren in dieser Dramatik nicht unbedingt absehbar. Um so wichtiger wäre es nun gegenzusteuern und sich ernsthaft um Einsparpotential zu bemühen.

Inzwischen will die Mehrheit des Gemeinderats immerhin auf die aufwendige Generalsanierung des Schlosses verzichten. Das reicht aber nicht!

Wir finden es richtig, dass die OB die Haushaltsverabschiedung verschoben hat. Allerdings sollte sie die gewonnene Zeit gemein- sam mit dem Gesamtgemeinderat nutzen, um sich Gedanken über Einsparpotentiale zu machen, nicht nur um Bundeszuschüsse für zusätzliche Ettlinger Investitionen zu eruieren.

Praktisch müssten wir die Haushaltsberatungen wiederholen.

Barbara Saebel

SPD Gemeinderatsfraktion SPD

Im Westen Neues? Aber ja! SPD-Antrag kalt erledigt.

1. Ortschaftsrat für Ettlingen West. Zur Erinnerung: vor zwei Jahren(!) von der SPD beantragt (02. März 2007). Als Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung 27.6.07 auf- gerufen, wurde er in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Dort wartete er zur Behandlung fast eineinhalb Jahre (!). Dann endlich am 25.11.08 auf der Tagesordnung. Aber denkste!

Flugs beantragte die CDU die Absetzung (siehe BNN v.

4.12.08). Nächster Anlauf: Verwaltungsausschuss am 11.2.09.

Aber "Pfeifendeckel"! Abermals der Absetzungsantrag, von der Mehrheit angenommen. Unglaublich! Nun will - wie zu hören - die Verwaltung, die ohnehin den Antrag inhaltlich ablehnt, diesen erst im nächsten Gemeinderat beraten lassen. Ist das nicht eine kalte Erledigung eines kommunalpolitischen SPD- Zieles?

2. Entenseehalle. Noch "eine politische Beerdigung"?Die SPD stellte am 24.6.08 den Antrag auf eine bauliche und funk- tionale Umstrukturierung der Entenseehalle zu einer multifunk- tionellen Begegnungsstätte und lieferte dazu auch noch detail- lierte Umsetzungsvorschläge. Die SPD ist der Meinung, dass in Ettlingen West ein soziales Begegnungszentrum angesichts des Bebauungs- und Bevölkerungszuwachses unerlässlich ist, auch nach dem Wegfall des Oberlinhauses und der wahr- scheinlichen Perspektivlosigkeit des Fürstenbergsaals.

Und jetzt? Auch hier will die Verwaltung das Thema erst in den nächsten Gemeinderat schieben. Nun ja, für manche vielleicht eine willkommene Nicht-Entscheidung.

3. Sanierung der restlichen Hohewiesenstraße!Notwen- dig, aber nach der SPD-Forderung mit einer sichtlichen Opti- mierung der Parkplätze, gemessen an den bisherigen Planvor- lagen.

Wolfgang Lorch, Stadtrat

Nummer 9

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Donnerstag, 26. Februar 2009

Vor gut einem Vierteljahr sollte ein „wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“ durch das Biomassekraftwerk in Malsch, an dem sich auch die Stadtwerke Ettlingen (SWE) trotz einigem Stirnrunzeln der dortigen Fachleute beteiligen mussten, geleistet werden.

Nach einigen technischen Anlaufschwierigkeiten – bei neuen Technologien vielleicht verständlich, – sollte ab Februar dieses Jahres Strom und Wärme produziert werden. Von einer solchen Erfolgsmeldung war bislang nichts zu hören. Es stellen sich daher langsam ein paar Fragen: Wann muss mit einer weiteren Kapitalzuführung durch die Gesellschafter gerechnet werden? Die glücklicherweise mit 600.000 EUR an dem 12 Mio EUR-Projekt moderate Beteiligung der SWE könnte also quotal erhöht werden müssen. Was sagen denn die damaligen Beteiligungszustimmer/-innen dazu?

Nun gilt auch noch ab 1. Januar dieses Jahres eine Novelle des Energieeinspeisungsgesetzes (EEG), welche die Rentabilität des dann vielleicht mal Energie erzeugenden Kraftwerks noch mehr in Frage stellt. Statt auf alles aufzuspringen, was „Bio“ heißt, wäre prüfende Zurückhaltung, erst recht bei den „Fragezeichen“ aus den SWE, geboten gewesen, zumal nicht einmal das Biomassekraftwerkvorzeigeprojekt in Penkum bisher wirklich funktioniert hat: 27 Mio EUR Betriebskosten, 900.000 EUR Deckungsbeitrag ...

(laut Der Spiegel, 52/08, S.41 ). Wie lange sollen bzw. müssen wir noch warten?

Dr. h.c.

Rudolf Döring, für die FDP-Rats- gruppe und den FDP-Ortschaftsrat

Wie lange noch?

www .fdp-ettlingen.de

Vereine und Organisationen

Arbeitsgemeinschaft Ettlinger Sportvereine

Freiwillige nach Belgrad

Vom 1. bis 12.7. findet in der serbischen Hauptstadt die 25. Sommer-Universiade statt. An dieser neben den Olympischen Spielen zweitgrößten Sportveranstaltung der Welt werden 9.000 Athlet/innen aus über 170 Ländern teilnehmen und sich in 15 Sportarten an 35 Wettkampfstätten messen.

Für die Organisation dieser größten in Ser- bien je stattgefundenen Veranstaltung wer- den 10.000 Freiwillige gesucht. Eine ein- zigartige Gelegenheit, Studierende und Delegierte aus aller Welt zu treffen, Be- kanntschaften zu machen und Kontakte aufzubauen. Ein Zertifikat der International University Sports Federation wird den offi- ziellen Einsatz bestätigen.

Näheres kann unter engso-youth@dsj.de erfragt werden.

Ermöglichende Stadt

Warum wohl die Stabsstelle für Bürgeren- gagement und Freiwilligendienste Baden- Württemberg eine hauptamtliche Unter- stützung des Sports fordert? Weil das Eh- renamt in den Sportvereinen mit den auf sie zukommenden zusätzlichen Aufga- ben überfordert ist.

Übergewicht, Konzentrationsschwierigkei- ten, Sprachmangel sind mittlerweile leider in aller Munde, wenn es um unsere jüngste Generation geht. Deshalb ist von Anfang an für mehr Bewegung zu sorgen und Er- zieher/innen sollten fehlende Ausbildungen zur elementaren Bewegung der ihnen an- vertrauten Kinder ermöglicht werden.

Der aktuelle Kinder- und Jugendsportbe- richt macht deutlich, wie elementar ausrei- chend Bewegung für die Entwicklung der Kinder ist. Aber lediglich jedes 4. Kind treibt und zudem noch unregelmäßig Sport und nur 1/3 der Kinder und Jugendlichen sind in einem Sportverein. Dabei ist der Sport der frühen Jahre ein Motor der Persönlich- keitsentwicklung.

34 % unserer Bevölkerung sind Nicht- schwimmer (und fehlen nebenbei bemerkt als Kunden in den Bädern). Chancen- gleichheit für Behinderte und ausländische Mitbürger zu fordern, geht leicht über die Lippen, aber wenige hinterfragen die sich da und dort dahinter verbergenden Proble- me. Umso größer dafür ist dann wieder der Ausdruck von Enttäuschung über ein zu geringes Echo.

Die alternde Bevölkerung wird nicht nur zur zahlenmäßig stärksten Gruppe und nicht nur in den Vereinen werden sie wieder an- gepasste Sportarten und Sportstätten brauchen. Weil sich mit zunehmendem Al- ter die Motivation verändert und Gesund- heit, Ausdauer, Fitness und Wellness in den Vordergrund rücken - die Sportprä- gung wird aber bleiben.

Ganztägige Schule und flexiblere Arbeits- zeiten lassen wochentags für viele keine Zeit mehr für die üblichen Sportstunden.

Zwar kann vieles im Freien gemacht wer- den, aber wenn’s regnet oder kalt ist und wenn die Tage kürzer werden? Auch Brei- tensport, gesundheitsorientierter Sport, vor allem der Familiensport brauchen an den Wochenenden ein Dach über dem Kopf.

Neben den sozialen und kulturellen Einrich- tungen bildet die sportliche Infrastruktur ein wesentliches Element städtischer Lebens- qualität. Die Attraktivität und der Freizeit- wert einer Kommune sind in hohem Maße von den Sportangeboten geprägt. Der volkswirtschaftliche Nutzwert des Sports beeinflusst viele Wirtschaftsbereiche und ist damit eine wesentliche Standortfrage.

Fragen kostet nichts

Hochfliegende Pläne - und keiner kommt?

Investitionen sollten deshalb besser durch Bedarfsanalysen geerdet werden. Was wollen Mitglieder und solche, die es wer- den sollen, wirklich? Fragen kostet doch nichts. Nicht fragen vielleicht ein Ver- mögen!

Der Baustein Bedarfs- & Bestandsprüfung im Ehrenamtsportal www.ehrenamt-im- sport.de behandelt das Vorgehen.

Ettlinger Sportverein 1847 e. V.

Lauftreff Ettlingen

6. Bad Dürkheimer Faschings-Wald- lauf (21.2.)

Etwas leichter hatte sich SeniorAlbert Ol- brechts, der wegen einer Handoperation pausieren musste, seinen 1. Lauf des Jah- res vorgestellt. Die "leicht profilierte Wald- strecke", wie in der Ausschreibung aufge- führt, entpuppte sich als anspruchsvolle Cross-Strecke. Der 5 km "Auf- und Ab- Rundkurs" am Annaberg, über matschige Waldwege mit steinigen Passagen und Treppen, über unzählige Baumwurzeln, er- forderte vor allem von ihm viel Kraft und Vorsicht. Nach 53:34 Min. kam er durchs Ziel und freute sich, die Strecke ohne Sturz bewältigt zu haben.

Abteilung Karate

30 Prüflinge bei der Karate-Abteilung

Nach intensiver Vorbereitung durch unse- ren Trainer Khaled Bakkar, 4. Dan DKV, stellten sich 30 Prüflinge der Herausforde- rung, den nächsten Kyu-Grad zu errei-