SPD 22

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Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Wir fordern: Rauchverbot in öffentlichen Räumen!

Die Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern hat sich einstimmig für eine deutliche Verbesserung des Nicht- raucherschutzes mit flächendeckenden Rauchverboten in Deutschland ausgesprochen.

Sie haben am vergangenen Freitag den Beschluss gefasst, auf Bundesebene ein Gesetz zu erarbeiten, das ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Ver- kehrsmitteln vorschreibt.

Aufgerufen zur Umsetzung sind dabei die Länder und insbe- sondere die Gemeinden.

Unsere Fraktion fordert daher mit Unterstützung der Fraktion der Grünen, dass in Sachen Nichtraucherschutz schon jetzt in unserer Stadt etwas passiert. Insbesondere fordern wir ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden der Stadt Ettlingen, insbesondere in Räumen mit Publikumsverkehr.

Dabei soll sich das Rauchverbot vor allem auf "sensible Berei- che" konzentrieren, wie Schulen und Kindertagesstätten, ganz besonders aber auf Veranstaltungen für Jugendliche.

Ein generelles Rauchverbot wird von uns vor allem in und vor Schulen gefordert, die in der Trägerschaft der Stadt Ettlingen stehen.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass der Nicht- raucherschutz in unserer Stadt deutlich verbessert wird, wie es dem allgemeinen gesundheitsfördernden Trend in unserem Lande und auf Bundesebene entspricht.

Lutz Foss

Fraktionsvorsitzender

SPD Fraktion SPD

Unechte Teilortswahl?

Seit Jahren immer wieder andiskutiert, wird diese Sachfrage nun zur Entscheidung vorbereitet. In allen Fraktionen gibt es Befürworter und Gegner der Abschaffung, auch in der SPD-Fraktion. Festzuhalten dabei ist allerdings: Die UTW hat nichts mit der Institution Ortschaftsrat zu tun! Was spräche nun für die Abschaffung der UTW?

1. Die UTW war in den 70er Jahren politisches Begleitinstrument zur anstehenden Kommunalreform, um das Zusammenwachsen der Stadtteile zu fördern. Das bestätigte der Verwaltungsgerichtshof des Landes schon 1989 durch die Feststellung, dass die Notwendigkeit nach 15 Jahren nicht mehr gegeben sei.

2. Nach 32 Jahren ist auch in Ettlingen die Verantwortung jedes Ge- meinderates für die Gesamtgemeinde selbstverständlich.

3. Nicht nur im ganzen Land wurde u. wird die UTW fortlaufend abge- schafft, auch im regionalen Umfeld ist es so: Karlsruhe schon 1994, Waldbronn 2004, Rheinstetten, Gaggenau, Bühl, Pfinztal und Bruch- sal 2006!!!

4. Das ohnehin komplizierte Wahlsystem ist durch die UTW noch kom- plizierter. Im Schnitt sind 4,7 % ungültige Stimmen, ohne UTW 1,8 %.

5. Mit UTW wird der Gemeinderat aufgebläht; in Ettlingen durch 7 Ausgleichsmandate statt 32 Sitze 39! Das sind Mehrkosten pro Jahr von ca. 28.000 Euro; für die ganze Wahlperiode ca. 140.000. Bei mögli- chen 26 Sitzen im Rat wären es 260.000 Euro Ersparnisse.

6. Zwei kleinen Stadtteilen mit 850 u. 1380 Einw. wird ein "unechter Sitz" garantiert, dem in sich geschlossenen Stadtgebiet E-West mit 5000 Einw. aber nicht. Ist das sinnvoll? Ohnehin wird im Stadtteil nicht

"echt" abgestimmt, weil nicht die Einwohnerschaft des Stadtteils allein über ihre Vertretung abstimmt, sondern die ganze Stadt, was die "Echt- heit" auch verzerrt.

7. Wichtiger als die UTW wäre es, die Ortschaftsräte in den 6 Stadttei- len substantiell mit mehr Befugnissen auszustatten, auch finanziell. Das wäre echt mehr Mitbestimmung!

8. Übrigens kann nicht nur der Gemeinderat nach Anhörung der Ort- schaftsräte über die UTW befinden. Es ginge auch über einen Bürger- entscheid, also basisdemokratisch. Gleichwie, im Austausch der Argu- mente sollte entschieden werden.

Wolfgang Lorch, Fraktionsvorsitzender

Wir informieren über: Die "Unechte"

Die "unechte Teilortswahl" beibehalten - ja oder nein - gehört zu den Themen, die nicht nur im Gemeinderat sondern offen- bar auch in den Fraktionen kontrovers und mit großer Leiden- schaft diskutiert werden.

Zur Klarstellung: Es geht nicht um die Ortschaftsräte oder die Ortsverwaltungen. Es geht um die Frage, ob bei der Gemein- deratswahl die Kandidaten für die Kernstadt und die Stadtteile getrennt auf den Listen stehen oder ob es nur eine Liste jeder Partei für die gesamte Stadt gibt.

Das bisherige Verfahren - die "Unechte" -besagt, dass die Teil- orte -je nach Größe - zwischen einem und vier Gemeinderäte wählen. Die "Unechte" wird schnell zur "Ungerechten", wenn gute Leute, die nicht der Mehrheitspartei angehören, in einem Stadtteil wohnen, der nur einen Gemeinderat stellen kann;

eben diesen Sitz bekommt die stärkste Partei. Dass wir in Ett- lingen die stattliche Anzahl von 39 Gemeinderäten - statt der vorgesehenen 32 - haben, ist auch ein Ergebnis der "Unech- ten". Ob dieses "Mehr" an Gemeinderäten echte Demokratie bedeutet, ist zweifelhaft.

Die Liste der Argumente pro und contra "Unechte" ließe sich beliebig verlängern. Deshalb ist es richtig, wenn der Gemeinde- rat möglichst bald über die Beibehaltung oder Abschaffung der "Unechten" abstimmt. Bei FE wird übrigens, wie bei allen anderen Entscheidungen, jeder Gemeinderat frei und ohne

"Fraktionszwang" seine Stimme abgeben können.

Sibylle Kölper, Stadträtin

GRÜNE - Ratsfraktion

Nachschlag?

Hr. Rehrl begeistert nicht nur als "Zettel" in Shakespea- res Sommernachtstraum sondern auch der Gemeinde- rat bekam Kostproben seines schauspielerischen Ta- lents. Aber Schauspiel ist eine Profession, Intendanz ei- ne andere - und die gehen nicht zwangsläufig zu- sammen.

So ist Hrn. Rehrls Auffassung, der Gemeinderat müsse ihm, (da er nicht wusste, dass sein Verdienst mehrwerts- teuerpflichtig ist) einen Nachschlag gewähren, für uns nicht nachvollziehbar.

Als Intendant sollte er sich zumindest Grundkenntnisse im Vertragsrecht aneignen, soll er doch künftig selbst Künstler engagieren. Sonst verlangt womöglich jeder Schauspieler, der seinen Vertrag missverstanden hat,

"Nachschlag"!

Es ist Hrn. Rehrls erste Stelle als Intendant, auftretende Missverständnisse sollten schnellstmöglichst ausge- räumt werden.

"Nachschlag für den Intendanten" kann für uns erst nach einer künstlerisch hervorragenden Spielzeit mit hohen Besucherzahlen zum Thema werden.

Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende

Nummer 27

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Donnerstag, 6. Juli 2006