SPD 22

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Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Warum wir gegen die Horbachverlegung sind

Im Juli des vergangenen Jahres war dieses Thema bereits Gegen- stand von Beratungen im Gemeinderat. Die vorgestellte Planung zur Horbachverlegung (Offenlegung) wurde in der Sitzung vom 27.

7. 2005 mehrheitlich abgelehnt. Begründet worden war die Vorlage in erster Linie mit der Schaffung von ausreichender Vorflut für die zukünftige Bebauung Horbach entsprechend dem Flächennut- zungsplan 2010.

Unsere Fraktion ist gegen eine Bebauung des Horbachgeländes, auch wenn das so im Flächennutzungsplan steht. Denn dessen Festsetzungen sind nicht verbindlich. Kein Gemeinderat ist ge- zwungen, dessen Vorgaben umzusetzen, wenn sie ihn nicht über- zeugen.

Deshalb haben wir seinerzeit gegen die Vorlage gestimmt. Jetzt hat die Verwaltung die Horbachverlegung erneut auf die Tagesordnung gebracht - und zwar im Zusammenhang mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Südbahn. An unserem Stand- punkt hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Die ferner zur Begründung angeführte leichte Überlastung des Kanalnetzes der Horbachverdohlung bei großen Wassermengen war bis dahin niemals ernsthaft problematisiert worden.

Schon bei den damaligen Beratungen wurde von der Verwaltung auch das Argument nachgeschoben, dass man sich mit dem was- serrechtlichen Verfahren an das Plan-feststellungsverfahren für die Südbahn anhängen könne. Dieses Argument überzeugt uns nach wie vor nicht. Denn das Argument sticht nur dann, wenn man die Horbachverlegung will; lediglich dann macht es auch Sinn, Nachtei- le beim Grunderwerb, beim Verfahrensablauf und bei den Kosten zu vermeiden, die bei einer Trennung der Verfahren entstehen.

Wenn man jedoch die Horbachverlegung gar nicht erst will, können solche Nachteile auch nicht entstehen. Wir wollen sie unverändert nicht, zumal sie uns sage und schreibe 2.000.000 Euro kosten würde.

Lutz Foss

Fraktionsvorsitzender

SPD - Ettlingenweier SPD

Ortschaftsrat Ettlingenweier lud zur Spielplatzeinwei- hung ein

Mit einem fröhlichen Fest wurde der Spielplatz im Neubauge- biet "Im Weilig" eingeweiht. Der Himmel belohnte den Ort- schaftsrat als Veranstalter und die Gäste, die - Jung wie Alt - sehr zahlreich der Einladung gefolgt waren, mit sonnigem Sommerwetter. Ein Übriges tat wohl auch der kirchliche Segen dazu. Zum vielseitigen Programm trugen auch die Kinder des Kindergartens, der Grundschule und des Musikvereins bei.

Von Seiten der Stadt bedankte sich Frau Bürgermeisterin Pet- zold-Schick für die gelungene Planung und Gestaltung des Spielplatzes.

Frau Ortsvorsteherin Führinger war es eine sichtliche Freude, auch ohne große finanzielle Unterstützung der Stadt, aber mit tatkräftiger Unterstützung aller Ortschaftsrätinnen und -räte und weniger Helfer mit dieser Veranstaltung einen gelungenen Schlusspunkt unter die Planungs- und Gestaltungsarbeit zu setzen. Der Ortschaftsrat hatte sich bereits in der vorangegan- genen Wahlperiode intensiv mit den Gestaltungsvarianten des Spielplatzes auseinandergesetzt und selbst in der Region an- dere Spielplätze besucht, um deren Akzeptanz zu überprüfen.

Mehrfach wurden die Vorschläge der Stadtverwaltung abgeän- dert, bis das jetzige Konzept abgesegnet und realisiert werden konnte. Die Vielzahl der Kinder, die den Spielplatz nutzen, und die positive Resonanz der Eltern belegen einmal mehr, dass sich die Mühe gelohnt hat.

Sonja Steinmann Ortschaftsrätin

Gemeinsamer Standpunkt zum Stadtmarketing

Die Kollegen von den anderen Fraktionen und Gruppen haben auf der Parteienseite in den letzten Amtsblattausgaben ihre Positionen zum Thema Stadtmarketing erläutert. Dabei zeigte sich, dass im Stadtrat zu diesem Thema weitgehend Einigkeit besteht. Gemeinsam ist den meisten Beiträgen, die Zurückhal- tung gegenüber hohen Aufwendungen für städtische Werbe- maßnahmen, aber auch der Wille unsere Stadt nach außen positiv darzustellen. Wir von FE unterstützen diese Position.

Eine Stadt ist attraktiv, wenn sie den Bürgern und Besuchern etwas zu bieten hat. Hier sind wir in Ettlingen auf einem richti- gen Weg; unsere Stadt lebt durch zahlreiche Aktivitäten ihrer Bürger. Der Nachtumzug der Spessarter Eber, Alb in Flammen, Offene Einkaufsnacht, Marktfest, die Bundesligakämpfe unse- rer Judoka und viele andere sportliche Wettbewerbe und ge- sellschaftliche Veranstaltungen sind nur Beispiele für Veran- staltungen, die zahlreiche Gäste in die Stadt locken. Wenn wir dieses bürgerschaftliche Engagement unterstützen, erreichen wir viel für das "Stadtmarketing". Ein Element dieser Förderung können dabei auch abgestimmte Maßnahmen sein, solche Veranstaltungen im Umland noch besser bekannt zu machen.

Hier bestehen in Ettlingen noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Mehr Besucher sind Bestätigung und Anreiz für die Veranstal- ter und Voraussetzung für die Deckung der Kosten.

Heinz-Jürgen Deckers FE-Fraktionsvorsitzender

GRÜNE - Ratsfraktion

Wird Sterben unbezahlbar?

Unsere Friedhofskultur hat einen hohen Standard, Friedhöfe ähneln großen Gartenanlagen. Noch werden die meisten Grä- ber liebevoll gepflegt. Allerdings nimmt auch die Anzahl der Menschen zu, die niemand mehr haben, der sich nach ihrem Ableben um die Grabpflege kümmern kann. Zugleich wird der Unterhalt unserer Friedhöfe, (die Instandhaltung der Ausseg- nungshallen und Wege, und die Pflege der Grünflächen, Bäu- me und Sträucher) immer teurer. Die Bestattungs- und Fried- hofsgebühren decken die Kosten nur noch zu 56%.

Was tun? Unsere Verwaltung schlägt vor, die Gebühren massiv anzuheben, um so den Kostendeckungsgrad zu steigern. Vari- ationsmöglichkeiten sieht sie ausschließlich in der differenzier- ten Steigerung unterschiedlicher Bestattungsformen.

Aber: dreht sich die Gebührenspirale nach dieser Logik nicht ins Unendliche? Einkommen und Renten vieler Bürger entwi- ckeln sich weit weniger dynamisch, Sterbegeld ist keine regu- läre Versicherungsleistung mehr. Wir meinen, es ist an der Zeit darüber nachzudenken, wie Kosten gesenkt werden können!

Stete Friedhofserweiterungen, die die zu pflegende Fläche kontinuierlich vergrößern, sind nicht mehr zeitgemäß. Stattdes- sen müssen, der Nachfrage gemäß, bezahlbare Angebote oh- ne späteren individuellen Pflegeaufwand, so genannte Grün- gräber angeboten werden. Auch die Bestattung im Friedwald ist eine Alternative. Wir erwarten von unserer Verwaltung, dass sie sich Gedanken darüber macht, wie Leistungen für den Bür- ger bezahlbar bleiben - und nicht nur darüber, wie sie Kosten- steigerungen weitergibt!

Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende

Nummer 25

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Donnerstag, 22. Juni 2006