H a u s h a l t s s a t z u n g u n d
H a u s h a l t s p l a n
2 0 1 0
Inhaltsverzeichnis
- 1 -
Haushaltssatzung ...3
Zahlen, Daten, Informationen ...5
Vorbericht...7
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Auszahlungen ...41
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden ...42
Übersicht Produktgruppen ...43
Übersicht Ergebnishaushalt ...49
Übersicht Finanzhaushalt ...50
Gesamtplan ...51
Teilhaushalt 1 -Verwaltungsleitung-...55
Teilhaushalt 2 -Wirtschaftsförderung - ...63
Teilhaushalt 3 -Gleichstellung- ...83
Teilhaushalt 4 -Verwaltungsmodernisierung / Controlling- ...91
Teilhaushalt 5 -Tourismus- ...99
Teilhaushalt 6 -Kultur-...107
Teilhaushalt 7 -Amt 10 Hauptamt- ...121
Teilhaushalt 8 -Amt 14 Rechnungsprüfungsamt- ...165
Teilhaushalt 9 -Amt 20 Kämmereiamt- ...173
Teilhaushalt 10 -Amt 30 Rechtsamt- ...193
Teilhaushalt 11 -Amt 70 Abfallwirtschaft- ...203
Teilhaushalt 12 -Amt 39 Veterinäramt- ...211
Teilhaushalt 13 -Amt 40 Amt für Bildung- ...229
Teilhaushalt 14 -Amt 50 Sozialamt-...311
Teilhaushalt 15 -Amt 51 Jugendamt-...377
Teilhaushalt 16 -Amt 53 Gesundheitsamt- ...427
Teilhaushalt 17 -Amt 32 Ordnungsamt-...445
Teilhaushalt 18 -Amt 36 Straßenverkehrsamt-...473
Teilhaushalt 19 -Amt 61 Planungs- und Naturschutzamt- ...501
Teilhaushalt 20 -Amt 63 Bauordnungsamt- ...523
Teilhaushalt 21 -Amt 66 Umweltamt- ...545
Stellenplan ...569
Beteiligungsbericht...621
Wirtschaftsplan Kreiskrankenhaus ...637
Wirtschaftsplan Kreisabfallwirtschaft Osterholz...665
Wirtschaftsplan Tagungshaus Bredbeck ...685
Inhaltsverzeichnis
- 2 -
Haushaltsatzung
- 3 -
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung
des Landkreises Osterholz für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der §§ 36 und 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung i.V. mit § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Kreistag des Landkreises Osterholz in seiner Sitzung am 09. Dezember 2009 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:
§ 1
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 124.726.400 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 138.691.900 €
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 26.300 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 26.300 €
2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 121.678.800 € 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 128.696.100 € 2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.435.100 € 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 19.155.200 € 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 6.720.100 € 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 4.163.700 €
festgesetzt.
(2) Der Wirtschaftsplan für das Kreiskrankenhaus für das Haushaltsjahr 2010 wird
im Erfolgsplan mit Erträgen von 20.082.500 €
Aufwendungen von 20.464.100 €
im Vermögensplan mit Einnahmen von 33.000 €
Ausgaben von 33.000 €
festgesetzt.
(3) Der Wirtschaftsplan für die Kreisabfallwirtschaft Osterholz für das Haushaltsjahr 2010 wird
im Erfolgsplan mit Erträgen von 6.393.000 €
Aufwendungen von 6.393.000 €
im Vermögensplan mit Einnahmen von 440.600 €
Ausgaben von 440.600 €
festgesetzt.
(4) Der Wirtschaftsplan für das Tagungshaus Bredbeck für das Haushaltsjahr 2010 wird
im Erfolgsplan mit Erträgen von 1.117.000 €
Aufwendungen von 1.117.000 €
im Vermögensplan mit Einnahmen von 78.000 €
Ausgaben von 78.000 €
festgesetzt.
Haushaltssatzung
- 4 -
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 6.720.100 € festgesetzt.
(2) Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses weist keine Kreditaufnahme aus.
(3) Der Wirtschaftsplan der Kreisabfallwirtschaft Osterholz weist keine Kreditaufnahme aus.
(4) Der Wirtschaftsplan des Tagungshauses Bredbeck weist keine Kreditaufnahme aus.
§ 3
(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 9.768.600 € festgesetzt.
(2) Der Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses weist keine Verpflichtungsermächtigungen aus.
(3) Der Wirtschaftsplan der Kreisabfallwirtschaft Osterholz weist keine Verpflichtungsermächtigungen aus.
(4) Der Wirtschaftsplan des Tagungshauses Bredbeck weist keine Verpflichtungsermächtigungen aus.
§ 4
(1) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 35.000.000 € festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des Kreiskrankenhauses in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 € festgesetzt.
(3) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse der Kreisabfallwirtschaft Osterholz in Anspruch genommen wer- den dürfen, wird auf 750.000 € festgesetzt.
(4) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des Tagungshauses Bredbeck in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000 € festgesetzt.
§ 5
Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 51 % der Steuerkraftzahlen und der Schlüsselzuweisungen / Finanz- hilfen (90%-Anteil) der Gemeinden und der Samtgemeinde festgesetzt.
Osterholz-Scharmbeck, 09. Dezember 2009
(Dr. Mielke)
Landrat
Zahlen, Daten, Informationen
- 5 -
Zahlen, Daten, Informationen
Gesamtfläche des Kreisgebietes 650,67 qkm
Einwohnerzahlen am: 31.12.1995 105.576
31.12.1996 106.011
31.12.1997 106.899
31.12.1998 108.084
31.12.1999 109.538
31.12.2000 110.582
31.12.2001 111.473
31.12.2002 111.992
31.12.2003 112.502
31.12.2004 112.793
31.12.2005 112.741
31.12.2006 112.498
31.12.2007 112.679
31.12.2008 112.486
davon: Stadt Osterholz-Scharmbeck 30.538
Gemeinde Grasberg 7.658
Samtgemeinde Hambergen 11.857
davon Mitgliedsgemeinde:Axstedt 1.147
Hambergen 5.497
Holste 1.365
Lübberstedt 747
Vollersode 3.101
Gemeinde Lilienthal 18.239
Gemeinde Ritterhude 14.637
Gemeinde Schwanewede 20.061
Gemeinde Worpswede 9.496
Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Osterholz
Schüler/innen
Findorffschule Grasberg 333
Haupt- und Realschule Worpswede 253
Gymnasium Osterholz-Scharmbeck 1.396
Gymnasium Lilienthal 1.387
Gymnasium Ritterhude 534
Dammschule Schwanewede 43
Christoph-Tornée-Schule Lilienthal 91
Pestalozzischule Osterholz-Scharmbeck 148 Schule am Klosterplatz, Osterholz-Scharmbeck 104 Berufsbildende Schulen Osterholz-Scharmbeck 2.241
davon: Berufsschulen, BGJ, BVJ 1.004
Berufsfachschule, Fachschulen 605
Fachoberschulen 209
Fachgymnasien 423
Straßen- und Radwege in der Trägerschaft des Landkreises Osterholz
Kreisstraßen 197 km
Radwege 146 km
Vorbericht
- 7 -
Vorbericht Vorbericht
Vorbericht zum Haushaltsplan 2010
Inhaltsübersicht
1. Allgemeine Vorbemerkungen...9
2. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2008...11
3. Überblick über das Haushaltsjahr 2009 ...12
4. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 ...13
4.1 Aufbau des Haushaltsplanes...13
4.2 Ergebnishaushalt 2010...14
4.3 Finanzhaushalt 2010 ...15
4.4 Ergebnishaushalt 2010 -Ordentliche Erträge- ...16
4.5 Ergebnishaushalt 2010 -Ordentliche Aufwendungen- ...21
4.6 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen ...29
4.7 Finanzhaushalt 2010 -Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit- ...30
4.8 Finanzhaushalt 2010 -Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit- ...30
4.9 Finanzhaushalt 2010 -Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit-...33
5. Entwicklung der Verschuldung aus Investitionskrediten ...35
6. Finanzplanung ...37
7. Haushaltsvermerke -Bildung von Budgets-...40
Vorbericht
- 8 -
Vorbericht
- 9 - 1. Allgemeine Vorbemerkungen
Die Haushaltslage des Landkreises Osterholz wird sich in Folge der Ende 2008 begonnenen Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber den bisherigen Erwartungen dramatisch verschlechtern. Die gesamtwirtschaftli- che Entwicklung hat auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu massiven Einbrüchen im Steueraufkom- men geführt. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2009 werden gegenüber dem Ist-Aufkommen 2008 bun- desweit Mindereinnahmen von 45 Milliarden € erwartet. Das Steueraufkommen auf kommunaler Ebene für die Jahre 2010 – 2012 wird voraussichtlich um jeweils annähernd 12 Milliarden € unter dem noch 2008 er- warteten Aufkommen bleiben. Für die Gewerbesteuer wurden nach der Schätzung für 2009 Rückgänge um 13,6% und für 2010 um weitere 2% angenommen.
Die negativen Auswirkungen dieser Krise auf die steuerabhängigen Einnahmen des Landkreises aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes (Schlüsselzuweisungen) und der Kreisumlage führen 2010 zu Ein- nahmeausfällen in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß.
In den Haushaltsjahren 2006 – 2008 konnte die Haushaltssituation des Landkreises durch den Ende 2005 einsetzenden gesamtwirtschaftlichen Aufschwung kontinuierlich verbessert werden. Der Sollfehlbetrag im Haushaltsjahr 2006 konnte durch einen deutlichen Anstieg der steuerabhängigen Einnahmen und einen Rückgang der Sozialleistungen gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 5,2 Mio. € reduziert wer- den, wies jedoch bei einem Gesamtfehlbetrag von knapp 16,6 Mio. € immer noch ein jahresbezogenes Defi- zit von rd. 3,7 Mio. € aus.
Die positive Entwicklung setzte sich im Haushaltsjahr 2007 fort. Der weitere Anstieg der steuerabhängigen Einnahmen, insbesondere der Kreisumlage und ein nochmaliger Rückgang des Zuschussbedarfes bei den Sozialleistungen führten dazu, dass erstmals seit 2003 nicht nur ein jahresbezogener Haushaltsausgleich sondern vielmehr ein vergleichsweise erheblicher struktureller Überschuss von über 2,7 Mio. € erreicht wer- den konnte. Der seit 2003 aufgelaufene Gesamtfehlbetrag 2007 konnte damit auf 13.864.948 € verringert werden.
Im Haushaltsjahr 2008 führten die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu einem deutlichen Anstieg der Personalausgaben, verbunden mit einer weiteren Erhöhung in 2009. Auch waren erhebliche Preissteigerun- gen beim Bezug von Bauleistungen und im Bereich der Energieversorgung zu verzeichnen. Insbesondere durch eine steigende Zahl von Unterbringungsfällen im Bereich der Jugendhilfe ergab sich zudem ein deutli- cher Anstieg der Sozialeistungen. Gleichwohl konnte das Haushaltsjahr 2008 -bei einem gegenüber 2007 leicht rückläufigen Aufkommen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage- mit einem strukturellen Über- schuss von knapp 2,3 Mio. € abgeschlossen werden. Der Gesamtfehlbetrag aus Vorjahren wurde auf knapp 11.6 Mio. € verringert.
Der Haushaltsplan 2009 - der erstmalig nach den Grundsätzen des „Neuen kommunalen Rechnungswesen“
(NKR) als doppischer Haushalt aufgestellt wurde - trug der in 2008 im Ausgabebereich eingetretenen Ent- wicklung entsprechend Rechnung. Die gegenüber dem Vorjahr wiederum deutlich erhöhten Einnahmen gli- chen dabei lediglich die Mehrbelastungen aus, die durch die deutlich steigenden Ausgaben zu verzeichnen waren.
Die nach dem neuen Haushaltsrecht auszuweisenden zusätzlichen Aufwendungen für den Ressourcen- verbrauch (Abschreibungen für den Wertverlust des abnutzbaren Vermögens, Rückstellungen für zukünftige Belastungen) führten zu einer weiteren Verschlechterung des Gesamtergebnisses.
Der Haushalt 2009 wies im Gesamtergebnishaushalt ein Defizit von 4.014.400 € aus.
Nach der Finanzplanung war für die Jahre 2009 – 2012 mit einem Anstieg der bislang aufgelaufenen Fehlbe-
träge um 15,1 Mio. € zu rechnen. Unter Berücksichtigung eines Gesamtfehlbetrages im Jahr 2008 von 11,6
Mio. € hätte sich danach zum Ende des Finanzplanungszeitraumes ein Gesamtdefizit von 26,7 Mio. € erge-
ben. In diesem Defizit wären nicht zahlungswirksame Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellun-
gen mit einem Netto-Gesamtbetrag von 27,2 Mio. € enthalten.
Vorbericht
- 10 -
Der Kontrakt 2011 sieht hinsichtlich der Begrenzung des Gesamtfehlbetrages folgendes vor:
„Die Obergrenze des Gesamtfehlbedarfs im Haushaltsjahr 2011 soll 28,0 Mio. € nicht übersteigen. Der Be- trag reduziert sich um eine 2006 erreichte Verbesserung des Jahresergebnisses entsprechend.“
Gegenüber der ursprünglichen Planung konnte das Rechnungsergebnis 2006 um 5.210.207 € verbessert werden. Der Gesamtfehlbetrag im Haushaltsjahr 2011 sollte demnach 22.789.800 € nicht übersteigen.
Nach dem gegenwärtigen Planungsstand ist eine Einhaltung dieses Zieles ausgeschlossen.
Nach der mit dem Haushaltsplan 2010 aufgestellten Finanzplanung muss im Ergebnishaushalt allein für die Haushaltsjahre 2010/2011 mit einem Defizit von rd.27 Mio. € gerechnet werden. Unter Berücksichtigung des Ende 2008 bestehenden Fehlbetrages von 11,6 Mio. € sowie einem planmäßigen Verlauf des Haushaltsjah- res 2009 mit einem Jahresdefizit von rd. 4,0 Mio. € muss Ende 2011 mit einem kumulierten Gesamtdefizit in Höhe von 42,6 Mio. € gerechnet werden.
Bei der Gesamtbeurteilung der finanziellen Entwicklung ist dabei weiterhin zu berücksichtigen, dass die Pla- nung der Einnahmen des Landkreises auf der Basis der im Mai 2009 prognostizierten Entwicklung der ge- samtwirtschaftlichen Situation, der daraus hergeleiteten Steuerschätzungen und der danach vom Land Nie- dersachsen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigten Orientierungsdaten erfolgt ist. Dabei wurde hinsichtlich der zukünftigen Steuerentwicklung von einer positiven Entwicklung in den kommenden Jahren ausgegangen. Die sich danach ergebenden steuerabhängigen Einnahmen des Jahres 2013 bleiben jedoch noch unter den Ansätzen des Jahres 2009.
Die zukünftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist gegenwärtig nicht einzuschätzen. Die Auswirkungen der aufgelegten Konjunkturprogramme werden derzeit unterschiedlich bewertet. Positiven Erwartungen stehen eher skeptische Annahmen gegenüber.
Die Haushaltslage des Landkreises, und das haben die positiven Ergebnisse der Haushaltsjahre 2007 und 2008 deutlich gezeigt, ist in sehr hohem Maß von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Größere Einbußen bei den steuerabhängigen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage kön- nen weder durch eine Erhöhung sonstiger Einnahmen noch durch eine Kürzung der steuerbaren Ausgaben aufgefangen werden. Die für 2010 erwarteten Mindereinahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage in Höhe von nahezu 6,1 Mio. € übersteigen die steuerbaren Leistungen des Landkreises bei weitem.
Gleichwohl ist der Landkreis gemäß § 82 Abs. 6 NGO verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustel-
len, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. In diesem Haushaltssicherungskonzept sind
Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen neuer Fehl-
bedarfe in künftigen Jahren vermieden werden soll.
Vorbericht
- 11 - 2. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2008
Der Kreistag des Landkreises Osterholz hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 am 05.12.2007 beschlossen und die Endsummen des Haushaltsplanes wie folgt festgesetzt:
Verwaltungshaushalt
Einnahme 116.683.600 €
Ausgabe 135.422.500 €
Sollfehlbedarf 18.738.900 €
Vermögenshaushalt
Einnahme 12.981.800 €
Ausgabe 12.981.800 €
Der Sollfehlbedarf des Verwaltungshaushalts ergab sich aus einem strukturellen Fehlbedarf von 1.738.900 € und dem veranschlagten Sollfehlbedarf des Haushaltsjahres 2007 von 17.000.000 €.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung der investiven Ausgaben des Vermögenshaushal- tes wurde auf 3.732.300 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wurde auf 21.000.000 € festgesetzt.
Das Haushaltsjahr 2008 schloss mit folgendem Rechnungsergebnis:
Verwaltungshaushalt
Einnahme 121.284.766,87 €
Ausgabe 132.881.709,37 €
Sollfehlbetrag 11.596.942,50 €
Vermögenshaushalt
Einnahme 13.927.674,13 €
Ausgabe 13.927.674,13 €
In dem rechnungsmäßigen Sollfehlbetrag des Verwaltungshaushalts ist der Sollfehlbetrag des Vorjahres (2007) mit 13.864.947,97 € enthalten. Jahresbezogen ergab sich danach im Verwaltungshaushalt ein struktu- reller Überschuss in Höhe von insgesamt 2.268.005,47 €. Im Vergleich zur Haushaltsplanung konnte das Defizit insgesamt um 7.141.957,50 € verringert werden.
Die Verbesserung resultierte aus Mehreinnahmen von über 4,6 Mio. € und Minderausgaben von rd. 2,5 Mio.
€.
Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kreiskasse mussten 2008 durchgängig Liquiditätskredite in An-
spruch genommen werden. Der Jahreshöchststand wurde im Dezember mit einem Betrag von 18,4 Mio. €
erreicht. Nur an insgesamt 10 Tagen konnte der Mindestbedarf der Inanspruchnahme auf unter 8,0 Mio. €
reduziert werden. Für die in Anspruch genommenen Liquiditätskredite mussten Zinszahlungen in Höhe von
563.047 € geleistet werden.
Vorbericht
- 12 - 3. Überblick über das Haushaltsjahr 2009
Der Kreistag des Landkreises Osterholz hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 am 18.03.2009 beschlossen.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wurde
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 128.466.400 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 132.494.400 €
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 13.600 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 13.600 €
2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 125.971.900 € 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 123.626.000 € 2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 8.368.600 € 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 13.692.000 €
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.323.400 € 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.991.900 € festgesetzt.
Trotz einer gegenüber 2008 nochmals verbesserten Einnahmeerwartung schließt der Ergebnishaushalt mit einem jahresbezogenen Gesamtdefizit von rd. 4,0 Mio. €.
Der Finanzsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 2.345.900 €, der Gesamtfinanzsaldo auf -1.646.000 €.
Das Gesamtergebnis des Finanzhaushaltes entsprach damit in etwa dem nach der kameralen Planung für 2009 erwarteten strukturellen Defizit von knapp 1,5 Mio. €.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Haushaltsausführung wird davon ausgegangen, dass das Haushaltsjahr 2009 mit einer leichten Ergebnisverbesserung abgeschlossen werden kann.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah- men wurde auf 5.323.400 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 670.000 € und der Höchstbetrag der Liquidi- tätskredite auf 21.000.000 € festgesetzt.
Die Haushaltssatzung wurde am 18.06.2009 vom Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration ge-
nehmigt.
Vorbericht
- 13 - 4. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010
4.1 Aufbau des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan ist entsprechend der gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften in einen Er- gebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu unterteilen.
Im Ergebnishaushalt werden die Erträge (Ressourcenzuwachs) und Aufwendungen (Ressourcen- verbrauch) eines Haushaltsjahres dargestellt. Gegenüber der bisherigen kameralen Darstellung, die fast ausschließlich Einnahmen und Ausgaben (also Geldfluss) aufzeigte, sind damit auch nicht zahlungswirksame Veränderungen der Ressourcen wie z.B. Abschreibungen und Rückstellungen zu dokumentieren. Der Ergebnishaushalt ist insoweit mit einer kaufmännischen Gewinn- und Ver- lustrechnung vergleichbar.
Der Ergebnishaushalt ist darüber hinaus Gradmesser der dauernden wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit des Landkreises. Das Abschlussergebnis wirkt sich unmittelbar auf das als „Nettoposition“
bezeichnete und in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital des Landkreises aus.
Im Finanzhaushalt sind alle Einzahlungen und Auszahlungen (Geldfluss) aus der laufenden Verwal- tungstätigkeit, für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für Finanzierungstä- tigkeiten darzustellen. Der Finanzhaushalt gibt insoweit eine Vorschau der voraussichtlichen Ent- wicklung der Liquidität des Landkreises.
Die Umstellung der bisherigen Haushaltssystematik führt zu neuen Planstrukturen und einem ver- änderten Aufbau. Entsprechend der gemeindehaushaltsrechtlichen Regelungen ergeben sich dabei erhebliche Veränderungen gegenüber den bisherigen Darstellungen und Zuordnungen.
Die kameralen Haushaltsdaten der Vorjahre (hier: Rechnungsergebnis 2008) lassen sich nicht voll- ständig und vergleichbar in die neue Systematik überleiten und können deshalb nicht dargestellt werden.
Der Gesamthaushalt des Landkreises ist entsprechend der Verwaltungsgliederung in 21 Teilhaus- halte (Verwaltungsleitung, Stabsstellen, Fachämter) unterteilt. Für jeden Teilhaushalt werden der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt dargestellt.
Innerhalb der Teilhaushalte werden die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit einer ent- sprechenden Produktbeschreibung, den Auftragsgrundlagen, den Zielen und Zielgruppen und ent- sprechenden Kennzahlen dargestellt. Für jedes Produkt werden ein Teilergebnis- und ein Teilfi- nanzhaushalt abgebildet.
In den Teilfinanzhaushalten auf Produktebene werden die jeweiligen Investitions- und Investitions-
förderungsmaßnahmen dargestellt.
Vorbericht
- 14 - 4.2 Ergebnishaushalt 2010
Der Gesamtergebnishaushalt weist folgende Erträge und Aufwendungen aus:
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Ordentliche Erträge 128.466.400 124.726.400 127.334.300 129.601.100 130.507.200 Ordentliche Aufwen-
dungen
132.494.400 138.691.900 140.448.400 142.815.800 143.211.500 Ordentliches Er-
gebnis
-4.028.000 -13.965.500 -13.114.100 -13.214.700 -12.704.300
Außerordentliche Erträge
13.600 26.300 31.100 24.100 31.100
Außerordentliche Aufwendungen
0 0 0 0 0
Außerordentliches Ergebnis
13.600 26.300 31.100 24.100 31.100
Gesamtergebnis -4.014.400 -13.939.200 -13.083.000 -13.190.600 -12.673.200
Gegenüber 2009 ist eine massive Verschlechterung der Plandaten zu verzeichnen.
Die ordentlichen Erträge verringern sich 2010 um rd. 3,74 Mio. € auf insgesamt etwa 124,7 Mio. €.
Gleichzeitig steigen die ordentlichen Aufwendungen um rd. 6,2 Mio. € auf voraussichtlich insgesamt 138,7 Mio. € an. Nach der gegenwärtigen Entwicklung ergibt sich danach für 2010 ein jahresbezo- genes Defizit im ordentlichen Ergebnis von nahezu 14 Mio. €.
Unter Berücksichtigung der finanzplanerischen Annahmen kann in den Folgejahren allenfalls von einer Verringerung der jahresbezogenen Defizite ausgegangen werden. Ein Ausgleich des Ergeb- nishaushaltes ist - selbst bei der ab 2011 unterstellten positiven Entwicklung der Einnahmen – in- nerhalb des Finanzplanungszeitraumes nicht erreichbar.
Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen wird unter Ziffer 4.4 ff dargestellt.
Nach § 82 Abs. 6 NGO ist, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ein Haus- haltssicherungskonzept aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraumes der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll.
Unter Berücksichtigung der im Ergebnishaushalt dargestellten voraussichtlichen Entwicklung der
Gesamtergebnisses in den Jahren 2010 – 2013 sind steuerbare Aufwendungen (freiwillige Leistun-
gen) restriktiv mit Augenmaß und insbesondere im Hinblick auf mittelfristig positive Auswirkungen
vorzunehmen.
Vorbericht
- 15 - 4.3 Finanzhaushalt 2010
Der Gesamtfinanzhaushalt weist folgende Einzahlungen und Auszahlungen aus:
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Einzahlungen aus
laufender Verwal- tungstätigkeit
125.971.900 121.678.800 124.178.800 126.432.400 127.413.400
Auszahlungen aus laufender Verwal- tungstätigkeit
123.626.000 128.696.100 130.335.900 132.350.300 132.456.600
Finanzsaldo aus laufender Verwal- tungstätigkeit
2.345.900 -7.017.300 -6.157.100 -5.917.900 -5.043.200
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
8.368.600 12.435.100 9.400.800 3.921.400 2.668.000 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
13.692.000 19.155.200 19.633.000 14.375.600 7.606.600 Finanzsaldo aus
Investitionstätigkeit
-5.323.400 -6.720.100 -10.232.200 -10.454.200 -4.938.600
Einzahlungen aus Finanzierungstätig- keit
5.323.400 6.720.100 10.232.200 10.454.200 4.938.600
Auszahlungen aus Finanzierungstätig- keit
3.991.900 4.163.700 4.404.000 4.598.400 4.489.700
Finanzsaldo aus Finanzierungstätig- keit
1.331.500 2.556.400 5.828.200 5.855.800 448.900
Gesamtfinanzsaldo -1.646.000 -11.181.000 -10.561.100 -10.516.300 -9.532.900
Abweichungen zwischen den Erträgen des Ergebnishaushaltes und den Einzahlungen aus laufen- der Verwaltungstätigkeit bzw. den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes und den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit resultieren aus nicht zahlungswirksamen Erträgen ( z.B. Auflö- sung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuweisungen für Straßenbaumaßnahmen) bzw.
nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (z.B. Abschreibungen auf Straßen) sowie nicht zahlungs- wirksamen internen Leistungsverrechnungen zwischen einzelnen Produkten.
Der Gesamtfinanzsaldo stellt die jahresbezogene Entwicklung des Geldflusses dar, also die vor- aussichtliche Differenz zwischen allen Ein- und Auszahlungen. Negative Finanzsalden haben -zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landkreises- regelmäßig die Aufnahme neuer Liquiditäts- kredite zur Folge. Unter Berücksichtigung der 2010 bis 2013 erwarteten Mindereinzahlungen in Hö- he von insgesamt rd. 41,8 Mio. € werden die Zinsbelastungen des Kreishauhaltes von 510.000 € (2010) auf voraussichtlich 1.760.000 € (2013) deutlich ansteigen.
Die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen wird unter Ziffer 4.7 ff dargestellt.
Vorbericht
- 16 - 4.4 Ergebnishaushalt -Ordentliche Erträge-
4.4.1 Steuern und Abgaben
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Jagdsteuer 53.000 53.000 53.000 53.000 53.000
Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne DL am Arbeitsmarkt
1.200.000 1.280.000 1.280.000 1.280.000 1.280.000
Gesamtbetrag 1.253.000 1.333.000 1.333.000 1.333.000 1.333.000
Gegenüber 2009 ist mit einem leichten Anstieg der vom Land geleisteten Zahlungen zu rechnen.
4.4.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Schlüsselzuweisungen
im Rahmen des Finanz- ausgleiches
15.133.600 13.455.000 15.126.000 15.129.000 15.141.000
Zuweisungen des Lan- des für Aufgaben des übertragenen Wirkungs- kreises
3.409.500 3.468.900 3.503.000 3.510.800 3.511.800
Zuweisungen und Zu- schüsse für lfd. Zwecke
1.681.700 1.976.100 1.770.100 1.570.000 1.064.600
Kreisumlage 42.176.400 37.779.000 38.506.000 40.306.000 41.722.000
Leistungsbeteiligungen für die Umsetzung der Grundsicherung für Ar- beitssuchende
24.152.000 23.812.000 23.812.000 23.812.000 23.812.000
Gesamtbetrag 86.553.200 80.491.000 82.717.100 84.327.800 85.251.400
Die Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung trifft den Landkreis Osterholz in ei- nem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Die steuerabhängigen Erträge aus den Schlüsselzuwei- sungen des Landes und der Kreisumlage verringern sich gegenüber dem Vorjahr nach dem ge- genwärtigen Kenntnisstand um nahezu 6,1 Mio. €.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Landes, die auf den Ergebnissen der Steuerschätzung aus dem Mai 2009 beruht, ist in den Folgejahren wieder mit einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen. Selbst nach den dieser Planung zugrundeliegenden optimistischen Steigerungsraten wer- den die aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zu erwartenden Erträge im Jahr 2013 jedoch noch unterhalb des 2009 erreichten Aufkommens bleiben.
Gegenüber der mit dem Haushaltsplan 2009 aufgestellten Finanzplanung ergeben sich für den
Zeitraum 2010 – 2012 bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage Mindererträge in Höhe
von rd. 18,6 Mio. €.
Vorbericht
- 17 -
Der Bereich der Zuweisungen und Umlagen auf Basis des NFAG weist seit 2002 folgende Entwick- lung aus.
Haushalts- jahr
Schlüssel- zuweisungen
Zuw. f. Auftrags- angelegenheiten
Kreisumlage Gesamt Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Hebe- satz
KU
2002 16.822.208 3.334.936 32.129.742 52.286.886 52
2003 12.317.992 3.430.416 30.817.053 46.565.461 -5.721.425 52 2004 13.052.776 3.480.496 30.264.304 46.797.576 232.115 51 2005 12.643.248 3.537.032 30.122.167 46.302.447 -495.129 51 2006 12.921.337 3.548.352 31.397.903 47.867.592 1.565.145 51 2007 15.838.632 3.302.800 37.015.000 56.156.432 8.288.840 51 2008 14.699.700 3.296.900 37.790.000 55.786.600 -369.832 51 2009 15.133.600 3.409.500 42.176.400 60.719.500 4.932.900 51 2010 13.455.000 3.468.900 37.779.000 54.702.900 -6.016.600 51 2011 15.126.000 3.503.000 38.506.000 57.135.000 2.432.100 51 2012 15.129.000 3.510.800 40.306.000 58.945.800 1.810.800 51 2013 15.141.000 3.511.800 41.722.000 60.374.800 1.429.000 51
4.4.3 Auflösungserträge aus Sonderposten
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Auflösung von Sonder-
posten aus Investitions- zuweisungen und - zuschüssen
2.152.900 2.607.200 2.631.500 2.712.200 2.713.500
Gesamtbetrag 2.152.900 2.607.200 2.631.500 2.712.200 2.713.500
Sonderposten sind die auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen investitionsbezogenen Zu- wendungen. Dies sind z.B. vom Land geleistete GVFG-Mittel für Straßenbaumaßnahmen, Zuwen- dungen im Rahmen der Ziel 1-Förderung, des Konjunkturpakets II oder des Investitionspakts 2009.
Die jeweilige Investition (z.B. Straßenbaumaßnahme) wird zunächst auf der Aktivseite der Bilanz in Höhe ihres Vermögenswertes –unabhängig von der Finanzierung- aktiviert. Auf der Passivseite der Bilanz ist ihre Finanzierung darzustellen. Demzufolge sind für die Investition erhaltene Zuwendun- gen Dritter als Sonderposten auf der Passivseite einzustellen.
Der Vermögenswert ist in den folgenden Jahren abzuschreiben. Die jährlichen Abschreibungswerte werden im jeweiligen Ergebnishaushalt als Aufwand veranschlagt (siehe hierzu auch die Erläute- rungen unter 4.5.5). Im gleichen Maße wie der Vermögenswert abzuschreiben ist, sind auch die in diesem Zusammenhang gebildeten Sonderposten aufzulösen („abzuschreiben“) und als Ertrag im Ergebnishaushalt zu veranschlagen.
Mit 1,3 Mio. € entfällt die größte Einzelposition auf die Auflösung der im Produkt 611001 (Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen) gebildeten Sonderposten für die in der Vergangenheit verein- nahmten Schlüsselzuweisungen für investive Zwecke.
Knapp 600.000 € entfallen auf das Produkt 542100 (Kreisstraßen). Weitere rd. 400.000 € entfallen auf das Produkt 575001 (Tourismusförderung –Masterplan). Von den verbleibenden etwa 300.000
€ entfallen rd. 180.000 € auf den Schulbereich, 60.000 € auf das Naturschutzgroßprojekt Hamme-
Niederung und 60.000 € auf diverse andere Bereiche.
Vorbericht
- 18 - 4.4.4 sonstige Transfererträge
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Ersatz von sozialen Leis-
tungen außerhalb von Einrichtungen
1.468.600 1.851.500 1.852.300 1.852.000 1.851.700
Ersatz von sozialen Leis- tungen innerhalb von Einrichtungen
1.704.300 2.018.300 2.018.300 2.018.300 2.018.300
Schuldendiensthilfen 211.500 209.200 197.200 185.100 172.700
Gesamtbetrag 3.384.400 4.079.000 4.067.800 4.055.400 4.042.700
Bei den sozialen Ersatzleistungen handelt sich um reine Ersatzleistungen wie Kostenbeiträge, Un- terhaltsbeiträge, Leistungen anderer Sozialleistungsträger oder Rückzahlungen gewährter Hilfen.
Aufgrund der Entwicklung in den vergangenen Jahren ist hier mit steigenden Erträgen zu rechnen.
Bei den Schuldendiensthilfen handelt es sich fast ausschließlich um Erträge im Zusammenhang mit der Abwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Sonderfinanzierungen Kreisschulbaukasse.
4.4.5 Öffentlich-rechtliche Entgelte
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Verwaltungsgebühren 2.492.300 2.479.000 2.491.400 2.474.000 2.474.000 Benutzungsgebühren
und ähnliche Entgelte
3.289.200 3.521.700 3.581.100 3.615.500 3.610.400
Gesamtbetrag 5.781.500 6.000.700 6.072.500 6.089.500 6.084.400
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte verteilen sich auf folgende Bereiche:
Bereich
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Ordnungsamt
(einschließl. Rettungs- dienst)
3.179.800 3.400.000 3.472.800 3.484.800 3.474.700
Straßenverkehrsamt (einschließl. Kommunale Verkehrsüberwachung)
1.183.000 1.185.000 1.185.000 1.185.000 1.185.000
Bauordnungsamt 918.500 918.000 918.000 918.000 918.000
Sonstige 500.200 497.700 496.700 501.700 506.700
Gesamtbetrag 5.781.500 6.000.700 6.072.500 6.089.500 6.084.400
Der Anstieg der Entgelte im Bereich des Ordnungsamtes korreliert mit der Entwicklung der Auf-
wendungen im Rettungsdienst. Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre ist in den übrigen
Bereichen von einem nahezu unveränderten Gebührenaufkommen auszugehen.
Vorbericht
- 19 - 4.4.6 Privatrechtliche Entgelte
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Mieten und Pachten 240.000 218.800 199.800 196.800 193.800
Erträge aus Verkauf 19.900 19.600 19.500 19.500 19.500
Sonstige private Leis- tungsentgelte
254.500 334.000 254.000 254.000 254.000
Gesamtbetrag 514.400 572.400 473.300 470.300 467.300
Die Mieten und Pachten ergeben sich aus einer Vielzahl von Miet- bzw. Pachtverhältnissen. Größe- re Positionen sind die Vermietung von Büroräumen an die ProArbeit und Verpachtungen von Flä- chen im Rahmen des GR-Projektes. Der Rückgang der Entgelte resultiert aus Einschränkungen der Verpachtungsmöglichkeiten im GR-Gebiet.
Bei den Erträgen aus Verkauf handelt es sich fast ausschließlich um Kostenbeteiligungen, die für die Verpflegung der Schüler der Schule am Klosterplatz geleistet werden.
4.4.7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Den Kostenerstattungen und –umlagen stehen in jedem Falle entsprechende Aufwendungen des Landkreises gegenüber. Der Umfang der Kostenerstattungen ist vielfach durch gesetzliche Rege- lungen festgelegt.
Die Kostenerstattungen und- umlagen verteilen sich auf folgende Bereiche:
Bereich
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Zentrale Verwaltung 641.300 331.300 331.200 371.200 399.900
Schule und Kultur 708.000 738.700 747.500 733.300 718.800
Soziales und Jugend 25.111.300 26.167.200 26.470.300 27.050.300 27.159.700
Gesundheit und Sport 80.100 80.000 80.000 80.000 80.000
Gestaltung der Umwelt 547.900 504.700 505.700 541.400 496.100
Gesamtbetrag 27.088.600 27.821.900 28.134.700 28.776.200 28.854.500
Im Bereich der Zentralen Verwaltung waren für das Haushaltsjahr 2009 zusätzlich die mit der Durchführung der Europa- und der Bundestagswahl verbundenen Kostenerstattungen (291.000 €) zu veranschlagen. Der Umfang der Erstattungen ab 2010 reduziert sich dementsprechend.
Der insgesamt zu verzeichnende Anstieg der Erstattungen korreliert mit den in den jeweiligen Be- reichen ebenfalls ansteigenden Aufwendungen.
4.4.8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Zinserträge 7.000 5.300 4.900 4.700 4.600
Gewinnanteile aus ver- bundenen Unternehmen und Beteiligungen
550.000 536.000 536.000 536.000 536.000
Sonstige Finanzerträge 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000
Gesamtbetrag 561.000 545.300 544.900 544.700 544.600
Aufgrund der Liquiditätsentwicklung kann nur noch mit geringen Zinserträgen aus der kurzfristigen
Geldanlage gerechnet werden.
Vorbericht
- 20 -
Unter die Position „Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen“ wurde die jährliche Gewinnausschüttung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband (EEW) veranschlagt.
4.4.9 aktivierte Eigenleistungen
Vermögen, welches mit eigenen Mitteln (z.B. Personal- oder Sachaufwand) hergestellt wird, ist ebenso in der Bilanz auszuweisen (zu aktivieren) wie erworbenes oder durch externe Firmen her- gestelltes Vermögen. Dieser Wert muss im Ergebnishaushalt als Ertrag verbucht werden, um die hier entstandenen Aufwendungen auszugleichen.
Erträge aus aktivierten Eigenleistungen sind im Ergebnishaushalt 2010 nicht vorgesehen, da Eigen- leistungen dieser Art nicht erbracht werden.
4.4.10 Bestandsveränderungen
Unter dieser Position sind Mehr- oder Mindererträge im Zusammenhang mit Herstellungs- und Ab- satzmengen bei Eigenerzeugnissen zu verbuchen. Da der Landkreis keine Eigenerzeugnisse in die- sem Sinne herstellt, ist hier kein Ansatz zu bilden.
4.4.11 Sonstige ordentliche Erträge
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Bußgelder / Zwangsgel-
der
760.800 760.300 760.300 760.300 760.300 Säumniszuschläge,
Mahn- und sonstige Gebühren –Kreiskasse–
75.000 75.000 75.000 75.000 75.000
Erträge aus der Auflö- sung von Rückstellungen
341.600 440.600 524.200 456.700 380.500
Gesamtbetrag 1.177.400 1.275.900 1.359.500 1.292.000 1.215.800
Bei den Buß- und Zwangsgeldern sowie bei den Säumniszuschlägen und Mahngebühren ist nach der gegenwärtigen Entwicklung von unveränderten Erträgen auszugehen.
Die Schwankungen bei den Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen resultieren aus den
jeweiligen Altersteilzeitvereinbarungen.
Vorbericht
- 21 -
4.5 Ergebnishaushalt 2010 -Ordentliche Aufwendungen-
4.5.1 Aufwendungen für aktives Personal
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Dienstaufwendungen 13.958.700 14.646.500 14.872.200 15.101.900 15.336.500 Beiträge zu Versor-
gungskassen
2.226.600 2.318.300 2.366.300 2.412.200 2.469.300 Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung
2.431.300 2.320.600 2.359.500 2.399.000 2.439.000 Beihilfen und Unterstüt-
zungsleistungen
201.400 213.500 213.700 213.800 214.000 Zuführung zu Pensions-
rückstellungen
630.400 720.400 739.100 726.800 729.000 Zuführungen zu Beihilfe-
rückstellungen
81.400 92.700 94.900 93.600 93.900 Zuführungen zu Rück-
stellungen für Altersteil- zeit und andere Maß- nahmen
250.000 317.000 116.700 110.900 100.000
Gesamtbetrag 19.779.800 20.629.000 20.762.400 21.058.200 21.381.700
Der Aufwand für aktives Personal wurde nach den im Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich besetzten Stellen im Stellenplan unter Berücksichtigung der besoldungs- und tarifrechtlichen Veränderungen ermittelt und erhöht sich gegenüber 2009 um knapp 850.000 €.
4.5.2 Aufwendungen für Versorgung
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Aufwendungen für Ver-
sorgung
98.600 105.000 105.000 105.200 107.700
Gesamtbetrag 98.600 105.000 105.000 105.200 107.700
Als Aufwendungen für die Versorgung sind hier die vom Landkreis in Krankheitsfällen zu leistenden Beihilfen an Versorgungsempfänger in Höhe von voraussichtlich 105.000 € ausgewiesen. Die Zah- lung der Versorgungsbezüge der pensionierten Beamten erfolgt durch die Niedersächsische Ver- sorgungskasse. Die vom Landkreis an die Versorgungskasse zu leistenden Umlagezahlungen sind bei den Aufwendungen für aktives Personal ausgewiesen.
4.5.3 Personalaufwand insgesamt
Zur Entwicklung der Personalkosten trifft die zwischen Kreistag und Landrat getroffene Zielverein- barung -Kontrakt 2011- folgende Regelung:
„Die Personalausgaben verbleiben auf dem Stand der Brutto-Personalkosten (Ergebnis 2006:
16.265.700 €). Zugelassen wird lediglich eine jährliche Steigerungsrate in Höhe der vorgegebenen tarif- und besoldungsrechtlichen Vorgaben. Zusätzliche Personalausgaben sind nur möglich, wenn dadurch dauerhafte Mehreinnahmen oder Einsparungen in mindestens gleicher Höhe erreicht wer- den.“
Aus den tarif- und besoldungsrechtlichen Regelungen ergibt sich (ab 2007) ein danach zulässiger
Steigerungsbetrag in Höhe von 1.961.500 €. Die Personalausgaben der zusätzlich eingerichteten
Stellen, für die Mehreinnahmen / Einsparungen in mindestens gleicher Höhe erreicht werden, be-
laufen sich auf rd. 1.460.500 €. Unter Berücksichtigung dieser Erhöhungsbeträge ergibt sich eine
dem Kontrakt 2011 entsprechende Personalausgaben-Obergrenze von19.687.700 €.
Vorbericht
- 22 -
Der Gesamtaufwand für aktives Personal und Versorgung beläuft sich einschließlich der mit der Umstellung auf die Doppik ab 2009 zu berücksichtigenden Zuführungen zu Rückstellungen (2010:1.130.100 €) auf insgesamt 20.741.900 €.
Bei Abschluss des Kontraktes 2011 wurden die durch die gesetzliche Umstellung bedingten Mehr- belastungen durch die Rückstellungen nicht berücksichtigt.
Bei einer Einbeziehung dieser Rückstellungen in die Anpassungsklausel des Kontraktes ergibt sich eine Personalausgaben-Obergrenze von insgesamt 20.817.800 €.
Diese Grenze wird bei dem veranschlagten Gesamtaufwand von 20.741.900 € um 75.900 € unter- schritten.
4.5.4 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Unterhaltung des unbe-
weglichen Vermögens
2.697.100 3.153.500 2.497.000 2.973.000 2.279.000 Unterhaltung des beweg-
lichen Vermögens und Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände
362.000 429.300 425.200 426.700 426.700
Mieten und Pachten 1.034.600 1.009.400 982.600 954.300 880.900 Bewirtschaftung der
Grundstücke und bauli- chen Anlagen
2.681.600 2.464.800 2.598.300 2.689.000 2.792.700
Haltung von Fahrzeugen 223.200 230.600 230.800 231.800 232.800 Besondere Aufwendun-
gen für Beschäftigte
193.800 195.300 195.300 195.400 195.400 Besondere Verwaltungs-
und Betriebsaufwendun- gen
5.216.200 5.300.900 5.256.700 5.275.200 5.259.400
Gesamtbetrag 12.408.500 12.783.800 12.185.900 12.745.400 12.066.900
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöht sich gegenüber 2009 um rd. 375.000 €.
Bei der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens ergeben sich -abhängig von den jeweils erfor- derlichen besonderen Bauunterhaltungsmaßnahmen- sowohl produkt- als auch jahresbezogen teil- weise erhebliche Schwankungen. Gegenüber 2009 erhöht sich der Aufwand in 2010 um nahezu 460.000 €.
Für die bauliche Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege werden 2010 insgesamt 1.535.000 € eingeplant. Gegenüber 2009 ergibt sich hier ein Mehrbedarf in Höhe von rd. 150.000 €.
Für die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Hochbauten werden Mittel in Höhe von 1.618.500 € eingeplant. Gegenüber 2009 ergibt sich hier ein Mehrbedarf in Höhe von knapp 310.000 €.
Die Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens und den Erwerb geringwerti-
ger Vermögensgegenstände steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 67.000 €. Von dem Mehrbe-
darf entfallen rd. 45.000 € auf den Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen. Ursächlich
für den Mehrbedarf sind hier die zu berücksichtigende Wertgrenze -Vermögensgegenstände mit
Einzelwerten bis zu 150 € (netto)- und die sinkende Preisentwicklung bei einer Vielzahl von Gerä-
ten. Die Mehraufwendungen für diese Aufwandsart reduzieren die Ausgaben im Bereich der in-
vestiven Beschaffungen.
Vorbericht
- 23 -
Von den Mieten und Pachten entfallen rd. 943.000 € auf die Mietzahlungen für das Kreishaus sowie 55.000 € auf Mietzahlungen für Mobilbauklassen an den Gymnasien in Osterholz-Scharmbeck und Lilienthal.
Für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen werden insgesamt rd. 2.465.000 € eingeplant. Davon entfallen rd. 1,8 Mio. € auf die Bewirtschaftungskosten für kreisgetragene Schu- len und rd. 670.000 € auf die übrigen Einrichtungen des Landkreises. Der Gesamtaufwand wird ge- genüber 2009 um voraussichtlich knapp 220.000 € reduziert. Ursächlich hierfür ist einerseits die erwartete günstige Entwicklung der Energiepreise andererseits der durch investive Maßnahmen re- duzierte Energiebedarf der Gebäude.
Für die Haltung von Fahrzeugen werden insgesamt knapp 231.000 € eingeplant. Davon entfallen 125.000 € auf Fahrzeuge der Kreisstraßenmeisterei, 66.000 € auf Dienstwagen / Selbstfahrer, rd.
25.000 € auf Fahrzeuge im Bereich des Brand- / Katastrophenschutzes und 15.000 € auf die Fahr- zeuge der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Die besonderen Aufwendungen für Beschäftigte umfassen neben den durch den Kontrakt 2011 vereinbarten Mitteln für die allgemeine Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter (180.000 €) auch Auf- wendungen für spezielle Ausbildungen z.B. im Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung sowie Aufwendungen für die Ausstattung der Mitarbeiter mit besonderen Dienst- und Schutzbeklei- dungen.
Zu den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gehören die Aufwendungen, die kei- nem der bisher dargestellten Zwecke zuzuordnen sind. Insbesondere zu erwähnen sind hier die Kosten für den Rettungsdienst (2,8 Mio. €), Projektkosten im Sozialbereich - u.a. Pflegestützpunkt, Frauenschutz / Zufluchtstätte, PACE (330 T€)-, die Kosten der Datenverarbeitung (290 T€), Lehr- und Lernmittel, Schulveranstaltungen und Verpflegungskosten kreisgetragener Schulen (280 T€), Gebühren für Prüfingenieure und Abführung von Fremdgebühren (230 T€), Projektmaßnahmen LEADER (200 T€) sowie Aufwendungen für verkehrssichernde Maßnahmen aus Mitteln der kom- munalen Verkehrsüberwachung (190 T€).
4.5.5 Abschreibungen
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Abschreibungen auf
immaterielle Vermö- gensgegenstände und Sachanlagen
7.906.600 8.865.600 9.161.700 9.534.100 9.858.100
Abschreibungen auf Finanzvermögen
0 0 0 0 0
Gesamtbetrag 7.906.600 8.865.600 9.161.700 9.534.100 9.858.100
Abschreibungen stellen die Wertminderung abnutzbarer Vermögensgegenstände dar und sind nach neuem Recht als Aufwand (Verbrauch von Ressourcen) im Ergebnishaushalt zu veranschla- gen. Berechnungsgrundlage für die Abschreibungen sind die in der Anlagenbuchhaltung mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten erfassten Vermögenswerte und die nach entsprechenden Abschreibungstabellen ermittelten jeweiligen Nutzungsdauern.
Neben den abnutzbaren Vermögenswerten des Sachvermögens (Gebäude, Straßen, bewegliche Vermögensgegenstände) sind künftig auch die vom Landkreis ab 2009 geleisteten Investitionszu- wendungen abzuschreiben.
Unter Berücksichtigung der bilanzierten, der Abschreibung unterliegenden Vermögensgegenstände
sowie der planmäßigen vermögenswirksamen Auszahlungen wird der aus den Abschreibungen re-
sultierende Aufwand stetig ansteigen.
Vorbericht
- 24 -
Die Abschreibungen verteilen sich nach dem Produktrahmen wie folgt:
Bereich
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Zentrale Verwaltung 322.900 472.100 514.500 555.000 596.700
Schule und Kultur 1.109.000 1.235.100 1.288.100 1.341.300 1.394.600
Soziales und Jugend 10.500 11.500 11.800 12.100 12.400
Gesundheit und Sport 96.300 69.900 126.700 184.300 243.100
Gestaltung der Umwelt 6.367.900 7.077.000 7.220.600 7.441.400 7.611.300 Zentrale Finanzleistun-
gen
0 0 0 0 0
Gesamtbetrag 7.906.600 8.865.600 9.161.700 9.534.100 9.858.100
Sofern die Vermögensgegenstände durch Investitionszuwendungen Dritter gefördert wurden (z.B.
GVFG-Mittel im Bereich des Straßenbaues) sind für diese Zuwendungen Sonderposten gebildet worden (siehe Ziffer 4.4.3). Diese Sonderposten werden entsprechend der Nutzungsdauer des ge- förderten Vermögenswertes aufgelöst und als Erträge im Ergebnishaushalt veranschlagt. Sie tra- gen insoweit zur teilweisen Gegenfinanzierung des Abschreibungsaufwandes bei.
2010 ergeben sich aus der Auflösung entsprechender Sonderposten insgesamt 2.607.200 €. Die Erträge verteilen sich wie folgt:
Bereich
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Zentrale Verwaltung 4.600 24.900 24.000 24.000 13.000
Schule und Kultur 138.000 181.600 181.600 181.600 181.600
Soziales und Jugend 0 0 0 0 0
Gesundheit und Sport 4.400 4.400 4.400 4.400 4.400
Gestaltung und Umwelt 675.300 1.065.700 1.090.900 1.171.600 1.183.900 Zentrale Finanzleistun-
gen
1.330.600 1.330.600 1.330.600 1.330.600 1.330.600
Gesamtbetrag 2.152.900 2.607.200 2.631.500 2.712.200 2.713.500
Bei dem unter „Zentrale Finanzleistungen“ veranschlagten Betrag handelt es sich um die Auflö- sungserträge aus den bis einschließlich 2008 erhaltenen und investitionsgebundenen Finanzaus- gleichsmitteln. Diese Mittel sind keinem speziellen Vermögenswert zuzuordnen.
Innerhalb des Finanzplanungszeitraumes stellt sich der den Ergebnishaushalt belastende Netto- aufwand (Abschreibungen abzüglich Erträge aus der Auflösung der Sonderposten) wie folgt dar:
Bezeichnung 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Nettoaufwand (Abschrei- bungen abzüglich Erträ- ge aus der Auflösung der Sonderposten)
5.753.700 6.258.400 6.530.200 6.821.900 7.144.600
Vorbericht
- 25 - 4.5.6 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Zinsaufwendungen an
Land
300 300 200 200 200
Zinsaufwendungen an Kreditinstitute
2.752.100 2.612.900 2.747.300 3.089.300 3.130.200 Zinsaufwendungen für
kreditähnliche Rechtsge- schäfte
617.300 591.600 567.500 542.700 516.700
Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite
700.000 510.000 945.000 1.350.000 1.760.000 Sonstige Finanzaufwen-
dungen
42.000 4.000 0 0 0
Gesamtbetrag 4.111.700 3.718.800 4.260.000 4.982.200 5.407.100
Die Zinsaufwendungen an Kreditinstitute resultieren aus dem sich aus der Finanzplanung ergeben- den Bedarf an Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Der Zinsaufwand für die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte resultiert aus den PPP-Projekten zum Neubau der Pesta- lozzischule und der Sanierung des Gymnasiums Lilienthal.
Für die Verzinsung von Liquiditätskrediten wurde ein Betrag von 510.000 € eingeplant.
Bei den sonstigen Finanzaufwendungen handelt es sich um die Verzinsung von Bundes- und Lan- desmitteln im Rahmen des GR-Projektes.
Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich 2010 eine Reduzierung der Aufwendungen um rd. 393.000 €.
Ursächlich ist hier einerseits die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise günstige Entwicklung der Zinskonditionen, andererseits -im Bereich der Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite- auch die in den Rechnungsergebnissen 2007/2008 erzielten strukturellen Einnahmeüberschüsse, die zu einer Reduzierung des Haushaltsdefizits beigetragen haben und die Inanspruchnahme von Liquidi- tätskrediten reduzieren konnten.
Die nicht kompensierbaren Einnahmeausfälle in 2010 und den Folgejahren führen zu einer deutli- chen Verschlechterung der Liquiditätslage des Landkreises. Unter Berücksichtigung der erwarteten Haushaltsdefizite und einer leichten Verschlechterung der Zinskonditionen, wird der Zinsaufwand für die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ab 2011 sprunghaft ansteigen.
4.5.7 Transferaufwendungen
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Zuweisungen und Zu-
schüsse für laufende Zwecke
8.314.500 10.576.300 10.833.000 10.466.300 10.135.800
Schuldendiensthilfen 946.900 998.700 1.011.700 973.100 933.900 Sozialtransferaufwen-
dungen
68.665.900 70.876.700 71.647.500 72.256.200 72.788.600
Gesamtbetrag 77.927.300 82.451.700 83.492.200 83.695.600 83.858.300
Vorbericht
- 26 -
4.5.7.1 Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke entfallen auf folgende Produktbereiche:
Bereich
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013
Zentrale Verwaltung 38.000 38.000 33.500 33.500 38.000
Schule und Kultur 3.636.100 4.220.900 4.616.300 4.789.400 4.961.500 Soziales und Jugend 1.321.900 1.935.300 1.918.600 1.920.600 1.920.600
Gesundheit und Sport 290.700 295.700 297.700 298.700 300.700
Gestaltung der Umwelt 3.027.800 4.086.400 3.966.900 3.424.100 2.915.000 Zentrale Finanzleistun-
gen
0 0 0 0 0
Gesamtbetrag 8.314.500 10.576.300 10.833.000 10.466.300 10.135.800
Bei den Aufwendungen im Bereich der Zentralen Verwaltung handelt es sich im Wesentlichen um die Umlage an das Niedersächsische Studieninstitut sowie um Zuweisungen an die Gemeinden bzw. das DRK im Bereich des Katastrophenschutzes.
Von den Zuweisungen und Zuschüssen im Bereich Schule und Kultur entfallen rd. 3.240.000 € auf Zuweisungen nach dem NSchG an die kreisangehörigen Gemeinden. Gegenüber 2009 entspricht dies einem Mehrbedarf von rd. 625.000 €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Ansatz 2009 durch Abrechnungsguthaben aus 2008 gegenüber den Vorjahren deutlich reduziert wurde. Bei den Zuweisungen nach dem NSchG ist im Hinblick auf die Gründung einer kreisgetragenen Gesamt- schule im Ostkreis eine Erhöhung des Zuweisungssatzes von 60% auf 65% ab 08.2010 berück- sichtigt worden.
Weiter werden hier die Zuschüsse an die Kulturstiftung (400.000 €), an das Tagungshaus Bredbeck (242.500 €), die Kreismusikschule (129.100 €), die Barkenhoffstiftung (100.000 €) sowie Zuschüsse für die Erwachsenenbildung (40.800 €) veranschlagt.
Von den Aufwendungen im Produktbereich Soziales und Jugend entfallen 1.039.000 € (2009:
589.000 €) auf Zuschüsse an die Gemeinden für die Krippengruppen, 580.000 € (2009: 435.000 €) auf die Zuschüsse an Pflegeeinrichtungen, rd. 100.000 € auf den Zuschuss für die Beratungsstelle (SOS-Kinderdorf), 67.000 € auf Zuschüsse an Vereine und Verbände der Wohlfahrtspflege sowie 44.000 € auf Zuschüsse an die Gemeinden für den Betrieb der Jugendheime.
Die Aufwendungen im Produktbereich Gesundheit und Sport entfallen im Wesentlichen auf den Zuschuss zur Suchtberatung, der von 2009 um 6.000 € auf nunmehr 83.000 € ansteigt sowie auf die Zuschüsse für Übungsleiter (112.300 €), die Spiel-Sport-Maßnahme (20.000 €) sowie die nicht- investive Krankenhausumlage (20.000 €).
Die Zuweisungen und Zuschüsse im Produktbereich Gestaltung und Umwelt steigen gegenüber 2009 um knapp 1,1 Mio. € an. Die Mehraufwendungen entfallen auf den Verlustausgleich für die Kreisabfallwirtschaft Osterholz (306 T€), einen Anstieg der Zuschüsse an die Beförderungsunter- nehmen im ÖPNV (+230 T€) sowie einen Anstieg des Zuschusses an die ProArbeit (+92.000 T€).
Darüber hinaus erhöhen sich die Zuschüsse im Rahmen der Umsetzung von EU-Förderprojekten um rd. 460.000 €.
4.5.7.2 Schuldendiensthilfen
Hier handelt es sich um Schuldendiensthilfen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Son-
derfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Kreisschulbaukasse zu leisten sind. Die Höhe der
Schuldendienstleistungen richtet sich nach dem Gesamtumfang der umgesetzten Maßnahmen.
Vorbericht
- 27 - 4.5.7.3 Sozialtransferaufwendungen
Mit rd. 71 Mio. € und damit 51,1 % des gesamten ordentlichen Aufwands stellen die Sozialtransfer- aufwendungen die mit deutlichem Abstand größte Aufwandsart dar.
Die Aufwendungen verteilen sich auf die einzelnen Leistungsbereiche wie folgt:
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Grundversorgung und
Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)
24.147.500 25.467.600 26.072.600 26.652.600 27.117.600
Grundsicherung für Ar- beitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetz- buch (SGB II)
33.324.000 33.497.000 33.497.000 33.497.000 33.497.000
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz
1.483.000 1.234.000 1.430.500 1.430.500 1.430.500
Leistungen nach dem Bundesversorgungsge- setz
689.000 668.000 644.500 618.000 623.500
Unterhaltsvorschussleis- tungen
1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 Hilfen für Heimkehrer
und politische Häftlinge
47.000 60.000 66.000 72.000 78.000
Landesblindengeld 170.000 220.000 220.000 220.000 220.000
Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
40.000 30.000 30.000 25.000 25.000 Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege
597.400 829.200 837.700 844.700 852.700
Jugendarbeit 89.200 89.200 89.200 89.200 89.200
Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend und Familienhilfe
7.078.800 7.781.700 7.760.000 7.807.200 7.855.100
Gesamtbetrag 68.665.900 70.876.700 71.647.500 72.256.200 72.788.600
Gegenüber 2009 erhöhen sich die Sozialtransferaufwendungen um knapp 2,2 Mio. €. Die Mehrauf- wendungen im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII in Höhe von rd. 1,3 Mio. € entfallen fast vollständig auf Eingliederungshilfen für behinderte Menschen.
Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege sowie bei den
sonstigen Leistungen der Kinder und Jugendhilfe ergibt sich durch steigende Leistungsverpflichtun-
gen bei der Förderung von Regelplätzen (+300 T€), der gemeinsamen Unterbringung (+100 T€),
der ambulanten Jugendhilfe (+100 T€), der sozialpädagogischen Familienhilfe (+270 T€) sowie der
Heimpflege (+180 T€) ein Mehraufwand von insgesamt annähernd 1,0 Mio. €.
Vorbericht
- 28 -
Der Gesamtumfang aller Aufwendungen für den Produktbereich Soziales und Jugend weist ein- schließlich der internen Leistungsverrechnungen innerhalb des Finanzplanungszeitraumes folgende Entwicklung auf:
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Sozialtransferaufwendun-
gen
68.665.900 70.876.700 71.647.500 72.256.200 72.788.600 Aufwendungen für aktives
Personal
3.834.600 4.014.000 4.064.800 4.127.100 4.185.400 Aufwendungen für Versor-
gung
15.900 16.400 16.400 16.600 19.100 Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
466.000 584.500 586.700 586.900 587.100 Sonstige ordentliche Auf-
wendungen
4.524.200 4.568.200 4.543.400 4.595.500 4.597.700 Zuweisungen und Zu-
schüsse
1.321.900 1.935.300 1.918.600 1.920.600 1.920.600
Abschreibungen 10.500 11.500 11.800 12.100 12.400
Interne Leistungsverrech- nungen
32.000 45.000 45.000 45.000 45.000 Außerordentliche Aufwen-
dungen
0 0 0 0 0
Gesamtbetrag 78.871.000 82.051.600 82.834.200 83.560.000 84.155.900
2010 stehen den Gesamtaufwendungen für den Produktbereich Soziales und Jugend in Höhe von 82.051.600 € Gesamterträge in Höhe von 55.790.600 € gegenüber. Der Zuschussbedarf beläuft sich damit auf 27.541.000 €.
In 2009 belief sich der Zuschussbedarf bei Gesamterträgen von 54.223.200 € und Gesamtaufwen- dungen von 78.871.000 € demgegenüber auf insgesamt 24.647.800 €.
Die Netto-Belastung des Kreishaushalts steigt gegenüber 2009 somit um 2.893.200 €.
4.5.8 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gehören die Aufwandsarten, die keiner der bislang aufgeführten Art zugeordnet werden. Insbesondere gehören dazu: Aufwendungen für die Inan- spruchnahme von Rechten und Diensten (Aufwandsentschädigungen, Kosten der Schülerbeförde- rung, Mitgliedsbeiträge etc.), Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernsprechgebühren etc.), Steuern, Versicherungen und Schadenfälle sowie Erstattungen an Dritte (Gastschulgelder etc.). Gegenüber dem Vorjahr wird hier ein Rückgang der Aufwendungen um rd. 130.000 € erwar- tet.
Bezeichnung
Ergebnis 2008
Ansatz 2009
Ansatz 2010
Plan 2011
Plan 2012
Plan 2013 Sonstige Personal- und
Versorgungsaufwendun- gen
27.400 44.900 44.600 44.600 44.600
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
3.199.100 3.059.500 3.090.200 3.146.900 3.205.100
Geschäftsaufwendungen 1.172.400 1.182.100 1.356.700 1.404.200 1.182.700 Steuern, Versicherun-
gen, Schadensfälle
502.000 510.700 519.700 519.700 519.700 Erstattungen für Aufwen-
dungen von Dritten aus laufender Verwaltungstä- tigkeit
5.361.000 5.332.900 5.473.000 5.594.100 5.632.100
Gesamtbetrag 10.261.900 10.130.100 10.484.200 10.709.500 10.584.200
