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Bericht und Meinung DER KOMMENTAR
erzielen. Im übrigen wird die Zula- ge unterschiedlich nach Besol- dungsgruppe, und zwar unter der Devise: „Je höher der Dienstgrad und die derzeitige Besoldung, um so stärker die Kürzung!" zu- sammengestrichen.
Während Stabsärzte (A 13) und Oberstabsärzte (A 14) seit dem 1.
Mai 1976 300 DM erhalten, werden es ein Jahr später nur noch 250 DM und ab 1. Mai 1978 sogar 200 DM sein. Das gleiche gilt bei Ober- feldärzten (A 15), die von 200 DM über 150 DM auf 100 DM herabge- stuft werden, und Oberstärzten (A 16) in Analogie hierzu von 150 DM über 100 DM auf 50 DM.
Der Mehrzahl der Sanitätsoffiziere wird keine Ausgleichszulage ge- währt, die für den kleinen Perso- nenkreis, für welchen die Zulage insgesamt fortfällt, vorgesehen ist.
Diese Ausgleichszulage wird je- doch auf zukünftige allgemeine Be- soldungserhöhungen zur Hälfte und sonstige Besoldungserhöhun- gen voll angerechnet. Sie bemißt sich nach der bisher in festen Mo- natsbeträgen gewährten Zulage.
Interessenpolitik von Landesbeam- ten im Spiel?
Bei den Beratungen im Bundesrat über die Rechtsverordnung, der die am 1. Mai 1976 in Kraft getretenen Kürzungen zugrunde liegen, hat die Vertretung der Länder die Bun- desregierung aufgefordert, weitere Schritte in Richtung auf einen völli- gen Abbau der bestehenden Zula- ge zu tun. Damit zeichnet sich schon jetzt ab, daß in nicht zu fer- ner Zeit die Sanitätsoffizierszulage völlig entfallen wird, und zwar, um, wie es in der Begründung heißt, den „derzeitigen Zustand der Un- gleichbehandlung der Beamten in Bund und Ländern" — den letzte- ren wird eine derartige Zulage nicht gewährt — zu beseitigen.
In der Diskussion hatte sich beson- ders der Vertreter Nordrhein-West- falens hervorgetan, der als Landes- beamter keine Zulage erhält. Aber es gibt ja auch in Nordrhein-West-
falen keine Armee, die ständig ein- satzbereit sein muß, und die Beam- ten haben ja im allgemeinen — im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrzahl der Sanitätsoffiziere — die Möglichkeit zu lukrativer Ne- bentätigkeit. Man sieht also, der Futterneid hat wieder einmal ge- siegt.
Völlig unverständlich ist es jedoch, daß den Sanitätsoffizieren eine Mit- teilung über die Kürzung ihrer bis- her gewährten Zulage bereits am 24. April 76 zuging, obgleich die Rechtsverordnung zu diesem Zeit- punkt überhaupt noch nicht unter- schrieben war, sondern erst am nächstfolgenden Tag die entspre- chende Abzeichnung erfuhr; sie wurde anschließend sofort im Bun- desgesetzblatt veröffentlicht.
Am 1. Juni 1976 verfügte die Bun- deswehr insgesamt über 1080 län- gerdienende Sanitätsoffiziere. 630 waren aktiv, 184 hatten sich auf ei- nen bestimmten Zeitraum zwischen drei und 15 Jahren, und 266 für zwei Jahre verpflichtet; davon ins- gesamt 19 Ärztinnen. Etwa die glei- che Zahl Ärzte leistete ihren Grundwehrdienst. Aus diesen Zah- len ergibt sich, daß 50 Prozent aller in der Bundeswehr als Sanitätsoffi- zier tätigen Ärzte zur ärztlichen Betreuung der Angehörigen der Bundeswehr für längere Zeit zur Verfügung stehen, während die an- dere Hälfte lediglich ihren 15mona- tigen Wehrdienst ableistet.
Wie wird es nun weitergehen?
Während sich seit Gewährung der Zulage zahlreiche Grundwehr- dienstpflichtige und auch Zeitsol- daten als Berufssanitätsoffiziere verpflichteten, werden es sich si- cher in der nächsten Zeit viele langdienende Sanitätsoffiziere überlegen, ob sie wirklich noch länger „dienen" sollen. Erste Reak- tionen dieser Art sind schon zu verzeichnen: Ein höherer Sanitäts- offizier hat die Bundeswehr bereits unter Hinweis auf die Zulagenkür- zung am 1. Juli 1976 verlassen.
Eine große Anzahl von Beschwer- den beschäftigt bereits den Wehr- beauftragten.
Der Deutsche Ärztetag schaltet sich ein
Vierzehn Tage nach Bekanntwer- den der Zulagenkürzungen forderte der 79. Deutsche Ärztetag die Bun- desregierung auf, die Kürzung un- verzüglich wieder rückgängig zu machen. Das Parlament der deut- schen Ärzte begründete diese For- derung insbesondere damit, daß die Sanitätsoffiziere keinerlei Ver- gütungen für geleistete Überstun- den oder Bereitschaftsdienste er- halten und ihnen darüber hinaus in den letzten Jahren eine Fülle von Aufgaben übertragen wurde, die, obgleich sie mit dem eigentlichen Dienstauftrag nichts zu tun haben, ohne zusätzliche Vergütung wahr- genommen werden müssen.
Ohne Prophet zu sein, läßt sich jetzt schon sagen, daß der Vertei- digungsminister schlecht beraten gewesen ist, als er dem Fortfall bzw. der Kürzung der Sanitätsoffi- zierszulage zustimmte. Er wird die sich daraus ergebenden Folgen zu verantworten haben.
Heinz-Peter Brauer
ZITAT
Ärzteblätter eingemauert
„Kammerpräsident Prof. Dr.
med. E. Christiani, Kiel, ver- mauerte eigenhändig einen Kupferbehälter mit Zeitdoku- menten und einer Münzen- sammlung, die die Anwesen- den spendeten."
Pressemitteilung der Ärzte- kammer Schleswig-Holstein über die Grundsteinlegung für das neue Ärztekammer- gebäude in Bad Segeberg am 5. Mai 1976; der Kupferbehäl- ter enthält unter anderem ein
Exemplar von Heft 19/1976 des DEUTSCHEN ÄRZTE- BLATTES.
1864 Heft 28 vom 8. Juli 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
