Archiv "Die Steuer-Reform wird „gesplittet“" (13.07.1984)

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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Leserdienst

D

ie Spitzenpolitiker der Koalition haben sich auf die „Eckwerte" für die geplante Reform des Steuertarifs und die Ver- besserung des Familienla- stenausgleichs geeinigt.

Der Kompromiß liegt zwischen den Maximalforde- rungen — 20,6 Milliarden Mark Entlastung schon 1986 — und den Minimalzu- geständnissen der Bun- desländer — 10 Milliarden Mark Entlastung bis 1988.

Nach den nun zwischen CDU/CSU und FDP getrof- fenen Absprachen soll die Reform zwar in einem Ge- setz beschlossen, jedoch in zwei Stufen verwirklicht werden. Die erste Stufe ist für 1986 vorgesehen.

Schwerpunkt soll dann die Verbesserung des Fami- lienlastenausgleichs sein.

Die zweite Stufe soll 1988 folgen. Im Mittelpunkt wird dann die Reform des Steu- ertarifs stehen. Die Entla- stung bei der Lohn- und Einkommensteuer soll ins- gesamt 20,2 Milliarden Mark betragen. Diese Ent- lastung soll weder durch Steuererhöhungen noch durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen geschmälert werden. Da- mit dürfte wohl endgültig feststehen, daß der Freibe- trag für die Freien Berufe nicht angetastet wird.

Das Bonner Zahlenspiel um die Steuerreform war in den letzten Wochen ein wenig verwirrend. Nach den ersten Koalitionsge- sprächen im Februar und März war eine Steuerentla- stung von 25,4 Milliarden Mark angekündigt worden.

Dies war das vorgesehene Entlastungsvolumen, be- zogen auf das Jahr 1988.

Später war davon die Re- de, daß die Steuerreform in einem Schritt 1986

durchgezogen werden sollte; dafür wurde dann ein Entlastungsvolumen von 20,6 Milliarden Mark genannt, was dem auf 1988 bezogenen Betrag ent- sprochen hätte. Die nunmehr vereinbarte Entla- stung in Höhe von 20,2 Mil- liarden Mark läßt sich mit den früher genannten Be- trägen nicht vergleichen.

Der erste Entlastungs- schritt soll nun einen Um- fang von 11 Milliarden Mark haben. Für die zweite Stufe steht dann ein Be- trag von 9,2 Milliarden Mark bereit. Hält man sich an das frühere Berech- nungsschema, so ist die Entlastung bis 1988 auf etwa 22 Milliarden Mark hochzurechnen und auf etwa 18 Milliarden Mark, be- zogen auf 1986, zu schät- zen.

Dabei ist allerdings zu be- rücksichtigen, daß auf jede steuerliche Kompensation verzichtet werden soll, während Bundesfinanzmi- nister Stoltenberg, der nur Teile seiner Konzeption retten konnte, ursprüng- lich Steuererhöhungen von rund 10 Milliarden Mark vorgeschlagen hatte.

Den nunmehr vereinbarten Kompromiß haben vor allem CSU und FDP geprägt;

kräftig nachgeholfen haben aber auch die Finanz- politiker der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Zu den Verlierern zählen die CDU-Ministerpräsidenten und Stoltenberg. Der Kom- promiß gibt Bundeskanzler Kohl die Möglichkeit, wei- terhin von der „größten Steuerentlastung" zu spre- chen, wenn auch zu be- dauern ist, daß die Reform nicht in einem Schritt noch in dieser Legislaturperio- de durchgezogen werden soll. Die Beschlüsse sind allerdings so angelegt, daß bei Veränderung der wirt- schaftlichen und finanzpo- litischen Daten die zweite Stufe auch auf 1987 vorge- zogen werden könnte.

Die „Eckwerte" der Re- form sehen im einzelnen wie folgt aus:

Familienlastenausgleich Der Kinderfreibetrag von derzeit 432 Mark je Jahr und Kind soll auf etwa 2400 Mark angehoben werden.

Es muß allerdings berück- sichtigt werden, daß die sogenannten Kinderadditi- ve bei den Vorsorgeauf- wendungen künftig entfal- len sollen; dabei geht es um einen Betrag bis zu 900

Mark je Kind und Jahr.

Steuerpflichtige, die den steuerlich zulässigen Rah- men für den Abzug von

Vorsorgeaufwendungen ausschöpfen, was die Re- gel sein dürfte, können also mit einer effektiven Ver- besserung des Kinderfrei- betrages um 1068 Mark rechnen. Das bringt zwar eine fühlbare Entlastung, der Betrag ist jedoch klei- ner, als dies auf den ersten Blick erscheint. Wie stark eine solche Verbesserung in den Haushalten zu Bu- che schlägt, zeigt sich jedoch daran, daß der Fiskus mit Steuerausfällen von 5,2 Milliarden Mark rechnet.

Von Steuerfreibeträgen haben jene Familien nichts, die wegen ihrer niedrigen Einkommen schon heute keine Steuern entrichten. Aus sozialen Gründen erscheint es da- her angebracht, diesen Fa- milien einen Zuschlag zum Kindergeld zu gewähren.

Dieser soll 44 Mark je Mo- nat und Kind betragen. Al- lerdings ist noch nicht dar- über entschieden, wo die Einkommensgrenze gezo- gen werden soll. Erfaßt sie auch die Einkommen in- nerhalb der unteren Pro- portionalzone des Steuer- tarifs (bis 18 000/36 000 DM bei Alleinstehenden/Ver- heirateten), so müßte wohl der steuerliche Entla- stungseffekt in Höhe von 22 Prozent des Freibetra- ges abgezogen werden, sonst würde sich bei den Beziehern solcher Ein- kommen ein doppelter Entlastungseffekt erge- ben.

Die Koalition scheint ent- schlossen zu sein, auch das Mutterschaftsgeld von 1986 an zu verbessern.

Auch darüber gibt es be-

Die Steuer-Reform wird

„gesplittet"

• Vorrang für den Familienlastenausgleich

• Reform des Steuertarifs zurückgestellt

• Freibetrag für die freien Berufe bleibt

Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 28/29 vom 13. Juli 1984 (93) 2197

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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Steuerreform

reits eine grundsätzliche Absprache. Ursprünglich war ja beschlossen worden, das 1983 von 750 auf 510 Mark gekürzte Mutter- schaftsgeld, das vier Mo- nate lang gezahlt wird, von 1987 an nicht nur erwerbs- tätigen Müttern, sondern allen Müttern nach der Ge- burt eines Kindes zu ge- währen. Darüber hinaus wird nun daran gedacht, diese Leistung zu einem Erziehungsgeld auszuwei- ten, das vorerst ein Jahr lang an einkommens- schwache Familien gezahlt werden soll. Die Modalitä- ten sollen bis zum Herbst festgelegt werden. Ob es darüber hinaus auch noch zur Anerkennung von Er- ziehungszeiten im Renten- recht kommt, bleibt abzu- warten. Solche Forderun- gen werden jedenfalls nachdrücklich erhoben. Zu entscheiden wäre dann darüber, ob solche geziel- te Rentenerhöhungen für Frauen mit Kindern vom Steuerzahler oder vom Beitragszahler finanziert werden sollen. Beide Lö- sungen wären ordnungs- politisch vertretbar. Dage- gen wird man bezweifeln dürfen, daß das ganze Pro-

gramm auch finanziell ab- zusichern ist. Die Mehrbe- lastungen sind auf 7 bis 8 Milliarden Mark jährlich zu beziffern. Hier gilt also der Grundsatz: „nicht klek- kern, sondern klotzen!!!"

Grundfreibetrag

Vorgesehen ist die Erhö- hung des steuerlichen Grundfreibetrages um 324/648 Mark (Alleinste- hende/Verheiratete) auf 4536/9072 Mark. Diese Ver- besserung kommt allen Steuerpflichtigen gleicher- maßen zugute. Der Steuer- ausfall ist mit etwa 2,1 Mil- liarden Mark zu beziffern.

Der Grundfreibetrag stellt eine „soziale Komponen- te" im Rahmen der Ein-

kommensbesteuerung dar; er soll das Existenzmi- nimum von der Besteu- erung freistellen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Erhöhung des Grund- freibetrages gewiß zu rechtfertigen, auch wenn der finanzielle Ertrag für den einzelnen Steuerzah- ler, gemessen am gesam- ten Steuerausfall, gering ist. Stoltenberg hält die Er-

höhung des Grundfreibe- trages sogar für verfas- sungsrechtlich geboten, ein Argument, das wenig überzeugend wirkt. Er bringt es jedoch offensicht- lich vor, um damit zu rechtfertigen, daß der Grundfrei- betrag schon in der ersten Stufe angehoben werden soll, was nur zu Lasten der Verbesserung des Steuer- tarifs gehen kann.

Steuertarif

Nach den Planungen soll in der ersten Stufe die Ta- rifentlastung weniger als vier Milliarden Mark betragen. Das wird kaum zu spüren sein. Die eigent- liche Tarifreform soll also erst 1988 wirksam werden.

Dafür stehen dann noch einmal gut 9 Milliarden Mark bereit. Nimmt man beide Stufen zusammen, so könnte sich zwar eine ansehnliche Verbesserung des progressiven Tarifs er- geben, aber das von Stol- tenberg anvisierte Tarif- modell T 1, das breite Un- terstützung verdient, wird nicht erreicht. Noch ist es nicht möglich, den neuen

Tarif zu bewerten; er liegt nämlich noch nicht vor.

Stoltenberg hat wissen lassen, daß er den neuen Tarif dem Profil des T 1 anpas- sen werde. Es würde sich also um einen Tarif T 1 mi- nus x Prozent handeln. Da- nach käme es in der ge- samten Progressionszone zu einer spürbaren und nachhaltigen Absenkung der Grenzsteuersätze.

Auf längere Sicht wäre dann der Übergang zu einem linear-progressiven Tarif, also einem Tarif mit gleichmäßig steigenden Grenzsteuersätzen, mög- lich. An diesem Ziel will die Koalition trotz der Abstri- che, die jetzt an den Plä- nen zur Tarifreform vorge- nommen worden sind, festhalten. Man wird sehen. Die Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik der Koali- tion hat bereits durch die verkappte Ergänzungsab- gabe, die Investitionshilfe- Anleihe, gelitten. Sollten nun bei der Tarifreform, die durch die Beschlüsse zur Familienpolitik in der Priorität zurückgestuft worden ist, noch einmal wahlpolitische Überlegun- gen, die als sozial ausge-

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Alle Angaben nach dem Stand bei Drucklegung, Mai 1984.

2198 (94) Heft 28/29 vom 13. Juli 1984 81. Jahrgang Ausgabe A

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WIRTSCHAFT

FOTOGRAFIE

geben werden, in den Vor- dergrund rücken, so würde schwerwiegend gegen den von Kohl verkündeten Grundsatz verstoßen, daß sich Leistung wieder loh- nen solle. Ziel muß ein lei- stungsgerechter Steuerta- rif bleiben.

Steuererhöhungen

In der Koalitionsvereinba- rung wird festgeschrieben, daß die Steuerentlastung weder durch direkte noch durch indirekte Steuerer- höhungen finanziert werden soll. Stoltenberg, der ursprünglich eine massive Erhöhung der Verbrauchs- steuern oder eine Erhö- hung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vorgesehen hatte, war in die letzte Verhandlungs- runde mit dem Vorschlag gegangen, die Versiche- rungssteuer, die Renn-, Wett- und Lotteriesteuer sowie die Tabaksteuer um zusammen 4 Milliarden Mark zu erhöhen. Darüber

hinaus hatte Stoltenberg noch einmal seinen Kata- log zum Abbau von steuerlichen Vergünstigungen in Höhe von 3 Milliarden Mark eingebracht. Beides ist am Widerstand von Strauß und der FDP ge- scheitert. Aber auch Kohl hatte seine Abneigung gegen solche kompensieren- de Steuererhöhungen si- gnalisiert. Für den Abbau von steuerlichen Vergün- stigungen gab es keinerlei Chancen mehr, als sich die Koalition dazu entschloß, die Reform in zwei Stufen anzugehen. Auch war das Klima für solche Korrektu- ren denkbar ungünstig, nachdem die Koalition zu- sätzliche steuerliche Sub- ventionen für die Bauern in Milliardenhöhe beschlossen hatte. Damit bleibt der Freibetrag für die Freien Berufe ebenso erhalten wie die Sonderabschrei- bung von zehn Prozent für die kleineren Betriebe oder die steuerliche Be- günstigung der Zuschüsse für Sonn- und Feiertagsar- beit. wst

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Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 28/29 vom 13. Juli 1984 (97) 2199