Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 11.2021
Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Telefon: 33200
Bezirksamtsvorlage Nr. 6/VI zur Beschlussfassung -
für die Sitzung am Dienstag, dem 09.11.2021
1. Gegenstand der Vorlage:
„Projektauswahl: Zuschüsse für besondere touristische Projekte (sog. City-Tax-Mittel) 2022“
2. Berichterstatter/in:
Bezirksbürgermeister von Dassel 3. Beschlussentwurf:
I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage – betrifft „Projektauswahl:
Zuschüsse für besondere touristische Projekte (sog. City-Tax-Mittel) 2022“
II. Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich.
III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen beauftragt.
IV. Veröffentlichung: ja
V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: nein
b) Frauenvertretung: nein
c) Schwerbehindertenvertretung: nein
d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein
4. Begründung
Wie bereits in den vergangenen Jahren, stehen den Berliner Bezirken auch für 2022 Zu- schüsse für besondere touristische Projekte (sog. City-Tax-Mittel) durch die Senatsverwal- tung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) zur Verfügung.
Das Merkblatt Fördervoraussetzungen und –verfahren ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Die Zuschüsse werden direkt an die Bezirke zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen.
Somit können die aktuellen Entwicklungen und individuellen Bedarfe im Handlungsfeld Tou- rismus identifiziert und gezielt adressiert werden, wobei weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit, Marketingmaßnahmen und Publikationen mit der bei Visit Berlin angesiedelten Koordinie- rungsstelle Bezirke abzustimmen sind.
1. Förderhöhe der Mittel für 2022:
Unserem Bezirk stehen 100.000,00 EUR für touristische Projekte zur Verfügung. Diese sind, wie auch im letzten Jahr, wie folgt aufgegliedert:
• 60% = 60.000,00 EUR für bezirkliche Projekte
• 40% = 40.000,00 EUR für bezirksübergreifende Projekte, bzw. Pilotprojekte von ge- samtstädtischer Relevanz
Die Mittel können flexibel für zwei oder mehrere Projekte eingesetzt werden.
2. Zeiträume für die Einreichung der Projektanträge bei SenWiEnBe:
a) 12.11.2021
b) voraussichtlich Mitte 2022
Durch SenWiEnBe wurde festgelegt, dass bis Ende des Jahres 2021 für die bewilligten Projekte eine rechtsverbindliche Verpflichtung in Form eines Zuwendungsbescheids o- der Vertrages bei SenWiEnBe eingereicht muss. Dies ist als Voraussetzung für Mittel- auszahlungen notwendig, damit die Haushaltsabteilung die Mittel festlegen kann.
3. Sachbericht:
Die Einreichung der herkömmlichen Sachberichte in schriftlicher Form fällt zukünftig weg. Der Sachbericht muss zukünftig im Projektsteckbrief des Controlling-Tools (sur- vey-xact.dk) im Abschnitt „Meilensteine“ verfasst werden. Bei älteren Projekten, die noch nicht im Controlling-Tool erfasst worden sind, gilt weiterhin die Einreichung der Sachberichte in schriftlicher Form.
Grundlage für die Förderung ist ein Antrag mit einer Beschreibung der geplanten Maß- nahme. Die Fördervoraussetzungen sowie das –verfahren sind der Anlage 1 beigefügt.
Nicht finanziert werden Projekte, deren Förderzeitraum ausläuft und mit gleichem Inhalt weitergeführt werden sollen. Drittmittel können eingeworben werden. Der Einsatz der Mittel als mögliche Ko-Finanzierung für bereits geplante Projekte wird bei Bedarf geprüft.
Die Mitglieder der AG SRO wurden um die Einreichung von Projektvorschlägen gebeten.
Es wurden 11 Projektvorschläge in den Kategorien bezirkseigene Projekte und bezirksüber- greifende Projekte - wie nachfolgend aufgeführt - eingereicht:
Bezirkseigene Projekte:
• 3 Projektvorschläge - Amt für Weiterbildung und Kultur - Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte
• 2 Projektvorschläge - Wirtschaftsförderung
• 2 Projektvorschläge - Koordination Alexanderplatz Bezirksübergreifende Projekte:
• 1 Projektvorschläge - Amt für Weiterbildung und Kultur - Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte
• 2 Projektvorschläge - Wirtschaftsförderung
• 1 Projektvorschlag - Koordination Alexanderplatz
Die eingereichten Projektanträge sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Am 02.11.2021 wurde in der Sitzung der AG SRO über die eingereichten Vorschläge abge- stimmt. Das Ergebnis der Bewertung stellt sich wie folgt dar:
Rangfolge bezirkseigene Projektvorschläge Antragssumme
Platz 1 Flaniermeile Friedrichstrasse - Interaktive Flä- chen (Wirtschaftsförderung)
10.000,00 Euro Platz 2 Festival Panke Parcours 2022
(Wirtschaftsförderung) 36.364,00 Euro
Platz 3
ORTSTERMIN 2022 – Voices (AT) -
Kunstfestival in Moabit und im Hansaviertel (Amt für Weiterbildung und Kultur
Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte)
13.636,00 Euro
Platz 4
Movement Research Rathausvorplatz Wedding - vier performative Projekte als eine partizipatori-
sche Performance-Reihe (Amt für Weiterbildung und Kultur
Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte)
15.000,00 Euro
Platz 5 Litfaßsäule goes Urban Art - Europacity (Amt für Weiterbildung und Kultur
Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte)
12.900,00 Euro Platz 6 Brückenlicht Alexanderplatz
(Koordination Alexanderplatz) 20.000,00 Euro
Platz 7 Spielskulptur Alexanderplatz
(Koordination Alexanderplatz) 20.000,00 Euro
bezirksübergreifende Projektvorschläge/Pilotpro- jekte
Platz 1 (gleiche Punktzahl in Bewertungs- matrix AG SRO)
Verschönerung Vorplatz PLATTE Berlin - Mem-
hardstr. 8 (Wirtschaftsförderung)
10.000,00 Euro
Platz 1 (gleiche Punktzahl in Bewertungs- matrix AG SRO)
Klosterruine - A History of Dying - Ein Perfor- mance-, Theater- und Diskursfestival über das Sterben, den Tod und die Geschichte (Amt für Weiterbildung und Kultur
Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte)
30.000,00 Euro
Platz 2 Event Fashionweek in der PLATTE Berlin
(Wirtschaftsförderung) 25.000,00 Euro
Platz 3 Organisation Straßenmusik Alexanderplatz
(Koordination Alexanderplatz) 20.000,00 Euro
gesamt 212.900,00 Euro Die Summe der eingereichten Projekte beträgt 212.900,00 Euro und übersteigt das dem Bezirk zur Verfügung stehende finanzielle Volumen um 112.900,00 Euro.
In der Kategorie „Bezirkseigene Projekte“ steht eine Fördersumme von 60.000,00 Euro zur Verfügung. Die AG SRO empfiehlt, die folgenden 3 Projekte in die Antragsstellung zu brin- gen:
1. Flaniermeile Friedrichstrasse - Interaktive Flächen: 10.000,00 Euro 2. Festival Panke Parcours 2022: 36.364,00 Euro
3. Ortstermin 2022 – Kunstfestival in Moabit und im Hansaviertel: 13.636,00 Euro
In der Kategorie „Bezirksübergreifend Projekte/Pilotprojekte“ steht eine Fördersumme von 40.000,00 Euro zur Verfügung. Die AG SRO empfiehlt die folgenden 2 Projekte in die An- tragsstellung zu bringen:
1. Verschönerung Vorplatz PLATTE Berlin: 10.000,00 Euro 2. Klosterruine Festival: 30.000,00 Euro
5. Rechtsgrundlage
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine
7. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 8. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 9. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 10. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine 11. Mitzeichnung(en): keine
Bezirksbürgermeister von Dassel
Anlagen
Anlage 1: Merkblatt Fördervoraussetzungen und –verfahren Anlage 2: eingereichte Projektanträge
