Bezirksamt Pankow von Berlin
Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft
B E S C H L U S S
B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n
Beschlussgegenstand: Mehr Bürgerdemokratie
Beschluss-Nr.: VII-0760/2014 Anzahl der Ausfertigungen: 14
Beschluss-T.: 18.02.2014 Verteiler:
- Bezirksbürgermeister
- Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes
- Leiter des Steuerungsdienstes - Vorsteherin der der BVV - Fraktionen der BVV (5x)
- Büro des Bezirksbürgermeisters
Das Bezirksamt beschließt:
Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
Bezirksamt Pankow von Berlin 02.2014
An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in Erledigung der
Drucksache Nr.: V - 1082 / 05
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
15. Zwischenbericht
Betr.: Mehr Bürgerdemokratie Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung, des in der Sitzung am 09.11.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V - 1082/05 -
„Das Bezirksamt wird ersucht:
1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allge- mein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenhei- ten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwir- kungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und
2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegen- heiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchge- führt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren).
3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halb- jährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.“
wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
In seinem ersten Zwischenbericht vom September 2006 hat das Bezirksamt die rechtli- chen Rahmenbedingungen sowie seine Aktivitäten bei der Unterrichtung der Einwohne- rinnen und Einwohner dargestellt und damit die Punkte eins und zwei der Drucksache V – 1082 / 05 erledigt.
Zu Punkt drei der oben genannten Drucksache ist zu informieren, dass im Berichtszeit- raum 1.07.2013 – 31.12.2013 folgende Aktivitäten und Informationsveranstaltungen stattgefunden haben:
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Geschäftsbereich Stadtentwicklung
• 16.10.2013 Öffentliche Präsentation der Zwischenergebnisse und Podiumsdiskussi- on Voruntersuchung „Thälmannpark“
• 26.09.2013 Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit SenStadtUm und den Berliner Wasserbetrieben zum Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark
• 19.10.2013 Zwei öffentliche Begehungen zur Vorstellung der Ergebnisse des Baum- gutachtens innerhalb des Planungsverfahrens Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.
• 23.10.2013 Einrichtung eines Informationsstandes zur Vorstellung der
Ergebnisse des Baumgutachtens zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.
• 31.10.2013 Einrichtung eines Informationsstandes zur Vorstellung der
Ergebnisse des Baumgutachtens zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.
• 08.11.2013 3. öffentliche Begehung zur Vorstellung der Ergebnisse des
Baumgutachtens innerhalb des Planungsverfahrens Umbau Pappelallee / Stahlhei- mer Str.
• 2.12.2013 – 17.01.2014 Öffentliche Auslegung des Voruntersuchungsberichtes zum Thälmannpark
Geschäftsbereich Jugend und Facility Management:
• Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme „Denkmalgerechte Instandsetzung des Schulstandortes Pasteurstraße und Neubau einer Sporthalle mit vier Hallenteilen, Dietrich-Bonhoeffer-Straße“ in der Aula der Homer-Grundschule am 21. August 2013.
• Am 13. September 2013 fand für über 5.100 Schüler/innen aus Grund- und Ober- schulen in Kooperationen mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Pankow die U 18 Bundestagswahl statt.
• Im Mühlenkiez (Neubaugebiet an der Greifswalder Straße) fand am 15. Oktober 2013 die zweite große Bürgerveranstaltung in Kooperation mit dem TU Projekt „Oh- ne Moos was los! - Zukunftsperspektiven für den Mühlenkiez“ statt. Ca. 50 Bür- ger/innen jeden Alters waren anwesend und gaben Hinweise für die weitere Vorge- hensweise bei der Umsetzung der in über 40 Steckbriefen verankerten Vorschläge für die Aufwertung des Wohngebietes. Diese Vorschläge werden nun im Nachbar- schaftsverbund Mühlenkiez weiter bearbeitet.
• Am 29. Oktober 2013 gab es eine Veranstaltung mit Grundschülern zu konkreten Möglichkeiten der Teilhabe in Schule sowie darüber hinaus.
• Kinder der Bornholmer Grundschule nahmen im September 2013 an einem Wo- chenprojekt der Kinderfreizeiteinrichtung „Fallobst“ zum nassen Dreieck“ (Grünes Band Berlin -Teilbereich Pankow Zentrum) teil. Die Ergebnisse wurden am 2. De- zember 2013 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Landschaftsplanungsbüro vorgestellt.
• Das Grüne Band Berlin - Teilstück Wilhelmsruh/Rosenthal/Märkisches Viertel - war Gegenstand eines Bürger/innenworkshops mit Schwerpunkt „Kinder und Jugendli- che“ am 11. Dezember 2013, an dem ca. 40 Personen jeden Alters teilnahmen und Hinweise sowie Konkretisierungen zur vorliegenden Planung einbrachten.
Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
• Im Vorfeld der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft Mühlenstraße 33/34 wurde eine Bürgerplattform für Alt-Pankow und Pankow Süd ins Leben gerufen. In vier Veran- staltungen und Begehungen (27.08.13, 05.09.13, 05.11.13, 27.11.13) wurden eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen aus diesem Gebiet informiert, um sie in die Lage zu versetzen, ihrerseits entsprechende Informationsveranstaltung für Bürger und Bürgerinnen durchzuführen.
• Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde der interessierten Öffentlichkeit am 21. August 2013 die Planung für den Schulstandort Pasteurstraße 7-11 zur denkmalgerechten Instandsetzung des Gebäudes und den Neubau einer Sporthalle mit vier Hallenteilen an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6-9 vorgestellt. Auf der Ver- anstaltung des Vereins Pro Kiez e.V. erläuterte der Architekt des federführenden Planungsbüros „Junk & Reich BDA“ die Pläne. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme des Bezirksamtes Pankow mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro.
Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
• Im Bereich Bürgerservice werden die Bürgerinnen und Bürger über das Warte-TV zu aktuellen Themen informiert.
• Bürger/inneninformationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Ausschuss für Eingaben und Beschwer- den + Umwelt- und Naturschutz am 28.11.2013 zum Thema Fluglärm in Pankow.
Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage
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Kinder- und Familienverträglichkeit
Durch verschiedene Angebote der Partizipation und Mitbestimmung von Prozessen und Gestaltungen von Anlagen (etwa Jugendfreizeiteinrichtungen oder Spielplätzen) ist eine positive Kinder- und Familienverträglichkeit gegeben.
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen positive Auswirkungen negative Auswirkungen Bemerkungen quantitativ qualitativ quantitativ qualitativ
1. Fläche
- Versiegelungsgrad
X 2. Wasser
- Wasserverbrauch
X 3. Energie
- Energieverbrauch
- Anteil erneuerbarer Energien
X
4. Abfall
- Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen
X
5. Verkehr
- Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren
- Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege
X
6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm
X
7. Einschränkung von Fauna und Flora X
8. Bildungsangebot X X X
9. Kulturangebot X
10. Freizeitangebot X
11. Partizipation in Entscheidungsprozessen X X
12. Arbeitslosenquote X
13. Ausbildungsplätze X
14. Betriebsansiedlungen X
15. wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen X
Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.
