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Bezirksamt Neukölln von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Stadtentwicklungsamt

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Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste

Stadtentwicklungsamt

Bezirksamt Neukölln von Berlin, 12040 Berlin

Öffentliche Ausschreibung

Vergabeplattform Berlin ---

Geschäftszeichen: (bitte immer angeben) Stadt L

Bearbeiter/in:

Herr Groth Dienstgebäude:

Karl-Marx-Straße 83 (Rathaus) Zimmer: N 6019

Tel.: (030) 90239 - 2263 intern: 9239 - 2263 Fax: (030) 90239 - 2418 stadtplanung@

bezirksamt-neukoelln.de

(bei Nutzung der E-Mail Adresse erfolgt keine elektronische Zugangsöffnung gem. § 3a Abs. 2 Satz 1 VwVfG) http://www.berlin.de/ba-neukoelln/

Datum: 20. Juli 2017

Berlin-Neukölln – Rixdorf

Beabsichtigte Vergabe eines kommunikations- und beteiligungsorientierten Konzeptes für verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen im öffentlichen Straßen- raum

Die Anwohner*inneninitiative „Mehr Kiez für Rixdorf“ hat sich seit Oktober 2016 wiederholt mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation / Verkehrsberuhi- gung im Richardkiez an das Bezirksamt Neukölln sowie die zuständige Senatsverwaltung ge- wandt.

Im März d. J. fand ein Kiezspaziergang mit Frau Senatorin Regine Günther, Frau Bezirksbür- germeisterin Dr. Franziska Giffey und Herrn Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann in Rixdorf statt.

Beklagt wird u. a., dass auf Grund der umliegenden Baustellen und Möglichkeiten der Echt- zeitnavigation der Durchgangsverkehr gestiegen sei, die Straßenbeläge wenig fahrradfreund- lich seien, es durch die zunehmende Verkehrsdichte vermehrt zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr komme und die Aufenthaltsqualität der Plätze auf Grund von Lärm- und Schadstoffausstoß im Quartier sinke.

Das Bezirksamt Neukölln hat daraufhin beschlossen, für den Richardkiez eine Untersuchung zu beauftragen, mit dem Ziel ein Konzept für verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum zu entwickeln. Die Konzepterarbeitung soll unter umfänglicher Einbeziehung und Mitwirkung aller vor Ort relevanten Nutzergruppen erfolgen.

Verkehrsanbindungen: Sprechzeiten: Bankverbindungen:

Rathaus: U-Bahn (U7); Bus 104, 166 Di. 9.00 bis 12.00 Uhr Zahlungen bitte unbar an die Bezirkskasse Neukölln

Dienstgebäude: Rathaus Neukölln Geldinstitut IBAN

Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel Postbank Berlin DE 06 1001 0010 0003 3321 03

post@ba-neukoelln.berlin.de

(für Dokumente mit elektronischer Signatur, elektronische Zugangsöffnung gem. §3a Abs.1 VwVfG)

Berliner Bank AG DE 05 1007 0848 0513 0885 00 Berliner Sparkasse DE 10 1005 0000 1410 0038 05

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Ziel des Konzeptes ist es, einen Katalog zu erhalten, der abgestimmte verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen enthält, die alle Verkehrsarten berücksichtigen, Durch- gangsverkehr reduzieren und die Aufenthaltsqualität und Wohnruhe verbessern. Auch die Verfügbarkeit von Parkraum – in Konkurrenz zu anderen Bedürfnissen – soll in das Konzept einfließen.

Neben der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Gestaltung des Straßenraumes müssen ins- besondere auch Belange des Wirtschaftsverkehrs, Umweltbelange sowie Belange der Ver- kehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen beachtet und einbezogen werden.

Das Untersuchungsgebiet befindet sich innerhalb der Quartiersmanagementgebiete

„Richardplatz Süd“ und „Ganghoferstraße“. Im QM-Gebiet „Richardplatz Süd“ wurde im März 2017 das Projekt „Vorfahrt für Kinder im Richardkiez“ gestartet. Das Projekt wendet sich ins- besondere an Kinder, Jugendliche und Eltern im Kiez und soll verantwortliches und nachbar- schaftliches Miteinander auf den Straßen und Plätzen fördern.

Das Konzept soll auf einem möglichst breit angelegten Kommunikations- und Beteiligungs- angebot aufgebaut werden. Dabei ist es wichtig, alle vor Ort lebenden Bevölkerungsgruppen und –schichten einzubeziehen und ggf. zu aktivieren.

Die Ausschreibung richtet sich daher an Büros für Stadtentwicklung / Stadtplanung die über ausgeprägte Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation von Planungs- und Bauvorhaben in größeren Wohnquartieren verfügen. Es müssen Bietergemeinschaften mit Verkehrsplanungsbüros gebildet werden.

Aufgabenstellung und Ablauf:

In einem ersten Schritt sollen die im Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen nach Ihren Vorstellungen befragt werden. Es soll eine möglichst aktivierende Beteiligung stattfinden, die adressatengerecht aufgebaut ist und allen Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstel- lungen und Wünsche einzubringen. Neben der direkten Ansprache der im Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen sind die Gremien in den beiden Quartiersmanagementgebieten ebenso einzubeziehen, wie die im Gebiet tätigen Institutionen, Initiativen und Gruppen. Die Belange aller Altersschichten sind zu berücksichtigen. Dazu sollen auch Kontakte zu den vor Ort vorhandenen Einrichtungen (z. B. Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Fami- lienzentrum, kirchliche Einrichtungen, Comeniusgarten etc.) aufgenommen werden. Die Akti- vierung der einzelnen Bevölkerungsteile ist als Grundlage für die Konzeptentwicklung und deren spätere Akzeptanz vor Ort von essentieller Bedeutung. Eine inhaltliche Abstimmung des Konzepts mit dem Projekt „Vorfahrt für Kinder im Richardkiez“ ist zwingend erforderlich.

Dazu sind geeignete Beteiligungsformate vorzuschlagen und konkrete Vorschläge für eine Aktivierung der Adressaten zu machen. Neben der reinen Sammlung von Vorschlägen sind auch inhaltliche Diskussionen der einzelnen, z. T. gegensätzlichen oder konkurrierenden Be-

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Im zweiten Schritt soll eine Auswertung der Vorschläge erfolgen und ggf. konkurrierende Be- lange gewichtet und bewertet werden. Der sich hieraus ergebende Katalog soll qualitativ und quantitativ nach verkehrsplanerischen und –technischen Kriterien beurteilt und auf seine Um- setzungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit (Aufwand / Nutzen) untersucht werden. Dabei sind im Rahmen einer Folgenabschätzung neben den unmittelbaren Effekten auf den Kiez selber auch die Fern- und Wechselwirkungen zu beurteilen sowie verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Hauptverkehrsstraßen aber auch andere Kieze zu benennen und zu beurteilen (z. B. Auswirkungen durch Schleichverkehre bei Durchfahrtssperrungen oder -erschwerun- gen).

Zur Begründung der Erforderlichkeit einzelner vorgeschlagener Maßnahmen sollen Verkehrs- erhebungen und Plausibilitätsprüfungen insbesondere zu folgenden Fragestellungen durch- geführt werden:

1. Gibt es tatsächlich Durchgangs- / Schleichverkehr in relevantem Ausmaß in folgenden Straßenzügen: „Donaustraße-Böhmische Straße-Böhmischer Platz-Niemetzstraße- Lahnstraße“; „Karl-Marx-Platz – Richardplatz – Hertzbergstraße“; „Braunschweiger Straße zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee“? (vgl. Anlage Nr. 1)

1a) Ermittlung der Durchfahrtsmengen an ausgewählten Querschnitten einschließ- lich Geschwindigkeitserfassung und Hochrechnung auf die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge in 24 Std.

1b) Wann sind die verkehrsintensiven Zeiten?

1c) Ermittlung des Radverkehrsanteils auf o. g. Routen.

1d) Ermittlung des Anteils der Radfahrer die auf o. g. Routen widerrechtlich den Gehweg benutzen.

1e) Wo sind die von Fußgängern am häufigsten genutzten Querungsstellen und welche Konflikte bestehen an diesen Stellen?

Hinsichtlich der Frage nach der Entwicklung des Durchgangsverkehrs im Untersu- chungsgebiet soll eine Prognose abgegeben werden, wie sich diese Verkehre entwi- ckeln, wenn die Baumaßnahme in der Karl-Marx-Straße und die Umleitungsroute für die Baustelle der BAB A 100 durch die Saalestraße beendet sein werden.

2. Welche Rückschlüsse lassen sich auf die Ziel- und Quellverkehre im Kiez (Untersu- chungsgebiet) ziehen?

3. Gibt es Parksuchverkehr und wie ist die Stellplatzauslastung in den Abendstunden?

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Die einzelnen Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Priorität, ihrer Wirkung für die einzelnen Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, Kraftfahrzeugverkehr) und der damit verbunde- nen Baukosten und Bauzeiten in textlicher und geeigneter kartenmäßiger Form darzustel- len. Der Maßnahmenkatalog (vgl. als Beispiel dazu Anlage Nr. 2) sowie die davon ausge- henden Auswirkungen sind mit den zuständigen bezirklichen Stellen, insbesondere dem Straßen- und Grünflächenamt, der unteren Straßenverkehrsbehörde und dem Stadtent- wicklungsamt abzustimmen („Modul 2“).

Im letzten Schritt soll der abgestimmte Maßnahmenkatalog in einer Veranstaltung vor Ort vorgestellt und zur abschließenden Diskussion gestellt werden.

Das Konzept und der Katalog sollen in einer Dokumentation in Papierform und digital erstellt werden. Die Dokumentation soll für eine Veröffentlichung im Internet vorbereitet sein („Mo- dul 3“).

Es liegen Gutachten aus den Jahren 2004 von der TU Berlin und 2008 vom Büro Spath + Na- gel vor, die ebenso wie die verfügbaren Grundlagen, wie Verkehrszählungen, Statistiken über Unfallhäufigkeiten etc. und die bereits von der Anwohner*inneninitiative vorgelegten Vor- schläge zu berücksichtigen sind.

Das Stadtentwicklungsamt Neukölln beabsichtigt somit, die folgende Leistung zu vergeben:

Untersuchungsbereich Vgl. Karte in der Anlage Aufgabenstellung

Modul 1 25%

Aktivierende, adressatengerechte Beteiligung aller im Gebiet le- benden und arbeitenden Menschen; Sammlung von Vorschlägen und Ideen für Maßnahmen (s. o.)

Aufgabenstellung Modul 2

35%

Auswertung der Vorschläge, Gewichtung, Bewertung und Beurtei- lung, Folgenabschätzung, Abstimmung mit dem Auftraggeber (s.

o.) Aufgabenstellung

Modul 3 10%

Vorstellung des abgestimmten Maßnahmenkatalogs in einer Ver- anstaltung vor Ort; Abschluss des Konzeptes in einer Dokumen- tation (s. o.)

(ges. 70% der Vergabekriterien - s. u.)

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Unterlagen Für die Bearbeitung der Untersuchung werden mit der Aus- schreibung folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:

- Karte Hauptrouten des Durchgangsverkehrs (Anlage Nr. 1)

- Beispiel-Maßnahmenkatalog (Anlage Nr. 2)

- Übersicht realisierte / noch nicht realisierte Maßnah- men basierend auf Maßnahmenkatalog gemäß Gut- achten von Spath + Nagel aus 2008 (Anlage Nr. 3) - Karte des Bearbeitungsbereichs (Anlage Nr. 4) - Gutachten der TU Berlin „Verkehrsberuhigung

Richardplatz“ von 2004 (Anlage Nr. 5)

- Gutachten Spath + Nagel „Straßen und Plätze in Rixdorf – Neukölln Deutsches und Böhmisches Dorf – Gestaltungskonzept“ von 2008 (Anlage Nr. 6)

- Vorschläge der Anwohner*inneninitiative „Mehr Kiez für Rixdorf“ vom Oktober 2016 (Anlage Nr. 7)

- Vorhandene Verkehrsdaten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Anlage Nr. 8) - Verkehrsunfalldaten der Berliner Polizei (Anlage Nr. 9)

Das Stadtentwicklungsamt Neukölln beabsichtigt bei der Vergabe der Leistungen nach dem unten stehenden Verfahren vorzugehen und erwartet folgende Angaben:

Abgabe • eine Dokumentation 20-fach in Papierversion (Farbe) und als pdf

• eine pptx-Präsentation für externe Präsentation

• eine barrierefreie pdf-Version für die Veröffentlichung im Internet

• ein Starttermin, zwei Zwischentermine

• ein Abstimmungstermin beim Stadtentwicklungsstadtrat und der Bezirksbürgermeisterin

• je eine Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung

Fristen und Termine • Versand an Vergabeplattform am 20.07.2017

Angebotsfrist: Abgabe bis 25.08.2017, 12:00 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum N 6017

• Vergabe voraussichtlich in der 36. Kw

• Anlaufbesprechung in der 37. Kw.

Das Konzept muss bis Anfang Dezember 2017 erstellt und abge- rechnet sein.

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Vergabekriterien Die Vergabe erfolgt an Bietergemeinschaften aus Büros für Stadtentwicklung / Stadtplanung die über ausgeprägte Erfah- rungen in der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation von Pla- nungs- und Bauvorhaben in größeren Wohnquartieren verfügen und Verkehrsplanungsbüros mit Erfahrungen bei der Planung der Umgestaltung von Wohnstraßen nach folgenden Kriterien:

• 70 % Methodik und Konzept (Module 1-3)

• 20 % Gesamtpreis inklusive externer Kosten

• 10 % Referenzen und Leistungsfähigkeit

Hauptkriterium für die Vergabeentscheidung ist somit nicht der Preis, sondern die zu erwartenden Leistungen innerhalb des Bud- gets.

Im Angebot ist die methodische Herangehensweise bezogen auf die einzelnen Module darzustellen.

Von den Auftragnehmern wird insgesamt ein knappes Handlungs- konzept erwartet, aus dem sich

- die Herangehensweise zu den einzelnen Modulen,

- die Verteilung von Arbeitsstunden auf die einzelnen Module und ihrer Inhalte (inkl. Stundensätze),

- die beabsichtigten Abstimmungs- und Präsentationstermine, - sonstige Ausgaben (Nebenkosten, Umsatzsteuer, Porto, nicht

Modul-bezogene Arbeitsstunden),

- die Qualifikationen der eingesetzten Mitarbeiter, - ein grober Zeitplan,

- verwendete Dateiformate sowie - das zu erwartende Ergebnis ergeben.

Die angegebene Gewichtung der Module stellt keine Vorgabe bezüglich der zu verwendenden Arbeitsstunden dar, sondern dient lediglich als Hinweis zu welchem Anteil die Module in die Gewichtung bei der Vergabeentscheidung eingehen.

Soweit dies dem Auftragnehmer sinnvoll erscheint, können bis zu 5 % der Leistung für derzeitig noch nicht abschließend kalkulier- bare Kosten zurückgestellt werden. Sollten nach Auftragsvergabe Umschichtungen innerhalb des Budgets erforderlich werden, kön- nen diese nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber erfolgen.

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Angaben und Referenzen (jeweils für alle Partner in einer Bietergemein- schaft)

- Angaben zur Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit

- Erklärung darüber, dass sich der Bieter nicht im Insolvenzver- fahren oder in Liquidation befindet

- Erklärung zur Einhaltung der Steuerpflichten - Eigenerklärung zur Mindestentlohnung / Tariftreue - Eigenerklärung zur Frauenförderung

- Anzahl der Personen mit entsprechenden Qualifikationen und Erfahrungen

- Referenzliste über vergleichbare Leistungen bezogen auf die letzten fünf Jahre unter Angabe der öffentlichen und privaten Auftraggeber

- Angabe des verantwortlichen Projektleiters und der Projektbe- arbeiter, deren Qualifikation und eine Referenzliste über ver- gleichbare Leistungen dieser Personen.

Angebotsabgabe Das nach den o. g. Aufgabenstellungen gegliederte Angebot ist mit den erforderlichen Angaben bis zum 25.08.2017, 12:00 Uhr (Raum N 6017) Uhr einzureichen an:

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Stadtentwicklungsamt

FB Stadtplanung Karl-Marx-Straße 83 12040 Berlin

Das Angebot ist in einem geschlossenen Umschlag einzureichen.

Der Umschlag muss deutlich einen Sichtvermerk tragen mit dem Hinweis:

„Angebot – nur zu Öffnen durch Stadt L nach dem 25.08.2017, 12 Uhr“.

Rückfragen Es wird darum gebeten, alle Rückfragen bis zum 04.08.2017 12:00 Uhr ausschließlich schriftlich per E-Mail an

stadtplanung@bezirksamt-neukoelln.de zu richten.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Groth

Anlagen Nr. 1 bis Nr. 9 wie erwähnt

Referenzen

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