Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

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(Ausgegeben am 27.01.2022)

^27.01.2022

Drucksache 8/675

öffentlich

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

–

Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schwerpunktkontrolltage anlässlich der neuen Bußgeldkatalog‐Verordnung

Kleine Anfrage ‐ KA 8/360

Sehr geehrter Herr Präsident,

beigefügt übersende ich Ihnen die Antwort der Landesregierung ‐ erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport ‐ auf die o. g. Kleine Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tamara Zieschang

Ministerin für Inneres und Sport

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Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schwerpunktkontrolltag anlässlich der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung;

Kleine Anfrage - KA 8/360

Vorbemerkung des Anfragestellers

Am 9. November 2021 trat die Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog- Verordnung (BKatV-Novelle) in Kraft. Diese beinhaltet verschiedene Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr. Zu diesem Zweck werden unter anderem Geschwindig- keitsüberschreitungen besonders im innerstädtischen Bereich, das Parken auf Fuß- und Radwegen und auch die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit von LKWs beim Rechtsabbiegen deutlich stärker als bisher sanktioniert.

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 1. Dezember 2021 führte die Landespolizei Sachsen-Anhalts anlässlich des lnkrafttretens der neuen Buß- .geldkatalog-Verordnung Schwerpunktkontrolltage durch. Diese fanden laut Mitteilung

des MI statt, in der Polizeiinspektion Magdeburg am 2. Dezember 2021, in der Polizei- inspektion Stendal am 9. Dezember, in der Polizeiinspektion Halle (Saale) am 15. De- zember und in der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau am 17. Dezember.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport

Frage 1:

Wie viele Einsätze der Landespolizei fanden im Rahmen der Schwerpunktkon- trol/tage tatsächlich statt? Bitte aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen ange- ben.

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Antwort auf Frage 1:

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion (PI) Magdeburg fand am 2. Dezember 2021 der Schwerpunktkontrolltag unter Beteiligung der Polizeireviere Magdeburg, Harz, Börde und Salzlandkreis sowie des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes (ZVAD) statt. Insgesamt wurden über den gesamten Tag 35 Kontrollstellen im Bereich der PI eingerichtet und dort Verkehrsüberwachungs-. und Präventionsmaßnahmen durchgeführt.

Am 9. Dezember 2021 wurde durch die PI Stendal der Schwerpunktkontrolltag in den Polizeirevieren Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und· Jerichower Land durchgeführt, bei dem insgesamt 27 Kontrollstellen eingerichtet wurden._ Zur Unterstützung der genannten Polizeireviere kamen zudem Polizeikräfte der PI Zentrale Dienste, Abt. 2, Landesbereitschaftspolizei (LBP) zum Einsatz.

In der PI Halle (Saale) wurde der Schwerpunktkontrolltag am 15. Dezember 2021 durchgeführt. An diesem nahmen die Polizeireviere Halle (Saale), Saalekreis, Mansfeld-Südharz und Burgenlandkreis sowie der ZVAD mit insgesamt 36 Kontrollstellen. teil.

Im Bereich der PI Dessau-Roßlau fanden am 17. Dezember 2021 Kontroll- und Präventionsmaßnahmen im Rahmen des Schwerpunktkontrolltags zur Bußgeldkatalog-Verordnung in den Polizeirevieren Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie durch den ZVAD und den Zentralen Einsatzdienst (ZED) statt.

Hierfür wurden drei Kontrollstellen und eine gesonderte Präventionsstelle gebildet.

Frage 2:

Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wurden dabei eingesetzt? Wie viele Arbeitsstunden fielen dabei an? Bitte aufgeschlüsselt nact, Polizeiinspek- tionen angeben.

In der PI Magdeburg wurden für die Kontroll- und Prävent1onsmaßnahmen insgesamt 78 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt, welche hierbei 618 Personen- stunden leisteten.

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Im Bereich der PI Stendal wurden für die durchgeführten Kontroll- und Präventions- maßnahmen insgesamt 30 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt, welche hierbei 336,5 Personenstunden leisteten. Die 13 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der PI Zentrale Dienste, Abt. 2, LBP unterstützten hierbei die PI Stendal mit 65 Personenstunden.

In der PI Halle (Saale) wurden für die durchgeführten Kontroll- und Präventionsmaß- nahmen insgesamt 82 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt, welche hierbei 267,75 Personenstunden leisteten. -

Für die in der PI Dessau-Roßlau durchgeführten Kontroll- und Präventionsmaßnah- men wurden insgesamt 29 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt, welche hierbei 116 Personenstunden leisteten.

Im gesamten Land nahmen 232 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte an den Kon- trollmaßnahmen teil. Hierbei wurden insgesamt 1 A03,25 Personenstunden geleistet.

Frage 3:

Welche Verstöße gegen welche Regelungen der_ Bußgeldverordnung wurden an den Schwerpunktkontrolltagen festgestellt? Welche Rechtsfolgen hatten die Verstöße?· Bitte aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen angeben.

In der PI Magdeburg wurden insgesamt 225 Verstöße festgestellt wnd geahndet, davon 25 bei Radfahrenden und 200 bei Kraftfahrzeugführenden. Bei Radfahrenden bildete insbesondere die verbotswidrige Benutzung von Verkehrsbereichen, welche für Rad- fahrende nicht freigegeben sind, mit insgesamt 21 Verstößen den Hauptschwerpunkt.

Die drei Schwerpunkte für die geahndeten Verstöße bei Kraftfahrzeugführenden lagen bei Halt- und Parkverstößen (57), bei den sonstigen Pflichten des Fahrzeugführenden (34) und technischen Mängeln an den Kraftfahrzeugen (19). Die Verstöße und Rechts- folgen können der Anlage 1 entnommen werden.

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In der PI Stendal wurden insgesamt 221 Verstöße festgestellt und geahndet, davon 217 bei Kraftfahrzeugführenden und vier bei Radfahrenden. Die meisten Verstöße waren Geschwindigkeitsüberschreitungen (100), gefolgt von Halt- und Parkverstößen (35) und Verstößen gegen das Durchfahrtsverbot aufgrund vorgeschriebener Ver- kehrszeichenregelungen (33). Die Verstöße und Rechtsfolgen können der Anlage 2 entnommen werden.

In der PI Halle (Saale) wurden insgesamt 255 Verstöße festgestellt und geahndet, davon 26 bei Radfahrenden und 229 bei Kraftfahrzeugführenden. Die meisten Verstöße waren Geschwindigkeitsüberschreitungen (192), gefolgt von Halt- und ·Parkverstößen (15) und der widerrechtlichen Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt (vier).

Die Verstöße und Rechtsfolgen können der Anlage 3 entnommen werden.

In der PI Dessau-Roßlau wurden insgesamt 98 Verstöße gegen Radfahrende und Kraftfahrzeugführende festgestellt und geahndet. Ein Drittel der geahndeten Verstöße ist auf überhöhte Geschwindigkeit (66) zurückzuführen. Die Verstöße und Rechtsfol- gen können der Anlage 4 entnommen werden.

Frage 4:

Welche sind aus Sicht der Landesregierung die zentralen Ergebnisse der Schwerpunktkontrolltage?

Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen anlässlich der neuen Bußgeldkatalog-Verord- nung wurden insgesamt 799 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung erhoben.

In Betrachtung der Gesamtergebnisse aller Polizeiinspektionen des Landes Sachsen- Anhalt kann festgehalten werden, dass vor allem das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Halt- und Parkverstöße sowie technische und materielle Män- gel an Kraftfahrzeugen den Schwerpunkt der festgestellten Verstöße bildeten.

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Bei Radfahrenden bildeten die widerrechtliche Benutzung der nicht für den Radverkehr vorgesehenen Verkehrsbereiche, wie beispielsweise von Fußgängerzonen und Geh- wegen, die Hauptschwerpunkte der Verstöße. Zudem konnten teilweise technische Mängel, hierbei insbesondere an der Beleuchtungseinrichtung, erfasst werden.

Frage 5:

Plant die Landesregierung weitere Schwerpunktkontrollen obiger Art? Wird bei zukünftigen Kontrollen auch die Einhaltung eines ausreichenden seitlichen Ab- standes beim Überholen von Radfahrenden durch Kfz kontrolliert werden?

Die Schwerpunktkontrolltage wurden anlässlich des lnkrafttretens der neuen Bußgeld- katalogverordnung durchgeführt. Auch im Jahr 2022 sind weitere Aktionstage, zum Beispiel zum Thema Radverkehrssicherheit, angedacht. Darüber hinaus ist die Kon- trolle und Ahndung verkehrsrechtlicher Verstöße Bestandteil der täglichen polizeili- chen Arbeit.

Die Kontrolle der Einhaltung des seitlichen Mindestabstands durch Kraftfahrzeugfüh- rende beim überholen von Radfahrenden wird hierbei weiterhin Bestandteil der Ver- kehrsüberwachung und Prävention in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sein.

Frage 6:

Wie beurteilt die Landesregierung die Wirksamkeit der Neuregelungen in der Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-No- velle)?

Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung trat am 9. November 2021 in Kraft- eine valide Beurteilung der Wirksamkeit der Neuregelung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

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Anlage 1 - Schwerpunktkontrolltag anlässlich der neuen Bußgeldkatalogverordnung - Übersicht über die begangenen verkehrsrechtlichen Verstöße

Kontrollbehörde: PI Magdeburg Gesamtzahl der Verstöße: 225

-

Radfahrende

Anzahl T atbesta ndsn u mmer Rechtsfolge

BG VG FV

Ausgeschilderten Radweg nicht benutzt 1 141446 1

... mit Behinderung

0 0

... mit Gefährdung ... mit Unfallfolge

verbotswidrige Nutzung des Verkehrsbereichs 14 141175 0 14 0

Befahren des Radweges in nicht zulässiger

1 102173 0 1 0

Richtuna

verbotswidrige Nutzung des Gehwegs 7 141169 0 7 0

Handybenutzung 1 123172 0 1 0

Rotlichtverstoß an Lichtzeichenanlage 1 137624 1 0 0

Kraftfahrzeugführende

Anzahl Tatbestandsnummer Rechtsfolge

BG VG FV

6 141236 0 6 0

--

Höhe d. Geldbuße 20,00 €

25,00 € 20,00 € 25,00 € 55,00 €

100,00 €

-

(8)

10 141237 0 10 0 50,00 € Geschwindigkeitsverstoß

1 141724 1 0 1 320,00 €

2 141721 2 0 0 100,00 €

Überholverbot 1 141627 1 0 0 70,00 €

Ladungssicherung 1 122600 1 0 0 60,00 €

Abstandsverstoß 1 104636 1 0 0 80,00 €

19 141322 0 19 0 ^- 25,00 €

15 141312 0 15 0 25,00 €

7 112464 0 7 0 55,00 €

11 141118 0 11 0 25,00 €

Halt- und Parkverstoß

1 112272 0 1 0 10,00 €

1 112102 0 1 0 35,00 €

2 112262 0 2 0 10,00 €

1 141194 0 1 0 55,00 €

13 112454 0 13 0 55,00 €

3 112484 0 3 0 55,00 €

Parken auf Gehwegen/Radwegen

2 141184 0 2 0 55,00 €

1 141194 0 1 0 55,00 €

Parken in Feuerwehrzufahrten/-anfahrtswegen 2 141056

0 2

0 55,00 €

oder Rettungswegen 2 112216 2 55,00 €

Rotlichtverstoß an Lichtzeichenanlage 1 137600 1 0 0 90,00 €

(9)

Handybenutzung 13 123624 13 0 0 100,00 €

technische Mängel 15 329113

0 15

0 15,00 €

4 329119 4 25,00 €

Verstoß gegen die Gurtpflicht 16 121172 0 16 0 30,00 €

Abbiegeverstoß 1 141274

0 1

0 30,00 €

1 141268 1 30,00 €

Durchfahrtsverbot 13 141167 0 13 0 50,00 €

sonstige Pflichten des Fahrzeugführers 34 335124 0 34 0 5,00€

(10)

Kontrollbehörde: PI Stendal Gesamtzahl der Verstöße: 221

-

Radfahrende -

BG VG FV

Fahren ohne Licht oder mit defektem Licht geführt

... mit Gefährdung 2 117100 0 2 0

... mit Unfall oder Sachbeschädigung

Handybenutzung 1 123172 0 1 0

Einbahnstraße verkehrt befahren 1 141187 0 1 0

BG VG FV

30 103202 0 31 0

36 103203 0 36 0

1 141664 1 0 0

21 103761 21 0 0

Geschwindigkeitsverstoß

5 103684 5 0 0

2 103715 2 0 0

2 103763 2 0 0

Höhe d. Geldbuße 20,00 € 55,00 € 20,00 €

Höhe d. Geldbuße 30,00 € 50,00 € 60,00 € 70,00 €

115,00€

160,00 € 180,00 €

(11)

3 103764 3 0 3 260,00 €

10 141136 0 10 0 10,00 €

1 141322 0 1 0 25,00 €

2 141015 0 2 0 10,00 €

3 142278 0 3 0 55,00 €

Halt- und Parkverstoß 2 112042 0 2 0 15,00 €

1 112293 0 1 0 15,00 €

1 141245 0 1 0 25,00 €

4 112454 0 4 0 55,00 €

11 102118 0 11 0 55,00 €

Handybenutzung 5 123624 5 0 0 100,00 €

Ladungssicherung 1 122600 1 0 0 60,00 €

Beleuchtungseinrichtung nicht ordnungsgemäß 3 123136 0 3 0 20,00 €

Mangel an der Beleuchtung 1 349130 0 1 0 5,00€

Hauptuntersuchung überschritten (2 - 4 Monate) 9 329113 0 ·9 0 15,00 €

Hauptuntersuchung überschritten (über 4 Monate) 6 329119 0 6 0 25,00 €

Du rchfa h rtsverbot 33 141167 0 33 0 50,00 €

Zulassung nicht mitgeführt 1 811100 0 1 0 10,00 €

Führerschein nicht mitgeführt 1 204100 0 1 0 10,00 €

(12)

Warnweste nicht mitgeführt 1 353000 0 1 0 15,00 €

Erste-Hilfe-Material nicht mitgeführt 1 331112 0 1 0 10,00 €

Überholverbot 1 141627 1 0 0 70,00 €

Fahren über Fahrstreifenbegrenzung 1 141253 0 1 0 10,00 €

Fahren über Fahrstreifenbegr. beim überholen 2 141259 0 2 0 30,00 €

Grünpfeil an Lichtzeichenanlage missachtet 1 137630 1 0 0 70,00 €

Maßnahmen der Polizei gestört 1 123618 1 0 0 75,00 €

(13)

Kontrollbehörde: PI Halle (Saale) Gesamtzahl der Verstöße: 255

Radfahrende

BG VG FV

widerrechtliches Befahren der Fußgängerzone 24 141169 0 24 0

Benutzung Mobiltelefon 1 123172 0 1 0

-

BG VG FV

1 103763 1 0 0

1 103761 0 1 0

2 103762 2 0 0

8 103203 0 8 0

4 103202 0 4 0

Geschwindigkeitsverstoß

7 141236 0 7 0

13 141237 0 13 0

4 141711 4 0 0

Höhe d. Geldbuße 25,00 € 55,00 € 100,00 €

70,00 € 115,00 €

50,00 € 30,00 € 30,00 € 50,00 € 70,00 €

(14)

1 141712 1 0 0 115,00€

1 141714 1 0 1 260,00 €

Geschwindigkeitsverstöße durch ZVAD (Groß- Ahndung über

150 89 61 1 Zentrale

messgeräte)

Bußgeldstelle (ZBS)

4 112454 0 4 0 55,00 €

2 141194 0 2 0 55,00 €

4 141312

o ·

4 0 25,00 €

Halt- und Parkverstoß

2 142278 0 2 0 55,00 €

2 141118 0 2 0 25,00 €

1 141184 0 1 0 55,00 €

Benutzung Mobiltelefon 4 123624 4 0 0 100,00 €

widerrechtliches Befahren einer Umweltzone 1 141621 1 0 0 100,00 €

Hauptuntersuchung überschritten (über 4 Monate) 4 329119 0 4 0 25,00 €

Bereifung Verstoß Profiltiefe 1 336606 1 0 0 60,00 €

Verstoß Ladungssicherung landw. Zugmaschine 1 122100 0 1 0 35,00 €

Rotlichtverstoß an Lichtzeichenanlage 1 137600 1 0 0 90,00 €

Überschreitung techn. Gewichte 1 334660 1 0 0 95,00 €

1 334662 1 0 0 235,00 €

Anhängelast überschritten 1 342653 1 0 0 425,00 €

(15)

Verstoß Mindestabstand (BAB) 2 104636 2 0 0 80,00 € überholen mit nicht wesentl. höherer

1- 105604 1 0 0 80,00 €

Geschwindiakeit

Überholverbot 3 141627 3 0 0 70,00 €

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Kontrollbehörde: PI Dessau-Roßlau Gesamtzahl der Verstöße: 98

Radfahrende

BG VG FV

Fahren ohne Licht oder mit defektem Licht geführt

... mit Gefährdung 2 367100 0 2 0

... mit Unfall oder Sachbeschädigung

BG VG FV

Geschwindigkeitsverstoß durch ZVAD (Großmess- 65 / / / /

geräte)

... Schrittgeschwindigkeit 1 142109 0 1 0

3 112042 0 3 0

3 112062 0 3 0

2 112454 0 2 0

2 141015 0 2 0

60,00 €

Höhe d. Geldbuße AhndunQ über

Zentrale Bußgeldstelle (ZBS)

15,00 € 15,00 € 15,00 € 55,00 € 10,00 €

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1 141402 0 1 0 55,00 € Halt- und Parkverstoß

2 141118 0 2 0 25,00 €

3 141312 0 3 0 25,00 €

2 141322 0 2 0 25,00 €

2 112454 0 2 0 55,00 €

2 141015 0 2 0 10,00 €

Beleuchtungseinrichtung nicht ordnungsgemäß 1 123136 0 1 0 20,00 €

Hauptuntersuchung überschritten (2 - 4 Monate) 3 329113 0 3 0 15,00 €

Rotlichtverstoß an Lichtzeichenanlage 1 137618 1 0 200,00 €

Grünpfeil an Lichtzeichenanlage missachtet 1 137630 1 0 0 70,00 €

Überschreitung techn. Gewichte 1 334662 1 0 0 235,00 €