Archiv "Praxisgebühr: Verhandlungen gescheitert" (14.11.2003)

Bundesrat

Tabak- und Gewerbesteuer abgelehnt

Mit den Reformen muss sich der Vermittlungs- ausschuss beschäftigen.

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er Bundesrat hat am 7. No- vember mit der Unions- mehrheit die Reform der Ge- werbesteuer abgelehnt. Nach den Plänen der Bundesregie- rung soll die bisherige Ge- werbesteuer zur Gemeinde- wirtschaftssteuer ausgebaut werden, die künftig auch die rund 760 000 Freiberufler wie Ärzte,Anwälte und Architek- ten zahlen sollen. Der bayeri- sche Ministerpräsident Ed- mund Stoiber (CSU) sagte im

Bundesrat, die Union könne dem Entwurf nicht zustim- men. Vielen, die sich selbst- ständig machen wollten, dre- he die Bundesregierung da- mit „den Kragen zu“.

Mit der Mehrheit der Union hat der Bundesrat auch die Erhöhung der Tabaksteuer

an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Mit der Steuer- erhöhung will die Bundesre- gierung versicherungsfremde Leistungen der Krankenkas- sen wie das Mutterschaftsgeld finanzieren. Mit der ersten Stufe soll jede Zigarette ab 1. Januar 1,5 Cent mehr ko-

sten, weitere Erhöhungen um denselben Betrag sind für den 1. Oktober 2004 und den 1. Juli 2005 vorgesehen. Die Union befand die Anhebung als zu hoch und befürchtete den Ver- lust von bis zu 30 000 Arbeits-

plätzen. afp

Praxisgebühr

Verhandlungen gescheitert

Ministerium: Inkassorisiko ist Sache der Ärzte.

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escheitert sind die Ver- handlungen über die Um- setzung des Praxisgebühren- einzugs zwischen der Kas- senärztlichen Bundesvereini- gung (KBV), den Spitzenver- bänden der Krankenkassen und dem Bundesgesundheits- ministerium. Das hat die KBV am Montag nach Gesprächen mit Staatssekretär Dr. Theo Schröder mitgeteilt. Die Kas- sen wollen nach Angaben ei- nes Sprechers jetzt das Bun- desschiedsamt anrufen.

Die KBV hatte am 7. No- vember Verhandlungen auf der Fachebene abgebrochen.

Grund: Vertreter des Ministe- riums hatten erklärt, dass das Inkassorisiko für die Praxis- gebühr vollständig beim Arzt anzusiedeln sei. Schröder war zuvor in mehreren Zeitungen mit dem Hinweis zitiert wor- den, die Gebühr sei Teil des Honorars der niedergelasse- nen Ärzte. Deshalb sei das Risiko, sie nicht bezahlt zu be- kommen, auch den Ärzten zuzuordnen. „Diese Position können wir nicht hinneh- men“, hatte Dr. med. Man- fred Richter-Reichhelm er- klärt. Der KBV-Vorsitzende kritisierte, das Ministerium missachte in eklatanter Weise die reale Situation in den Arztpraxen. Dr. med. Hans- Jürgen Thomas lobte die Posi- tionierung der KBV. Der Hartmannbund-Vorsitzende bezeichnete sie als „zwar spä- te Einsicht, die aber dennoch ein richtiges Signal setzt“. Rie A K T U E L L

Stoiber sprach sich im Bundesrat gegen eine Einbezie- hung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht aus.

Foto:ddp

Bundesausschuss

Hess wird Vorsitzender

Träger einigten sich auf personelle Besetzung des gemeinsamen Gremiums.

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ie Träger des Gemeinsa- men Bundesausschusses – die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Kranken- kassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bun- desvereinigung und die Deut- sche Krankenhausgesellschaft

(DKG) – haben sich auf die personelle Besetzung des Gre- miums geeinigt. Danach über- nimmt der bisherige KBV- Hauptgeschäftsführer Dr. jur.

Rainer Hess den unpartei- ischen Vorsitz.Als weitere un- parteiische Mitglieder werden Dr. Erhard Effer (ehemaliger Dezernent der Vertragsabtei- lung der KBV) und Prof. Dr.

med. Norbert Schmacke (Uni- versität Bremen) berufen.

Um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustel- len, soll der Ausschuss in sei- ner konstituierenden Sitzung am 13. Januar Stellvertreter für die Unparteiischen be- nennen. Hess wird zwei Stell- vertreter haben: Prof. Dr.

Michael-Jürgen Polonius, Prä- sident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen, und Prof. Dr. jur. Herbert Genzel, Vorsitzender des bis- herigen Bundesausschusses Zahnärzte und Krankenkas-

sen. Stellvertreter von Effer wird Prof. Dr. Vlado Bican- ski (Universität Münster), als Stellvertreter von Schmacke wurden Dr. Erich Standfest (ehemaliger Leiter der Abtei- lung Sozialpolitik des Deut- schen Gewerkschaftsbundes) und Eckhard Schupeta (bis Ende 2003 Vorstand der Deut- schen Angestellten-Kranken- kasse) benannt. Die DKG will den unparteiischen Bei- sitzer und Vertreter bis Ende November bekannt geben.

Der Gemeinsame Bundes- ausschuss ersetzt nach den neuen Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes ab dem 1. Januar 2004 die bishe- rigen Ausschüsse der gemein- samen Selbstverwaltung. Sei- ne Aufgabe ist es, das Lei- stungsangebot der Gesetz- lichen Krankenversicherung zu konkretisieren und Anfor- derungen an die Qualitätssi- cherung vorzugeben. HK

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A2976 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 4614. November 2003

Rainer Hess

Foto:KBV