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Grossratsbeschluss
betreffend die Volksinitiative
«Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer»
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 55 ff. der Kantonsverfassung, auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die vom Initiativkomitee
«Abschaffung der Handänderungssteuer» eingereichte Volksinitiati- ve «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mie- ter und Eigentümer» mit 26 449 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist (Regierungsratsbeschluss Nr. 1312 vom 15.09.2010).
2. Die Gesetzesinitiative lautet wie folgt:
Das Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungssteuer wird aufgehoben.
3. Die Initiative wird gültig erklärt.
4. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab.
5. Die Initiative wird mit der Empfehlung auf Annahme des Gegen- vorschlags der Volksabstimmung unterbreitet.
Bern, 2. September 2013 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Der Staatsschreiber: Auer
