Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 2. September 2013
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
18 2010.9522 Gesetz
Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative "Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer"
Das Geschäft wird zusammen mit Traktandum 19 (Gegenvorschlag zur Initiative "Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer" Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG) (Änderung)) beraten.
Ziffern 1, 2 und 3: Stillschweigend genehmigt.
Nun wird über Ziffer 4 und somit die Annahme oder Ablehnung der Initiative abgestimmt.
Abstimmung (Ziffer 4) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung der Initiative
Ja: 18
Nein: 122
Enthalten: 2
Ziffer 5: Es liegen unterschiedliche Anträge der Regierung (die Initiative sei mit der Empfehlung auf Ablehnung der Volksabstimmung zu unterbreiten) und der Kommission (die Initiative sei mit der Empfehlung auf Annahme des Gegenvorschlags der Volksabstimmung zu unterbreiten) vor.
Abstimmung (Ziffer 5) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 63
Nein: 78
Enthalten: 1
Die Initiative wird somit mit der Empfehlung auf Annahme des Gegenvorschlags der Volksabstimmung unterbreitet.
