Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 2. September 2013
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
19 2013.0601 Gesetz
Gegenvorschlag zur Initiative "Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer" Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG) (Änderung) Das Geschäft wird zusammen mit Traktandum 18 (Grossratsbeschluss betreffend die
Volksinitiative "Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer") beraten.
Es liegt ein Antrag EVP Löffel für einen neuen Gegenvorschlag vor. Dieser Antrag wird zuerst beraten und anschliessend dem Antrag der Kommission in der Abstimmung gegenübergestellt.
Abstimmung (Antrag EVP Löffel gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung des Antrags EVP Löffel
Ja: 60
Nein: 65
Enthalten: 3 Detailberatung I.
Art. 11a (neu): Genehmigt Art. 11b (neu): Genehmigt Art. 17: Genehmigt Art. 17a (neu): Genehmigt Art. 17b (neu): Genehmigt II.
Inkrakfttreten: Genehmigt Titel und Ingress: Genehmigt Kein Rückkommen.
Abstimmung (Gesetz 2. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und somit Zustimmung zum Gegenvorschlag
Ja: 79
Nein: 62
Enthalten: 2
