Antrag der Kommission
Grossratsbeschluss
betreffend die Volksinitiative „Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer“
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 58 ff. der Kantonsverfassung, auf Antrag der Kommission,
beschliesst:
1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die vom Initiativkomitee
«Abschaffung der Handänderungssteuer» eingereichte Volksinitiative
«Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» mit 26'449 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist (Regierungsratsbeschluss Nr. 1312 vom 15.09.2010).
2. Die Gesetzesinitiative lautet wie folgt:
«Das Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungssteuer wird aufgehoben.»
3. Die Initiative wird gültig erklärt.
4. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab.
5. Die Initiative wird mit der Empfehlung auf Annahme des Gegenvorschlages der Volksabstimmung unterbreitet.
Bern, 4. März 2013 Im Namen der Kommission Der Präsident: Iseli
