Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Abend), 5. Juni 2013
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
44 2013.0601 Gegenvorschlag zur Initiative "Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer" Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG) (Änderung)
Die Geschäfte 43 (Grossratsbeschluss) und 44 (Gegenvorschlag) werden gemeinsam beraten.
Es liegt ein Ordnungsantrag glp/CVP Schöni-Affolter vor, die Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlags sei in die Septembersession zu verschieben und zusammen mit der dringlich eingereichten Motion „Bodenverbrauchs- statt Handänderungssteuer“ zu behandeln.
Abstimmung (Ordnungsantrag glp/CVP Schöni-Affolter) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 52
Nein: 75
Enthalten: 2
Die Beratung wird unterbrochen.
Donnerstag (Nachmittag), 6. Juni 2013
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
44 2013.0601 Gegenvorschlag zur Initiative "Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer" Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG) (Änderung) Die gemeinsame Beratung der Traktanden 43 (Grossratsbeschluss) und 44 (Gegenvorschlag) wird fortgesetzt.
Es liegt ein Antrag Kommission Iseli vor, auf eine zweite Lesung zu verzichten.
Abstimmung (Verzicht auf zweite Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 62
Nein: 83
Enthalten: 3 Detailberatung
Art. 11a (neu), Art. 11b (neu), Art. 17, Art. 17a (neu), Art. 17b (neu): Genehmigt II.: Genehmigt
Titel und Ingress: Genehmigt Kein Rückkommen.
Gesamtabstimmung (erste Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 78
Nein: 64
Enthalten: 5
Da das Gesetz somit im September 2013 in zweiter Lesung beraten wird, wird der Grossratsbeschluss (Traktandum 43) nicht behandelt.
