Sitzungstitel7 2012.1477 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Abend), 5. Juni 2013
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
36 2012.1477 Motion 254-2012 Oester (Belp, EDU)
Verzicht auf einen sachwidrigen und teuren Rückbau bewährter Verkehrsinfrastrukturbauten ohne genaue Korridorplanung
Fortsetzung
Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Der Regierungsrat erklärte in der Motionsantwort ausführlich, weshalb er sich für diese Lösung entschieden hat: Es ist die wirtschaftlichste Lösung. Sie trägt den heutigen Anforderungen, die sich seit den 70er-Jahren stark verändert haben, am besten Rechnung. Es handelt sich um eine Lösung, die auf einer regionalen Korridorstudie basiert. Zudem hat sie Zukunftspotenzial. Ich kann verstehen, dass Sie zum Abbruch einer Unterführung kritische Fragen stellen. Die Unterführung scheint in einem guten Zustand zu sein und wird rege genutzt. Weshalb sollte sie also zurückgebaut werden? – Erstens weil sie völlig überdimensioniert ist: Sie war seinerzeit für einen stark weiterwachsenden Individualverkehr konzipiert worden. Damals hatte man auf und für eine Autolastung in Zukunft mit einer möglichst freien Fahrt für möglichst viele Motorfahrzeuge gebaut. Der Preis dafür war ein sehr grosser Landverbrauch, den wir heute völlig anders gewichten, denn in der Schweiz und auch im Kanton Bern wird, wie Sie alle wissen, der Boden immer kostbarer. Der zweite Grund sind die hohen Unterhaltskosten. Die Unterführung kommt allmählich in ein kritisches Alter, sehr teure Instandsetzungsmassnahmen sind programmiert. Würden wir die Unterführung erhalten, würden wir uns also für eine überdimensionierte und in naher Zukunft sehr kostspielige Strassenkonstruktion entscheiden, welche die erwünschte Siedlungsentwicklung in diesem gut gelegenen Gebiet verunmöglicht. Das ist keine sinnvolle Alternative, und deshalb lehnt der Regierungsrat die Motion ab. In der Motionsantwort konnten Sie lesen, dass der neue Kreisel und der Rückbau der Unterführung den Kanton im Vergleich sehr wenig kosten, nämlich rund 460 000 Franken. Dafür erhalten Sie normalerweise keinen Kreisel und keinen Rückbau für eine Unterführung. Hier ist es so günstig, weil sich die Burgergemeinde, die an der Erschliessung des Landes finanziell beteiligt ist, sehr stark engagiert. Für den Kanton gibt es keine günstigere Erschliessung des oberen Breitenackers. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen und damit zu ermöglichen, dass dort ein neues Quartier erschlossen wird; und zwar jetzt, vernünftig und mit niedrigen Kosten für den Kanton. Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Projekt im Detail betrachtet habe, denn ich war auch relativ kritisch eingestellt. Man muss jedoch sehen, dass dort ein ganz neues Quartier entstehen wird, das der Kanton ohnehin erschliessen müsste. Anstatt vonseiten des Kantons eine teure Erschliessung zu machen, ist dies für alle Beteiligten die bessere und kostengünstigere Lösung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen, damit wir auf diese Weise weiterfahren können.
Präsident. Damit kommen wir zur Abstimmung über das Traktandum 36.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 39
Nein 90
Enthalten 1
Junisession 2013 2012.1477 2
CONVERT_dcfe43f036f342e5980661220ae276a7 13.06.2013
Präsident. Der Rat lehnt die Motion ab.
