Mittwoch (Nachmittag), 5. Juni 2013

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Sitzungstitel7 2012.1477 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

36 2012.1477 Motion 254-2012 Oester (Belp, EDU)

Verzicht auf einen sachwidrigen und teuren Rückbau bewährter Verkehrsinfrastrukturbauten ohne genaue Korridorplanung

Vorstoss-Nr: 254-2012

Vorstossart: Motion

Eingereicht am: 19.11.2012

Eingereicht von: Oester (Belp, EDU) (Sprecher/ -in)

Guggisberg (Kirchlindach, SVP) Weitere Unterschriften: 9

Dringlichkeit: Nein 22.11.2012

Datum Beantwortung: 01.05.2013

RRB-Nr: 528/2013

Direktion: BVE

Verzicht auf einen sachwidrigen und teuren Rückbau bewährter Verkehrsinfrastruk- turbauten ohne genaue Korridorplanung

Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:

1. Die Planungsarbeiten für den Kreisel auf der Umfahrungsstrasse von Kehrsatz (Kreisel Breitenacker) sind sofort zu sistieren.

2. Eine regionale Korridorplanung Bern Süd soll die Verkehrsachsen definieren, um nachher über einzelne Projekte entscheiden zu können.

3. Die verkehrsmässige Erschliessung des oberen Breitenackers ist mit anderen für den Kanton deutlich kostengünstigeren Varianten zu prüfen, damit der Verkehrsfluss über die Umfahrungsstrasse wie heute ungehindert erfolgen kann.

Begründung:

In den 1970er-Jahren wurde die Umfahrungsstrasse Kehrsatz vierspurig gebaut. Der Ver- kehr kann seitdem gut und zügig aus der Stadt geführt werden. Ebenso ist die Südzufahrt nach Bern sichergestellt. Der motorisierte und der Langsamverkehr werden getrennt, und der Anschluss an Kehrsatz ist mittels einer Unterführung sicher und zweckmässig.

Nun sind Bauherrschaft und Behörden unter der Leitung des Kantons Bern daran, die Überbauung des oberen Breitenackers zu planen. Im Grundsatz stehen wir diesem Bau- vorhaben positiv gegenüber. Die geplante verkehrsmässige Erschliessung über einen überdimensionierten Kreisel ist jedoch aus mehreren Gründen klar abzulehnen:

– Der Abbruch der sicheren Unterführung ist sachwidrig und führt für alle Verkehrsteilnehmenden zu einer Verschlechterung. Das neue Verkehrsregime wird kompliziert und behindert den Verkehrsfluss. Der motorisierte Individualverkehr wird einmal mehr benachteiligt. Auf dem Buckel von Gewerbetreibenden, die auf die Mobilität mit ihrem Fahrzeug angewiesen sind, werden Erschwernisse und unnötige sogenannte «Verkehrsberuhigungsmassnahmen» eingebaut. Der Veloverkehr und die Fussgänger werden gefährlich geführt. Es ist unverständlich, eine sichere und

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kreuzungsfreie Auf- und Abfahrt zurückzubauen.

– Diese Massnahmen werden durch Steuergelder finanziert, in einem Kanton, wo finanzielle Engpässe vorhanden sind. Solche Luxusprojekte haben keine Berechtigung.

– Ohne regionale Korridorstudie werden Infrastrukturbauten zerstört und weitere Verkehrsschikanen gebaut. Wichtige Entscheide werden ohne breite Abstützung durchgeführt. Kleine Projekte können in Kompetenz des Regierungsrates so umgesetzt werden.

– Der wichtige Strassenanschluss vom Längenberg fehlt, dafür wird Geld für einen Kreisel mit einem weiteren Supermarkt und Wohnungen investiert.

– Die Ökologie ist kein Thema in den Projektzielen, was in der heutigen Zeit nicht haltbar ist. Der Verkehrsfluss wird verschlechtert und führt zu mehr Staus und Abgasen. LKWs, die durch Pförtneranlage und Kreisel gelenkt werden, brauchen ein Mehrfaches an Treibstoff und verursachen somit mehr CO2.

– Auch die wirtschaftliche Bedeutung auf dieser Hauptverkehrsachse darf nicht vergessen werden. Der ganze Verkehrsast Süd wird durch die geplanten Verkehrsmassnahmen stark beeinträchtigt.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zustän- digkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion). Der Regierungsrat hat bei Richt- linienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages.

Die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Strassenbauprojekte werden nach den Grundsätzen gemäss Artikel 17 ff. der kantonalen Strassenverordnung geplant, projektiert und realisiert. Ausgangspunkt ist immer die Analy- se des Handlungsbedarfs aufgrund erkennbarer Schwachstellen. Dabei werden auch Er- gebnisse berücksichtigt, die in einer kantonalen Strategie, einem kantonalen Richtplan oder einem regionalen bzw. kommunalen Richtplan mit kantonaler Genehmigung enthal- ten sind. Besteht ein Handlungsbedarf, so wird eine verhältnismässige und angemessene Lösung erarbeitet. Dabei werden immer auch die regionalen Auswirkungen geprüft. Auch beim Projekt Kreisel Kehrsatz wurden die üblichen Grundsätze berücksichtigt.

Zu Ziffer 1:

Das Projekt basiert auf einer gültigen, behördenverbindlichen Korridorplanung. Darin wurde der Nachweis, dass das Projekt die wirtschaftlichste Lösung darstellt, bereits erbracht.

Es ist das Resultat eines Optimierungsprozesses und erfüllt die kantonalen Standards.

Weil die Burgergemeinde Bern einen grossen Teil der Kosten trägt, ist das Projekt für den Kanton Bern ausserordentlich kostengünstig. Für den Regierungsrat besteht kein Anlass, das Projekt, das in jeder Hinsicht den üblichen Vorgaben entspricht, zu sistieren.

Zu Ziffer 2:

Dem Projekt liegt eine verbindlich verabschiedete Korridorplanung aus dem Jahre 1994 mit einer verkehrsträgerübergreifenden Gesamtverkehrsstrategie zugrunde. Dabei wurde für den motorisierten Individualverkehr (MIV) auf der Kantonsstrasse Bern–Wabern–Belp–

Rubigen ein Betriebs- und Gestaltungskonzept festgelegt, mit einer Korridorkapazität für den MIV von rund 20 000 Fahrzeugen pro Tag. Bereits damals wurde festgehalten, dass die Umfahrung von Kehrsatz für die tatsächliche Verkehrsbelastung überdimensioniert ist und mit einem Spurabbau und einem neuen Kreisel umgestaltet werden soll.

Im Rahmen der aktuellen Arbeiten am Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskon- zept RGSK wurde die Korridorplanung aus den 90er-Jahren überprüft. Dabei zeigte sich, dass die Verkehrsbelastung im Raum Belp–Kehrsatz–Wabern für den motorisierten Ver- kehr auf einem gleichbleibend hohen Niveau stabil geblieben ist und keine Verkehrszu- nahme stattgefunden hat. Demgegenüber sind die Frequenzen beim öffentlichen Verkehr stark gestiegen. Zwischen 2006 und 2011 wurde im Korridor Wabern eine Zunahme der Bahnpassagiere auf der S- Bahnlinie um 23 Prozent festgestellt. Das RGSK wurde am 19. Oktober 2012 durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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genehmigt. Basierend auf den kantonal und regional verbindlichen Grundlagen hat zudem die Gemeinde Kehrsatz mit Beschluss vom 13. September 2010 ihre Ortsplanung revidiert.

Zusammenfassend liegt im Raum Kehrsatz–Kleinwabern–Wabern bereits eine aktualisier- te und behördenverbindlich festgelegte regionale Korridorplanung vor. Das Projekt Kreisel Breitenacker ist mit der Korridorplanung abgestimmt und verfügt über die grundeigentü- merverbindliche Festlegung im Zonenplan und im Baureglement.

Zu Ziffer 3:

Im Rahmen der bisherigen erwähnten Planungen wurden bereits sämtliche Varianten ge- prüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die nun anvisierte Lösung mit dem geplanten Kreisel die kostengünstigste und vorteilhafteste Lösung ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil die bisherige Planung für den neuen Kreisel Kehrsatz vollständig durch die Burgergemeinde Bern als Investor finanziert wurde und für den Kanton keine Kosten angefallen sind. Beim Bau des Kreisels beträgt der Kantonsanteil netto lediglich 459 000 Franken. Die Risiken von Kostenüberschreitungen trägt allein die Burgergemeinde. Der Regierungsrat sieht daher insbesondere auch in Anbetracht der Finanzlage des Kantons keinen Anlass, Vari- anten nochmals zu prüfen.

Im Weiteren weist der Regierungsrat auf die folgenden Vorteile hin, die offensichtlich für die gewählte Lösung sprechen:

 Die heutige Seftigenstrasse ist von Kleinwabern bis Kehrsatz Nord einseitig bebaut. Mit dem Geschwindigkeitsregime von 80 km/h ist eine Überquerung der Strasse für Fuss- gänger und Fussgängerinnen sehr gefährlich. Mit der vorgesehenen Siedlungsentwick- lung wird sich die Bebauung auf beiden Strassenseiten ausdehnen, so dass die Strasse stärker von Fussgängern und Fussgängerinnen überquert werden muss. Mit dem neuen Kreisel Kehrsatz kann die Sicherheit und Überquerbarkeit deutlich verbessert werden.

 Der heutige Halbanschluss Kehrsatz Nord mit einer Unterführung ist ein Bauwerk mit hohen Unterhaltskosten und hohem Flächenverbrauch. Mit einem Standardkreisel und der Aufhebung der Unterführung, kann die Verkehrsfläche entlang der Seftigenstrasse um nahezu 1‘000 m² reduziert werden. Zudem können langfristig teure Instandset- zungsmassnahmen an der Unterführung eingespart werden.

Der Regierungsrat beantragt:

Ablehnung

Stefan Oester, Belp (EDU). Vielen Dank vorab für die Motionsantwort. Sie entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen. Gerade deshalb möchten wir nochmals hinschauen. Kurz zur Geschichte.

Im Herbst 2010 hat die Gemeindeversammlung Kehrsatz anlässlich der Ortsplanungsrevision die Einzonung des oberen Breitenackers beschlossen. Gewerbe und Wohnungen sind vorgesehen.

Dort sollen etwa 50 Wohnungen gebaut werden. Ich betone an dieser Stelle ganz klar, dass ich in keiner Art und Weise gegen diese Bautätigkeit bin. Daraufhin wurde ein Projekt ausgearbeitet. Mit einem Kreisel soll das neue Gebiet erschlossen werden. Im Gegenzug wurde der Rückbau einer guten Unterführung, die seinerzeit mit Steuergeldern finanziert wurde, beschlossen. Das Projekt wurde im Herbst 2012 publiziert und in die Mitwirkung geschickt. Die Informationen wurden uns An- wohner von Kehrsatz zugetragen. Ich betone, dass ich nicht als Gemeindevertreter von Belp spre- che, sondern als Volksvertreter, der die Interessen der Region vertritt, insbesondere von Gewerbe- treibenden, welche die Kreisellösung nicht gerade als Favorit sehen. Ich bin ein gewöhnlicher Ver- kehrsteilnehmer, der mit dem Auto und mit dem Fahrrad unterwegs ist. So viel zur Einleitung.

In den 70er-Jahren wurde die Umfahrungsstrasse vierspurig gebaut. Kehrsatz wurde kreuzungsfrei mit einer Unterführung an die gut ausgebaute Strasse angeschlossen. Diese Strasse ist die Haupt- ader, auf der die Stadt Bern südlich verlassen wird – ein guter Verkehrsabfluss aus der Stadt. Be- reits in den letzten Jahren wurden immer mehr Verkehrsmassnahmen eingebaut, die den guten Abfluss aus der Stadt behindern. Vor 35 Jahren bin ich diese Strecke mit dem Mofa als Arbeitsweg in die «Stifti» gefahren. Damals war das noch anders. Aber eben – man sollte nicht immer von frü- heren, guten Zeiten sprechen. Das ist auf der Strasse definitiv vorbei. Mittlerweile gibt es mehr Spu-

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ren für den Langsamverkehr als für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Autofahrer ein wenig ärgern – das ist die Aussage, die ich letzten Herbst anlässlich des Berner Verkehrstags ge- hört habe. Daran scheint etwas Wahres zu sein. Neue verkehrsplanerische Projekte werden jetzt umgesetzt.

Folgende Punkte haben uns zu diesem Vorgehen geführt. Warum soll ein gut funktionierendes, si- cheres Verkehrsregime umgekrempelt werden? Der Velofahrer wird separat und sicher durch die Unterführung geführt. Neu habe ich meine Bedenken wegen der Fussgänger und wegen der Velo- fahrer. Die Velofahrer auf einer Strasse über einen Kreisel zu führen, die etwa 17 000 Bewegungen verzeichnet, ist nicht so lustig. Gerade bei der Kreiselausfahrt wird es kritisch, wenn der Veloverkehr nicht separat geführt wird. Wieso nutzt man nicht eine bestehende, vorgesehene Zufahrt? Die Zu- fahrt für die 50 Wohnungen und das Gewerbe war ursprünglich bei der Firma «Kilchenmann» vorgesehen. Das wäre eine Lösung zum Anschauen.

Wir haben gelesen, dass wenigstens unser Budget nicht so stark strapaziert wird. Zirka eine halbe Million soll der Kantonsanteil sein. Aber ist es denn so, dass die Investoren unsere Strassen nach den Vorgaben der BVE umbauen müssen? In der Antwort der Regierung steht, beim ÖV sei eine grosse Zunahme auszumachen. Das finden wir auch gut. Der MIV hingegen stagniere. Die Ver- kehrszählung seitens der BVE zeigt ein anderes Bild. Rund 14 000 im Jahr 2008 und 2012 haben wir 16 200 – also eigentlich doch zunehmend. Der Unterhalt in der Unterführung sei riesig. Ja, das ist möglich. Aber die Baumbepflanzung und Baumpflege in einer Unterführung und bei der Pförtner- anlage wird bestimmt auch nicht günstig. Der Landgewinn, der jedoch sogleich überbaut wird, und der schöne Dorfeingang, je nachdem, wie der Kreisel gestaltet wird – das sind zwei Argumente, die ich stehen lasse.

Wir können jetzt auswählen. Ein guter, sicherer Verkehrsfluss, oder ein Kreisel, der zu einer Ver- flechtung aller Verkehrsteilnehmer führt. Der Rückbau der Umfahrung ist nun aufgegleist. Ich möch- te da noch etwas bremsen. Aus meiner Sicht wäre eine Verkehrslösung zirka eineinhalb Kilometer weiter südlich viel wichtiger. Dort wird der Verkehr aus dem Längenberg durch das Dorf über einen Bahnübergang geführt. Da wäre Handlungsbedarf dringend gegeben. Ich fasse zusammen. Ja zu einer Überbauung mit einer guten, zweckmässigen Zufahrt. Nein zum Rückbau einer guten und sicheren Unterführung. Ich danke Ihnen für Annahme der Motion.

Lars Guggisberg, Kirchlindach (SVP). Ich möchte nicht wiederholen, was Grossrat Oester bereits gesagt hat. Die Überbauung Breitenacker ist zu begrüssen. Die Erschliessung ist notwendig, und die Koordination mit dem Kanton ist gut. Kritisiert wird jedoch das Verkehrsregime. Betrachten wir das Projekt in einem übergeordneten Kontext. Es zeigt exemplarisch, wie mit Automobilistinnen und Automobilisten im Raum der Stadt Bern umgegangen wird. Das übergeordnete Ziel lautet immer:

Den Zugang zur Stadt Bern erschweren. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Automobilisten sind nicht nur die Milchkühe der Nation. Nun hat man auf Bundesebene den Pendlerabzug bei 3000 Franken plafoniert. Projekte werden immer wieder als Anlass genommen, um Schikanen gegenüber dem Individualverkehr einzubauen. 30er-Zonen auf Durchgangsstrassen, Bushaltestellen auf der Stras- se, und Poller zwingen einen zu grossen Umwegen. Wie im vorliegenden Beispiel wird für den Rückbau bewährter Strasseninfrastruktur Geld ausgegeben, für das Opfern funktionierender Umfah- rungsstrassen. Das Pendant im Norden ist die Halenstrasse. Auch dort wird funktionierende Infra- struktur rückgebaut. Klar bezahlt der Kanton hier weniger als üblich. Denn die Burgergemeinde übernimmt als Bauherrin einen grossen Teil. Trotzdem: Eine halbe Million «isch nid nüt». Es ist also nicht so, dass ein Missstand behoben wird. Nein, eine heute gut funktionierende Situation wird verschlechtert. Es gibt durchaus sinnvolle Kreisel, beispielsweise den Wankdorfkreisel. Das ist aber hier nicht der Fall. Er führt zu mehr Stau, und der Verkehrsfluss wird schlechter. Es gibt mehr Abga- se; daher ist das Projekt auch ökologisch fragwürdig. Für die Velofahrer wird es nicht etwa sicherer, wie das behauptet wird. Ich bitte Sie daher, der Motion zuzustimmen.

Rita Haudenschild, Spiegel (Grüne). Die Richtlinienmotion irritiert mich – ich habe es Stefan Oester bereits gesagt. Da plant unsere Nachbargemeinde Kehrsatz zusammen mit dem Kanton nach allen Regeln der Kunst, wie sie ein neues Wohnquartier optimal erschliessen will. Man kann von einer Win-win-Situation sprechen. Es ist ein gutes Siedlungsgebiet. Die Wohnüberbauung ist direkt an der S-Bahn-Station gelegen. Wabern wird auch künftig nicht mit viel mehr Verkehr belastet werden. Es braucht keine neuen Infrastrukturen; sie werden optimiert. Für den Fuss- und Velover- kehr wird eine viel bessere Lösung als vorher resultieren. Und – was auch noch wichtig ist – der Investor übernimmt einen grossen Teil der Kosten. Zweitens ist auch der Strassenplan genehmigt.

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Das Volk hat der Ortsplanungsrevision zugestimmt. Dem Strassenplan wurde auch seitens des Kantons zugestimmt. Für Kehrsatz ist das ein ausgesprochen wichtiges Projekt. Es ist ein Wohn- und Wirtschaftsentwicklungsprojekt. Daher ist es etwas merkwürdig, wenn nun ein einzelner Gross- rat aus Belp kommt und alles rückgängig machen will. Anscheinend hat er sich vorher bei der Ge- meinde Kehrsatz nicht eingebracht und auch nicht richtig mit dem Gemeindepräsidenten von Belp und dem Gemeinderat abgesprochen, wie er mir vorhin gesagt hat. Diese hätten sich während der Vernehmlassung gegen die Pläne aussprechen können. Ist das die neue Zusammenarbeit unter Nachbargemeinden? Anstatt, dass die politischen Behörden im Vorfeld zusammen reden, hält ein einzelner Grossrat im letzten Moment das Messer hinein. Das kann es nicht sein, liebe Gemeinde- vertreterinnen und Gemeindevertreter im Grossen Rat. Die Grüne Fraktion lehnt daher die Motion klar ab.

Erich Feller, Münsingen (BDP). Der Motionär verlangt, dass die Planungsarbeiten für den Kreisel auf der Umfahrungsstrasse von Kehrsatz sofort sistiert werden. Zuerst solle eine regionale Korridor- studie erstellt werden, und es sollen andere, kostengünstigere Varianten geprüft werden. Es handelt sich um eine Richtlinienmotion. Bevor mit der Projektierung begonnen wird, wird eine Analyse erstellt, und Schwachstellen werden ermittelt. Es werden verhältnismässige und angemessene Mass- nahmen geprüft. Zudem wurde 1994 eine behördenverbindliche Korridorstudie erstellt. Aufgrund dieser wurde das Projekt mit der wirtschaftlichsten Lösung ausgewählt. Das Projekt ist für den Kan- ton günstig, weil die Burgergemeinde Bern einen grossen Teil der Kosten im Zusammenhang mit der angrenzenden Überbauung trägt. Die knapp 20-jährige Korridorstudie wurde im Rahmen der regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte auf die heutigen Verhältnisse hin überprüft.

Die heutigen Verhältnisse wurden somit berücksichtigt. Die Überprüfung zeigt, dass der MIV auf hohem Niveau gleich geblieben ist, die Frequenzen beim ÖV hingegen stark gestiegen sind. Das Projekt Kreisel Breitenacker ist somit mit der aktualisierten Korridorstudie abgestimmt. Es verfügt über die von den Grundeigentümern verbindliche Festlegung im Zonenplan und im Baureglement der Gemeinde Kehrsatz. Die Gemeinde Kehrsatz unterstützt die vorgeschlagene Verkehrsführung.

Aufgrund der Variantenprüfung hat sich gezeigt, dass die anvisierte Lösung mit dem geplanten Kreisel die vorteilhafteste und kostengünstigste Lösung ist.

Für die gewählte Lösung sprechen verschiedene Vorteile, zum Beispiel die Strassenüberquerung für die Fussgänger. Das erhöht die Sicherheit. Das Projekt trägt der Siedlungsentwicklung Rech- nung und löst die Erschliessung für die neue Überbauung Breitenacker. Zudem erfolgt eine Reduk- tion der Verkehrsflächen und somit auch der wiederkehrend hohen Betriebskosten im Bereich der Unterführung. Was sich heute bewährt, bewährt sich unter Berücksichtigung der neuen Überbauung nicht mehr unbedingt. Mit dem Projekt soll ja eine optimale Erschliessung ermöglicht werden. Die BDP-Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab.

Peter Sommer, Wynigen (FDP). Ich kann es vorwegnehmen: Die FDP wird die Motion ablehnen.

Für uns ist die Antwort der Regierung nachvollziehbar und schlüssig. Es wäre sicher falsch, im heutigen Stadium, bei weit fortgeschrittenen Planungsarbeiten, den Stecker herauszuziehen – Rita Haudenschild hat es bereits gesagt. Im Prozess, der vorangegangen ist, wurden alle Optionen und Möglichkeiten geprüft. Wir sind überzeugt, dass hier ein gutes und ausgereiftes Projekt vorliegt.

Betrachtet man die Forderungen der Motionäre und liest man die Antwort der Regierung, kommt man zum Schluss, dass alle Forderungen weitgehend erfüllt sind. Wir sind überzeugt, dass hier kein Projekt mit übertriebenen Kosten, kein Luxusprojekt vorliegt. Zum Abbruch der Unterführung. Dieser ist notwendig, weil dort der neue Kreisel entsteht. Würde man eine andere Variante suchen, welche die Unterführung beibehält, heisst das noch lange nicht, dass das günstiger zu stehen käme. Aus der Sicht des Kantons Bern ist das Sparpotenzial ohnehin nicht gross. Die Burgergemeinde Bern übernimmt ja einen grossen Teil der Kosten. Eine kleine Verschlechterung ist, dass die Fahrzeiten zwischen Belp und Kehrsatz künftig etwas länger sein werden. Die heutige Strasse ist überdimensi- oniert. Ist der Kreisel einmal gebaut und die Erschliessung sichergestellt, wird man den Zustand haben, wie er geplant ist. Für die Fussgänger wird die Situation in Sachen Verkehrssicherheit deutlich verbessert. Wer die Pläne studiert hat, hat gesehen, dass im Bereich des Kreisels Fussgänger- streifen vorgesehen sind. Auch aus der Sicht der Gemeinde – der Vorredner hat es gesagt – ist die Erschliessung wichtig und notwendig. Auf zwei eingezonten Baufeldern sind unter anderem Ein- kaufszentren geplant. Die FDP lehnt die Motion einstimmig ab.

Fritz Freiburghaus, Rosshäusern (SVP). Im Gegensatz zu den Vorrednern unterstützt die SVP-

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Fraktion die Motion. Tatsache ist, dass wir dort heute ein gut funktionierendes Verkehrssystem haben. Der Verkehr läuft flüssig, notabene auf einer stark frequentierten Strecke. Allerorts wird prog- nostiziert, der Verkehr werde noch zunehmen. Man muss kein Prophet sein um zu sehen, dass das eintreten wird. Aus diesem Grund ist die Feststellung, die Umfahrung Kehrsatz sei überdimensio- niert, fragwürdig. Mit der nun geplanten Lösung wird der heutige, flüssige Verkehrsfluss auf einer Durchgangsstrasse unnötig behindert. Die Verkehrssicherheit wird aus meiner Sicht nicht unbedingt verbessert. Auch der Langsamverkehr, sprich die Fahrräder, werden über den stark befahrenen Kreisel geführt. Ich bin nicht ganz sicher, dass das zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen wird.

Zur Verminderung der Verkehrsfläche um rund 1000 Quadratmeter. Das hat offensichtlich zur Fol- ge, dass alles viel enger wird, insbesondere auch für die Velofahrer. Wer davon ausgeht, es ent- stünde etwas mehr «grüne Wiese», liegt wohl falsch. Es gibt einfach etwas mehr Bauland. Darum ist die Burgergemeinde ja bereit, einen grossen Teil der Erschliessungsmassnahmen zu überneh- men. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen und den Autofahrern nicht weitere Verkehrshindernis- se in den Weg zu stellen.

Martin Aeschlimann, Burgdorf (EVP). Wie andere Fraktionen wird die EVP die Motion ablehnen.

So, wie sich die Verkehrsströme um uns herum ändern, so ändern sich auch die verkehrsplaneri- schen Vorstellungen und der Katalog von Massnahmen, der den Verkehrsplanern zur Verfügung steht. Ohne das Projekt im Detail zu kennen, gehen wir davon aus, das sei mit ein Grund dafür, dass in Kehrsatz eine Umgestaltung, eine verkehrsplanerische Änderung stattfindet. Eine Unterfüh- rung soll aufgehoben und ein Kreisel gebaut werden. Wir gehen davon aus, es handle sich beim Projekt um eine zeitgemässe Planung. Alle neuen Bedürfnisse sollten abgedeckt werden. Strassen- schluchten mit Unterführungen sind nicht nur ästhetisch unschön und emotional bedrohlich. Sie sind auch im städtebaulichen Kontext nicht ideal, weil sie eine Schneise in ein Siedlungsgebiet schnei- den. Aus den Voten der Motionäre ist zum Ausdruck gekommen, worauf hingezielt wird. Stefan Oester hat gesagt, mittlerweile gebe es mehr Spuren für den Langsamverkehr als für den MIV. Lars Guggisberg hat gesagt, es sei exemplarisch, wie mit den Automobilisten verfahren werde. Sorry, wenn sich das gewohnte Umfeld verändert, braucht es halt zwischendurch auch eine gewisse Mobi- lität im Denken. Bei der vorherigen Vorlage habe ich gesagt, in den Agglomerationen und Städten gehöre die Zukunft dem ÖV. Ich möchte diese Aussage hier erweitern: Die Zukunft in den Agglome- rationen und Städten gehört auch dem Langsamverkehr. Sorry, Stefan und Lars, aber ich glaube einfach, dass die Mobilität mit dem ÖV und dem Langsamverkehr in den dicht besiedelten Gebieten viel intelligenter zu gestalten ist. Mit dem Auto wird unverhältnismässig viel Volumen und Gewicht verschoben. Es gibt gute Beispiele von Städten in Europa hierfür. Nach Jahren und Jahrzehnten sind ganze Städte mit dem Fahrrad unterwegs. Man kommt sich morgens und mittags während der Rush-hour wie an einem Slow-up vor. Das ist ein Modell, an das man denken sollte, wenn wir in Zukunft wieder über solche Vorlagen sprechen.

Reto Müller, Langenthal (SP). Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt wie der Regierungsrat fest, dass die Planung auf einer gültigen und behördenverbindlichen Korridorplanung basiert. Die Autofahrer mit einem Kreisel zu ärgern – davon kann in dieser Sache wirklich nicht die Rede sein. Das Kreisel- projekt ist mit der Korridorplanung nämlich bestens abgestimmt. Die geplanten Änderungen führen zu Querungsverbesserungen des Langsamverkehrs, zu mehr Sicherheit insbesondere für Fussgän- gerinnen und Fussgänger. Die Verkehrsfläche wird bei diesem Projekt in sinnvollem Masse reduziert. Daher sehen wir keinen Sinn hinter dieser Richtlinienmotion und unterstützen den Antrag des Regierungsrats, indem wir die Motion ablehnen.

Präsident. Damit sind wir am Ende der Fraktionssprecherinnen und -sprechern angelangt. Gibt es Einzelsprechende? – Das ist nicht der Fall. Nach dem Motionär unterbrechen wir die Sitzung. Nach der Pause hat Frau Regierungsrätin Egger das Wort.

Stefan Oester, Belp (EDU). Danke für die angeregte Diskussion. Ich sage es nochmals ganz klar:

Ich bin überhaupt nicht gegen die Überbauung und auch nicht gegen Kehrsatz, wie das beinahe zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte eine gute Lösung, damit der Verkehrsfluss zur Stadt gut funktioniert. Die Sicherheit wurde erwähnt. Da habe ich gewisse Zweifel. Fussgänger und Velofah- rer müssen eine solche Umfahrungsstrasse auf der gleichen Ebene queren. Mobilität im Denken – ich danke für die Anregung.

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Präsident. An dieser Stelle unterbrechen wir die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.

Hier wird die Beratung unterbrochen.

Schluss der Sitzung um 16.29 Uhr Die Redaktorin:

Monika Hager (d)