Sitzungstitel7 2013.0336 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 5. Juni 2013
Volkswirtschaftsdirektion
19 2013.0336 Interpellation 066-2013 Näf-Piera (Muri, SP) Soll Skywork mit Steuergeldern unterstützt werden?
Vorstoss-Nr: 066-2013
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 15.03.2013
Eingereicht von: Näf-Piera (Muri, SP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit: Ja 21.03.2013
Datum Beantwortung: 08.05.2013
RRB-Nr: 595/2013
Direktion: VOL
Soll Skywork mit Steuergeldern unterstützt werden?
Am 15. Februar 2013 betitelte «Der Bund» einen Online-Artikel mit der Frage «Droht ein Fall Swissair im Kleinformat?». Unterdessen bietet Skywork auf einem Aviatikportal bereits drei Flugzeuge zum Verkauf an. Nach dem Rückzug des Hauptinvestors aus dem Verwal- tungsrat und aufgrund finanzieller Schwierigkeiten droht die risikoreiche Expansionsstrate- gie der Firma Skywork in einem finanziellen Fiasko zu enden, mit negativen Folgen für die Investoren und für den Berner Flughafen. Die Alpar ist inzwischen in ein starkes Abhän- gigkeitsverhältnis zum Unternehmen Skywork geraten. Trotz Subventionen durch Steuer- gelder (Unterstützung für den Pistenausbau, Bau einer Zufahrtsstrasse, Beiträge an das neue Terminal und Busbetrieb zum Flughafen) bewahrheitet sich ein weiteres Mal eine Studie der HSG St. Gallen von 2009. Die These war, die Linien- und Charterflüge in Bern- Belpmoos würden nie die kritische Grösse erreichen, um rentieren zu können.
Geht das Unternehmen Skywork unter, wie viele andere kleine Fluggesellschaften, die in den letzten 30 Jahren ihr Glück in Bern-Belp versuchten, erweisen sich die Subventionen als Verschleuderung von Steuergeldern.
Der Regierungsrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt der Regierungsrat, das Unternehmen Skywork mit Steuergeldern vor der Betriebsaufgabe zu bewahren?
2. Die Subventionierung der Infrastruktur im Belpmoos wurde ursprünglich vor allem mit dem Nutzen für den Oberländer Tourismus rechtfertigt. Wie beurteilt der Regierungsrat heute diese Argumentation, nachdem die Flüge für ausländische Skitouristen einge- stellt wurden?
3. Linienflüge ab Bern-Belp dienen aktuell vor allem den Bade- und Städtetouristen aus dem Berner Mittelland, während nur noch wenige ausländische Feriengäste die Ange- bote nützen. Wie lassen sich vor diesem Hintergrund die bereits getätigten Infrastruk- turbeiträge des Kantons rechtfertigen?
Geschäfts-Nr.: 2013.0336 Seite 2/3
4. In einer Tageszeitung wurde die Idee von Skywork erläutert, in Zukunft möglicherweise Berner Skitouristen nach Österreich zu fliegen. Welchen Nutzen bzw. Schaden sieht der Regierungsrat darin für den Berner Tourismus?
Antwort des Regierungsrats
Der Flugplatz Bern-Belp wird von der Alpar AG betrieben; seit der kantonalen Volksab- stimmung 1983 nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen ohne Betriebsbeiträge des Kan- tons. Der Kanton hält an der Alpar AG eine kleine Beteiligung von 2,3 Prozent des Aktien- kapitals.1 Die Alpar AG ist unabhängig von den verschiedenen Fluggesellschaften, die den Flugplatz anfliegen. Diese bezahlen für die Nutzung der Infrastruktur Gebühren.
Der Kanton hat sich 2006 (Pistenverlängerung Süd) und 2010 (Terminal 2 Schengen) an den Kosten des Infrastrukturausbaus beteiligt. Dieser Schritt wurde in der Abstimmungs- botschaft 2006 folgendermassen begründet:
«Bern-Belp ist der Regionalflughafen des Espace Mittelland. Er sichert durch Linien- und Charterverkehr die Anbindung des Wirtschaftsstandorts Bern an den internationalen Linienverkehr und an die wichtigen europäischen Zentren. Regelmässige Direktflüge und Anbindungen an die grossen Drehscheiben des Luftverkehrs sind für die Standortattraktivität des Kantons wichtig. Auch der Tourismus profitiert vom Flughafen Bern-Belp. […] Der Linien- und Charterverkehr ist sehr personalintensiv und verursacht dem Flughafen wegen den nationalen und internationalen Auflagen hohe Kosten.
Gleichzeitig bringt dieser Verkehr den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton Bern. Die Anzahl der Luftverkehrsverbindungen ist für die Standortattraktivität des Kantons entscheidend.»
Die Erschliessung des Flugplatzes mit dem öffentlichen Verkehr erfolgt gestützt auf den Angebotsbeschluss des öffentlichen Verkehrs und ist Teil des Service public. Der Flug- platz geniesst dabei keine Sonderbehandlung.2
Bei der Fluggesellschaft Skywork handelt es sich um eine Aktiengesellschaft des privaten Rechts ohne kantonale Beteiligung. Die Gesellschaft erhält keine staatlichen Beiträge. Der Regierungsrat hat sich 2001 nach dem Grounding der Swissair intensiv mit der Frage nach einer kantonalen Beteiligung an Fluggesellschaften auseinandergesetzt und dies abge- lehnt.3 Skywork hat in der Öffentlichkeit bereits klargestellt, dass sich der Hauptinvestor nicht zurückgezogen hat, und erläutert, weshalb ein Programm zur Effizienzsteigerung eingeleitet wurde. Skywork ist nicht Eigentümerin der von ihr betriebenen Flugzeuge, son- dern mietet diese von der Firma Centaurium Aviation AG. Auch an dieser Gesellschaft ist der Kanton nicht beteiligt und er richtet an sie keine Beiträge aus.
Die konkreten Fragen der Interpellation lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Weder steht eine Betriebsaufgabe von Skywork im Raum noch hat die Gesellschaft um staatliche Unterstützung gebeten. Der Regierungsrat lehnt aufgrund der 2001 entwickelten Grundsätze Beiträge für oder Beteiligungen an Fluggesellschaften ab.
2. Der Regierungsrat erachtet die Argumente für die Unterstützung des Ausbaus des Flugplatzes in den Jahren 2006 und 2010 nach wie vor als stichhaltig. Mit den Investi- tionsbeiträgen konnte ein wichtiger Beitrag an einen attraktiven Wirtschaftsstandort Bern geleistet werden.
3. Der Flugplatz Bern-Belp steht mit einer aktuellen Infrastruktur unverändert für den Wirtschaftsstandort zur Verfügung. Er wird sowohl von Geschäftstouristen als auch von Ferienreisenden genutzt.
4. Der Berner Tourismus muss sich in einem kompetitiven internationalen Umfeld be- haupten. Der Flughafen leistet hierzu nach wie vor einen wichtigen Beitrag. Dies un- abhängig vom konkreten Linien- und Charterangebot.
1 Vgl. Antwort auf die Motion M 104-2006 „Mehr unternehmerische Freiheit für die Alpar“.
2 Vgl. Antwort auf die Interpellation I 158-2009 „Kanton Bern verbilligt Ferienflüge ans Mittelmeer“.
3 Vgl. die gemeinsame Antwort auf die Motionen M 204-, 207- und 208-2001.
Geschäfts-Nr.: 2013.0336 Seite 3/3
Präsident. Herr Näf ist nicht zufrieden mit der Antwort. Er gibt eine kurze Erklärung ab.
Roland Näf-Piera, Muri (SP). Es wäre spannend, im Rat eine Umfrage zu machen, wer schon ein- mal mit Skywork ab Belpmoos geflogen ist. (Der Redner blickt in die Runde.) Ja, es sind einige.
Würde man weiter eruieren, wohin sie geflogen sind – wahrscheinlich gemäss der Statistik 8 von 10 oder mehr irgendwohin ans Mittelmeer, in die Ferien. Diese Umfrage können wir dann einmal ma- chen.
Ich persönlich werde einfach nie akzeptieren, dass man den Flugverkehr subventioniert. Deshalb habe ich diese Interpellation verfasst und stehe nun hier vorne. Der Regierungsrat antwortet, Sky- work werde nicht unterstützt, unabhängig davon, ob es der Fluggesellschaft mies oder weniger mies gehe. Doch – jetzt kommt das grosse Aber – konnten Sie in den letzten Monaten in der Presse le- sen, dass zwischen Alpar, also der Flughafenbetreiberin, und Skywork ziemlich heftige Auseinan- dersetzungen stattgefunden haben. Dies auf dem Hintergrund, dass Skywork möglichst niedrige Start- und Landetarife braucht, um auf diesem Markt, dem Ferienmarkt, noch bestehen zu können.
Subventionieren wir nun eine Pistenverlängerung oder helfen beim Aufbau eines Terminals mit, ist dies eine indirekte Subventionierung dieses Flugunternehmens. Dagegen werde ich mich immer wehren.
In der Antwort störte mich massiv, dass zwei Fragen faktisch nicht beantwortet wurden. Diese Be- lange wurden im Rat mehrmals diskutiert, und vor allem Sie zu meiner Linken argumentierten sei- nerzeit, der Flughafen müsse zugunsten des Oberländer Tourismus unterstützt werden. Sie erin- nern sich, dass recht viele Engländer und Engländerinnen zu uns zum Skifahren kamen via Flugha- fen Belpmoos. Heute kommen sie schlichtweg nicht mehr. Dieses Argument entfällt also und war entsprechend schlecht. Vorhin erwähnte ich es: Wer fliegt heute noch ab Belpmoos? Der grosse Teil nach Sardinien beispielsweise, nach Elba, Nordafrika und so weiter. Das sind Ferienflüge ans Mittelmeer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht einfach nicht an, solche Ferienreisen zu sub- ventionieren, vor allem in einem Kanton, dem es finanziell relativ schlecht geht. Dagegen werden wir uns weiterhin wehren.
