Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Vormittag), 5. Juni 2013
Polizei- und Militärdirektion
24 2012.0183 Verfassung
Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern"
Das Eintreten ist beschlossen.
Die Punkte 1 und 2 sind Feststellungen, über welche nicht abgestimmt wird.
Sie werden als genehmigt erklärt.
Abstimmung (Ziff. 3 Gültigkeit der Initiative) Der Grosse Rat beschliesst:
Gültigkeit der Initiative:
Ja: 118
Nein: 28
Enthalten: 0
Abstimmung (Ziff. 4 Würdigung der Initiative / Empfehlung zur Ablehnung) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung der Initiative
Ja: 110
Nein: 37
Enthalten: 0
Abstimmung (Ziff. 5 Unterbreitung zur Volksabstimmung / Empfehlung zur Ablehnung) Der Grosse Rat beschliesst:
Die Initiative wird mit der Empfehlung auf Ablehnung der Volksabstimmung unterbreitet.
Ja: 109
Nein: 37
Enthalten: 0
Schlussabstimmung Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Grossratsbeschlusses
Ja: 109
Nein: 38
Enthalten: 0
