ch danke Ihnen für das Vertrau- en, das ich in diesem Ausmaß nicht erwartet hätte“ – mit diesen Worten reagierte der neugewählte 1. Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med.
Manfred Richter-Reichhelm (57), auf sein Wahlergebnis. 79 von 108 Dele- gierten der außerordentlichen Vertre- terversammlung gaben ihm ihre Stim- me. Damit ist der Berliner KV-Vorsit- zende Nachfolger von Dr. med. Win- fried Schorre (58), der am 4. Dezem- ber überraschend sein Amt niederge- legt hatte (siehe DÄ 49/1999). Neues Vorstandsmitglied wurde Dr. med.
Leonhard Hansen (49), praktischer Arzt aus Alsdorf, seit dem 12. Januar 1. Vorsitzender der KV Nordrhein (als Nachfolger von Schorre).
Dass Richter-Reichhelm über- rascht war über das Votum, dürfte damit zusammenhängen, dass zuvor ein Antrag auf Rücktritt des gesam- ten KBV-Vorstandes mit 56 : 52 Stimmen gescheitert war. Richter- Reichhelm wertet den hohen Ver- trauensbeweis der Delegierten auch als ein Signal nach innen und außen.
In der kontroversen Diskussion hatten einige Delegierte dem KBV- Vorstand vorgeworfen, „versagt“ zu haben. Andere begründeten ihre Rücktrittsforderung damit, dass sich der Vorstand neu legitimieren solle.
Richter-Reichhelm ließ Sportsgeist und Kampfeswillen erkennen, als er über die Ziele der KBV in den näch- sten Monaten sprach. Er erläuterte sie vor der Presse:
cDas Budget für die ver- tragsärztliche Versorgung soll ge- lockert und/oder durch Richtgrößen ersetzt werden.
cDie Vergütungen in den neuen Ländern sollen schneller an das Westniveau angeglichen wer- den. Außerdem soll über den Mehrbedarf verhandelt werden, der durch die Einbeziehung der Psycho- logischen Psychotherapeuten und ihre geforderte angemessene Be- zahlung entstanden sei.
cDer Bevölkerung, ebenso der Politik soll verdeutlicht werden, dass die Mittel für 2000 den Versorgungs- bedarf im Gesundheitswesen nicht decken. Da Mengenbegrenzungen (Rationierungen) bei gedeckelten Budgets notwendig sind, müsse dies auch publik gemacht werden.
„Kampfmaßnahmen“ wie beispiels- weise punktuelle Praxisschließun- gen als Ultima Ratio seien denkbar, ohne jedoch die Patientenversor- gung einzuschränken.
cEntwicklung eines Morbidi- tätsindex (innerhalb der nächsten sechs Monate), um den Leistungs- und Finanzierungsbedarf konkret zu bestimmen und die Daten bei Ver- handlungen heranzuziehen. Außer- dem: Entwicklung eines sektoren- übergreifenden Vergütungssystems nach einheitlichen Vorgaben.
cDie KBV will künftig auch un- ter Beachtung des Urteils des EuGH für ein sinnvolles Nebeneinander von Sachleistung und Kostenerstattung in der GKV eintreten.
Die zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene GKV-Gesundheitsreform steht unter der strikten politischen Vorgabe der Beitragssatzstabilität und der zeitlich unbefristeten Fort- führung sektoraler Budgets. KBV- Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rai- ner Hess: „Die Bündnisgrünen sind die Gewinner; das Gesetz wurde oh- ne Mitwirkung der Länder und der Opposition in einem Chaos wider- sprüchlicher und nicht praxisgerech- ter Paragraphen durchgepeitscht.“
Wahlgeschenke, die erneut die Bei- tragsstabilität jetzt schon gefährde- ten: die Einführung der neuen Lei- stung „Soziotherapie“ zugunsten von Versicherten mit schweren psy- chischen Erkrankungen (Kosten:
125 Millionen DM); Rücknahme der Zuzahlungen bei stationären Re- habilitationsleistungen von bisher 25 DM auf 17 DM je Behandlungs- tag; Erhöhung der Zuschüsse bei ambulanten Vorsorgeleistungen von 15 auf 30 DM je Tag; die Reanimie- rung von Leistungen der Gesund- heitsberatung und -informationen und zur Verbesserung des allgemei- nen Gesundheitszustandes sowie zur Vermeidung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheits- chancen (primäre Prävention): Soll- Zielgröße: 5 DM je Versicherten und Jahr. Ferner eine neue versi- cherungsfremde Leistung: die Pa- tientenberatung, insbesondere bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern: Ausgaben pro A-81
P O L I T I K LEITARTIKEL
Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 3, 21. Januar 2000
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Gutes Ergebnis für
Manfred Richter-Reichhelm
Der Berliner KV-Vorsitzende wurde am Wochenende
zum Nachfolger von Dr. Winfried Schorre mit großer Mehrheit gewählt. – Kritische Auseinandersetzung mit der „Reform 2000“
I
Jahr: rund 10 Millionen DM jährlich.
Weiter: finanzielle Förderung von Selbsthilfegruppen, von Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation;
Kosten im Startjahr: rund 72 Millio- nen DM. Die Krankenkassen schät- zen die Mehrbelastung all dieser Maß- nahmen allein im Jahr 2000 auf rund 1,9 Milliarden DM. Die Lockerung des Ausgabendeckels allein für Kran- kenhäuser verursacht rund eine Milli- arde DM Mehrbelastung.
Die sektoralen Budgets steigen nach der für das zweite Halbjahr 1998 und das erste Halbjahr 1999 festge- stellten Veränderung der Grundlohn- entwicklung. Die Budgetanpassung beträgt für das Jahr 2000 demnach magere 1,43 Prozent. Die hausärztli- che Versorgung soll finanziell gestärkt und die „Lotsenfunktion“ der Haus- ärzte konkretisiert werden. Prognosti- ziert wird, dass die hausärztlich täti-
gen Arztgruppen im Jahr 2000 an der ge- deckelten Gesamt- vergütung mit ei- nem Plus von vier Prozent überdurchschnittlich zulegen, wohingegen die Fachärzte mit einem Rückgang an der Gesamtvergütung von 1,6 Prozent rechnen müssen. Auf- grund der Auswirkungen des jüngsten BSG-Urteils zur Vergütung psycho- therapeutischer Leistungen wird der Anteil für Psychotherapie, gemessen an der Gesamtvergütung, in diesem Jahr um 10 Prozent zunehmen. Be- reits im Startjahr des Psychotherapeu- tengesetzes (am 1. Januar 1999) reich- te das verfügbare Budget für die in- zwischen 15 800 Psychotherapeuten nicht aus. Die KBV hat deshalb der Auffassung des Bundesgesundheits- ministeriums widersprochen, alle Kas- senärzte müssten den so entstandenen Mehrbedarf aus den Honoraren aller anderen Kassenärzte subventionie- ren. Verwerfungspotenziale infolge sektoraler Budgets befürchtet die KBV auch an der Schnittstelle ambu-
lant–stationär. Dadurch, dass der am- bulante Sektor hermetisch vom sta- tionären Sektor abgeschottet werde, könne das Geld nicht der Leistung fol- gen. Folge: Vor allem die stationser- setzenden ambulanten Operationen, die jetzt schon nicht kostendeckend sind, würden völlig ausgetrocknet.
Die Forderung: Mengenbegrenzung der Leistungen beim ambulanten Operieren. Falls Zusatzleistungen er- bracht werden, müssten diese von den Krankenkassen zusätzlich honoriert werden. Infolge der Integrationsver- sorgung wird die Definitions- und Verhandlungsmacht der Kranken- kassen einseitig gestärkt. Die KBV und die KVen seien hier gefordert, wirksam entgegenzusteuern und „mit im Boot zu bleiben“. Der Sicher- stellungsauftrag und die Kollektiv- Vertretungsbefugnis der KVen müs- sen erhalten bleiben.
Hess riet dazu, mit den Kassen unnachgiebig neu zu verhandeln. An- dernfalls bliebe nur der Weg zum Schiedsamt oder politischer Ungehor- sam. Sabine Rieser, Dr. Harald Clade A-82
P O L I T I K LEITARTIKEL
Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 3, 21. Januar 2000 Die KBV-Vertreterversamm-
lung wählte am 15. Januar in Berlin Dr. med. Manfred Rich- ter-Reichhelm (oben) zum neuen Vorsitzenden sowie Dr. med. Leonhard Hansen (rechts) zum Beisitzer. Ganz rechts: die ersten Gratulan- ten. Fotos: Johannes Aevermann
