Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 51–52|
22. Dezember 2014 A 2253 KRANKENHAUSREFORM„Den großen Wurf nicht geschafft“
Die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht – so die Bewertung durch die Politik bei einer Veranstaltung der NRW-Kranken - hausgesellschaft. Mehr Skepsis gab es bei den Vertretern der Gesundheitsberufe.
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eniger Operationen, weni- ger Krankenhäuser, mehr Qualität“ – so wünscht sich Jens Spahn, gesundheitspolitischer Spre- cher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, die künftige Versorgungs- landschaft. „Wir haben in Deutsch- land zu viele Krankenhäuser und zu viele Krankenhäuser, die zu viel machen“, lautete sein Credo bei der Podiumsdiskussion „Krankenhaus- reform: Welche Ressourcen braucht gute Qualität?“. Damit machte er sich nicht gerade beliebt bei den zahlreichen Zuhörern, die zur Mit- gliederversammlung der Kranken- hausgesellschaft Nordrhein-Westfa- len (KGNW) am 11. Dezember nach Neuss gekommen waren. Der CDU-Politiker verwies auf das Nachbarland Niederlande, wo es bei vergleichbarer Einwohnerzahl nur rund 90 Krankenhäuser statt 400 in NRW gebe. „Irgendetwas dazwischen müsste doch möglich sein“, forderte Spahn.Ökonomisch verengte Sicht
Zu den Eckpunkten der Bund-Län- der-Arbeitsgruppe zur Kranken- hausreform merkte Spahn kritisch an: „Wir haben nicht den großen Wurf geschafft.“ Gleichwohl seien die in der letzten Woche vorgestell- ten Ergebnisse insofern positiv zu werten, als dieses Mal nicht wie sonst einfach etwas mehr Geld ins System gepumpt, sondern zielge- richtet für bestimmte strukturelle Verbesserungen eingesetzt werden soll. Spahn verwies dabei insbeson- dere auf den Investitionsfonds, mit dessen Mitteln Schließungen und Umwidmungen von Krankenhäu- sern vorangetrieben werden sollen.„Gedanklich müssen wir uns schon auf die nächste Reform ein- stellen, denn mit den Eckpunk- ten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
werden wir die mit der demografi- schen Entwicklung einhergehenden Probleme nicht lösen können“, prognostizierte NRW-Gesundheits- ministerin Barbara Steffens, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe. Die Eckpunkte bezeichnete sie als einen Schritt in die richtige Richtung – mehr nicht. Positiv sei, dass mehr Geld für die Pflege zur Verfügung
gestellt werde. „Aktuell ist die Si- tuation der Pflege im Krankenhaus katastrophal“, sagte die Gesund- heitsministerin. Die Bezahlung sei nicht gut, und Fachkräfte würden in andere Bereiche abgeworben. Viel verspricht sich Steffens von der ge- planten Kommission, die die künfti- gen Pflegebedarfe genauer ermitteln soll. Wichtige Themen seien aller- dings von der Arbeitsgruppe gar nicht erst angepackt worden. Dazu gehört für Steffens ganz zentral die Frage, wie künftig eine sektoren- übergreifende Planung und Finan- zierung der Gesundheitsversorgung aussehen soll. „Wir brauchen andere Strukturen, die sich an den Bedürf- nissen der Menschen orientieren.
Unsere Finanzierungssysteme kon- terkarieren das, was eigentlich an neuen Konzepten notwendig wäre.“
„Wir als Ärztekammern haben nichts dagegen, möglichst viel sek-
torenübergreifend zu planen“, sagte dazu Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Nur müss- ten die Ärztekammern und die Bun- desärztekammer auch in den dafür zuständigen Gremien vertreten sein.
„Ich würde mir sehr wünschen, dass unsere Position im Gemeinsamen Bundesausschuss eine andere ist“, betonte der Kammerpräsident bei der KGNW-Veranstaltung. Anstatt dort die Träger von Einrichtungen mit einer ökonomisch verengten Sichtweise entscheiden zu lassen, müsste die ärztliche Profession selbst beteiligt sein. „Welche In- stanz sollte denn besser geeignet sein, sich dort sachgerecht zu Wort zu melden?“, fragte Henke. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform habe ohne die Beteiligung der eigentlich Betroffe- nen getagt. Entsprechend sei denn auch das Ergebnis: Zur Investitions- finanzierung der Krankenhäuser ge- be es nichts Neues. „Der Bedarf wird weiter nicht gedeckt. Das ge- fährdet die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser.“
Tropfen auf den heißen Stein
Für den Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfell- haus, sind die nach den Eckpunkten zusätzlich für die Pflege vorgesehe- nen 660 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Soforthilfe hätte er sich ei- ne ganz andere Ausstattung ge- wünscht. Das zusätzliche Geld rei- che gerade einmal für zusätzliche zwei bis drei Pflegende pro Kran- kenhaus, betonte Westerfellhaus bei der Podiumsdiskussion. Der in den vergangenen Jahren vollzogene Personalabbau in der Pflege könne damit bei weitem nicht ausgegli-chen werden.
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Thomas Gerst Jens Spahn: Wider
Erwarten haben die DRGs nicht dazu geführt, dass Stand- orte aufgegeben worden sind.
Foto: dpa
