Archiv "HARTMANNBUND: Überraschende Klauseln" (16.10.1992)

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

HARTMANNBUND Zur Finanzierung der Protest- aktion des „Hartmannbundes"

durch die Pharma-Industrie:

Drastisch

Die Finanzierung einer Protestaktion des HB gegen die Pläne des Ministers für Gesundheit durch die Phar- maindustrie ist eine Angele- genheit, über die man disku- tieren muß, und ich habe mei- ne eigene Ansicht, die hier je- doch nicht zur Debatte steht.

Wenn mit Herrn Minister Blüm allerdings ein Angehö- riger einer sogenannten „Alt- partei", als Minister zudem noch in herausgehobener Po- sition, verlangt, die 300 000 DM müßten zurückgezahlt werden, wenn der HB wieder als Gesprächspartner ernst genommen werden wolle, dann wirft mit Steinen, wer im Glashaus sitzt.

Lassen Sie mich also über die Art und Weise sprechen, wie die Altparteien Geld zum Beispiel für die hirnlosen und schwachsinnigen Wahlkämp- fe beschaffen, die dem Bürger ständig zugemutet werden und in denen nicht selten (zum Beispiel Steuer-)Lügen verbreitet werden. Sie tun dies fortgesetzt grundgesetz- widrig und taten es über weite Strecken auf kriminelle Art und Weise. Der Parteispen- denskandal liegt noch nicht so weit zurück, lieber Herr

Überraschende Klauseln

Wenn der KV-Vorsitzen- de von Südbaden, der Kollege Dr. Schwörer, wegen der von der Pharmaindustrie bezahl- ten Aktion gegen das Seeho- fer-Gesetz aus dem Hart- mannbund austreten will, ist ihm beizupflichten. Herr Dr.

Schwörer wird sich aber wun- dern, wenn er feststellt, daß der Austritt erst zum Ende 1993 möglich ist, denn die Satzung des Hartmannbun- des sieht eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Jahres- ende vor. Mithin muß er noch den vollen Jahresbeitrag 1993

Blüm, als daß ich ihn bereits vergessen hätte! Hier wurden Steuergesetze mit Füßen ge- treten, und als die Schweine- reien („Pflege der politischen Landschaft" nannte man so etwas) schließlich aufflogen, kam man auf eine Idee, die nur kranken Hirnen ent- sprungen sein konnte: Gene- ralamnestie, glücklicherweise dann doch nicht in die Tat umgesetzt. Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male fest- gestellt, daß die Praxis der Parteienfinanzierung teilwei- se verfassungswidrig ist. Hier- zu gibt es seit dem Kriege meines Wissens sieben BVG- Urteile, die bislang nichts be- wirkt haben.

Die Parteien treten unser höchstes Gut, die Verfassung, mit Füßen, um ihre Kassen zu füllen; hierzu hat sich auch Frau Hamm-Brücher bereits mehrfach öffentlich eindeutig geäußert.

Nun hat Herr Minister Blüm als Mitglied einer die- ser „Altparteien" während seiner Karriere nicht wenig von den Geldern profitiert, die seine Partei auf die be- schriebene, höchst zweifel- hafte Art und Weise be- schafft hat. Er wird sich vor- halten lassen müssen, daß auch er als Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen werden kann. . .

Dr. med. Burckhard Schü- renberg, Hopfenwiese 10, W-2380 Schleswig.

bezahlen. Ein von mir 1988 eingebrachter Antrag auf Sat- zungsänderung war damals von der Hauptversammlung einstimmig abgelehnt wor- den.

Das für das Geschäftsle- ben geltende Gesetz zur Re- gelung der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen verbietet zwar ausdrücklich eine länge- re Kündigungsfrist als drei Monate zum Ende eines Jah- res. . . Hier ist aber das Ver- einsrecht des BGB anzuwen- den, wonach eine längere Kündigungsfrist zulässig ist (in der Praxis aber die Aus- nahme) Allerdings ist es für

mich weniger eine Frage, was rechtlich noch zulässig ist.

Entscheidender ist es eine Frage von Ethik und Fairneß, ob ein Verein mit überra- schenden Klauseln im „Klein- gedruckten" austrittswillige Mitglieder noch ein Jahr län- ger festhält, um sich deren Beitrag noch für ein weiteres Jahr zu sichern, obwohl das Mitglied sich durch den Aus- tritt vom Verein und dessen Geschäftsführung distanzie- ren will.

Hans-Peter Meuser, Zum Stadtbad 31, W-4018 Langen- feld, freiwilliges Mitglied HB bis 1988, Zwangsmitglied 1989 POLITIK

Zur Gesundheitspolitik:

Tana Land

In seinem Buch „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen" schildert Hoimar von Ditfurth ein Land, das der Psychologe D. Dörner er- funden hat: Tana Land.

In diesem real nicht exi- stierenden Computerland wird vorhandene Wirklichkeit simuliert. Unter und mit den realen Zuständen leben die Menschen mehr schlecht als recht — aber sie überleben auch in längeren Zeiträumen.

Diese Welt wird nun aus- gesuchten Studenten und Entwicklungshelfern — in die- sem Fall hochintelligenten und integren Menschen — übergeben, die mittels Pla- nung Veränderungen zur Verbesserung der Lebensbe- dingungen der Menschen herbeiführen sollen. Kurzfri- stige Erfolge werden erzielt.

Langfristig enden alle Versu- che . . . katastrophal. Integre, intelligente Menschen schei- tern bei dem Versuch, durch lenkende Maßnahmen die Lebensumstände einer klei- nen Menschengemeinschaft zu verbessern.

Die Lenkungseliten unse- rer realen Gesellschaft sind die Politiker .. .

Einige Aussagen bestimm- ter Personen unserer Len- kungselite vermögen viel- leicht über Intelligenz und/

oder Charakter Auskunft zu geben.

Bundesarbeitsminister Dr.

Norbert Blüm im Dezember 1990: „1960 gaben wir für die Krankenversicherung 9 Milli- arden DM aus, im letzten Jahr 125 Milliarden DM. Ist jemand im Saal, der behaup- tet, die Volksgesundheit habe um das 14fache zugenom- men?" („Ärzte Zeitung").

Ein Ausspruch, der sich entweder durch Dummheit oder durch Demagogie aus- zeichnet.

Für Bundeskanzler Dr.

Helmut Kohl ist die Gesund- heitspolitik ein „Nebenkriegs- schauplatz". Nun ahnen wir, daß der Bundeskanzler sagen will, die Gesundheit sei für ihn Nebensache, aber warum spricht er dann vom „Kriegs- schauplatz", der Arena, auf der das Elend der Menschen, erzwungen durch pervertierte Lenkungseliten, besonders deutlich wird? Dummheit oder ein sogenannter Verspre- cher nach Sigmund Freud.

Als letzter im Reigen: der gelernte Beamte und Partei- karrierist Seehofer. Der Bun- desgesundheitsminister will, daß die durch den nebulösen Begriff der Grundlohnsumme gedeckelten Ausgaben der Krankenkassen für ärztliche Leistungen vervollkommnet und für eine längere Zeit fi- xiert werden.

Als Begründung dieser Maßnahme, die den Ärzten die Kosten des Morbiditätsri- sikos und Innovationsschubes aufhalst, wird die „Kostenex- plosion im Gesundheitswe- sen" benannt.

Hierzu Klaus-Dieter Kos- sow: „Bittere Reformen"

(Seite 88 ff.). Nicht ärztliche Kosten, sondern die Ent- schuldung der Krankenversi- cherung der Rentner (KVdR) zu Lasten der Versicherung treibt die Beiträge der aktiven Beitragszahler in die Höhe.

Auch der Bundesgesund- heitsminister muß wissen, daß die Inanspruchnahme der Erwerbsaktiven-Kranken- versicherung zur Subventio- nierung der KVdR sich schon 1987 auf 28,4 Milliarden DM belief.

A1 -3398 (6) Dt. Ärztebl. 89, Heft 42, 16. Oktober 1992

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Wer Bekanntes ver- schweigt und Falsches als Ar- gument vorträgt, benimmt sich zumindest unanständig.

Der gelernte Beamte See- hofer will alle Therapien dek- keln, Arzt oder Ärzte in Sip- penhaft sollen eventuelle Mehrkosten tragen. Abgese- hen von anderen ungerechten Faktoren, werden gleichzeitig die Antibabypille auf Kran- kenschein bis zum 21. Le- bensjahr gesetzlich fixiert und die Übernahme der Metha- donkosten vorgesehen.

Ärzte sollen, so eine wei- tere Vorstellung von Bundes- gesundheitsminister Seeho- fer, mit 65 Jahren zwangspen- sioniert werden. Abgesehen von der grundgesetzlichen Unwürdigkeit dieser Forde- rung, diese Forderung ver- kennt und mindert den Cha- rakter der Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und fördert staatliche Macht, so daß die Demokratie, die der staatlichen Gewalt als

ÄRZTETAG

Zu dem außerordentlichen Kassenärztetag am 9. September in Bonn:

Gedämpfte Erwartungen

Nach dem Besuch des Ärztetages als Delegierter sind meine Erwartungen eher gedämpft. Dort wurden die im DA 39/1992 ausführlich dargelegten und größtenteils mit treffenden Argumenten versehenen Redebeiträge

„abgeliefert". Die sogenannte Basis kam infolge Zeitknapp- heit nur mit drei Meldungen zu Wort. Sicherlich wäre hier eine ausgewogenere Zeitzu- messung von besserem Au- genmaß gewesen, um auch auf KBV-Ebene die Stim- mung hier richtig einschätzen zu können. Denn in Anbe- tracht dieser, einen ganzen Berufsstand entmündigen- den, deliberalisierenden und demütigenden Ministerge- setzesvorlagen könnte die Stimmung an der Basis doch revolutionärer sein als vermu- tet. Nach den Ärztetagen und der sich hoffentlich in der Zu-

Kontrolle und Einschränkung dienen soll, mehr und mehr zum Zerrbild der Machtausü- bung einer mehr oder weni- ger großen Mehrheit wird.

Die Realität, daß zu viele Ärzte ausgebildet wurden, haben die Politiker zu verant- worten, und die Suppe, die diese Lenkungselite kochte, möge sie selber auch auslöf- feln!

Im Sinne der Erkenntnis Dörners sollten die Bürger mit Macht (wir schaffen das Bruttosozialprodukt) darauf drängen, die Lenkungselite, die auch in der CDU und Tei- len der FDP mehr und mehr zu sozialistischen Verödungs- strategien neigt (vgl. „Kreide für den Wolf" von R. Baa- der), in eine Leistungserbrin- gerelite zu wandeln, die Ar- beitsplätze schafft, die nicht mit Steuergeldern bezahlt oder subventioniert werden.

Dr. med. Wolfgang Grote, Frohnhofweg 4, W-5000 Köln 40

kunft als positiv erweisenden Kooperation zwischen Mini- ster Seehofer, der SPD und den Ärzten — wo Zweifel an- gemeldet werden dürfen in Kenntnis des SPD-Gesund- heitsprogramms — trat die große Ruhe nach dem Sturm ein. Kaum eine Meldung er- schien mehr in den Medien über diese Zumutung eines Gesetzesvorhabens. Späte- stens jetzt wird man erkennen müssen, daß den Ärzten schlechthin gezielte PR-Dar- stellung in den Medien und damit auch in der Öffentlich- keit fehlt. Diese könnte durch eine berufene Persönlichkeit, zum Beispiel durch einen Ju- risten, jedoch niemanden aus dem Kreise der Ärzte, erfol- gen. So könnten die Belange der Ärzte übergreifend um- fassend vertreten werden, so daß das Arztbild, reduziert auf nur monetäre Interessen, von welcher Seite auch immer publikumswirksam ins Feld gebracht, gar nicht an- kommt...

Dr. med. Holger Henning, Mannheimer Straße 40, W-6836 Oftersheim

A1-3400 (8) Dt. Ärztebl. 89, Heft 42, 16. Oktober 1992