Archiv "Der total entblößte Bürger: Prof. Dr. Hans J. Sewering zum AOK-Geheimunternehmen „Datenverarbeitung“" (14.10.1976)

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Die Information:

Bericht und Meinung DER KOMMENTAR

Der total

entblößte Bürger

Prof. Dr. Hans J. Sewering zum AOK-Geheimunternehmen

"Datenverarbeitung"

ln den letzten Wochen konnte man durch zahlreiche Presseberichte*) erfahren, daß es angeblich zu einem Geheimnisbruch oder, wie es hieß, zu einer Affaire bei der Allge- meinen Ortskrankenkasse Lindau gekommen sei. Bei dieser Kasse wurden in einem Geheimunterneh- men des bayerischen Landesver- bandes der Ortskrankenkassen alle Leistungsbelege des Jahres 1975 - gleich, von welchen Leistungs- erbringern sie stammen - personenbezogen erfaßt und zusammengetragen, um sie in der Datenver- arbeitung zu verwenden.

Diese Aktion kam durch die Presse an die Öffentlichkeit, und es war die Rede von einer "Indiskretion".

Das Ausplaudern von derartigen Informationen, von derartigen Da- ten, ist eine Angelegenheit, die wohl nie völlig verhindert werden kann. Diese Gefahr ist um so grö- ßer, je komprimierter derartige Da- ten zusammengetragen werden.

Schwerwiegender erscheint uns jedenfalls schon die Art und Weise, wie die Datenerfassung erfolgte.

Wenn wir hören, daß durch völ- lig ungeschultes Aushilfspersonal ärztliche Aufzeichnungen ausgewertet und in EDV-gerechte "Dia- gnosen" umgesetzt worden sind, wobei man diese Aufzeichnungen noch auf fünf Diagnosen in jedem Falle zu beschränken hatte (auch

*) Lesen Sie darüber auch in den Heften 39, 40 und 41/1976 des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES.

wenn sieben oder neun vorla- gen ... ). so muß die Frage gestellt werden, ob es mit der notwendigen Sorgfaltspflicht zu vereinbaren war, ungeschultes Personal mit einer so hochverantwortlichen Aufgabe zu betrauen - einer Aufgabe, an die jedes verantwortungsbewußte Insti- tut Ärzte oder wissenschaftlich ge- schultes Personal setzen würde.

Besonders schwerwiegend erscheint uns aber die Zielsetzung dieses ganzen Unterfangens, wie sie aus einer Projektstudie des bayerischen Landesverbandes der Ortskrankenkassen hervorgeht:

~ Es ist offensichtlich geplant, eine Datenbank zu errichten mit Speicherung aller Leistungen und Diagnosen sämtlicher Versicherter und ihrer Familienangehörigen - nicht nur personenbezogen, sondern auch über lange Zeiträume, um so das Verhalten der Versicher- ten im einzelnen "beobachten" und

"bewerten" zu können.

"Auswertung" interessiert Bonn ...

~ Das Material, welches in Lindau ausgewertet wurde und wird, soll - wie ebenfalls berichtet wurde - vom Landesverband der Ortskran- kenkassen dem Bundesgesund- heitsministerium und der Ministe- rin, Frau Dr. Focke, zur weiteren

"Auswertung" angeboten worden sein. Das Interesse dieser Stelle, das Material zu eigenen gesund- heits- und sozialpolitischen Überle- gungen und Aktionen zu verwenden, ist uns, die wir die verschiedensten Pläne über die zukünftige Gestaltung des Gesundheitswe- sens kennen, voll verständlich ...

~ Es hat sich herausgestellt, daß der Bayerische Sozialminister über diese Aktionen, ihre Einzelheiten und ihre Zielsetzung nicht unter- richtet wurde, sondern daß die Verbindung zum Bundesgesund- heitsministerium hinter seinem Rücken hergestellt worden ist. Um so mehr bedauern wir es, daß der Sozialminister bei seiner Presse- konferenz (Ende September in München) zu diesem Vorgang le-

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diglich aufsichtliche, aber keine politischen Anmerkungen gemacht hat, welche wir in dieser Lage von ihm erwartet hätten.

Es ist hier nicht der Raum, um diese Dinge im einzelnen weiter zu er- örtern. Das wird sicher noch über längere Zeiträume gehen. Wir müs- sen aber feststellen, daß dieses Unternehmen zeitlich zusammen- fällt mit den Veröffentlichungen über die nunmehr geplanten Mo- dellversuche zur Einführung eines Versichertenausweises für alle Krankenversicherten und ihre Fa- milienangehörigen, wobei eine to- tale Durchnumerierung aller Versi- cherten und ihrer Familienmitglie- der geplant ist. Das sind letzten Endes - wenn es gelänge, auch noch die Ersatzkassen einzubezie- hen - 90 Prozent unserer Bevölke- rung.

~ Es kann wohl kein Zweifel sein, daß die ehrgeizigen Pläne zur Er- richtung einer Datenbank, wie sie in Bayern bekannt wurden, dazu das Angebot, diese Daten dem Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen, sowie die Pläne zur Einführung eines Ver- sichertenausweises letzten Endes in die gleiche Richtung zielen: Am Horizont zeigt sich - beängsti- gend - der total entblößte Bürger, durchnumeriert und mit allen sei- nen Intimdaten lebenslang gespeichert.

Der Rechtsausschuß des Deut- schen Bundestages hat gerade vor wenigen Monaten mit den Stimmen aller Parteien festgestellt, daß die Numerierung der Bevölkerung zum Zwecke der Datenspeicherung mit unserer Rechtsordnung nicht ver- einbar sei. Es muß deshalb die ern- ste Frage gestellt werden, ob es dann zulässig ist, rund 90 Prozent der Bevölkerung über den Versi- chertenausweis zu numerieren und auf diese Weise nicht nur Geburts- datum und ähnliches, sondern die intimsten Daten aus dem persönli- chen Schicksal der einzelnen Mit- glieder dieser Bevölkerung zu er- fassen, zu speichern und für den Zugriff bereitzuhalten.

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Der Vorgang in Bayern wurde in Publikationen als .. wieder einmal ein Konflikt zwischen Ärzten und Krankenkassen" dargestellt und damit herabgespielt Der Bayeri- sche Sozialminister hat in diesem Zusammenhang den Wunsch geäu- ßert, es möge eine bessere Zusam- menarbeit zustande kommen, damit dieses Projekt gemeinsam durch- geführt werde. Das veranlaßt mich, einige grundsätzliche Anmerkun- gen zum Verhältnis Ärzte/Kranken- kassen zu machen.

Ich darf zum wiederholten Male feststellen, daß sich die deutschen Ärzte zur gesetzlichen Krankenver- sicherung uneingeschränkt beken- nen und ebenso uneingeschränkt zur Zusammenarbeit mit ihren Ver- tragspartnern, den gesetzlichen Krankenkassen, bereit sind. Unab- dingbare Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Grundlage echten Vertrauens kann aber nur die volle Gleichbe- rechtigung der Partner sein, und es muß jeder Versuch der Kas- sen unterlassen werden, Aufgaben an sich zu ziehen, die nach dem Gesetz eindeutig der Selbstverwal- tung der Kassenärzte zugeordnet sind.

Wir unterstützen alle Bemühungen, überflüssige Kosten einzusparen.

Aber: die Gemeinschaft der Kas- senärzte, jeder von ihnen im Rah- men seiner Aufgabe, darf nicht durch irgendwelche Pläne daran gehindert werden, ihre Kassenpa- tienten in Diagnostik und Therapie dem Stande der medizinischen Wissenschaft entsprechend zu be- treuen. Alle Versuche zur Errich- tung von Ambulatorien - ob man sie beschönigend als Medizinisch- Technische Zentren, als vorstatio- näre Diagnostik im Krankenhaus oder nachstationäre Behandlung deklariert - gefährden die Lei- stungsfähigkeit der freien Praxis und der niedergelassenen Ärzte, und sie gefährden damit die opti- male ärztliche Versorgung unserer Bevölkerung; .. Versuche" der Art wie die in Bremen diskutierten würden die freie Praxis aushöhlen und den Patienten zum numerier-

Die Information:

Bericht und Meinung

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Das hier abgebildete Beispiel einer "Einjahres-Behandlungsgeschichte"

gibt der Bayerische Landesverband der Ortskrankenkassen in seiner offiziellen "Projektbeschreibung". Das tatsächlich zu erwartende Ausmaß der Entblößung des einzelnen versicherten BOrgers ergibt sich aus dem umfangreicheren Beispiel einer Behandlungsgeschichte, die auf den beiden folgenden Selten 2632 und 2633 wiedergegeben ist ~

ten Bürger in Ambulatorien machen. Wir werden die deutsche Öf- fentlichkeit über alle solche Pläne weiterhin informieren und auf die Gefahren für den freien Bürger und dessen freie Arztwahl nachdrück- lich hinweisen.

Die Kassenärzte haben sich gerade jetzt zu einem Vertragsabschluß bereit erklärt, welcher für jeden einzelnen von ihnen in den Jahren 1976 und 1977 erhebliche Einbußen bringen wird. Wir haben die so um- strittenen Laborgebühren erheblich gesenkt und ihr Volumen bis Ende 1977 eingefroren. Wir haben im Hinblick auf die volkswirtschaftli- che Lage für 1977 eine Erhöhung der Gebühren um nur vier Prozent hingenommen und das Gesamt- wachstum - unter Berücksichti- gung aller neu hinzugekommenen Kassenärzte, unter Berücksichti- gung aller neu eingeführten medi-

zinischen Methoden und aller Schwankungen der ärztlichen Inan- spruchnahme - auf acht Prozent begrenzt.

Eine erhoffte konstruktive Zusam- menarbeit auch mit den Ortskran- kenkassen in der Zukunft sollte frei sein von ideologischen Hintergrün- den und Machtansprüchen. Wir glauben, daß jede Seite ihre spezi- fischen Aufgaben zu erfüllen hat und erfüllen sollte. Jede Seite sollte sich aber auch auf die Erfüllung dessen beschränken, was ihr zu- kommt - im Interesse der Erfül- lung eines gemeinsamen Auftra- ges, an den wir gebunden sind, nämlich: den Versicherten - unse- ren Mitmenschen - zu dienen.

(Nach einem Referat bei der Eröff- nungskundgebung des Bayeri- schen Ärztetages am 24. Septem- ber 1976 in Regensburg.)

DEUTSCHES ARZTEBLA'IT

Heft

42

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Die Information:

Bericht und Meinung

Das Ausmaß der Entblößung

Versichertenausweis und Daten- bank machen jeden Bundesbürger zu einem völlig „durchsichtigen Pa- tienten", dessen intimste Daten über die Versicherten-Nummer in einer Datenbank gespeichert sind und Dritten zugänglich gemacht werden können. So jedenfalls hat der AOK-Landesverband Bayern seine „Datenerfassung" angelegt.

Wie dies in der Zukunft für jeden einzelnen gesetzlich versicherten Bundesbürger aussehen würde, wird auf diesen Seiten belegt, einmal auf Seite 2631 mit der getreuen Wiedergabe des kleinen Musters einer „Einjahres-Behandlungsge- schichte", wie sie in der offiziellen Projektbeschreibung des bayerischen AOK-Landesverbandes ent- halten ist; wie eine solche Behand- lungsgeschichte sich aber aus täg- licher ärztlicher Praxis ergibt, ist in einem umfangreicheren Beispiel (Seiten 2632 und 2633) dargestellt, welches das tatsächlich zu erwartende Ausmaß der Entblößung des einzelnen Versicherten erkennen läßt. Zur Veranschaulichung sind die Leistungen nicht in BMÄ-Zif- fern, sondern im Klartext angege- ben.

In diesem Beispiel (der hier ent- blößte „Gustav Maier" ist selbstver- ständlich mit keinem Lebenden dieses Namens identisch) wird ganz klar, welche Intimdaten die Allge- meinen Ortskrankenkassen (von der Spitze des Bundesgesundheitsmi- nisteriums interessiert unterstützt) künftig von jedem einzelnen über ein ganzes Leben hinweg speichern und auch bundesweit unter den verschiedensten Gesichts- punkten „verwerten" wollen.

An diesem AOK-Unternehmen ist vieles skandalös, nicht nur die lan- des- oder die bundespolitische Sei- te. Am skandalösesten ist es aber, daß der bayerische AOK-Verband seine Erfassungsaktionen nicht — mindestens bis zur Klärung aller offenen Fragen — einstellt. DÄ

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