T H E M E N D E R Z E I T
Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2014. Mai 2004 AA1401
wenn der gesamte Innovationsprozess von der Grundlagenforschung bis zum Produkt gelingt, entstehen die ange- strebte Wertschöpfung und neue Ar- beitsplätze. In Deutschland bleiben noch zu viele Innovationen in der Früh- phase stecken, verpuffen oder werden von ausländischen Wettbewerbern auf- gegriffen und zum Erfolg geführt.“ Ab- hilfe sollen die vom BMBF geförderten InnoRegio-Projekte schaffen, die das Wissen aus Forschungsinstituten und Universitäten an die regionale Wirt- schaft vermitteln und dort umsetzen.
Ein weiterer Ansatz, die Innovati- ons- und Wettbewerbsfähigkeit Deutsch- lands zu verbessern, ist die von Bundes- kanzler Gerhard Schröder initiierte Ge- sprächsrunde „Partner für Innovation“, zu der sich Vertreter von Politik, Wirt- schaft und Wissenschaft künftig regel- mäßig zusammenfinden sollen, um über die notwendigen Reformen zu beraten und deren Richtung festzulegen (Text- kasten). Im April 2004 wurde hierfür ein
„Innovationsbüro Deutschland“ in Berlin eingerichtet, das die Partner bei der Entwicklung von Ideen unterstüt- zen soll. Arbeitsgrundlage der Initiative ist ein Konzept der Fraunhofer-Gesell- schaft, das acht Impulsthemen vorstellt:
nachhaltige Energietechnik, Mobilität und Logistik, Gesundheit, vernetzte Welt, Dienstleistungen, Innovations- kraft in kleinen und mittelständischen Unternehmen, Wissensträger Mensch und Innovationsfaktor Staat. Aus den Impulsthemen gelte es,Aufgaben zu de- finieren und Pionieraktivitäten zu star- ten, um in der Gesellschaft das Be- wusstsein für die Notwendigkeit von mehr Innovation zu wecken und geeig- nete Rahmenbedingungen zu schaffen, erläuterte Bullinger. Erforderlich sei ei- ne neue Innovationskultur: „Wir müs- sen ein breiteres Verständnis in der Öf- fentlichkeit für Wissenschaft und For- schung etablieren.“
Ein zentrales Anliegen der Innovati- onsoffensive sind daher auch bildungs- politische Reformen. Es gelte, so Bun- desforschungsministerin Edelgard Bul- mahn, das Interesse der Kinder und Ju- gendlichen für Naturwissenschaft und Technik zu stärken. Sie hat 2004 zum Jahr der Technik erklärt und will den Dialog zwischen Forschern und Öffent- lichkeit fördern. Heike E. Krüger-Brand
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or 20 Jahren wurde die Bundes- stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“auf Initiative des damaligen Bundes- gesundheitsministers Heiner Geißler (CDU) gegründet. Aufgabe dieser Stif- tung ist es, werdende Mütter in Kon- flikt- und Notsituationen finanziell zu unterstützen. Die Mittel dienen, so die CDU in einer Erläuterung, „dem Ziel, werdenden Müttern und Familien in Konfliktsituationen zu helfen, materielle Schwierigkeiten zu überwinden und eine Perspektive für ein Leben mit ihrem Kind zu entwickeln“. Die Bun- desstiftung ist am 1. Januar 1993 auf die neuen Bundesländer ausgeweitet wor- den. Sie hat dort den bis Ende 1992 ein- gerichteten Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not abgelöst.
Unbürokratische Hilfe
Die Mittel werden unbürokratisch ge- währt. Voraussetzung ist aber, dass Hil- fe durch andere Sozialleistungen, zum Beispiel Wohngeld oder Sozialhilfe, nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist oder nicht ausreicht. Die Mittel werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet, sondern zusätzlich gezahlt.
1991 wurde die Bundesstiftung dem Bundesfamilienministerium zugeordnet.
Das Kuratorium besteht unter anderem aus Repräsentanten der Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege, der kommu- nalen Spitzenverbände, der Stiftung der Länder und des deutschen Frauenrates.
Auch die Ärzteschaft stellt ein Kurato- riumsmitglied. Dieses Amt hat im letz- ten Jahr der Präsident der Bundes- ärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med.
Jörg-Dietrich Hoppe, übernommen.
Sein Vertreter ist der stellvertretende
BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. med.
Otmar Kloiber.
Hoppes Vorgänger als Kuratoriums- mitglied, der frühere stellvertretende Vorsitzende der Bundesstiftung, Dr. med.
Erwin Odenbach, hat in einem Bericht anlässlich der letztjährigen Kuratoriums- sitzung eine Bilanz seiner Tätigkeit ge- zogen. Darin übt er teilweise scharfe Kri- tik an der Bundesregierung. Odenbach bemängelt vor allem, dass die Regierung bisher ihrer Pflicht einer Berichterstat- tung für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgekommen sei. Der Gesetzge- ber sei jedoch zu einer „sorgfältigen Be- obachtung der tatsächlichen Auswirkun- gen des neuen Rechtes verpflichtet“.
Während in Gesamtdeutschland 111 000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 1993 verzeichnet wurden, seien es vor zwei Jahren 130 387 gewesen.
Odenbach folgert daraus: „Die Kon- sequenz aus diesen Zahlen ist, dass die gesetzlichen Neuregelungen des Schwangerschaftsabbruchs trotz aller Beratungsstellen und finanzieller Hil- fen leider nicht zu einer Minderung der Schwangerschaftsabbrüche geführt haben.“ Demnach sei die vom Ver- fassungsgericht periodisch geforderte Berichterstattung überfällig. Dies zu ignorieren könne nur als unverantwort- lich bezeichnet werden, zumal die Soli- dargemeinschaft zwar „straffreie, aber rechtswidrige“ Schwangerschaftsab- brüche seit mehr als einem Jahrzehnt durch Beiträge aus öffentlichen Mitteln beziehungsweise zur Krankenversiche- rung mitfinanziere. Bei etlichen Versu- chen sei es nicht gelungen, Zahlen über die für Schwangerschaftsabbrüche auf- gewandten Beiträge zu erhalten. Da der Etat für die Bundesstiftung und die ge- setzlich begründete Beratung zurzeit kaum erhöht werden könne, „muss die Frage gestellt werden, ob die für Schwangerschaftsabbrüche aufgewand- ten öffentlichen Mittel in derzeitiger Höhe gerechtfertigt sind“. An diese Missachtung einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts sollte erin- nert werden.
Die nächste Kuratoriumssitzung fin- det voraussichtlich Anfang Juni statt.
Weitere Informationen: Bundesstiftung Mutter und Kind – Schutz des unge- borenen Lebens, Rochusstraße 8–10, 53107 Bonn, Telefon: 02 28/9 30-0. Kli/NJ
