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eit langem werfen nicht wenige Krankenkassen-Funktionäre be- gehrliche Blicke auf ein milliar- denschweres Geschäftsfeld, das bis- lang nur der privaten Krankenver- sicherung (PKV) vorbehalten war.Rechtzeitig vor der geplanten Gesund- heitsreform sind jetzt mehrere gesetz- liche Krankenkassen in die Offensive gegangen und forderten den Gesetzge- ber auf, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um freiwillige Zusatzlei- stungen nach Vorbild der PKV anbie- ten zu dürfen.
Bisher ist es den gesetzlichen Kassen nicht gestattet, private Zusatzleistun- gen wie etwa Auslandskrankenversi- cherungen oder eine Absicherung für alternative Heilmethoden anzubieten.
Dabei wäre dies „ökonomisch sinnvoll“
und „rechtlich konfliktfrei“. So heißt es zumindest in einem Expertengutach- ten, das im Auftrag des „Forums für So- lidarität und Wettbewerb in der Gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV)“, einem Zusammenschluss von zwei Er- satz- und 14 Betriebskrankenkassen, er- stellt wurde. Für den Vorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK) und Mit- initiator der Studie, Prof. Dr. Norbert Klusen, sind Zusatzleistungen in der GKV ein „wichtiger Schritt“ zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicher- ten. Bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin sagte Klusen: „Aus Umfragen wissen wir, dass sich unsere Mitglieder einen Krankenversicherungsschutz aus
einer Hand wünschen und bei ihrer Kasse auch Zusatzleistungen versi- chern möchten.“ Dabei gehe es nicht darum, Einschnitte im Leistungskata- log der Kassen vorzunehmen, betonte Klusen.
Die Gutachter sprechen sich dafür aus, die Zusatzleistungen über einheit- liche Kopfpauschalen zu erheben.
Denkbar seien aber auch Prämien, die nach Alter und Geschlecht differen- ziert würden. Derlei Angebote durch die GKV seien aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht eindeu- tig positiv zu sehen, erklärte Prof. Dr.
Eckhard Knappe, Trierer Nationalöko- nom und Mitautor der Studie. Wichtig sei aber, hob Prof. Dr. Ulrich Becker vom Max-Planck-Institut in München hervor, dass die finanzielle Eigenstän- digkeit von Zuwahlversicherungssy- stemen gewahrt werde. Im Klartext heißt das: Eventuelle Gewinne aus den Zusatzversicherungen dürfen nur in die Rücklage fließen, nicht aber zum Stopfen von Finanzlöchern der jeweili-
gen Kasse verwandt werden. Ebenso wenig darf es zu einer Quersubventio- nierung durch die Sozialversicherungs- haushalte kommen.
Ministerin will Kassen- Forderungen prüfen
Die Chancen der Krankenkassen, von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erhört zu werden, stehen nicht schlecht.
„Wir prüfen, ob das gemacht werden sollte“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in einer ersten Reaktion auf den Kassen-Vorstoß. Bereits im De- zember hatte die Techniker Kranken- kasse gegen den anfänglichen Wider- stand der Ministerin ein Bonus-System als Modellversuch durchsetzen können, bei dem freiwillig Versicherte einen Selbstbehalt-Tarif wählen können (Text- kasten). Die Kasse erhofft sich dadurch, die Abwanderung von Mitgliedern zu günstigeren Betriebskrankenkassen oder in die PKV zu stoppen.
Die neuerliche Forderung der Kas- sen, Zusatzleistungen anbieten zu dür- fen, ist für die privaten Krankenversi- cherer ein Affront. Schließlich mussten sie mit der Anhebung der Versicherten- pflichtgrenze und dem TK-Bonus-Sy- stem bereits zwei schwer verdauliche Kröten schlucken. Entsprechend ge- reizt klingt die Reaktion auf das von den 16 „Forums-Krankenkassen“ vor- gestellte Gutachten. „Es ist nicht nur ein Verstoß gegen das Solidarprinzip, es zerstört auch das Wettbewerbsgleichge- wicht zwischen gesetzlichen Kranken- kassen und privater Krankenversiche- rung“, kommentierte PKV-Verbands- direktor Dr. Volker Leienbach das Gut- achten. Die Devise müsse deshalb lau- ten: „Hände weg von der Idee, Zusatz- versicherungen bei der GKV anzusie-
deln.“ Samir Rabbata
P O L I T I K
Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 714. Februar 2003 AA371
Gesetzliche Krankenkassen
Bereit für neue Aufgaben
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen in das lukrative Geschäft mit freiwilligen Zusatzversicherungen einsteigen.
Als erste gesetzliche Krankenversiche- rung hat die Techniker Krankenkasse (TK) zum Jahresbeginn einen Selbstbe- halt-Tarif eingeführt und damit bei ihren Versicherten offenbar hohen Zu- spruch gefunden. Nach eigenen Anga- ben haben bei der TK bereits rund 5 000 Versicherte einen Selbstbehalt- Vertrag unterzeichnet. Freiwillig Versi- cherten gibt dieser Tarif die Möglich- keit, sich am Jahresanfang 240 Euro auszahlen zu lassen. Für den Fall, dass im Laufe des Jahres Arztbesuche not- wendig sind, zahlt der Versicherte je- weils 20 Euro an die Kasse zurück. Da- bei bleiben Vorsorgeuntersuchungen zuzahlungsfrei. Wer also das ganze Jahr
nicht zum Arzt geht, spart 240 Euro, wer einmal im Monat einen Arzt auf- sucht, hat nichts gewonnen. Die Höchst- grenze der jährlichen Zuzahlung ist auf 300 Euro im Jahr festgelegt. Auf diese Weise will die TK die Abwanderung freiwillig Versicherter in die private Krankenversicherung, die solche Tarif- modelle anbietet, verhindern. Bundes- gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat nach anfänglichem Zögern das Modell- projekt unter Auflagen gestattet. Dem- nach dürfen nur freiwillig Versicherte einen Selbstbehalt-Tarif wählen. Neue Kassenmitglieder müssen sich ein Jahr gedulden, bevor sie die Wahlmöglich-
keit nutzen dürfen. DR
