Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 13|
28. März 2014 A 529 KOALITIONSVERTRAG VON UNION UND SPDKBV kritisiert „Regulierungswut“
Die Vertreterversammlung der KBV hat Positionen zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung erarbeitet. Die Pläne zur Vergabe von Facharztterminen lehnt sie dabei ebenso ab wie die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen.
W
ir sehen uns einer Regulie- rungswut gegenüber, die für einen freiberuflich tätigen Men- schen nicht attraktiv erscheint.“ Mit diesen Worten kommentierte der neue Vorstandsvorsitzende der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, den Koalitionsvertrag von Union und SPD, zu dem sich die Vertreter- versammlung (VV) der KBV am 20. und 21. März positioniert hat.Nach einer intensiven Diskussi- on habe die VV ein Positionspapier konsentiert, mit dem die KBV „sehr selbstbewusst die ärztlichen und psychotherapeutischen Positionen vertreten“ könne. Gassen zufolge orientiert sich der Beschluss, der zum Redaktionsschluss des DÄ noch redaktionell abgestimmt wur- de, an dem 7-Punkte-Katalog, mit dem die KBV im Jahr 2012 folgen- de Forderungen aufgestellt hat:
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Wiederherstellung der dia- gnostischen und therapeutischen Freiheit●
feste und kostendeckende Prei- se für alle ärztlichen Leistungen●
Wegfall komplizierter und versorgungsfremder Steuerungsele- mente●
Überprüfung der Qualität ärzt- licher Arbeit in die Hände der ärzt- lichen Selbstverwaltung legen●
Wegfall aller Regresse bei veranlassten Leistungen●
Kollektivverträge und ergän- zende Verträge auf alle ambulanten Leistungen ausweiten; die institu- tionelle Öffnung der Krankenhäu- ser zugunsten persönlicher Ermäch- tigungen von Krankenhausärzten ersetzen; klare Wettbewerbsord- nung zwischen Kollektiv- und Se- lektivverträgen erstellen●
kassenspezifische Gesamtver- träge wieder ermöglichen.Als achten Punkt nannte Gassen:
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Online-Vernetzung in die Hände der ärztlichen Selbstverwal- tung legen.Auf Ablehnung der Vertreterver- sammlung stießen insbesondere die Pläne der Großen Koalition zur Ver- gabe von Facharztterminen. „Es ist originäre Aufgabe von Ärzten und Psychotherapeuten, ihr Terminma- nagement selbst zu planen“, sagte Gassen. „Für dirigistische Vorhaben wie dieses haben wir wenig Sym - pathie.“ Ohnehin werde das Warte- zeitenproblem massiv überschätzt.
Im internationalen Vergleich seien
die Wartezeiten in Deutschland sen- sationell kurz. Und wenn ein Pa- tient schnell an einen Facharzt überwiesen oder in ein Kranken- haus eingewiesen werden müsse, funktioniere das schon heute bes- tens. Für das geringfügige Problem werde die KBV dennoch eine Lö- sung vorlegen, die auch regionale Unterschiede berücksichtige.
Darüber hinaus begrüßte Gassen die „Ambulantisierung der Medi- zin“. Hier wäre es aber normal,
„wenn das Geld auch der Leistung folgen würde. Das tut es aber nicht“. KBV-Vorstand Dipl.-Med.
Regina Feldmann bezeichnete die Diskussion um die Öffnung der Krankenhäuser als „Fata Morgana“, die niemandem weiterhelfe. Denn für zusätzliche Leistungen fehle den Krankenhäusern das Personal.
Stattdessen sollte es darum gehen, einen übergreifenden Versorgungs- plan für den ambulanten und den stationären Bereich zu erstellen.
Zu den Plänen von Union und SPD, die Vertreterversammlungen von KBV und Kassenärztlichen Ver- einigungen zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten zu bilden, sagte Gassen: „Wir sind der Mei- nung, dass dazu Lösungen aus der KBV heraus entwickelt werden soll- ten.“ Der Satzungsausschuss der KBV habe von der VV bereits den Auftrag erhalten, entsprechende Lö- sungen zu erarbeiten.
Auf der Vertreterversammlung wurde mit Dr. med. Dieter Haack auch der Nachfolger Gassens als zweiter stellvertretender Vorsitzen- der der VV gewählt. Der 67-jährige Stuttgarter ist seit 2002 Präsident des Bundesverbandes Niedergelas-
sener Chirurgen.
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Falk Osterloh
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Mehr zum KBV-Positionspapier im Internet: www.aerzteblatt.de/58067„Sehr selbst - bewusst“ wollen
Regina Feldmann und Andreas Gassen die ärztlichen und psychotherapeuti- schen Standpunkte
auf Grundlage des neuen Positions -
papiers vertreten. Foto: KBV/Bukowski
Neu im Vorstand der VV: der Stutt- garter Chirurg Dieter Haack
Foto: BNC
