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Mitglieder des Landtages Fraktionen im Hause Staatskanzlei
Ministerium für Inneres und Sport nachrichtlich:
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kommission zu Fragen der Migration und Teil- habe (per e-mail)
Bearbeitet von: Herrn Martin Durchwahl: 0511 3030-2173 Mein Zeichen: II/740 - 0103 – 01/06 E-Mail: bjoern.martin@lt.niedersachsen.de*
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8. Februar 2017
Hinweise und Empfehlungen der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gemäß § 3 Satz 1 der GO Migration
„Terrorismusbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik!“
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in ihrer 30. Sitzung am 7. Feb- ruar 2017 folgende Empfehlung einstimmig beschlossen:
Vor uns liegen einige Landtagswahlen und die Bundestagswahl.
Seit dem brutalen und verbrecherischen Attentat in Berlin ist der Ruf nach Sicherheit in unserer Gesellschaft stärker geworden und das sicherlich zu Recht. Die Menschen brau- chen Sicherheit und unsere Demokratie soll verteidigt werden. Terrorismus und Gewalt dürfen unser Leben und unsere freie Lebenskultur nicht gefährden.
Terrorismus und Gewalt soll mit aller Härte des Gesetzes geahndet und bestraft werden.
Genauso wichtig ist für unsere Demokratie „das Recht auf Asyl“.
Terrorismusbekämpfung darf aber nicht auf Kosten der Flüchtlinge und unserer Flücht- lings- und Asylpolitik geschehen.
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe fordert die politischen Parteien und den Niedersächsischen Landtag auf, Abstand davon zu nehmen, die Sicherheitsfrage und die Terrorismusbekämpfung mit der Flüchtlings- und Asylpolitik zu verbinden.
Der politische Rechtsruck in unserer Gesellschaft kann nur mit der Stärkung der Demo- kratie und Verteidigung der demokratischen Prinzipien bekämpft und verhindert werden.
Im Auftrage
Martin
