Kurzbericht
Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe (6. - öffentliche - Sitzung am 22. Oktober 2019)
Beratungsthemen:
1. Bericht der Landesaufnahmebehörde bezüglich der Frage „Welche Auswirkungen haben die aktuellen gesetzlichen Änderungen auf die verschiedenen Standorte der LAB Niedersachsen?“ sowie aktueller Sachstandsbericht zur Situation in den Auf- nahmeeinrichtungen
Der Präsident der Landesaufnahmebehörde sowie eine Vertreterin des Kultusministeriums informierten die Mitglieder der Kommission über die oben genannten Themen und beant- worteten Rückfragen aus den Reihen der Kommissionsmitglieder.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushalts- jahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020 - HG 2020 -)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4285 neu
hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Maßnahmen im Themenbereich Migration und Teilhabe
Die Kommission nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
3. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der be- sonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
hier: Asylverfahrensberatung
Die Kommission kam überein, die Landesregierung um eine Unterrichtung zu dem Thema in der nächsten Sitzung zu bitten und dann ggf. einen entsprechenden Beschluss zu fas- sen.
4. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der be- sonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
hier: Hinweise und Empfehlungen der Kommission gemäß § 18 b Abs. 4 Satz 1 GO LT Die Kommission diskutierte über den Antrag „Sicherer Hafen Niedersachsen - lokale Soli- darität für in Seenot geratene Geflüchtete“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 18/4483. Sodann empfahl die Kommission - mit zwei Gegenstimmen und einer Enthal- tung - dem federführenden Ausschuss den Antrag zur Annahme. Die Berichterstattung übernahm das Kommissionsmitglied Frau Hammouti-Reinke.
5. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs.3 der be- sonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
hier: Problem der Genitalverstümmelung bei afrikanischen Frauen und Mädchen Der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen von der Tagesordnung abgesetzt.
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6. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der be- sonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
hier: Antrag von Herrn Timur auf Beschlussfassung
- Angriffe und Drohungen in den sozialen Netzwerken nicht mehr dulden!
Der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen von der Tagesordnung abgesetzt.
7. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände § 2 Abs. 3 der be- sonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT
hier: Antrag von Herrn Yalcinkaya auf Beschlussfassung - Positionspapier „Rechtsruck“
Der Tagesordnungspunkt wurde aus Zeitgründen von der Tagesordnung abgesetzt.
