Kurzbericht
Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe (7. - öffentliche - Sitzung am 26. November 2019)
Beratungsthemen:
1. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
Thema: Positionspapier „Rechtsruck in Deutschland“
Die Kommission diskutierte über das vorliegende Positionspapier und stimmte diesem sodann - mit Änderungen - mit einer Gegenstimme zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
Thema: „Angriffe und Drohungen in den sozialen Netzwerken nicht mehr dulden!“
Die Kommission kam überein, die Landesregierung - insbesondere MI und MS - um eine Unterrichtung zu dem Thema in der nächsten Sitzung zu bitten. Die Kommissionsmitglieder sollen hierzu konkrete Fragen frühzeitig an die Landtagsverwaltung übermitteln.
3. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
Thema: „Asylverfahrensberatung“
Die Kommission nahm eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema entgegen und führte darüber eine Aussprache. Sodann stimmte sie der vorliegenden Empfehlung mit einer Gegenstimme zu.
4. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
Thema: „Problem der Genitalverstümmelung bei afrikanischen Frauen und Mädchen“
Die Kommission kam überein, die Landesregierung - insbesondere MS und MK - um eine Unterrichtung zu dem Thema zu bitten und eine Vertreterin bzw. einen Vertreter einer entsprechenden Beratungsstelle hinzuzuziehen. Als Termin wurde die nächste Sitzung in Aussicht genommen.
5. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
Thema: Positionspapier „Bleiberecht und sichere Häfen statt Abschiebung und ZAB“
Die Kommission stimmte dem Positionspapier mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
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6. Beratung und Beschlussfassung über Erörterungsgegenstände (§ 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
Thema: „Besuch des Kindergartens der drei- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund, geringe Beteiligung in Niedersachsen“
Die Kommission beschloss einstimmig, eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema entgegenzunehmen und nahm diese im Anschluss entgegen. Sodann führte sie darüber eine Aussprache. Das Kommissionsmitglied Herr Dr. Hadeed kündigte einen Antrag zur Beschlussfassung für die nächste Sitzung an.
7. Verschiedenes
Die Kommission erörterte Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Einreichung von Erörterungsgegenständen und Unterrichtungswünschen.
