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Archiv "GSG/Zulassung: Seehofer- Springflut - und die Folgen" (21.05.1993)

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ereits vier Monate nach Inkrafttreten des Gesund- heitsstrukturgesetzes ent- puppen sich wesentliche Eckdaten und Annahmen seitens des Bun- desgesundheitsministeriums als Fehlprognosen. Ging die Seeho- fer-Administration im Herbst ver- gangenen Jahres noch von der Er- wartung aus, daß sich nach In- krafttreten des GSG und der da- mit verbundenen Zugangsdrosse- lung im Bereich der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung die Zahl der Vertragsärzte im Start- jahr 1993 noch um 3,5 Prozent

(netto) erhöhen würde, so ist be- reits jetzt absehbar, daß für das gesamte Jahr 1993 mit einem Zu- gang im ambulanten Sektor von mindestens 10 Prozent, in man- chen Regionen bis zu über 20 Pro- zent zu rechnen ist. Ausgelöst wurde diese „Seehofer-Spring- flut" durch die überaus kurz be- messene Frist zur Zulassung nach altem Recht (Ausschlußfrist: 31.

Januar 1993) und den viel zu kurz bemessenen Zeitpunkt für die tat- sächliche Niederlassung (30. Sep- tember 1993).

Auch die ersten Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesver- einigung (KBV) — rund 10 000 An- träge — wurden weit übertroffen.

Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen der KBV haben 16 370 Ärztinnen und Ärzte bis zum 31.

Januar 1993 einen Antrag auf Zu- lassung als Vertragsarzt nach al- tem Recht gestellt; davon 14 400 in den alten Ländern und 1 970 in den neuen Bundesländern (Stand:

18. März 1993). Daß am 20. April von der KBV nur noch 13 470 un- erledigte Anträge (11 860 alte Länder; 1 610 neue Bundeslän-

der) registriert wurden, ist kein Grund zur Entwarnung. Innerhalb eines Monats sind rund 3 000 An- träge bearbeitet worden, oder sie schieden aus formalen Gründen aus, weil die Zulassungsvorausset- zungen nicht vorlagen. Aus den Kassenärztlichen Vereinigungen wird übereinstimmend berichtet, daß rund 90 Prozent der gestellten Zulassungsanträge tatsächlich realisiert werden (so in den Berei- chen Nordrhein und Baden-Würt- temberg). Auch muß noch berück- sichtigt werden, daß in der Ge- samtzahl alle bereits im Januar positiv beschiedenen Anträge nicht erfaßt worden sind. Die Fol- gen dieser durch das Gesundheits- strukturgesetz ausgelösten (exoge- nen, politisch produzierten) Nie- derlassungswelle: Fast alle Pla- nungsbereiche vor allem in den Ballungszentren, aber auch in der Region, sind überfüllt, so daß kurzfristig Sperren verhängt wer- den.

Die jetzt verabschiedeten Be- darfsplanungszahlen und der er- drückende Berg von Zulassungs- anträgen lassen befürchten, daß Seehofer nicht recht hat, wenn er behauptet, daß bis 1999 rund 60 Prozent der Bezirke offen seien und bis dahin jeder Aspirant ei- nen Kassenarztsitz bekäme. Viele Bereiche werden also viel früher dicht sein, als Seehofer glauben machen möchte. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Region als auch auf das Fachgebiet. Insoweit dürfte die Stunde X für die Einga- be von Verfassungsklagen mit Er- folgsaussicht bereits naherücken (nicht erst im Jahr 2000, wenn Seehofer in diesem Punkt nachge- bessert haben will). HC

GSG/Zulassung

Seehofer- Springflut - und

die Folgen

Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 20, 21. Mai 1993 (1) A1-1461

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