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Zinsbesteuerung ab 1993
Normalsparer bleiben steuerfrei
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s ist noch nicht allzu lange her, daß Ex-Fi- nanzminister Gerhard Stoltenberg dem Bundesbür- ger eine Quellensteuer ver- paßte. Doch die Rechnung des Ministers ging nicht auf.Weit über 50 Milliarden DM flossen bei der Ankündigung ins Ausland, vor allem nach Luxemburg, in die Schweiz und nach Osterreich. Stolten- berg-Nachfolger Dr. Theo Waigel mußte schon drei Mo- nate nach Verkündigung der Quellensteuer die Segel strei- chen. Die Quellensteuer war pass6.
Und schon droht Deutsch- lands Sparern wieder Mißge- schick. Das Bundesverfas- sungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 fest- gestellt, daß die derzeitige Besteuerungspraxis bei Ein- künften aus Kapitalvermögen verfassungswidrig ist. Der
Gesetzgeber muß bis späte- stens 1. Januar 1993 Abhilfe schaffen.
Das bedeutet, daß eine Lösung gefunden werden muß, die sowohl dem Urteil des obersten Verfassungsge- richts als auch dem berechtig- ten Interesse der Bevölke- rung und des Fiskus Rech- nung trägt. Mit dieser Neure- gelung müssen vor allen Din- gen negative Folgen wie Ka- pitalflucht, Minderung der Staatseinnahmen, steigendes Zinsniveau und damit weiter wachsende Zinslast für die öf- fentliche Hand vermieden werden.
Zur Zeit denken im Fi- nanzministerium die Beam-
ten über eine Konsenslösung nach. Wie könnte diese Lö- sung aussehen?
Freibetrag plus Abgeltungssteuer
Der Normalsparer könnte . mit Freibeträgen von 5000 DM für Alleinstehende und 10 000 DM für Verheiratete aus der Steuerpflicht von vor- neherein entlassen werden, während auf die über diese Freibeträge hinausgehenden Zinserträge eine „Abgel- tungssteuer" von 30 Prozent erhoben werden sollte. Mit dieser Steuer, die von der
Bank sofort bei Gutschrift der Zinserträge einbehalten und anonym an das Finanz- amt abgeführt werden soll, soll die gesamte Steuerschuld für die Zinseinkünfte abge- golten sein. Hiermit würde ei- ne Angabe von Zinseinkünf- ten in der Einkommenssteu- ererklärung entfallen. „Wir sind verpflichtet, das Urteil des Bundesverfassungsgerich- tes umzusetzen. Wenn man Kontrollmitteilungen für Zinserträge vermeiden will, muß man andere Wege ge- hen. Mit dem vorgeschlage- nen Verfahren würde auto- matisch die volle Steuerehr- lichkeit hergestellt und gleichzeitig mit der vollen Er- haltung des Bankgeheimnis- ses der bewährte Vertrauens- schutz zwischen Kunde und Bank auch rückwirkend er- halten", meint der Präsident des Bundesverbandes der
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Tag (300 Granulat) oder 3 x 100 mg/Tag (Lutschtabletten) der WHO-Tagesdosierungsempfehlung exakt entspricht.
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Praxisstempel LMagnesium-Diasporal N Lutschtabletten, Zusammensetzung: 1 Lutschtablette enthält Magnesiumcitrat 610 mg, Magnesiumgehalt: 98,6 mg = 4 mmol = 8 mval.
Magnesium-Diasporal N 300 Granulat, Zusammensetzung: 1 Briefchen (5 g) enth. Magnesiumcitrat 1830 mg, Magnesiumgehalt: 295,7 mg = 12 mmol = 24 mval. Anwendung:
Neuromuskuläre, neurovaskuläre, kardiovaskuläre und gynäkologische Indikationen, Magnesiummangelzustände, therapiebedingter Magnesiummehrbedarf. Gegenanzeige: Schwere Niereninsuffizienz. Nebenwirkung: Stuhlerweichung. Wechselwirkung: Tetracycline (resorptiv). Packungsgrößen, Preise (Tagestherapiekosten): 50 Lutschtabletten 11,30 (0,68), 100 Lutschtabletten 21,45 (0,64), Anstaltspackung 1000 Lutschtabletten. 10 Briefchen 9,95 (0,99), 20 Briefchen 18,80 (0,94), 100 Briefchen 78,80 (0,79), Anstaltspackung 200 Briefchen.
Stand: 1/1991. Magnesium-Diasporal Service. Protina GmbH, Adalperostraße 30, 8045 Ismaning
Dt. Ärztebl. 88, Heft 44, 31. Oktober 1991 (113) A-3779
Berliner Pfandbrief-Bank Budapester Straße 1, 1000 Berlin 30 Telefon: 030/25 999-0 Telex: 183 747 bpf Teletex: 30 81 39 BPFBANK Telefax: 030/25 999-172
(Wertpapiere/Berlin Darlehen) Btx: * 25998 #
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Wolfgang Grüger.
Wer die 30 Prozent „Ab- geltungssteuer" gezahlt hat - also derjenige, der über dem Steuerfreibetrag von 5000 be- ziehungsweise 10 000 DM liegt -, soll zukünftig keine Vermögensteuer auf Geld- vermögen zahlen. Die höhe- ren Freibeträge seien aller- dings die notwendige Voraus- setzung, die die Einführung einer „Zinsertrags-Abgel- tungssteuer" überhaupt sinn- voll und praktikabel machen, meinte BVR-Präsident Grü- ger.
Doch wie soll das alles in der Praxis ablaufen? Die praktische Umsetzung könnte so aussehen: Der Bankkunde müßte seine Bank anweisen, bis zum Erreichen des Freibe- trages keine Steuern abzufüh- ren. Auch eine Aufteilung des Freibetrages auf die Kon- ten bei verschiedenen Kredit- instituten soll möglich sein.
Allerdings muß das Finanz- amt eine Kopie erhalten, um zu sehen, daß der Gesamt- freibetrag je Kunde nicht überschritten wird. Von der sogenannten „Zinsertrags- Abgeltungssteuer" würden dann nur die über die Freibe- träge hinausgehenden Erträ- ge erfaßt.
Die Kombination von Freibeträgen und Zinser- trags-Abgeltungssteuer" soll auch für Zinsen auf Wertpa- piere gelten, die in Depots verwahrt werden. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob der Emittent des Wertpapiers im Inland oder Ausland sitzt.
Was wird aus den Tafelgeschäften?
Allerdings: Verwahrt der Kunde seine Wertpapiere selbst zu Hause auf und löst die Zinsscheine bei Fälligkeit bei der Bank ein, dann muß das Kreditinstitut die Steuer einbehalten, ohne daß ein Freistellungslimit praktiziert werden kann. Das würde den Tod des Tafelgeschäftes be- deuten.
Es gibt aber auch noch an- dere Uberlegungen, wie man.
das Verfassungsgerichts-Ur- teil praktikabel anwenden kann. Hier sind vor allen Dingen Kontrollmitteilungen oder eine Neuauflage der Quellensteuer im Gespräch.
Doch weder Kontrollmittei- lung noch Quellensteuer ha- ben um jetzigen Zeitpunkt ei- ne Chance, verwirklicht zu werden.
Ausländische Anleger sol- len sogar von der Steuer- pflicht ausgenommen wer- den. Das würde erstens be- deuten, daß noch Kapitalzu- flüsse nach Deutschland zu erwarten sind, und zweitens, daß mancher Deutsche sich eines Ausländers als Stroh- mann für seine Anlage be- dient.
Bis zum 1. Januar 1993 wird die Bundesregierung auf jeden Fall darauf dringen, daß die noch verbliebenen
„Schlupflöcher" bei der Be- steuerung von Kapitalerträ- gen innerhalb der EG, insbe- sondere in Luxemburg, mög- lichst bald geschlossen wer- den. Rolf Combach
Hausbau-Darlehen - Ein Mann hatte den Bau seines Einfamilienhauses mit einem Hypothekendarlehen finan- ziert. Nach zehn Jahren ver- kaufte er das Haus und er- hielt dafür eine Rente auf Le- benszeit. Die Hypotheken- schuld blieb bestehen. Die Schuldzinsen wollte er als Werbungskosten bei den Ein- künften aus der Leibrente ab- ziehen.
Da das Finanzamt diesen Werbungskostenabzug ab- lehnte, mußte darum gestrit- ten werden. In letzter Instanz gab der Bundesfinanzhof dem Steuerzahler Recht (Urteil vom 23. 1. 1991, X R 37/86).
Er entschied, daß die für das fortgeführte Darlehen aufge- wendeten Zinsen in dem ge- schilderten Fall als Wer- bungskosten bei den Einkünf- ten aus den wiederkehrenden Bezügen abziehbar sind. SIS 88, Heft 44, 31. Oktober 1991
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