Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft Nr. 47 vom 25. November 2021 1
Politische Rechte
Finanzreferendum – Frist 20. Januar 2022
Der Landrat hat am 18. November 2021 beschlossen:
– Sekundarschulkreis Rheintal – Sek I Muttenz, Erweiterung;
Ausgabebewilligung Projektierung (2021-476)
Für die Projektierung des Projektes «SEK I Muttenz, Erweiterung» wird eine neue einmalige Ausgabe von 2’650'000 Franken (inkl. MwSt.) mit einer Kostengenauigkeit von ± 10 % bewilligt.
Dieser Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft dem Referendum. Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen, d. h. bis 20. Januar 2022 der Landeskanzlei einzureichen. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.
Landeskanzlei
Landratsbeschlüsse, rechtskräftig
Nachdem innert der verfassungsmässigen Frist keine Abstimmungsbegehren eingereicht worden sind, hat die Landeskanzlei am 19. November 2021 folgende im Amtsblatt vom 23. September 2021 publizierten Landratsbeschlüsse als rechtskräftig erklärt:
– Trinkwasser-Quellen müssen wirksam geschützt werden! – Änderung Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (2017/179)
– Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen (2021/172)
– Werterhaltung Kantonsstrassen: 4-Jahresbudgetierung 2022–2025;
Rahmenausgaben für Instandsetzung und Korrektion und baulichen und betrieblichen Unterhalt inkl. erhöhte Entsorgungskosten (2021/174)
– Ampel auf Orange bei der Allschwiler Sekundar-Schulraumplanung / Sek I Allschwil, Ersatzneubau und Schulraumprovisorien: Ausgabenbewilligung Projektierung und Realisierung (2020/699)
– Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf (2021/233)
– Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens in Böckten (2021/306)
– Erneuerung des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft und der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel für die Jahre 2022–
2025 (2021/395)
Landeskanzlei Basel-Landschaft