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Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft Nr. 47 vom 21. November 2019 1

Politische Rechte

Finanzreferendum – Frist 16. Januar 2020

Der Landrat hat am 14. November 2019 beschlossen:

– Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 (Partnerschaftliches Geschäft) (2019-455)

Für die Betriebsbeiträge an BaselArea.swiss für die Periode 2020 bis 2023 wird eine neue einmalige Ausgabe von insgesamt CHF 3`872`000 bewilligt.

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt gestaffelt und beträgt pro Jahr für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils CHF 968`000.

– Binningen, BLT Linien 10/17, Doppelspurausbau Spiesshöfli und Instandsetzung Bottmingerstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung (2019-441)

Für die Realisierung des Doppelspurausbaus der BLT-Linie 10/17 Spiesshöfli in Binningen, den notwendigen Landerwerb inkl. Rückbau der bestehenden Liegenschaften und die Instandsetzung der Bottmingerstrasse wird die erforderliche neue einmalige Ausgabe von CHF 36'630'000.– inkl.

Mehrwertsteuer bewilligt.

Diese Beschlüsse unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft dem Referendum. Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen, d. h. bis 16. Januar 2020 der Landeskanzlei einzureichen. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

Referenzen

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