Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft Nr. 04 vom 28. Januar 2021 1
Politische Rechte
Kantonale Volksabstimmung vom 29. November 2020: Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19); Erwahrung
Beschluss
Gestützt auf § 15 Absatz 1 GpR wird beschlossen:
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– Das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 29. November 2020 wird als gültig, das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) als angenommen erklärt.
Landeskanzlei
Landratsbeschlüsse, rechtskräftig
Nachdem innert der verfassungsmässigen Frist keine Abstimmungsbegehren eingereicht worden sind, hat die Landeskanzlei am 22. Januar 2021 folgende im Amtsblatt vom 26. November 2020 publizierten Landratsbeschlüsse als rechtskräftig erklärt:
– Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen (2020/478)
– Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2021 bis 2024 (2020/400)
– Stationäre Drogentherapien von Minderjährigen: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe (2020/314)
– Teilrevision des Gesetzes über die Sportförderung (2020/411) Landeskanzlei Basel-Landschaft
