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Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft Nr. 15 vom 15. April 2021 1

Politische Rechte

Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021: Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019;

Erwahrung

Gestützt auf § 15 Absatz 1 GpR wird beschlossen:

1. Das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 7. März 2021 wird als gültig, die formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019 als abgelehnt erklärt.

Landeskanzlei

Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021: Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA);

Erwahrung

Gestützt auf § 15 Absatz 1 GpR wird beschlossen:

1. Das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 7. März 2021 wird als gültig, die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) als angenommen erklärt.

Landeskanzlei

Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021: Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG);

Erwahrung

Gestützt auf § 15 Absatz 1 GpR wird beschlossen:

1. Das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 7. März 2021 wird als gültig, die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) als angenommen erklärt.

Landeskanzlei

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