diese Finanzierungslücke allein da- durch entsteht, daß die Rentenversi- cherung ihre Beitragszahlung an die Krankenkassen auf rund 50 Prozent der tatsächlich in der KVdR entste- henden Kosten reduziert.
Die vorgesehene isolierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze be- deutet zudem einen entscheidenden Schlag gegen das Solidaritätsprin- zip in der gesetzlichen Krankenver- sicherung, dessen Folgen für das gesamte System noch unabsehbar sind. ln Telegrammen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD und FDP hat der VdAK darauf hinge- wiesen, daß die katastrophalen Wir- kungen für die Krankenversicherung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt eintreten würden, in dem die Selbst- verwaltung der Krankenkassen mit politischer Unterstützung Beitrags- satzstabilität erreicht hat.
..,.. Die Ersatzkassen werden im üb- rigen die Regierungserklärung sehr genau unter dem Aspekt prüfen, ob darüber hinaus die Lösung von Fi- nanzproblemen in der Rentenversi- cherung zum Anlaß genommen wer- den soll, um quasi durch die Hinter- tür systemverändernde ideologische Vorstellungen in der Krankenversi- cherung zu verwirklichen.
..,.. ln einer Entschließung vom 15.
Dezember warnte die Mitgliederver- sammlung des Verbandes der Ange- stellten-Ersatzkassen, die Vertre- tung von mehr als 15 Millionen Ver- sicherten, den Gesetzgeber vor Ex- perimenten, die auf grundlegende Veränderungen der freiheitlichen Vertragsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungsar- bringern hinauslaufen. Solche Ver- änderungen wären um so unver- ständlicher, als sich die Selbstver- waltung in den Honorarverhandlun- gen dieses Jahres voll bewährt hat. .. und sie sollen offenbar nur dazu dienen, die Sonderstellung der erfolgreichen Ersatzkassen im Kran- kenversicherungssystem zu beseiti- gen. Die Delegierten der Angestell- ten-Ersatzkassen sehen darin ledig- lich eine neue Strategie zur Durch- satzung des alten ideologischen Ziels der Einheitsversicherung. N
+
1Ein Betroffener
meldet sich zu Wort
Was gibt es Neues beim bayerischen Landesverband der Ortskrankenkas- sen? Jede Woche etwas Neues: Zwei Tage, nachdem der AOK-Landesver- band "seinen Prozeß" gegen den Kolumnisten der "Passauer Neuen Presse" Oskar Hatz verloren hatte, wandte sich der umstrittene Ge- schäftsführer des Landesverbandes der Ortskrankenkassen in Bayern, Hans Sitzmann, mit einer "Gegen- darstellung" an das DEUTSCHE ÄRZTEBLATT, mit der er Teile des- sen, was Oskar Hatz und seine Zei- tung nach gerichtlichem Urteil in Passau weiterhin schreiben dürfen, nun in Köln "gegendargestellt" ha- ben will. Wir veröffentlichen diese Gegendarstellung gern in vollem Wortlaut, zumal es die Leser des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES ge- wiß interessieren wird, was der Lan- desverband der bayerischen Orts- krankenkassen zu unserer Veröf- fentlichungsserie ab Heft 39 vom 23.
September 1976 nun alles zu sagen hat:
Gegendarstellung
Sie veröffentlichten im "DEUT- SCHEN ÄRZTEBLATT" Nr. 42 vom 14. 10. 1976 Seite 2630 einen Kom- mentar "Der total entblößte Bürger"
zum ;,AOK Geheimunternehmen Da- tenverarbeitung".
Sie behaupten, bei der Ortskranken- kasse Lindau seien in einem Ge- heimunternehmen des bayerischen Landesverbandes der Ortskranken- kassen alle Leistungsbelege des Jahres 1975 personenbezogen er- faßt und zusammengetragen wor- den, um sie in der Datenverarbei- tung zu verwenden. Dies ist unrich- tig. Der Landesverband der Orts- krankenkassen in Bayern und die beteiligten Ortskrankenkassen ha- ben der Öffentlichkeit über ihr Vor- haben der Errichtung einer Daten- bank berichtet.
Sie behaupten, daß durch völlig un- geschultes Aushilfspersonal ärzt-
Die Information:
Bericht und Meinung
liehe Aufzeichnungen ausgewertet und in EDV-gerechte "Diagnosen"
umgesetzt worden seien. Dies ist un- richtig. Die Codierung der Diagno- sen erfolgt durch besonders sorgfäl- tig ausgewählte Arbeitssuchende, die eigens zu diesem Zweck ange- stellt wurden. Sie wurden mit der Anwednung des ICD-Schlüssels von langjährigen Mitarbeitern der Kran- kenkassen vertraut gemacht. Die Auswertung von Diagnosen erfolgt ausschließlich durch Wissen- schaftler.
Sie behaupten, es sei geplant, eine Datenbank zu errichten, um das Ver- halten der Versicherten im einzelnen beobachten und bewerten zu kön-
nen. Dies ist unrichtig. Die systema-
tische und statistische Erfassung der einzelnen Leistungsbelege soll eine Beurteilung der Wirtschaftlich- keit unseres Gesundheitssystems sowie eine Durchleuchtung der Ko- stenentwicklung ermöglichen.
Sie behaupten, es habe sich heraus- gestellt, daß der Bayerische Sozial- minister über diese Aktionen, ihre Einzelheiten und ihre Zielsetzung nicht unterrichtet worden sei, son- dern daß die Verbindung zum Ge- sundheitsministerium hinter seinem Rücken hergestellt worden sei. Dies ist unrichtig. Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde von Anfang an informiert. Es hat mit Schreiben vom 11. März 1976 das Projekt ausdrücklich begrüßt.
München, den 10. 12. 76 Landesverband
der Ortskrankenkassen in Bayern, vertreten durch den
Geschäftsführer Hans Sitzmann.
0
Wer die Vielzahl der Veröffentli- chungen des DEUTSCHEN ÄRZTE- BLATTES über den Lindauer AOK- Datenskandal seit dem 23. Septem- ber 1976 verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als erklä- re Hans Sitzmann eine völlig andere Absicht von sich und seinem Lan-
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 53 vom 30. Dezember 1976 3397
Die Information:
Bericht und Meinung
Ein Betroffener meldet sich zu Wort
desverband, als wir sie kritisiert ha- ben. Anstelle jedes weiteren Kom- mentars verweist die Redaktion auf die letzte Veröffentlichung zum Thema: DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 52 vom 23. Dezember 1976, Seite 3353 f. „Blick hinter die AOK- Kulissen"!
Bezog sich die vorstehende Gegen- darstellung auf eine rund zwei Mo- nate zurückliegende Veröffentli- chung, so brauchte Sitzmann bis zu seiner nächsten „Gegendarstel- lung" nur eine Frist von etwa drei Wochen.
Nach § 11 Pressegesetz (hier für Nordrhein-Westfalen, inhaltsgleich in allen Bundesländern) ist die Ver- pflichtung einer periodisch wieder- kehrenden Druckschrift zur Veröf- fentlichung einer Gegendarstellung darauf beschränkt, daß sich die Ge- gendarstellung auf Tatsachen be- zieht. Wenn der Landesverband der Ortskrankenkassen in Bayern je- doch festgestellt haben will, daß er
„keinen Konfrontations- und Kolli- sionskurs" betreibe, daß er um eine Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft bemüht sei und daß für die Wider- spruchseinlegung durch die AOK München und den Landesverband der Betriebskrankenkassen in Bay- ern im Rahmen „des ganz normalen Prüfverfahrens ausschließlich Ge- sichtspunkte der Wirtschaftlichkeit maßgebend" waren — so bedeutet dies nicht die Gegendarstellung von Tatsachen, sondern von Wertungen und Motivationen. Hierzu besteht keine Verpflichtung zum Abdruck.
Genauso ist die begehrte Richtig- stellung, „daß ein Sprecher der Krankenkassen in Bayern die Schweigepflicht nicht verletzt"
habe, keine Gegendarstellung von Tatsachen, sondern eine rechtliche Folgerung.
Wenn auch demnach eine Verpflich- tung zum Abdruck der eingereichten
„Gegendarstellung" nicht besteht, so ist das DEUTSCHE ÄRZTEBLATT dennoch bereit, die für die Leser ge- wiß allgemein interessanten Ausfüh- rungen des Landesverbandes der bayerischen Ortskrankenkassen un- gekürzt abzudrucken.
So hätten sie's gern dargestellt
„Sie veröffentlichten im ,DEUT- SCHEN ÄRZTEBLATT Heft 48 vom 25. 11. 1976, Seite 3081 f einen Kommentar: ,So hätten sie's gern:
Sewering muß weg!'
Sie behaupten, der Widerspruch der Orts- und Betriebskrankenkassen gegen den Bescheid der Prüfungs- instanz bezüglich der Gemein- schaftspraxis Prof. Dr. Sewering/Dr.
St. sei erst eingelegt worden, als vor allem der Bayer. AOK Landesver- band auf politischem Konfronta- tions- und Kollisionskurs gegen die Bayerische Kassenärzteschaft ein- geschwenkt sei. Dies ist unrichtig.
Der Landesverband der Ortskran- kenkassen in Bayern betreibt keinen Konfrontations- und Kollisionskurs.
Er ist um eine Zusammenarbeit mit der Kassenärzteschaft bemüht. Für die Widerspruchseinlegung durch die AOK München und dem Landes- verband der Betriebskrankenkassen in Bayern im Rahmen des ganz nor- malen Prüfverfahrens waren aus- schließlich Gesichtspunkte der Wirt- schaftlichkeit maßgebend.
Sie behaupten, ein bayerischer Sprecher der Kassen habe zusam- men mit zwei oder drei SPD-Politi- kern der Öffentlichkeit ein ganz an- deres Bild vorgespiegelt und eine Diffamierungsaktion gegen Prof. Dr.
Sewering in Szene gesetzt. Der Sprecher der Kassen habe das ver- waltungsinterne Prüfverfahren unter Bruch der Schweigepflicht der Kas- sen propagandistisch hochgespielt.
Dies ist unrichtig. Richtig ist, daß ein Sprecher der Krankenkassen in Bay- ern die Schweigepflicht nicht ver- letzt, sondern lediglich auf andere Berichterstattungen in der ,Westfäli- schen Rundschau' vom 27. 3. 76, in der Sendung ‚Kontakte' vom 31. 3. 76, im ersten Programm des Westdeutschen Rundfunks und im Magazin ‚Stern' Heft 17/76 vom 14. 4. 76 Bezug genommen hat.
München, den 14. 12. 76
(Landesverband der Ortskranken- kassen in Bayern, vertreten durch
den Geschäftsführer Hans Sitz- mann)."
Das ist also alles, was der Betroffene als „gegendarstellungswürdig" be- fand?! Auch hierzu noch einmal un- ser Hinweis auf Heft 52 des DEUT- SCHEN ÄRZTEBLATTES vom 23.
Dezember 1976, Seite 3353 f.!
Wohlweislich geht Sitzmann auf „ei- nen Sprecher der Krankenkassen", der im November immer wieder zi- tiert wurde, überhaupt nicht ein.
Kein Sprecher der Krankenkassen hat also das verwaltungsinterne Prüfverfahren propagandistisch hochgespielt? Kein bayerischer Sprecher der Kassen hat also zu- sammen mit zwei oder drei bayeri- schen SPD-Politikern eine Diffamie- rungskampagne gegen Prof. Dr. Se- wering in Szene gesetzt?
Der Lindauer Datenskandal und der Münchner Diffamierungsskandal wachsen sich — wertet man die oben wiedergegebenen „Gegendarstel- lungen" richtig — mittlerweile zu ei- nem ganz persönlichen Sitzmann- Skandal aus! DÄ
ZITAT
Gemeinsam zusammenwirken
"Die Faktenanalyse für die Ko- stenentwicklung im Gesund- heitswesen kann nur dann er- folgreich sein, wenn die Kran- kenkassen und Ärzteschaft in sachbezogener Weise mit den für diesen Bereich zuständi- gen Politikern gemeinsam zu- sammenwirken. Ein solches Bemühen wäre realistisch."
Dr. med. Kaspar Roos, Bun- desvorsitzender des Verban- des der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V.
(NAV), auf der Hauptversamm- lung seines Verbandes am 12.
November 1976 in Köln
3398 Heft 53 vom 30. Dezember 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
