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Bericht und Meinung
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hen wird den verfassungsrechtli- chen Gegebenheiten und den — wie ich hoffe — übereinstimmen- den Vorstellungen von einem ko- operativen Föderalismus gerecht."
Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein, auch auf die Konse- quenzen, die noch zu ziehen wären aus einer Entschließung, die der Bayerische Ärztetag Ende Septem- ber verabschiedet hat. In dieser ist das Vorgehen des Landesverban- des der Ortskrankenkassen und einzelner Ortskrankenkassen in Bayern, welche Krankheitsbezeich- nungen und andere persönliche Daten, auch solche der Rentenver- sicherung, ohne Wissen der betrof- fenen Patienten erfaßt und deren Auswertung hinter dem Rücken des Bayerischen Arbeitsministe- riums dem Bonner Bundesministe- rium für Jugend, Familie und Ge- sundheit angeboten haben, ebenso scharf verurteilt worden wie die skandalös unwissenschaftliche Weise, in der die Datenerfassung vorgenommen worden ist. Die Ziel- setzung überhaupt, die das Bun- desgesundheitsministerium vertei- digt, nämlich die Erfassung sol- cher personenbezogenen Daten bei
mehr als 90 Prozent der Bevölke- rung, wurde — einem aktuellen Be- schluß des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgend — als unvereinbar mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung bezeich- net.
Konsequenzen? Nach zuverlässi- gen Informationen „erfassen" die bayerischen Ortskrankenkassen — bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe — mit Rückendeckung aus Bonn „zielbewußt" weiter ... DÄ
• Die Geschichte der Enthüllung des AOK-Datenskandals und der noch anhaltenden Auseinanderset- zungen darüber ist nachzulesen im DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT in den Heften 39: „Die Presse enthüllt zweifelhafte ‚Datenverarbeitung — , 40: „Der Verdacht erhärtet sich:
Politischer Daten-Skandal", 41:
„Datenpolitik zwischen Bonn und Lindau", 42: „Der total entblößte Bürger".
Ärzte und Zahnärzte im neuen Bundestag
Dem 8. Deutschen Bundestag wer- den vier Ärzte und eine Zahnärztin angehören, also ein Arzt mehr, als man kurz vor der Wahl erwartet hat- te (DEUTSCHES ÄRZTEBLATT, Heft 40/1976, Seite 2480). Der Neu- ling im Bundestag ist der Frankfur- ter Facharzt Dr. Karl Becker, 53 Jahre alt, der in Direktwahl den Wahlkreis Frankfurt 11 für die CDU eroberte. Bisher wurde dieser Wahlkreis im Bundestag für die SPD von Karl Fred Zander ver- treten, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministe- rium für Jugend, Familie und Ge- sundheit. Zander rückt jedoch über die hessische Landesliste der SPD wieder in den Bundestag ein.
Wiedergewählt wurden:
Dr. Rolf Meinecke, SPD, zum drit- ten Mal im Wahlkreis Hamburg- Nord II direkt gewählt,
Dr. Hans Bardens, SPD, ebenfalls zum dritten Mal in Ludwigshafen direkt gewählt (sein CDU-Gegen- kandidat war Helmut Kohl),
Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein- Hohenstein, der zum dritten Mal über die Landesliste Nordrhein- Westfalen der CDU ein Mandat er- hielt,
Dr. Hanna Neumeister, die zum zweiten Male über die CDU-Lan- desliste Niedersachsen in den Bun- destag kommt.
Von den im letzten Bundestag vor- wiegend auf dem Gebiet der Ge- sundheits- und Sozialpolitik tätigen Abgeordneten sind die meisten wiedergewählt worden. Dies gilt etwa für die Bundesminister für Ju- gend, Familie und Gesundheit, Dr.
Katharina Focke, und für Arbeit und Sozialordnung, Walter Arendt.
Ferner wurden beispielsweise wie- dergewählt bei der SPD der Vorsit- zende des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesund- heit, Rudolf Hauck, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Sozialpolitik,
Eugen Glombig, und der Obmann für Gesundheitspolitik, Jürgen Egert. Bei der CDU gehört der Vor- sitzende der Sozialausschüsse, Hans Katzer, wieder dem Bundes- tag an, ferner die Obleute für Ge- sundheitspolitik und Sozialpolitik, Albert Burger und Heinrich Franke (Osnabrück). Für die CSU wurde deren gesundheitspolitische Spre- cherin Ursula Schleicher wiederge- wählt. Der FDP-Fraktion werden wieder angehören: der stellvertre- tende Fraktionsvorsitzende und Obmann für Gesundheitspolitik, Kurt Spitzmüller, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesund- heits- und Sozialpolitik, Hanshein- rich Schmidt (Kempten), sowie Friedrich-Wilhelm Hölscher.
Nicht mehr kandidiert hatte unter anderem der Vorsitzende des Bun- destagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Prof. Ernst Schel- lenberg (SPD).
Der „alte" Deutsche Bundestag, dessen Legislaturperiode erst am 13. Dezember abläuft, wird voraus- sichtlich am 10. November zu einer Plenarsitzung zusammentreten, um die noch im Vermittlungsverfahren befindlichen Gesetzentwürfe zu be- raten und zu verabschieden. Dazu gehören unter anderem die Gesetz- entwürfe zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, zur Änderung des Gesetzes über das Apotheken- wesen, zum Sozialgesetzbuch und zum Datenschutz. Der Bundesrat soll einige Tage später ebenfalls zusammentreten. gb
Bundesregierung bestreitet
drohende Verstaatlichung
Nach Auffassung der Bundesregie- rung trifft es nicht zu, daß freige- meinnützige und private Kranken- häuser in absehbarer Zeit kein Ei- genkapital mehr besitzen und also verstaatlicht sein werden. Dies er- klärte der Staatssekretär des Bun- desgesundheitsministeriums Prof.
Dr. med. Hans-Georg Wolters in ei- ner Antwort auf eine Anfrage des
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 43 vom 21. Oktober 1976 2697
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gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein- Hohenstein, der sich auf entspre- chende Befürchtungen der konfes- sionellen Krankenhausträger be- rief. Nach Wolters haben viele pri- vate Krankenhäuser außerhalb des Systems der öffentlichen Förde- rung nach dem Krankenhausfinan- zierungsgesetz (KHG) eine eigene wirtschaftliche Grundlage. Bei den nach dem KHG geförderten priva- ten und freigemeinnützigen Häu- sern gingen die mit den öffentli- chen Fördermitteln beschafften An- lagegüter in das Eigentum des Krankenhausträgers über. Es liege daher nicht nur keine Enteignung vor, sondern vielmehr ein nicht un- erheblicher Vermögenszuwachs auf Grund der öffentlichen Förde- rung, erklärte Prof. Wolters. DÄ
In einem Satz
Arzthonorierung — Voraussichtlich Ende 1976 will das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes (WSI) die Vorschläge eines Ar- beitskreises „Leistungskomplex- Honorar" veröffentlichen, die „kon- krete und praktikable Modelle" zur Ablösung des bestehenden Einzel-
leistungs-Honorierungssystems durch ein Leistungskomplexhono-
rar zum Inhalt haben werden.
Parlamentarier-Fleiß — In der abge- laufenen siebten Legislaturperiode behandelte der Deutsche Bundes- tag 24 große Anfragen, 438 kleine Anfragen und 17 295 mündliche An- fragen.
Krankenversicherung — Eine Dek- kungslücke von 23 Milliarden DM droht der gesetzlichen Krankenver- sicherung nach Ansicht des Vorsit- zenden des Sozialpolitischen Aus- schusses der CDU, Sozialminister Dr. Heinrich Geißler, im Jahr 1980, wenn die Ausgaben insgesamt weit stärker als die Löhne steigen. DÄ
BERLIN
„Umfrage" der TU bei niedergelassenen Ärzten
Der Sonderforschungsbereich 159 (Krankenhausbau) der Techni- schen Universität Berlin führte im September bei niedergelassenen Ärzten in Berlin eine „Umfrageak- tion" über den zeitlichen Aufwand bei Untersuchungen durch. In ei- nem Erfassungsbogen sollten für bestimmte Untersuchungsarten Vorbereitungszeit, Untersuchungs- zeit sowie auch die Zeit für die Nacharbeit geschätzt und vermerkt werden:
Diese Schätzungen sollten den ge- ringsten, den durchschnittlichen und den höchsten zeitlichen Auf- wand umfassen. Außerdem sollte angegeben werden, wie lange Ärzte, Arzthelferinnen, Schwestern und MTA an der jeweiligen Untersu- chungsart beteiligt waren.
Die Angaben wurden angeblich be- nötigt „für die Erarbeitung von Dimensionierungsgrundlagen für Gruppenpraxen, Diagnose- und Therapiezentren, Arzthäuser etc."
Das Delikate an dieser Aktion: der Sonderforschungsbereich 159 ist ausgerechnet derjenige, der auch die „wissenschaftliche Auswer- tung" der Datenerfassungsaktion der AOK Lindau durchführen soll, die in den letzten Wochen so viel Staub aufgewirbelt hat. Es ist be- reits darauf hingewiesen worden, daß die Qualität dieser „wissen- schaftlichen Auswertung" — dafür sollen 500 000 DM bereitstehen — natürlich von vornherein sehr frag- würdig sein muß, wenn bei der Auf- bereitung der Unterlagen durch die AOK Lindau von wissenschaftlicher Genauigkeit kaum die Rede sein kann. Die Deutsche Forschungsge- meinschaft hat vor kurzem andere Projekte des Sonderforschungsbe- reiches 159 „wegen mangelnder Überzeugung im sachlichen An- satz" gestrichen (vgl. DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 41/1976, Seite 2546, und Seite 2696 dieses Heftes).
Zu der neueren Umfrage bei den niedergelassenen Ärzten hat der Vorstand der Ärztekammer Berlin erklärt, sie sei mit ihm nicht abge- stimmt worden. Eine Rückfrage beim Geschäftsführenden Direktor des Instituts für Krankenhausbau der TU, Prof. Franz Labryga, ergab, daß auch er die Umfrage nicht kannte. zel/gb
Gesundheitszentrum Gropiusstadt:
Ärztin beging Selbstmord
Die 34jährige Röntgenärztin Sigrid Salzwedel hat Selbstmord began- gen, weil ihre „Lebensaufgabe wie ein Kartenhaus zusammengebro- chen war". Sie war ursprünglich eine der aktivsten Ärztinnen beim Aufbau des Gesundheitszentrums Gropiusstadt, hatte aber noch vor der offiziellen Eröffnung im Juli 1976 das nach ihren persönlichen Vorstellungen eingerichtete Rönt- genlabor wegen Überarbeitung wieder verlassen. zel
BADEN-WÜRTTEMBERG
Ortskrankenkassen starten
Aufklärungsaktion
Mit über 70 000 Plakaten, 100 000 von Informationsblättern sowie Vortrags- und Filmveranstaltungen wollen die Ortskrankenkassen Ba- den-Württembergs in den nächsten Monaten zu einer gesundheitsbe- wußten Lebensführung aufrufen.
Die Aufklärungsaktion, die vom Landesverband der Ortskranken- kassen Baden-Württembergs koor- diniert wird, richtet sich vor allem gegen den Nikotin- und Alkohol- mißbrauch, soll dem Arzneimittel- mißbrauch entgegenwirken und die Bevölkerung zur modernen Le- bensführung anhalten. Außerdem wollen die Ortskrankenkassen zu einer verstärkten Teilnahme der Bürger an den gesetzlichen Maß- nahmen zur Krankheitsfrüherken- nung aufrufen. DÄ AUS DEN BUNDESLÄNDERN
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2698 Heft 43 vom 21. Oktober 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
