SPD 21

Nummer 5

21

Donnerstag, 1. Februar 2007

Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Positive Entwicklung in Sachen Tiefgaragenabgang am

"Neuen Markt"

Der Bürgerinitiative "Rettet den Neuen Markt" ist zu danken für die Informationsveranstaltung von vergangener Woche, bei der sie mit Vorträgen der Architekten Langensteiner und Prof. Jakubeit Alter- nativen zu dem Tiefgaragenabgang aufgezeigt hat, wie ihn die Spar- kasse auf der Mitte des Platzes plant. Besonders erfreulich ist, dass die Bürgerinitiative das öffentliche Anliegen aufgegriffen hat, dass nämlich die Zugangssituation zur Tiefgarage verbessert werden muss.

Das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im ver- gangenen Herbst beruhte auf der apodiktischen Aussage der Ver- waltung, es gäbe keine Alternativen zu der vorgeschlagenen Lö- sung. Dass sie es tatsächlich doch gibt, wurde jetzt durch die Bür- gerinitiative in schlüssiger und informativer Weise aufgezeigt - ein geradezu spektakulärer Vorgang, weil durch sachkundige Bürger die Verwaltung widerlegt wurde. Deshalb hat unsere Fraktion bean- tragt, zu den nächsten Beratungen in den zuständigen Gremien die beiden Architekten als sachkundige Bürger hinzuzuziehen.

Der Gemeinderat hatte zuletzt der Verwaltung aufgegeben, die möglichen Alternativen darzustellen. Festzustellen war danach je- doch bei ihr eine grundsätzliche Unwilligkeit, diese ernsthaft zu prü- fen. Deshalb wird der Gemeinderat gut beraten sein, auf die Res- sourcen der Bürgerinitiative in der Person der beiden Architekten zurückzugreifen.

Die Oberbürgermeisterin muss sich fragen lassen, ob sie hier nicht als Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Ettlingen deren In- teressen gegenüber denjenigen der Stadt den Vorzug gegeben hat.

Der bei ihr bestehende Interessenkonflikt ist in dieser Sache offen- kundig geworden. Im Wahlkampf hatte sie noch erklärt, es anders machen zu wollen als ihr Vorgänger. Jetzt ist sie selbst in genau der Position, die sie damals kritisiert hat.

Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender

SPD Gemeinderatsfraktion SPD

Berlin-Fahrt im November 2006

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nahmen zwei Mitglieder der Ettlinger SPD gemeinsam mit SPD Mitgliedern aus dem gesamten Wahlkreis an der diesjährigen politischen Bil- dungsfahrt des Bundespresseamtes nach Berlin teil.

Den Auftakt der viertägigen Fahrt bildete eine Stadtrundfahrt, die sich an den politisch relevanten Stationen Berlins orientierte.

Ein Besuch des Deutschen Bundestages bot unter anderem die Möglichkeit zu ausführlichen Gesprächen mit unserem Abgeordne- ten Jörg Tauss. Hierbei kam nochmals die Förderung des Bundes für das Ganztages-Angebot der Pestalozzischule Ettlingen zur Sprache. Auf 1,2 Mio. Euro beläuft sich die Summe an Bundesmit- teln, die für die Ettlinger Pestalozzischule aus dem "IZBB"-Pro- gramm der letzten Bundesregierung zur Verfügung stand. Wir ver- mittelten unser Bedauern, dass dieses Programm durch die neue Bundesregierung nicht fortgeführt wird und nun die Länder die wei- teren Finanzierungen leisten sollten bzw. müssten.

Im Anschluss an eine allgemeine Einführung in die Aufgabenfelder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fand dort eine Dis- kussion zum Thema Alterssicherung statt. Informationsgespräche in der baden-württembergischen Landesvertretung und dem Pres- se- und Informationsamt der Bundesregierung rundeten das Ta- gesprogramm ab.

Bei weiteren Besuchen in der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden Ziele und Arbeitsweise dieser Institutionen erläutert. Besuche des Museums für Kommuni- kation, der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland’ und des Denk- mals für die ermordeten Juden Europas komplettierten das Pro- gramm.

Die Teilnahme an dieser Reise ermöglichte einen tiefen Einblick in die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie "vor Ort".

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Ettlingen Hans-Dieter Räuber

Vorsichtiger Optimismus beim Wattkopf- tunnel

Seit über zwei Monaten ist der Wattkopftunnel jetzt ge- schlossen. Dank umsichtiger Umleitungsplanung sind die Verkehrsverhältnisse nicht ganz so chaotisch geworden, wie von manchen befürchtet, trotzdem: Die Tunnelschlie- ßung bringt eine erhebliche Belastung für uns in Ettlingen mit sich. Man denke nur an die Folgen der regelmäßigen Verkehrsstaus in der Pforzheimer Straße oder den fehlen- den Radweg in der Karlsruher Straße in Höhe Wal-Mart/

Zschernitz. Die FE-Fraktion hatte sich daher im November schriftlich an das Regierungspräsidium, das Innenministeri- um und unseren Landtagsabgeordneten Werner Raab ge- wandt. Die Antwort des Innenministeriums lässt aufhorchen.

Die Baustelle sei gut im Zeitplan. Es besteht Anlass zu vor- sichtigem Optimismus, dass die Bauarbeiten "möglicher- weise vor der veranschlagten Bauzeit von 8 Monaten abge- schlossen sein" könnten. Dieser positive Eindruck konnte bei einer Baustellenbegehung am 23.Januar bestätigt wer- den. FE wird die Bauarbeiten weiter verfolgen und die zur Verfügung stehenden politischen Mittel einsetzen, um zu einem vorzeitigen Abschluss der Bauarbeiten zu gelangen.

Heinz-Jürgen Deckers, FE-Fraktionsvorsitzender

GRÜNE - Ratsfraktion

Alternativen zum Kubus - oder was Ettlingen braucht!

3000 Ettlinger haben für den Erhalt der Platanen auf dem neuen Markt unterschrieben!

Die beiden Architekten Herr Prof. Jakubeit und Herr Langensteiner machten sich an die Arbeit und präsentierten den interessierten Bürgern am letzten Donnerstag in der Kulisse gleich 5! Möglichkei- ten einen attraktiven und behindertengerechten Tiefgaragenzu- gang, unter Erhalt unserer 4 Platanen, zu realisieren. Wir danken den beiden Fachleuten für ihr herausragendes ehrenamtliches En- gagement.

Meine Fraktion favorisiert nach wie vor eine Einigung mit den Eigen- tümern des Kaufhaus Schneider zur Reaktivierung des dortigen Liftes, die preiswerteste Lösung. Alternativ könnten wir uns jedoch auch für eine Optimierung des Zuganges im Rosner Haus erwär- men. Aber vielleicht will die Sparkasse ja die modernen Glasprismen vor ihrem Haus realisieren? - Wir hoffen auf fruchtbare Beratungen.

Leider, leider, haben weder unsere Oberbürgermeisterin noch ein Mitarbeiter des Planungsamtes den Weg in die Kulisse gefunden, um sich davon zu überzeugen, dass entgegen eigenen Behauptun- gen, Alternativen zum Kubus unter Beibehaltung der Platanen mög- lich sind. Wo sind die Vorschläge der Verwaltung? Waren 3000 Unterschriften nicht genug?

Nein, das Rathaus setzt andere Prämissen:

Erstaunt lasen wir im letzten Amtsblatt auf Seite 4 zum Leitbildpro- zess "Perspektive Ettlingen", dass wir auf dem Feuerwehrgelände an der Pforzheimer Straße eine "Bildungsakademie" bräuchten, (welchen Inhalts? - evtl. eine "Event-Akademie" a`la Baden-Baden?) und dass die Stadt einen "Citymanager" einstellen müsse. Ergeb- nisse einer "Arbeitsgruppe aus der Bevölkerung", die sich nur "ganz zufällig" mit den Wünschen der Rathausspitze decken? Wie viele Bürger mögen diese Prämissen setzen?

Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende

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Unechte Teilortswahl

Das Gefühl, bei der Eingemeindung 1974 über den Tisch gezo- gen worden zu sein, sitzt bei nicht wenigen Ortsteilbewohnern tief. Dieses Gefühl macht sich nun ausgerechnet die CDU, die mit Filbinger hauptverantwortlich für die Eingemeindung war, zunutze mit ihrer Kampagne zur Beibehaltung der UTOW unter dem Slogan "Erhalt von Ettlingens Vielfalt". Die Kampagnen- führer wollen uns weismachen, dass ohne UTOW keine oder zu wenige Vertreter aus den Ortsteilen in den Gemeinderat kämen. Das ist Demagogie und gezielte Desinformation. Die bisherige Reservierung von Sitzen ist nämlich auch gleichzeitig eine Beschränkung. Ohne UTOW können durchaus auch mehr Kandidaten als bisher aus den Ortsteilen in den Gemeinderat kommen. Man muss die Kandidaten nur aufstellen. Manche Parteien sind dazu offensichtlich nicht in der Lage.

Ganz davon abgesehen ist ein Gemeinderat aus einem Ortsteil überhaupt kein Garant für die Wahrung von Ortsteilinteressen.

Um den Ortsteilen zu mehr Eigenständigkeit zu verhelfen, plä- dieren wir für eigene Finanzmittel. Durch die UTOW wurde der Gemeinderat um 7 "Überhangräte" vergrößert: Das kostet ca.

140.000Enur an Aufwandsentschädigungen und Fraktions- geldern. Die könnte man schon mal anders einsetzten. Uns wäre es völlig wurscht, wo die Gemeinderatsvertreter wohnen.

Hauptsache sie machen ihre Sache gut! Wie würden Sie ent- scheiden?

Regine Zeh www.freie-waehler-ettlingen.de