Nummer 6
21
Donnerstag, 8. Februar 2007
Gemeinderat / Ortschaftsrat
CDU - Gemeinderatsfraktion
Die "Unechte Teilortswahl" im Gemeinderat
Zu Beginn der Wahlperiode wurde den frisch gewählten Stadträten von der Verwaltung der OB ein "Handbuch für Gemeinderäte" aus- gehändigt, damit sie kommunal-rechtlich alles richtig machen. Für Abstimmungen im Gemeinderat ist grundsätzlich die offene Stimm- abgabe vorgeschrieben. In dem Handbuch heißt es dazu ausdrück- lich, dass es unzulässig ist, nur deshalb geheim abzustimmen, weil Entscheidungen unpopulär sind und in der Öffentlichkeit und bei den Wählern ein nachteiliges Bild hinterlassen können.
Bei dem ersten sich bietenden Anwendungsfall, nämlich ihrer Initia- tive zur Abschaffung der unechten Teilortswahl, hat die OB von uns das strikte Gegenteil von dem verlangt, nämlich eine geheime Abstimmung. Das war gesetzlich unzulässig. Eine solche war auch umso weniger veranlasst, als zahlreiche Ettlinger Bürger als Zuhörer erschienen waren, die einen Anspruch darauf hatten, dass sich die Entscheidung transparent vollzieht. Die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion hat sich deshalb an der Abstimmung nicht betei- ligt, um uns nicht in das Joch einer gesetzlich unzulässigen gehei- men Abstimmung zwingen zu lassen.
Die OB hat sie erzwungen, um den angeblichen "Fraktionszwang der CDU" zu brechen. Einen solchen hat es nicht gegeben: Vier Fraktionsmitglieder sind im Sitzungsraum sitzen geblieben. Auf die Anwesenheit der Abschaffungsgegner ist es nicht angekommen, weil die Befürworter eine qualifizierte Mehrheit (21 von insgesamt 40 Ratsmitgliedern) aufzubieten hatten. Erfreulicherweise hat die OB mit ihren Manövern nichts erreicht. Nur 20 Mitglieder haben für ihre Initiative gestimmt, die sie, um ein Wahlversprechen einzulösen gegen die Interessen der Stadtteile ergriffen hatte. Der Stadt Ettlin- gen bleibt die unechte Teilortswahl erhalten.
Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion SPD
FRAKTION / ORTSCHAFTSRAT / GEMEINDERAT Unechte Teilortswahl (UTW): die Würfel sind gefallen.
Monatelang hat uns das Thema Unechte Teilortswahl (UTW) begleitet und beschäftigt. Unterschriftenaktionen in den Ortsteilen und Überrei- chung von 2450 Unterschriften an die OB; einheitliches Votum der Ortschaftsräte für die Beibehaltung der UTW; Stellungnahmen PRO und CONTRA der Parteien und Gruppierungen im Amtsblatt; zuhauf Leserbriefe von politisch engagierten Ettlinger Bürgern. Dann war er da, der Tag der Entscheidung. Eine heftige und emotional geführte Diskussion ging der anstehenden Abstimmung im GMR voraus. Befür- worter und Gegner der UTW legten ihre Karten auf den Tisch. Das Ergebnis kennen wir: Es gab keine qualifizierte Mehrheit für die Ab- schaffung der UTW. Es bleibt (vorerst) alles beim Alten. Einen aufrichti- gen Dank an Wolfgang Lorch, der ganz fair die 5 Punkte PRO und die 5 Punkte CONTRA unserer Fraktion in seiner Ausführung darlegte.
Über die Ankündigung von Herrn Foss, seine Fraktion bestehe auf offene Abstimmung, war ich sehr erfreut. Auch ich hätte gerne mein Votum öffentlich abgegeben. Aber der GMR hat mehrheitlich geheim entschieden, dass geheim über das Thema UTW abgestimmt wird.
Akzeptiert. Das ist lebendige Demokratie. Dafür gibt es auch gewisse Spielregeln, die übrigens für alle gelten. Das Weglaufen vor der gehei- men Abstimmung ist nicht der richtige Weg. Solch ein Verhalten scha- det nicht nur dem Ansehen der CDU-Fraktion sondern auch dem des Gesamtgemeinderates. Respekt und Hochachtung jedoch vor Frau Eble und den Herren Haas, Müller und Reich. Diese 4 haben sich keinem Fraktionszwang unterworfen. Die Respektlosigkeit des Herrn Foss gegenüber den "anders Denkenden" in seiner Fraktion ist nicht zu toppen. Das gleiche gilt auch für seine unflätigen und beleidigenden Äußerungen (nicht nur an diesem Abend) gegenüber der OB.
Solch ein Benehmen ist stillos und beschämend. Unterstes Niveau ! Eine Entschuldigung für seine verbale Entgleisung am Mittwoch wäre wohl angebracht gewesen. Das sollte man erwarten von einem gebil- deten (?) Menschen.
Rolf Deckenbach Ortschafts- und Gemeinderat
FE legt Widerspruch gegen Gemeinderatsbeschluss ein Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 31.1. demokratisch die Abstim- mung über die Abschaffung der unechten Teilortswahl in geheimer Wahl beschlossen. Zwölf der anwesenden Gemeinderäte (elf der CDU und einer der SPD) haben an der geheimen Abstimmung nicht teilgenommen.
In einer Gemeinderatssitzung anwesende Gemeinderäte sind zur Teilnahme an Abstimmungen verpflichtet. Das Verhalten der nicht an der Abstimmung teilnehmenden Gemeinderäte war somit rechtswidrig.
Wenn eine Vielzahl von Gemeinderäten trotz Anwesenheit an der Abstim- mung mit dem erklärten Ziel, ihr Abstimmverhalten damit unwiderlegbar nach außen darzustellen, nicht teilnehmen, wirken diese Gemeinderäte gleichzeitig auf das Abstimmverhalten der übrigen Gemeinderäte ein. Diese übrigen kön- nen, je nach Ausgang der "geheimen" Wahl, nicht mehr sicher sein, dass ihr Abstimmverhalten "geheim" bleibt.
Hinzu kommt, dass für die "Nichtwählenden" ausdrücklich erklärt wurde, dass die Zurschaustellung der eigenen Entscheidung Ziel und Motiv ihrer Handlungsweise war. Damit verbunden war das "Öffentlichmachen" des Ver- haltens der Wählenden.
Würde man ein solches Verhalten zulassen, könnte jeder demokratisch ge- fasste Beschluss über eine geheime Abstimmung durch dessen Gegner im Ergebnis außer Kraft gesetzt werden.
Der Ablauf des Wahlverfahrens verletzt auch das Recht eines jeden Gemein- derates auf Gewissensentscheidung. Durch die Ankündigung des CDU-Vor- sitzenden, seine Fraktionsmitglieder würden an einer geheimen Wahl nicht teilnehmen, wird auf die eigenen Fraktionsmitglieder ein erheblicher Druck ausgeübt. Nur wer den Sitzungssaal ebenfalls verlässt, handelt nach den Weisungen der Fraktion.
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Handelnden, wenn Gemeinderäte, die die unechte Teilortswahl mit einem "Mehr" an Demokratie begründen, gleichzeitig so wenig Achtung vor demokratischen Entscheidungen zeigen.
Aus den geschilderten Gründen hat die FE-Fraktion Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates eingelegt. Der vollständige Text des Wider- spruchs kann auf unserer Homepage nachgelesen werden.
Heinz-Jürgen Deckers, Fraktionsvorsitzender
