Form2
Wahlvorstand als*
Abstimmungsvorstand für die Abstimmung über die Durchführung einer gemeinsamen Wahl zum Personalrats bei
[NAME DER DIENSTSTELLE]
Bremen/Bremerhaven, den [TT.MM.JJJJ]
Bekanntmachung
über die Abstimmung über die gemeinsame Wahl des Personalrats
Am [TT.MM.JJJJ] finden Abstimmungen der wahlberechtigten Bediensteten gemäß
§ 15 Abs. 2 Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) i. V. m.
§ 4 Abs. 1 Wahlordnung (WO) darüber statt, ob die Wahl des Personalrats in
gemeinsamer Wahl erfolgen soll. Eine gemeinsame Wahl ändert nichts an der nach
§ 13 BremPersVG i. V. m. § 5 WO zu ermittelnden Verteilung der Sitze auf die Gruppen. Die Abstimmungen über die gemeinsame Wahl erfolgen geheim und nach Gruppen getrennt.
Die Abstimmung für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten findet am [TT.MM.JJJJ]
von [HH:MM] bis [HH:MM] Uhr im [ORT] statt.
Die Abstimmung für die Gruppe der Arbeitnehmer_innen findet am [TT.MM.JJJJ]
von [HH:MM] bis [HH:MM] Uhr im [ORT] statt.
Jede/Jeder Stimmberechtigte erhält im Abstimmungslokal einen Stimmzettel und einen Stimmzettelumschlag ausgehändigt.
Die Stimmzettel haben folgende Farbe:
Gruppe der Beamtinnen und Beamten: [FARBE]
Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: [FARBE]
Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen der Worte „JA“ oder „NEIN“ in dem dafür vorgesehenen Feld unter der Fragestellung:
„Sollen die Mitglieder des Personalrats in gemeinsamer Wahl gewählt werden?“
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* Nichtzutreffendes bitte streichen!
Form2
Die Abstimmungslisten liegen für die einzelnen Gruppen an folgenden Orten zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme aus:
Gruppe der Beamtinnen und Beamten:
vom [TT.MM.JJJJ] bis [TT.MM.JJJJ]
im [ORT]
von [HH:MM] bis [HH:MM] Uhr.
Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
vom [TT.MM.JJJJ] bis [TT.MM.JJJJ]
im [ORT]
von [HH:MM] bis [HH:MM] Uhr.
Einsprüche gegen die Abstimmungslisten können bis zum Tage vor der Abstimmung bei dem Abstimmungsvorstand erfolgen.
Die dienstliche Anschrift des Abstimmungsvorstands ist:
Telefon:
E-Mail:
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* Nichtzutreffendes bitte streichen!
Unterschrift (Vorsitzende_r) Unterschrift (weiteres Mitglied) Unterschrift (weiteres Mitglied)
