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Nach dem "Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetz" (KVEG) dür- fen die Ausgaben einer Kranken- kasse für Kuren je Mitglied in den Jahren 1982 und 1983 nicht höher liegen als im Jahre 1980.
Sie dürfen weiter die durch- schnittlichen Ausgaben aller Krankenkassen je Mitglied für Kuren aus dem Jahre 1980 um höchstens 20 Prozent über- schreiten. Vorbeugende Kuren gibt es jetzt nur noch alle drei Jahre.- Es warvon vornherein zu erwarten, daß diese Sparmaß- nahmen manche Kureinrichtun- gen und Kurorte empfindlich tref- fen würden. Jetzt kommt bei einigen der hierfür verantwortli- chen Politiker der Katzenjammer.
DEUTSCHES lmZTEBLATT
Arztliehe Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Katzenjammer bei der SPD
Kurenbremse
bringt Arbeitsplätze in Gefahr
"Was kurzfristig sparsam scheint, ist langfristig für den einzelnen gesundheitsgefährdend und volkswirtschaftlich teuer." Diese Erkenntnis ist schon manchem in der gesundheitspolitischen Dis- kussion gekommen, besonders beim Thema Sparen, und häufig genug kam sie reichlich spät. Bei allen Vorbehalten, die auch von ärztlicher Seite gegen manche Aspekte des deutschen Kurbetriebes vorgebracht werden könnten, gilt diese Erkenntnis für das Kurwesen ganz besonders.
Dabei fehlte es nicht an Warnungen, als die Entwürfe zum Kasten- dämpfungs-Ergänzungsgesetz auf den Tisch kamen. Vor allem die Ersatzkassen, seit jeher führend im Angebot an Kuren, schlugen Alarm. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen rechnete vor:
Ausgaben je Mitglied für Kuren 1980 bei den Ersatzkassen: 47,46 DM, bei den RVO-Kassen: zwischen 17 und 30 DM (wobei wegen unterschiedlicher Buchungsmethoden die Werte der RVO-Kassen möglicherweise zu niedrig lägen); Durchschnittsausgaben der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung mithin: 31,18 DM. Um auf diesen im KVEG geforderten Durchschnitt zu kommen, würden die Ersatzkassen ihr Kurangebot um 35 bis 40 Prozent verringern müssen. Die FDP setzte dann durch, daß der Durchschnittswert aller Kassen aus dem Jahre 1980 um 20 Prozent überschritten werden darf.- Unausweichliche Folge (abgesehen von der gesundheitlichen Vernunft, und auch abgesehen von dem neuerlichen Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung) laut VdAK:
...,. "Erhebliche beschäftigungspolitische Auswirkungen auf die Mit- arbeiterschaft in den Kureinrichtungen vieler Kassen und in den deutschen Heilbädern.''
Jetzt jedoch, da das Kind Kur sozusagen in den Brunnen gefallen ist, dämmert einigen seiner Väter die eingangs zitierte Erkenntnis;
jedenfalls wurde sie Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion klarge- macht vom Präsidenten, dem Hauptgeschäftsführer und Präsidiums- Mitgliedern des Deutschen Bäderverbandes. Der Satz von der kurz- fristigen Sparsamkeit und der langfristigen Gefahr für Gesundheit und Volkswirtschaft findet sich in einer Erklärung, die nach diesem Gespräch die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Ausgabe NB DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 16 vom 23. Apri11982 19
Die Information:
Bericht und Meinung
Carl Ewen und Dr. Jürgen Linde, und der Obmann der Arbeitsgrup- pe Fremdenverkehr, Franz Münte- fering, verbreiten ließen.
"Die Zahl der Kuren geht drastisch zurück", heißt es da. "Das hat schwerwiegende Konsequenzen für Kurorte und Heilbäder." Ar- beitsplätze gingen verloren, und das auch noch in überwiegend strukturschwachen Regionen oh- ne Ersatzarbeitsplätze. "Mittel- ständische Kurbetriebe sind bis zu 50 Prozent weniger ausgelastet als in den Jahren zuvor und kommen in akute Liquiditätsschwierigkei- ten ... die Gemeinden haben dra- stische Einnahmeverluste."
Nun soll man Selbsterkenntnis nicht künstlich bremsen- bloß: Es ist gar keine. Diese Entwicklung sei nämlich, heißt es bei diesen Mitgliedern der SPD-Fraktion wei- ter, "nur zum geringeren Teil" ei- ne Folge der gesetzlichen Kosten- dämpfungsmaßnahmen. Entschei- dender sei,
..,.. "daß offensichtlich Versicherte ihren Anspruch auf eine Kur nicht nutzen, auch wenn er gesetzlich zulässig und voll gerechtfertigt ist.
Zum Teil werden Kuren, die schon genehmigt sind, nicht angetre- ten."
Der Parlamentarische Geschäfts- führer Carl Ewen hielt diese Be- hauptung für eine so bedeutende Ursache der Misere, daß er sie in einem Begleitschreiben zu der Presseerklärung besonders her- ausstellte. Es folgt die- für Sozial- demokraten nach 13 Jahren Re-
gi~rungsverantwortung bemer- kenswerte- Feststellung:
..,.. "Hier wird deutlich, wie Arbeit- nehmer aus Furcht um ihren Ar- beitsplatz ihre gesundheitliche Vorsorge hintanstellen."
Hier liege daher in diesen Mona- ten eine wichtige Aufgabe für "Po- litiker, aber in gleicher Weise auch für Betriebsärzte, Gewerkschaften und Arbeitgeber", heißt es weiter im Informationsdienst der SPD-
Fraktion -sie sollen also offenbar die Versicherten an ihre Kur-,,An- sprüche" erinnern. Und die Träger der Kuren sollen sich anscheinend bei der Bewilligung von Kuren kei- neswegs nur an der medizinischen Notwendigkeit oder am Wirt- schaftlichkeitsgebet orientieren:
"Der Gesichtspunkt der Regional- politik muß bei den Entscheidun- gen der Rentenversicherungsträ- ger und Krankenkassen beachtet werden."
Der Empfänger dieses Begleit- schreibens zeigte sich von diesen
"völlig unbegreiflichen" Klagen
"außerordentlich überrascht".
Ewen schickte nämlich seinen Jammerbrief ausgerechnet an denjenigen, der dies alles mit am deutlichsten vorausgesehen hatte: den Verband der Angestellten- Krankenkassen! Und so blieb dem VdAK nichts anderes übrig., als Ewen gleich noch auf weitere Wi- dersprüche aufmerksam zu ma- chen. Der Bundestag hatte näm- lich beim KVEG die Bundesregie- rung beauftragt, darauf hinzuwir- ken, daß "die Erbringung von Ku- ren . . . künftig stärker an der gesundheitlichen Notwendigkeit orientiert wird". Anders heißt es jetzt bei Ewen und Genossen: ..,.. "Unsere Forderung geht des- halb auch an die Ärzteschaft, bei der gebotenen Sparsamkeit jetzt nicht hinter das gesetzlich zulässi- ge Maß zurückzugehen."
Wie der einzelne Arzt wissen soll, wann bei den Kassen das "gesetz- lich zulässige" Kuren-Maß erreicht ist- dies zu wissen, kann man von den Abgeordneten Ewen, Dr. Lin- de und Müntefering wohl fairer- weise nicht verlangen.
Aber daß das deutsche Kurwesen zwischen gesundheitlich angeb- lich nicht notwendigen Bewilli- gungen, gesetzlichen Spardikta- ten und gefährdeten Arbeitsplät- zen ins Schleudern geraten ist, und vor allem: daß die Verantwor- tung dafür ausschließlich bei den Urhebern des KVEG liegt, das müßten jeder begreifen. gb
NACHRICHTEN
Weltgesundheitstag:
Engagement für die Senioren
Unter dem Motto "Älter werden - aktiv bleiben" stand am 7. April der diesjährige Weltgesundheits- tag. ln der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg präsentierten Vertreter der älteren Generation eine Aus- wahl ihrer vielfältigen Aktivitäten: 120 Aussteller zeigten Aquarelle, Porzellanmalereien, Tonplastiken, Holzarbeiten, Batikgewänder und einiges mehr.
Professor Dr. phil. Ursula Lehr, Di- rektorin des Psychologischen In- stitutes der Universität Bonn, wird ihre Freude an dieser Dokumenta- tion gehabt haben. Die ältere Ge- neration forderte sie auf, "lernend zu altern und Altern zu lernen". Jede Form der Altenhilfe müsse
"Hilfe zur Eigenaktivität sein und
nicht etwa die Passivität alter Men- schen begünstigen".
Die Bundesvereinigung für Ge- sundheitserziehung e. V. und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hatten zu dieser Eröffnungsveranstaltung zum Weltgesundheitstag eingela- den. Einer der Gastgeber, die Bun- desministerin Frau Antje Huber (SPD), ließ sich überraschend ent- schuldigen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesund- heitsministerium, Fred Zander, vertrat sie am Rednerpult
ln seiner Ansprache forderte er, die Lebensarbeitszeit weiter zu verkürzen. Das Leben im Ruhe- stand dauere heute nicht nur we- gen der gestiegenen Lebenser- wartung länger, sondern auch, weil für viele Mitbürger das Be- rufsleben schon früher aufhöre.
ln den abendlichen Rundfunk- und Fernseh-Nachrichten beka- men diese Worte eine neue, aktu- elle Bedeutung: Die 57 jährige Bundesministerin für Jugend, Fa- milie und Gesundheit, Frau Antje Huber, hatteamfrühen Nachmittag ihren Rücktritteingereicht RG 20 Heft 16 vom 23. April 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe AJB
