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Archiv "Berlin: Gesundheitspolitik „mit Herz betreiben“" (01.03.1979)

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Die Information:

Bericht und Meinung

AUS DEN BUNDESLÄNDERN

NORDRHEIN-WESTFALEN

Aachen: Bettenzahl war abgestimmt worden

Zu der heute umstrittenen Betten- zahl für das Klinikum der Techni- schen Hochschule Aachen haben der frühere Gesundheitsminister Werner Figgen und der damalige Wissenschaftsminister (jetzt Mini- sterpräsident) Johannes Rau vor dem Parlamentarischen Untersu- chungsausschuß des nordrhein- westfälischen Landtages erklärt, sie seien davon ausgegangen, daß in den entscheidenden Jahren 1970/71 die zuständigen Beamten der beiden Ministerien die benö- tigte Bettenzahl miteinander abge- stimmt hätten. Rau erinnerte dar- an, daß damals die Chance be- standen haben, von der Bundesre- gierung einen Zuschuß zu den Baukosten von bis zu 50 Prozent zu bekommen; vorher hätte es be- stenfalls 30 Prozent gegeben. Au- ßerdem habe man sich damals von dem Motto leiten lassen: „So schnell wie möglich möglichst vie- le Betten und möglichst viele Stu- dienplätze für Mediziner". Mit 1735 Betten sei die Landesregie- rung damals noch an der unteren Grenze der vom Wissenschaftsrat für notwendig gehaltenen Zahl ge- blieben.

Werner Figgen erklärte, er habe als Gesundheitsminister gar kei- nen Einfluß darauf gehabt, wieviel der Wissenschaftsminister bauen dürfe. Das Gesundheitsministe- rium „war nur insofern interes- siert, wenn Kliniken bestehen- de Akutkrankenhäuser gefährden könnten". Figgen gab außerdem zu bedenken, es habe noch nie eine einheitliche Berechnungsme- thode dafür gegeben, wie viele Krankenhausbetten wirklich ge- braucht werden. Von einem Bet- tenberg, erklärte Figgen überein- stimmend mit Rau, sei damals überhaupt noch nicht die Rede gewesen.

Nach dem amtlichen Landtagsbe- richt hat Finanzminister Dr. Die-

ther Posser vor dem Untersu- chungsausschuß die Kosten für -das Aachener Klinikum nach dem Stand von Januar 1979 auf 1,443 Milliarden DM berechnet.

Weitere Mehrkosten könne er nicht ausschließen. Die gegenüber der Veranschlagung 1970 (692 Mil- lionen DM) entstandenen Erhö- hungen gliederte Dr. Posser fol- gendermaßen auf: 92 Planungsän- derungen 203 Millionen DM, neue Normen für Klimatisierung und Entlüftung 76 Millionen DM, Ne- benkosten 48 Millionen DM, weite- re Baunebenkosten 51 Millionen DM, Terminverzögerungen 107 Millionen DM. Die Kostensteige- rung durch den Anstieg der Bau- preise in den letzten Jahren hätte nur etwa 300 Millionen DM betra- gen dürfen.

Posser kündigte ferner an, daß der Pflegebereich und die Außenanla- gen im Sommer 1979 fertiggestellt werden, die Bereiche Untersu- chung, Forschung und Theorie spätestens Ende 1981.

Nach einem zweieinhalbjährigen Umzug wird das Aachener Klini- kum voraussichtlich 1984 be- triebsfähig sein. EB

BERLIN

Gesundheitspolitik

„mit Herz betreiben"

Mehr als bisher müsse Gesund- heitspoltik in Berlin mit Sachver- stand, aber auch mit Herz betrie- ben werden, erklärte Dr. med.

dent. Hanna Neumeister, die CDU- Kandidatin für das Amt des Berli- ner Gesundheitssenators für den Fall eines Wahlsieges der CDU in Berlin im März.

Zusammen mit dem gesundheits- politischen Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr.

med. Alexander Hasenclever, er- läuterte Frau Dr. Neumeister vor der Presse ihre Vorstellungen über eine richtige Gesundheitspolitik, die unter dem Motto „Mehr

Menschlichkeit in unserem Ge- sundheitswesen" stehen soll.

Die Bemühungen um die Kosten- dämpfung sowie um eine verbes- serte technische Ausrüstung der Krankenhäuser hätten allzuoft die notwendige personelle Hinwen- dung zum Kranken und den Re- spekt vor dem einzelnen in den Hintergrund treten lassen. Wo die Beanspruchung der im Kranken- haus Beschäftigten zu stark stei- ge, sei nicht nur die Gesundheit des Personals gefährdet, sondern auch die menschliche Versorgung der Patienten.

Als Schwerpunkte einer künftigen CDU-Gesundheitspolitik in Berlin nannte Frau Dr. Neumeister die Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung, vor allem in den Randgebieten Berlins, die Überprüfung und Fortschreibung des Bettenbedarfsplanes, die No- vellierung des Landeskranken- hausgesetzes und die Suchtpro- blematik.

In der Gesundheitsvorsorge, einer

„klassischen Gegenwarts- und Zu- kunftsaufgabe jeder Gesundheits- politik", dürfe nicht allein der Staat tätig werden, sondern müsse vor allem die freie Initiative ange- sprochen werden. Die CDU wolle nach einem Wahlsieg in diesem Bereich in den nächsten Jahren die gesundheitliche Versorgung der Familie, insbesondere der Kin- der, in den Mittelpunkt stellen.

Auf dem Weg über Kinder und Fa- milie kann nach Meinung von Frau Dr. Neumeister auch dem Sucht- problem zu Leibe gerückt werden, denn einer der Gründe für den im- mer früheren Einstieg in die Rauschmittelszene — besonders gefährdet seien die Elf- bis Sech- zehnjährigen — läge in der unsi- cheren Position der Familie inner- halb der Gesellschaft und in feh- lenden Erfolgserlebnissen für die Jugendlichen. Frau Dr. Neumei- ster will in den nächsten Wochen selbst einmal, zusammen mit ei- nem „starken Mann" in die Berli- ner Drogenszene „eintauchen".

554 Heft 9 vom 1. März 1979 DEUTSCHES ARZ IEBLATT

(2)

Die Information:

Bericht und Meinung AUS DEN BUNDESLÄNDERN

Schließlich plädierte Frau Dr. Neu- meister für eine stärkere Berück- sichtigung der Altersstruktur der Berliner Bevölkerung.

Es gebe in Berlin 500 000 Einwoh- ner im Seniorenalter, die Hälfte davon über 75 Jahre alt und allein- stehend. Eine solche Stadt habe eine besondere Verpflichtung, in- dividuelle Hilfen für Prävention, Behandlung und Rehabilitation anzubieten. In diesem Zusammen- hang sei auch die spezielle Berli- ner Problematik der Krankenhaus- bedarfsplanung zu sehen.

Darüber hinaus bietet sich Berlin nach Ansicht von Frau Dr. Neu- meister für die Errichtung eines Lehrstuhls für Geriatrie und Ge- rontologie an; die CDU werde für die Einrichtung eines solchen Lehrstuhls sorgen. ees

RHEINLAND-PFALZ

Betriebsärzte für 80 Prozent

der Arbeitnehmer

Nach Angaben von Sozialminister Georg Gölter verfügen in Rhein- land-Pfalz fast 70 Prozent aller Be- triebe mit mehr als 100 Beschäftig- ten über Betriebsärzte und Sicher- heitsfachkräfte; diese Betreuung nach den Vorschriften des Arbeits- sicherheitsgesetzes erfasse etwa 80 Prozent aller im Lande beschäf- tigten Arbeitnehmer. Damit die noch bestehenden Lücken ge- schlossen werden können, ist die Gewerbeaufsicht in der Lage, an Hand einer Liste aller rheinland- pfälzischen Ärzte mit arbeitsmedi- zinischer Weiterbildung Betrieben ohne Betriebsarzt rasch einen sol- chen Arzt zu vermitteln. Außerdem fördere die Landesregierung jetzt zehn überbetriebliche arbeitsme- dizinische Zentren.

Wie der Minister weiter mitteilte, hat die Zahl der tödlichen Arbeits- unfälle in Rheinland-Pfalz in den letzten acht Jahren um 36 Prozent, die Zahl aller Arbeitsunfälle um 17 Prozent abgenommen. WZ

GROSSBRITANNIEN

Arbeitskampf gefährdet den Gesundheitsdienst

Die Arbeitskampfmaßnahmen, die seit Mitte Januar in vielen Teilen Großbritanniens von Kranken- haus-Hilfspersonal und anderen öffentlich Bediensteten durchge- führt wurden, haben nicht nur kurzfristig die Gesundheit und Si- cherheit vieler Patienten gefähr- det, sondern werden auf lange Sicht auch erhoffte Verbesserun- gen für den Staatlichen Gesund- heitsdienst wieder zunichte ma- chen.

Etwa die Hälfte bis zwei Drittel der 2300 staatlichen Krankenhäuser konnten Ende Januar/Anfang Fe- bruar nur dringende Fälle aufneh- men, weil Heizungen, Wäscherei- en, Sterilisationseinrichtungen, Küchen und so weiter nicht mehr betrieben werden konnten. Viele Krankenhäuser konnten sich mit dem Einsatz freiwilliger, ehren- amtlicher Hilfskräfte behelfen; an- dere verzichteten darauf, weil sie Repressalien der Streikposten und der örtlichen Gewerkschafts-Ver- trauensleute befürchteten. Ebenso antworteten die Krankenwagen- fahrer nur noch auf dringende Ru- fe. Dies bringt erhebliche Beein- trächtigungen, weil alte oder nicht gehfähige Patienten Anspruch darauf haben, zur Vorstellung oder zur Behandlung beim Fach- arzt in den Polikliniken mit Kran- kenwagen der örtlichen Gesund- heitsbehörden gefahren zu wer- den.

Weiter wurde die Lage dadurch unübersichtlich, daß die beteilig- ten Gewerkschaften nicht immer und nicht überall sich gegenüber den Streikwilligen durchsetzen konnten. Um Vorwürfe der Politi- ker und der Öffentlichkeit einiger- maßen zu entkräften, mußten die Gewerkschaften in aller Eile Richt- linien über die auf jeden Fall auf- rechtzuerhaltenden Dienste erar- beiten. Selbst diese Richtlinien wurden gelegentlich verletzt. Da-

AUS EUROPA

nach sollen Krankenwagen grund- sätzlich werdende Mütter, Be- strahlungs- und Dialysepatienten jederzeit befördern. In den Kran- kenhäusern sollte die Behand- lung, Betreuung und Versorgung von Herz-, Krebs-, Intensiv-, Un- fall- und Dialysepatienten sowie von Kindern zu jeder Zeit sicher- gestellt werden.

Der Vorstand der British Medical Association diskutierte die Situa- tion, beschloß jedoch, keine öf- fentliche Stellungnahme abzuge- ben, sondern den Rat des Sozial- ministeriums an die Ärzte weiter- zugeben, alle Schwierigkeiten möglichst unbürokratisch zu lö- sen. Stellenweise konnte ein „hei- ßer Draht" zu örtlichen Streikaus- schüssen eingerichtet werden.

Wichtig ist, daß sich die Kampf- maßnahmen auf der Grundlage ei- ner allgemeinen Streikwelle aus einem ursprünglich auf 24 Stun- den begrenzten Streik der öffent- lich Bediensteten entwickelten.

Dabei wurde für das Hilfspersonal im Gesundheitsdienst plötzlich ein Mindestlohn von 60 Pfund pro Wo- che verlangt — für einzelne Grup- pen würde dies eine Lohnerhö- hung bis zu 40 Prozent bedeu- ten —, während gar keine Tarifver- handlungen vorgesehen waren und während die Lohnleitlinien der Regierung theoretisch noch Lohnerhöhungen um höchstens fünf Prozent im Jahr vorsahen. In- zwischen hat die Regierung schon eingestehen müssen, daß sie mit allerlei Rechenkunststücken Lohnerhöhungen von 8,8 Prozent jährlich als innerhalb ihrer Leitli- nien liegend betrachten könnte, während bei den Gewerkschaften zuletzt von 15 bis 16 Prozent die Rede war. Im Hintergrund steht noch eine vor acht Monaten einge- reichte Forderung der Kranken- schwestern, die als „Sonderfall"

eine weit über fünf Prozent hin- ausgehende Aufbesserung ver- langt haben. Nachdem jedoch an- dere Gewerkschaften, deren Mit- glieder Schlüsselstellungen in der britischen Wirtschaft innehaben (zum Beispiel Lastkraftwagenfah-

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 9 vom 1. März 1979 555

Referenzen

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