BERLIN
Gesetzentwurf
über den öffentlichen Gesundheitsdienst
Durch ein neues Gesetz soll der öffentliche Gesundheitsdienst übersichtlicher werden und eine
"sichere und zeitgemäße Rechts- grundlage" erhalten. Den Entwurf dieses vom Berliner Senator für Gesundheit und Umweltschutz, Erich Pätzold, vorgelegten Geset- zes nahm der Senat zustimmend zur Kenntnis; jetzt muß er noch vom Rat der Bürgermeister bera- ten und mit den beteiligten Ein- richtungen und Verbänden abge- stimmt werden.
Im Gegensatz zum bisherigen Recht verzichtet der Entwurf auf detaillierte Regelungen insbeson- dere der jeweiligen Organisations- formen, "um den sich wandelnden Erkenntnissen und Notwendigkei- ten gerecht werden zu können". ln dem Gesetzentwurf werden Be- zeichnungen wie Gesundheits- pflege, Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge durch den Begriff "Gesundheitshilfe" ersetzt.
Der öffentliche Gesundheitsdienst soll nach dem Gesetzentwurf vor allem folgende Aufgaben wahr- nehmen:
1. Gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung zur Förderung gesunder Lebens- weise;
2. Gesundheitliche Beratung und Betreuung in allen Lebensab- schnitten und in besonderen Lebenslagen;
3. Einwirken auf hygienische Ver- hältnisse zur Vermeidung von Ge- sundheitsgefährdung oder -Schä- digungen;
4. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; 5. Sammlung und Auswertung von Daten, die für die Gesundheit der Bevölkerung bedeutsam sind
(Massenerkrankungen, Dokumen- tation usw.);
6. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und mit giftigen Stoffen;
7. Aufsicht über Berufe und Ein- richtungen des Gesundheitswe- sens;
8. Erstellen von amtlichen Be- scheinigungen, Zeugnissen und Erstatten von amtlichen Gutach-
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HESSEN
Wir brauchen
eine "radikale Mitte"
Hessischer Ärzte- und Apothekertag in Wiesbaden
"Wenn es den Ärzten zusammen mit den freien Berufen und freien Bürgern nicht gelingt, die zwang- haft wirkende Entwicklung zur to- tal verwalteten Gesellschaft abzu- wenden, werden die Ärzte morgen die Funktionäre eines autoritären Sozialstaates sein und sonst nichts mehr." Mit dieser Warnung wandte sich der Tübinger Philoso- phieprofessor Dr. Günther Rohr- maser in Wiesbaden an die Vertre- ter der Heilberufe, die den Hassi- schen Ärtte- und Apothekertag 1978 veranstalteten. Rohrmoser, der über die Überlebenschancen der parlamentarischen Demokra- tie als Herausforderung an die frei- heitlichen Kräfte in der Bundesre- publik sprach, sah die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dieses Landes im Zustand einer Krise.
Diese charakterisierte er mit dem Wachsen der Probleme und der gleichzeitigen Unfähigkeit des po- litischen Systems, mit den Proble- men fertig zu werden.
Die Entwicklung hat kritische Punkte erreicht
Rohrmaser sah die Krise bereits an drei neuralgischen Punkten an- gelangt:
Die Information:
Bericht und Meinung AUS DEN BUNDESLÄNDERN
..".. Verständnis des freiheitlichen Staates;
..".. Zustand des Systems der sozia- len Sicherung;
..".. die Frage, "ob wir überhaupt noch die Kraft haben, einer anar- chistisch-nihilistischen Kulturre- volution zu entkommen."
Diese drei Punkte müßten zusam- mengesehen werden. Die Proble- me könnten ohne eine geistig-mo- ralische Besinnung nicht gelöst werden.
Die Demokratie in der Bundesre- publik befinde sich in einer Identi- tätskrise ganz neuer Art: Rund 30 Prozent der Bevölkerung seien be- reit, eine Protestpartei zu wählen.
Das beweise, daß ein großer Pro- zentsatz der Bürger das Vertrauen in die Fähigkeiten einer parlamen- tarischen Demokratie verloren ha- be.
Die Fortsetzung des Systems der umfassenden sozialen Daseins- vorsorge müsse zu einer total ver- walteten Gesellschaft führen. Vor dieser Herausforderung stehe der Arzt mit seinem Anspruch, Sach- walter des einzelnen, leidenden Menschen zu sein. Am Bewußtsein und an der Willensbildung der Ärz- te entscheide sich die Kernfrage der Entwicklung der Gesellschaft überhaupt. Die Tendenz zur total bürokratisierten Gesellschaft set- ze sich fort, solange es keine glaubwürdige, funktionsfähige Al- ternative gebe.
Den freien Berufen riet Professor Rohrmoser, die Lage zur Kenntnis zu nehmen und mit allen an der Erhaltung der Freiheit interessier- ten Kräften zusammenzugehen - vom Facharbeiter bis zum Arzt:
"Die Lage, in der wir uns befinden, bedarf der Formierung einer radi- kalen Mitte." Die freien Berufe, schloß Rohrmoser, müßten eine Strategie erarbeiten und durchset- zen, die das einlösen könne, was die Bürger erwarten, nämlich eine Alternative zu einer absehbaren Entwicklung, die im Grunde ge-
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 40 vom 5. Oktober 1978 2253
Die Information:
Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
nommen keiner oder nur sehr we- nige wollten.
Dr. Löwenstein:
Vorgeschmack der Planwirtschaft Zur Einstimmung in das Referat von Professor Dr. Rohrmoser hatte der Erste Vorsitzende der Kassen- ärztlichen Vereinigung Hessen, Dr.
Gerhard Löwenstein, in großen Li- nien nachgezeichnet, wie die freie Berufsausübung des Arztes im Lauf der Zeit und besonders durch das „Kostendämpfungsgesetz"
mehr und mehr beeinträchtigt worden sei.
Der deutliche Kompetenzzuwachs bei der Institution Krankenkasse, die Institutionalisierung, habe ei- nen Beigeschmack von Verstaatli- chung. „Denn für uns läuft es auf das gleiche hinaus, ob eine Institu- tion als Staatsbeauftragte unsere Freiheit einengt oder der Staat selbst", sagte Dr. Löwenstein. Au- ßer der Planung erlebe die Ärzte- schaft bereits einen Vorge- schmack von Planwirtschaft. Ein- jahrespläne schrieben ihr vor, um wieviel Prozent maximal Honorar und Arzneiverbrauch steigen dürf- ten. „Und Planwirtschaft pflegt ja im allgemeinen symptomatisch zu sein für Sozialismus." Man könne es den Ärzten nicht verübeln, wenn sie nach solchen Gesetzen eine Weiterentwicklung in dieser Richtung befürchteten. Di
GLOSSE
Vier minus
Ein einfaches Rechenexempel: zu- erst dürfen zwei „Anwälte" je eine Erklärung abgeben, dann dürfen sie jeweils vier Experten als „Zeu- gen" befragen, und zuletzt haben sie noch ihre Schlußplädoyers.
Wenn all dies — dazu noch Einfüh- rung, Abstimmungen der Jury und der sonstige Rahmen — innerhalb von 45 Minuten Fernsehsendezeit untergebracht werden muß, dann bleiben für jede Expertenbefra- gung etwa drei Minuten. Dies könnte sogar ausreichen, voraus- gesetzt, die „Anwälte" beherrsch- ten die Kunst des Ausfragens und versuchten nicht, ganze State- ments in die Fragen einzuwickeln.
Denn nur eine mißverstandene Frage, eine gründlich überlegte und begründete Antwort genügen schon, um die Stoppuhr-Ausge- wogenheit von Emil Obermanns
„Pro und Contra" über den Hau- fen zu werfen.
So geschah es auch bei der Be- handlung des Themas „Medizini- sche Behandlungsfehler" (am 15.
September, also in engem zeitli- chem Zusammenhang mit dem Deutschen Juristentag, auf dem das gleiche Thema zur Debatte stand). Aber den schwierigen Teil-
aspekten des Problems kann diese Form der Behandlung ganz ein- fach nicht gerecht werden. Wie viele Zuschauer mögen überhaupt bemerkt haben, daß es eigentlich gar nicht um das Thema „Behand- lungsfehler" ging, sondern nur um die Teilfrage, ob andere gesetzli- che Regelungen (genauer gesagt:
ob eine von dem Stuttgarter Jour- nalisten Krautkrämer propagierte rechtliche Konstruktion) erforder- lich seien oder nicht?
So sollte man auch dem „Abstim- mungserfolg" des Bundesärzte- kammer-Justitiars, Dr. Rainer Hess, und des BÄK-Präsidenten, Dr. Karsten Vilmar, nicht zuviel Be- deutung beimessen: für eine Bei- behaltung der bestehenden Rege- lung — innerhalb derer die neuen Schlichtungs- beziehungsweise Gutachterstellen bei den Ärzte- kammern bereits beträchtliche Er- folge aufzuweisen haben — waren am Beginn der Sendung vier, am Ende acht der 25 Mitglieder der
„Jury". Die übrigens weder ein Wort sagen noch anscheinend sich beraten dürfen und von de- nen man auch nicht weiß, auf Grund welcher Informationen sie eigentlich am Beginn der Sendung abstimmen.
Krautkrämers Ergebnis war also vier minus — das entspricht der Ge- samtnote, die man dieser Sendung geben müßte. gb
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2254 Heft 40 vom 5. Oktober 1978 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
